China werde in diesem Jahr die Gesetzgebung beschleunigen, die Kontrolle verstärken und den Aufbau eines sozialistischen Rechtsstaates aktiv fördern.

Dies teilte der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses des chinesischen Nationalen Volkskongresses, Li Peng, am 9. März in seiem Bericht über die Arbeit des Ständigen Ausschusses auf der dritten Vollversammlung der 4. Tagung des 9. Nationalen Volkskongresses mit.

China werde in diesem Jahr der Wirtschaftsgesetzgebung den Vorrang einräumen und die Gesetzgebung der Überwachungsarbeit optimieren. China werde sich bemühen, in den kommenden zwei Jahren ein sozialistisches Rechtssystem chinesischer Prägung zu etablieren.

Li Peng betonte ferner, das Wichtigste in der Korruptionsbekämpfung sei die Überwachung. Dementsprechend solle ein Kontrollmechanismus zur Ausübung der Befugnisse etabliert und vervollkommnet werden, damit der Aufbau einer redlichen Regierung verstärkt wird.

Li Peng hat auch auf die beachtlichen Erfolge des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses bei Gesetzgebung, Überwachung und Umgang mit ausländischen Staatsangehörigen bzw. Organisationen im vergangenen Jahr hingewiesen.