– Erstattet am 6. März 2001 auf der 4. Tagung

des 9. Nationalen Volkskongresses

Xiang Huaicheng

Finanzminister

Verehrte Abgeordnete!

Im Auftrag des Staatsrats erstatte ich der Tagung den Bericht über die Durchführung der zentralen und lokalen Haushaltspläne 2000 und den Entwurf der zentralen und lokalen Haushaltspläne 2001 und bitte Sie um deren Überprüfung. Ich bitte auch die Mitglieder des Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes um ihre Stellungnahmen.

I. Durchführung der zentralen und lokalen Haushaltspläne 2000

Im Jahr 2000 hat die Bevölkerung aller Nationalitäten des Landes unter der korrekten Führung des ZK der KP Chinas vereint hart gearbeitet, bahnbrechende Arbeit geleistet und gewissenhaft die makroökonomischen Steuerungsmaßnahmen, die vom ZK der KP Chinas und der Zentralregierung festgelegt sind, durchgesetzt, so daß sich in der Volkswirtschaft eine bedeutende Wende zum Besseren abzeichnete. Die Investionen der ganzen Gesellschaft in Anlagevermögen, das gesamte Einzelhandelsvolumen und das Import- und Exportvolumen haben einen beträchtlichen Zuwachs erfahren. Die wirtschaftliche Effizienz von Unternehmen hat sich bemerkenswert verbessert und das Bruttoinlandsprodukt ist um 8% gestiegen. Das ZK der KP Chinas und der Staatsrat schenkten der Finanzarbeit hohe Beachtung. Der Nationale Volkskongreß und dessen ständiger Ausschuß stellten eine Reihe wichtiger Forderungen bezüglich der Verstärkung der Finanzverwaltung. Anfang 2000 veranstalteten die Zentralbehörden ein Finanz- und Steuersymposium für wichtige Funktionäre der Provinz- und Ministerebene. Jiang Zemin, Generalsekretär der KP Chinas, hielt auf diesem Symposium eine bedeutende Rede, in der er umfassend und systematisch wichtige Fragen zur Theorie und Praxis der Staatsfinanzen erläuterte, die Grundsätze für die Finanzverwaltung in der neuen Ära weiter vervollständigte und die Richtung für die Finanzreform und Entwicklung in nächster Zeit aufzeigte. Nach der Genehmigung durch das ZK der KP Chinas hielt das Staatliche Institut für Administration gemeinsam mit der Organisationsabteilung beim ZK der KP Chinas und dem Finanzministerium Ende November zum Thema Finanzen ein Symposium für Funktionäre der Provinz- und Ministerebene ab, um Methoden und Maßnahmen für die Eröffnung neuer Perspektiven im finanziellen Bereich zu erforschen und durchzusetzen. Landesweit wurde die Finanzarbeit mit Enthusiasmus verfolgt, studiert, erforscht und propagiert. Das alles schuf eine günstige politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Umwelt, was dazu beitrug, die Finanzarbeit und die Finanzreform voranzutreiben. Alle Gebiete und Regierungsabteilungen haben diese einmalige Chance wahrgenommen, um neue Wege zu bahnen, eine solide Arbeit zu leisten und die Durchführung der Haushaltspläne fest anzupacken. Bei allen Finanzarbeiten sind zufriedenstellende Erfolge erzielt worden.

