Die 4. Tagung des 9. chinesischen Nationalen Volkskongresses ist am 5. März vormittag in Beijing eröffnet worden. Über 2800 Abgeordnete des Nationalen Volkskongresses aus verschiedenen Landesteilen und Chinas Spitzenpolitiker wie Jiang Zemin, Li Peng, Zhu Rongji, Li Ruihuan, Hu Jintao, Wei Jianxing und Li Lanqing haben an der Eröffnungszeremonie teilgenommen.
Der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, Li Peng, hat den Vorsitz der Eröffnungszeremonie geführt. Ministerpräsident Zhu Rongji erstattete den Tätigkeitsbericht über den 10. Fünfjahresplan für die volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung.
Zhu Rongji sagte, in den letzten fünf Jahren habe sich die chinesische Wirtschaft kontinuierlich, rasch und gesund entwickelt. Das Bruttosozialprodukt sei jährlich um durchschnittlich 8,3% gestiegen und habe letztes Jahr 1000 Milliarden US-Dollar überschritten. Das Lebensniveau der Bevölkerung habe im großen und ganzen einen bescheidenen Wohlstand erreicht. Die Aufgabe, das Pro-Kopf-Bruttosozialprodukt im Vergleich zu 1980 zu vervierfachen, sei übererfüllt worden.
Zhu sagte, die kommenden fünf bis zehn Jahre seien eine sehr wichtige Phase für die Entwicklung der Volkswirtschaft und Gesellschaft. Das jährliche Wirtschaftswachstum Chinas in den nächsten fünf Jahren solle etwa 7% betragen. Die strategische Regulierung der Wirtschaftsstruktur solle erkennbare Erfolge aufweisen. Die Qualität und Effizienz der wirtschaftlichen Entwicklung sollten auch beachtlich erhöht werden. Eine feste Grundlage für die Verdoppelung des Bruttosozialprodukts im Jahr 2010 im Vergleich zu 2000 sollte dadurch geschaffen werden.
Ministerpräsident Zhu Rongji ist in seinem Tätigkeitsbericht zudem auf den Entwicklungsplan für die nächsten fünf Jahre eingegangen. Er betonte im einzelnen die Verstärkung der Basisstellung der Landwirtschaft, die Erhöhung des Einkommens der Bauern, die Umsetzung der Strategie "Aufschwung des Landes durch Wissenschaft und Erziehung", die Vertiefung der Reform und Erweiterung der Öffnung, die Optierung industrieller Struktur, die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung, die Vervollkommnung des Sozialabsicherungssystems, die Förderung der nachhaltigen Entwicklung, den Aufbau der Demokratie und des Rechtssystems und die Verstärkung des Verteidigungspotentials.
Zhu betonte, eine wichtige Aufgabe Chinas in den künftigen fünf Jahren liege darin, auf Basis wirtschaftlicher Entwicklung das Lebensniveau der Bevölkerung beachtlich zu verbessern und schrittweise besserem Wohlstand entgegenzugehen.
Zhu Rongji betonte ferner erneut den konsequenten Standpunkt der chinesischen Regierung zur Wiedervereinigung des Landes. Er sagte, China werde an den Grundprinzipien "friedliche Wiedervereinigung“ und „ein Land, zwei Systeme" weiter festhalten. China werde entschieden jeglichen Spaltungskomplott verhindern und mit aller Kraft nach der friedlichen Wiedervereinigung des Landes streben.
Zhu Rongji hat sich auch zur Außenpolitik geäußert. China werde weiter konsequent an der unabhängigen und selbständigen Außenpolitik des Friedens festhalten. China werde positiv an internationalen Angelegenheiten teilnehmen, den Weltfrieden wahren, die internationale Zusammenarbeit fördern, die Gründung einer neuen internationalen politischen wirtschaftlichen Ordnung fördern, um eine langfristige friedliche Weltumgebung zu schaffen.
An der Eröffnung der 4. Tagung des 9. Nationalen Volkskongresses haben auch Teilnehmer der 4. Tagung des 9. Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes als nicht stimmberechtigte Delegierte teilgenommen. Die Botschafter verschiedener Länder in China wohnten der Konferenz als Gast bei.
