Der Nationale Volkskongreß ist das höchste Organ der Staatsmacht. Er übt die legislative Gewalt des Staates, entscheidet die wichtigen Staatsangelegenheiten des Staates, wählt die Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongreses, den Staatspräsidenten und dessen Stellvertreter, bestimmt den Ministerpräsidenten und andere Mitglieder des Staatsrats, wählt den Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission und bestimmt ihre anderen Mitglieder, wählt den Präsidenten des Obersten Volksgerichts und den Generalstaatsanwalt der Obersten Volksstaatsanwaltschaft.
Der Nationale Volkskongreß wird alle fünf Jahre gewählt. Seine Tagungen finden in der Regel jährlich einmal statt. In der Zeit zwischen den Tagungen des Nationalen Volkskongresses wird die Staatsmacht von seinem ständigen Organ - dem Ständigen Ausschuß - ausgeübt. Der Ständige Ausschuß des Nationalen Volkskongresses setzt sich zusammen aus dem Vorsitzenden, den stellvertretenden Vorsitzenden, dem Generalsekretär und anderen Mitgliedern. Der gegenwärtige Vorsitzende ist Li Peng.
Die 1. Tagung des 9. Nationalen Volkskongresses, die vom 5. bis. 19. März 1998 stattfand, war eine Konferenz mit Wahlen der Regierungsführung. Ihr Hauptthema: Das große Banner der Deng-Xiaoping-Theorie hochhalten, einig bleiben, hart kämpfen, den Weg bahnen und die Sache des Aufbaus des Sozialismus chinesischer Prägung bis ins 21. Jahrhundert vorantreiben. Fast 3000 Abgeordnete aus allen Landesteilen haben auf dieser Tagung einige große Angelegenheiten von historischer Bedeutung erledigt: Überprüfung und Annahme des Tätigkeitsberichts der Regierung und der Berichte über die volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung; Wahl der führenden Persönlichkeiten des Staates und Entscheidung über Ernennungen; Überprüfung und Genehmigung des Plans zur Strukturreform des Staatsrats. Auf dieser Tagung wurden die auf dem 15. Parteitag aufgestellten, jahrhundertüberschreitenden großen Ziele durch gesetzliche Verfahren in den Willen des Staates verwandelt, was die politische und organisatorische Garantie für die Modernisierung Chinas schafft.
(CIIC/2. März 2001)