(1) Die Durchführung der Haushaltspläne 2000 auf zentraler und lokaler Ebene war zufriedenstellend. Das zentrale Finanzdefizit wurde im Vergleich zum regulierten Haushaltsplan etwas reduziert. Um den guten Trend der Wirtschaft zu konsolidieren und zu entwickeln, wurde nach der Erstellung des zentralen Haushaltsplans für 2000 mit Zustimmung der 17. Sitzung des Ständigen Ausschusses des 9. Nationalen Volkskongresses der zentrale Etat reguliert. 50 Mrd. Yuan wurden für investive Aufgaben zusätzlich eingeplant, das zentrale Finanzdefizit nahm entsprechend um 50 Mrd. Yuan zu. Die folgenden Ausführungen betreffen die Durchführung des Haushaltsplans 2000: Die Gesamteinnahmen der zentralen Finanzbehörden beliefen sich auf 758,433 Mrd. Yuan, eine Zunahme um 68 Mrd. Yuan im Vergleich zum Haushaltsplan. Davon machten die zentralen Finanzeinahmen 698,614 Mrd. Yuan aus, eine Zunahme um 68 Mrd. Yuan im Vergleich zum Haushaltsplan; hinzu kamen lokale Einnahmen in Höhe von 59,819 Mrd. Yuan, die an die zentralen Finanzbehörden abgeführt wurden und der Summe im Haushaltsplan entsprachen. Die Gesamtausgaben der zentralen Finanzbehörden beliefen sich auf 1018,254 Mrd. Yuan, eine Steigerung um 47,975 Mrd. Yuan im Vergleich zum regulierten Haushaltsplan. Davon machten die Ausgaben der zentralen Finanzbehörden 551,434 Mrd. Yuan aus, eine Zunahme um 21,374 Mrd. Yuan im Verhältnis zum regulierten Haushaltsplan. Die Subventionen für die Ausgaben der lokalen Behörden betrugen 466,82 Mrd. Yuan, eine Zunahme um 26,601 Mrd. Yuan im Vergleich zum Haushaltsplan. Daraus ergab sich ein Defizit von 259,821 Mrd. Yuan, was um 20,025 Mrd. Yuan geringer ausfiel als im regulierten Haushaltsplan vorgesehen (279,846 Mrd. Yuan). Die Einnahmen durch die Emission der Obligationen seitens der zentralen Finanzbehörden beliefen sich auf 418,01 Mrd. Yuan. Davon entfielen 157,358 Mrd. Yuan auf die Rückzahlung von fälligen In- und Auslandsschulden, 259,821 Mrd. Yuan auf den Ausgleich der Defizite desselben Jahres und 831 Mio. Yuan auf die Aufstockung des Tilgungsfonds der zentralen Finanzbehörden. Die Einnahmen aus den Fonds der Zentralregierung beliefen sich im Jahr 2000 auf 136,518 Mrd. Yuan und die Ausgaben dieser Fonds auf gleichfalls 136,518 Mrd. Yuan. Die Gesamteinnahmen der lokalen Finanzbehörden betrugen 1106,217 Mrd. Yuan, eine Zunahme um 62,835 Mrd. Yuan im Vergleich zum Haushaltsplan. Davon beliefen sich die lokalen Einnahmen auf 639,397 Mrd. Yuan, eine Zunahme um 36,234 Mrd. Yuan im Vergleich zum Haushaltsplan; die Einnahmen aus den von zentralen Finanzbehörden gewährten Subventionen machten 466,82 Mrd. Yuan aus, eine Zunahme um 26,601 Mrd. Yuan im Vergleich zum Haushaltsplan. Die Gesamtausgaben der lokalen Finanzbehörden betrugen 1096,329 Mrd. Yuan, eine Zunahme um 52,947 Mrd. Yuan im Vergleich zum Haushaltsplan. Davon betrugen die lokalen Ausgaben 1036,51 Mrd. Yuan, eine Zunahme um 52,947 Mrd. Yuan im Vergleich zum Haushaltsplan; hinzu kamen Ausgaben in Höhe von 59,819 Mrd. Yuan, die an die zentralen Finanzbehörden abgeführt wurden und mit der Summe des Haushaltsplans übereinstimmten. Die Einnahmen der lokalen Finanzbehörden übertrafen ihre Ausgaben um 9,888 Mrd. Yuan. Infolge der ungleichmäßigen Entwicklung hatten manche Gebiete nach wie vor ziemlich große finanzielle Schwierigkeiten. Nach einer Zusammenstellung der genannten Daten über die Durchführung der Haushaltspläne auf zentraler und lokaler Ebene beliefen sich die Finanzeinnahmen des ganzen Landes im Jahr 2000 auf 1338,011 Mrd. Yuan, eine Zunahme um 104,234 Mrd. Yuan im Vergleich zum Haushaltsplan. Die Finanzausgaben des ganzen Landes betrugen 1587,944 Mrd. Yuan, eine Zunahme um 74,321 Mrd. Yuan im Vergleich zum Haushaltsplan. Bis zur Aufstellung der endgültigen staatlichen und lokalen Bilanzen kann es in diesen Statistiken noch zu einigen kleinen Änderungen kommen.

(2) Die aktive Finanzpolitik spielte nach wie vor eine wichtige Rolle und trug für eine andauernde und schnelle Entwicklung der Volkswirtschaft bei. Um eine aktive Finanzpolitik sicherzustellen, wählten die betreffenden Abteilungen des Staatsrats im Jahr 2000 einerseits nach den Forderungen des Nationalen Volkskongresses und dessen Ständigen Ausschusses sowie gemäß den vom Staatsrat festgesetzten Richtungen und Schwerpunkten Investitionsprojekte für Staatsobligationen aus, führten entschieden keine gleichgearteten und unüberlegten Bauprojekte durch, verstärkten die Projektaufsicht und -qualität, realisierten für die Nutzung der öffentlichen Mittel aus Staatsobligationen eine konsequente Kontrolle und Überprüfung während des ganzen Vorgangs und verfolgten zugleich den Nutzeffekt, was Verluste und Verschwendungen verhinderte bzw. verminderte. Andererseits wurden mit großer Kraft Geldmittel aufgebracht und auf die damit verbundene Arbeit Wert gelegt. Die Politik über die Regulierung der Einkommensverteilung, festgelegt 1999 von zentralen Behörden, und eine Reihe politischer Maßnahmen für die Förderung der Investitionen, die Ankurbelung des Konsums und die Unterstützung des Exports wurden gewissenhaft durchgesetzt. Die Durchführung der aktiven Finanzpolitik in drei aufeinanderfolgenden Jahren hat die Inlandsnachfrage wirkungsvoll angekurbelt und die nachhaltige, schnelle und gesunde Entwicklung der Volkswirtschaft vorangetrieben, was in den letzten drei Jahren zu dem zusätzlichen Wirtschaftswachstum von jeweils 1,5, 2 und 1,7 Prozentpunkten beigetragen hat. Ferner wurden die Schwerpunktprojekte verstärkt, einige wichtige Angelegenheiten, die man bereits vor Jahren gern realisiert hätte, mit konzentrierten Kräften verwirklicht, die Regulierung der wirtschaftlichen Struktur gefördert, die Qualität des wirtschaftlichen Wachstums verbessert und die wirtschaftliche Effizienz von Unternehmen gesteigert. Die Tatsachen haben bewiesen, daß es völlig richtig war, dem Wandel der wirtschaftlichen Lage entsprechend rechtzeitig die Finanzpolitik zu regulieren. Der Übergang von der einfachen Förderung der Investitionen zur Gleichgewichtung des Investitions-ausbaus und der Konsumankurbelung hat uns besonders geholfen, Erfahrungen für den Fall einer Deflation zu sammeln und sie zu beherrschen. Dadurch wurde die herausragende Kunst des Steuerns der Gesamtwirtschaft durch das Führungskollektiv der dritten Generation der KP Chinas mit Genossen Jiang Zemin an der Spitze in vollem Maß demonstriert.

(3) Die Finanzeinnahmen nahmen anhaltend zu und die Finanzkraft des Landes wurde weiter verstärkt. Die zentralen Finanzeinnahmen nahmen im Jahr 2000 gegenüber dem Vorjahr um 113,7 Mrd. Yuan zu. Hinzu kam der Zuwachs der lokalen Finanzeinnahmen um 79,9 Mrd. Yuan. Die Finanzeinnahmen des ganzen Landes nahmen um 193,6 Mrd. Yuan zu, ein Zuwachs um 16,9%, wobei die Wachstumsrate höher ausfiel als die durchschnittliche Wachstumsrate während des 9. Fünfjahresplans. Die wichtigen Faktoren für den relativ starken Zuwachs der Einnahmen waren folgende: Erstens wurde die aktive Finanzpolitik kontinuierlich durchgesetzt, was die Wirtschaft vorantrieb. Dazu kam, daß die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer um 67,064 Mrd. Yuan gegenüber dem Vorjahr zunahmen, ein Zuwachs um 23,214 Mrd. Yuan im Vergleich zum Haushaltsplan, weil ein Teil der Steuerbefreiungen überfällig wurde und aus diesem Grund Steuern wieder erhoben wurden, ferner der Preis für Rohöl stieg und das Projekt „Goldene Steuern“ beschleunigt durchgesetzt wurde. Zweitens stieg der Außenhandel schneller. Das Importvolumen wuchs in großem Maße und die Steuereinnahmen für den Import nahmen gegenüber dem Vorjahr um 66,418 Mrd. Yuan zu, was im Vergleich zum Haushaltsplan einen Zuwachs um 67,703 Mrd. Yuan bedeutete. Drittens wurde das Ziel, die staatseigenen Unternehmen innerhalb von drei Jahren durch Reformen aus ihrer schwierigen Lage herauszumanövrieren, im wesentlichen verwirklicht. Die Effizienz von Unternehmen hat sich bemerkenswert verbessert und die abgeführten Einnahmen von Unternehmen haben zugenommen. Viertens stiegen die Umsatzvolumen in den Bereichen Finanzwesen, Versicherungen, Immobilienbranchen, Bau- und Montagewesen, Tourismus und Gastronomie relativ schnell. Die Gewerbesteuer nahm im Vergleich zum letzten Jahr um 19,945 Mrd. Yuan zu, 6,801 Mrd. Yuan mehr als im Haushaltsplan. Fünftens war das Geschäft des Effektenmarktes lebhaft. Das Handelsvolumen vergrößerte sich. Die Einnahmen aus der Effektensteuer stiegen gegenüber dem Vorjahr um 23,293 Mrd. Yuan, ein Zuwachs um 28,44 Mrd. Yuan im Vergleich zum Haushaltsplan.

Als Fazit läßt sich sagen, daß die Steigerung der Finanzeinnahmen im Jahr 2000 vor allem dem beschleunigten Wachstum der Wirtschaft, der verbesserten Wirtschaftseffizienz, der Konsolidierung der Ordnung im Finanzwesen, der verstärkten Steuererhebung und -verwaltung sowie der rechtlichen Steuererhebung zu verdanken ist. Das zeigte in vollem Maße die bemerkenswerten Erfolge der zentralen Behörden bei der Durchsetzung der Makroregulierung wie der aktiven Finanzpolitik.

(4) Die Garantie für die schwerpunktmäßigen Ausgaben wurde verstärkt. Die Reformen in verschiedenen Bereichen und die sozialen Bereiche erfuhren eine Entwicklung. Im Jahr 2000 verstärkten die Finanzbehörden aller Ebenen gemäß den Forderungen zur Errichtung eines öffentlichen Finanzrahmens die Strukturregulierung der Finanzausgaben und bemühten sich, die schwerpunktmäßigen Ausgaben für verschiedene Bereiche, die mit der Gesamtsituation der Reform, Entwicklung und Stabilität in engem Zusammenhang stehen, zu gewährleisten. Die Finanzausgaben des ganzen Landes nahmen im Jahr 2000 um 20,4% zu. Der Zuwachs der zentralen Finanzausgaben betrug 32,8% (15,3% abzüglich des Ausgleichs der Schuldzinsen). Die zentralen schwerpunktmäßigen Ausgaben (einschließlich der Subventionen für die Ausgaben der lokalen Behörden) verteilten sich wie folgt: 36,19 Mrd. Yuan für Kultur, Bildungswesen, Wissenschaft und Gesundheitswesen, 16,2% mehr als im Vorjahr; 87,627 Mrd. Yuan für die Sozialabsicherungen, 34,2% mehr als im Vorjahr; 21,705 Mrd. Yuan für die Landwirtschaft, 50,9% mehr als im Vorjahr; 6,655 Mrd. Yuan für die öffentliche Sicherheit, Staatsanwaltschaften und Volksgerichte, 10,9% mehr als im Vorjahr; 4,327 Mrd. Yuan für die Renten der pensionierten Beamten und der Rentner der Behörden und Institutionen, 28% mehr als im Vorjahr; 140,67 Mrd. Yuan für den Investbau, diese Summe entsprach im großen und ganzen der im Haushaltsplan vorgesehenen. Hierzu möchte ich erklären, daß in der „Resolution des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses über die Verstärkung der Überprüfung und Kontrolle des zentralen Budgets“ festgelegt wurde, „die Mehrerlöse dürfen für den Ausgleich der zentralen Finanzdefizite verwendet werden“. Abgesehen davon, daß 20 Mrd. Yuan aus den Mehrerlösen der zentralen Finanzbehörden in Höhe von 68 Mrd. Yuan für die Tilgung der zentralen Finanzdefizite aufgewendet wurden, wurden mit den übrigen 48 Mrd. Yuan den tatsächlichen Bedürfnissen für die Entwicklung der Gesellschaft und der Wirtschaft 2000 entsprechend vor allem schwerpunktmäßige Ausgabenposten finanziert. Davon entfielen 30 Mrd. Yuan auf die Aufstockung der Sozialabsicherungsfonds des ganzen Landes, 10 Mrd. Yuan auf die Erhöhung der Subventionen für die lokalen Sozialabsicherungsfonds und 8 Mrd. Yuan auf die Ergänzung des Getreiderisikofonds. Über die Verwendung der Mehrerlöse der zentralen Finanzbehörden wurde dem Ständigen Ausschuß des Nationalen Volkskongresses vorschriftsmäßig schriftlich berichtet. Die Mehrerlöse der lokalen Finanzeinnahmen betrugen 36,234 Mrd. Yuan. In Übereinstimmung mit dem „Etatgesetz“ verfügten die lokalen Regierungen aller Ebenen über diese Summe, die den Bedarf an Geldmitteln abdeckte, um schwerpunktmäßige Ausgaben wie für die Verhinderung des Zahlungsverzugs von Gehältern, die Erhöhung der Sozialabsicherungszuschüsse, die Landwirtschaft, die Erziehung und den Umweltschutz sowie für die Unterstützung der Reform des Getreidezirkulationssystems zu bestreiten.

(5) Die Innovationen im Etatverwaltungssystem wurden aktiv vorangetrieben. Die Reform im Ausgabenverwaltungssystem machte einen bedeutenden Schritt. Um Innovationen im Etatverwaltungssystem voranzutreiben, die Ausgabenverwaltung zu standardisieren und den Nutzeffekt des Finanzkapitals wirkungsvoll zu heben, wurde der Geist der „Resolution des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses über die Verstärkung der Überprüfung und Kontrolle des zentralen Budgets“ bei der Reform der Finanzausgaben im Jahr 2000 tiefgehender durchgesetzt, indem alle zentralen Haushaltseinheiten der ersten Ebene versuchsweise Etats ihrer Abteilungen erstellten. Vier Ministerien, nämlich die Ministerien für Bildungswesen, Landwirtschaft, Wissenschaft und Technik sowie Arbeit und Sozialabsicherung, wurden ausgewählt, ihre Etats dem Nationalen Volkskongreß zur Überprüfung vorzulegen. Innerhalb von einem Monat nach der Annahme des zentralen Haushaltsplans auf der 3. Tagung des 9. Nationalen Volkskongresses wurden alle Etats der zentralen Haushaltseinheiten der ersten Ebene überprüft und den jeweiligen Einheiten Antwort gegeben, zwei bis drei Monate früher als sonst. Für 2001 wurde die Zahl der zentralen Haushaltseinheiten, die ihre Etats dem Nationalen Volkskongreß zur Überprüfung einreichten, von 4 auf 26 heraufgesetzt. Auch der Inhalt der zur Überprüfung einzureichenden Etats wurde detailliert vorgeschrieben und die Vorlegungswege wurden verbessert. Die vorgelegten Etats der Abteilungen waren nicht nur die ursprünglichen Funktionsetats, sondern auch Etat-Sammlungen. Sie beinhalteten nicht nur die Gesamtsumme der Etats dieser Einheiten, sondern brachten auch die Besonderheiten der Einheiten zum Vorschein. Aufgeführt wurden die Projekte, die mit den im zentralen Haushaltsplan vorgesehenen Mitteln realisiert werden, sowie auch Projekte, die mit außeretatmäßigen Mitteln der Abteilungen, Regierungsfonds und Mitteln anderer Quellen finanziert werden. Parallel dazu wurden in allen Gebieten flächendeckend Experimente für die Erstellung der Etats der Abteilungen durchgeführt bzw. Vorbereitungen dafür getroffen. Die Reform für die Einführung der konzentrierten Erhebung und Auszahlung durch die Staatskasse wurde in Angriff genommen. Dazu wurde ein Konzept für die Reform ausgearbeitet und mit Versuchen begonnen. Die Arbeit für Regierungskäufe machte weiter Fortschritte. Die Verfahrensweise bei Regierungskäufen wurde ständig standardisiert, die Gesetze und gesetzliche Regelungen dafür wurden vervollständigt und der Umfang vergrößert. Unvollständigen Statistiken zufolge übertrafen die Regierungskäufe im Jahr 2000 landesweit 20 Mrd. Yuan, wobei im Durchschnitt etwa 10% an Kapital gespart wurden.

(6) Die Steuer- und Gebührenreform schritt zügig voran. Die Verteilungsordnung wurde weiter standardisiert. Hinsichtlich der Steuer- und Gebührenreform auf dem Lande wurden bei Reformversuchen in der Provinz Anhui und einigen anderen Gebieten Erfolge erzielt. Aus den Versuchen ist ersichtlich, daß die Steuer- und Gebührenreform das Verhältnis zwischen Bauern und Staat und zwischen Bauern und Kollektiv regelte, die Überlastung der Bauern wirksam bekämpfte und Handlungen wie das Aufbürden ungerechtfertigter Geldstrafen, willkürliche Zuteilung von Kontingenten und gesetzwidrige Gebührenerhebungen auf dem Lande eindämmte. Nach den Statistiken der Provinz Anhui wurden den Bauern nach der Einführung der Steuer- und Gebührenreform rund 25% der früheren Lasten abgenommen, was bei den Bauern viel Anklang und Unterstützung fand. Auf der Basis der zusammengefaßten Versuchserfahrungen wurden das Konzept zum Ausbau der Experimente für die Steuer- und Gebührenreform und dazugehörige Maßnahmen weiter vervollständigt. Ferner wurden die damit im Zusammenhang stehenden Methoden für den Zahlungstransfer erforscht und festgelegt. Die „Vorläufigen Bestimmungen der Volksrepublik China für die Kraftfahrzeugbeschaffungs-steuer“ wurden bereits erlassen und traten am 1. Januar 2001 in Kraft.

Die Durchführung des Haushaltsplans 2000 war im großen und ganzen gut. Es gab jedoch einige Probleme. Erstens waren im Finanzwesen Disziplinarvergehen wie Steuerhinterziehungen und -betrügereien, wahrheitswidrige Buchführung, gefälschte Rechnungsbücher und verdrehte Daten usw. trotz wiederholter Verbote immer noch beträchtlich. Zweitens war die Finanzkraft in unterschiedlichen Gebieten ungleichmäßig. Die Finanzsituation mancher Gebiete, insbesondere mancher Kreise und Gemeinden, war ziemlich schwierig. Sie waren mit Zahlungsverzug von Gehältern für Personal der Behörden und Institutionen konfrontiert. Drittens muß die grundlegende Arbeit weiter verstärkt werden; die Präzision der erstellten Etats ließ noch zu wünschen übrig, obwohl die Reform des Ausgabenverwaltungssystems u.a. in den Etats der Abteilungen den ersten Schritt getan hat. Den oben erwähnten Problemen gebührt eine hohe Beachtung. Wir müssen Anstrengungen unternehmen, durch Maßnahmen wie die Beschleunigung der Wirtschaftsentwicklung, die Vertiefung der Reform im Finanzwesen, die Standardisierung der Finanzverwaltung sowie die Sanierung der Finanz- und Wirtschaftsordnung diese Probleme zu lösen.