Die AVIK legt konsequent Wert darauf, die Privatunternehmer des ganzen Landes dazu zu organisieren und zu führen, an den Staats- und Regierungsgeschäften teilzunehmen und darüber zu diskutieren. Sie betrachtet die Anleitung und Förderung der schnellen Entwicklung der Privatwirtschaft als ihre Hauptaufgabe. Während der 5. Tagung des 9. Landeskomitees der PKKCV habe ich dem Bericht von Bao Yujun, dem stellvertretenden Vorsitzenden der AVIK und dem stellvertretenden Generalsekretär der PKKCV, und einigen Gruppendiskussionen der AVIK beigewohnt, wobei die Arbeit der AVIK in dieser Hinsicht einen tiefen Eindruck auf mich gemacht hat.

Die AVIK hat eine Kommission für Teilnahme an und Diskussion über Staats- und Regierungsgeschäfte eingerichtet. Bei ihr handelt es sich um ein beratendes Organ, das von der AVIK geführt wird und aus den Leitern der Vereinigungen der Industriellen und Kaufleute der verschiedenen Provinzen, autonomen Gebiete und regierungsunmittelbaren Städte besteht. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, die Meinungen und Vorschläge der mehr als 3000 Basisorganisationen der AVIK des ganzen Landes sowie die Probleme, auf die die Privatwirtschaft bei ihrer Entwicklung stößt, zu sammeln und sie in den Anträgen der Gruppe der AVIK bzw. der Rede, die diese auf der Tagung der PKKCV hält, zusammenzufassen.

Um Vorbereitungen für die diesjährige Tagung der PKKCV zu treffen, begann die AVIK bereits im letzten Oktober, die Meinungen und Vorschläge der Vereinigungen der Industriellen und Kaufleute der verschiedenen Provinzen, autonomen Gebiete und regierungsunmittelbaren Städte zu sammeln. Im letzten Oktober und Januar diesen Jahres hielt die Kommission für Teilnahme an und Diskussion über Staats- und Regierungsgeschäfte in Guiyang bzw. Hainan zwei Sitzungen ab, um die Meinungen und Anträge der Vereinigungen der Industriellen und Kaufleute der westlichen und der übrigen Gebiete einzuholen.

Die Sitzungen in Guiyang und Hainan zeigen, daß die Privatwirtschaft eine gute Entwicklungstendenz zu verzeichnen hat. Die Leiter der Vereinigungen der Industriellen und Kaufleute des ganzen Landes wiesen darauf hin, daß eine derartig gute Lage der Aufmerksamkeit der Regierung zu verdanken ist. Am 11. Dezember 2001 erließ die Staatliche Planungs- und Entwicklungskommission das Dokument mit dem Titel „Einige Vorschläge über die Förderung und Anleitung von privaten Investitionen“. Im Januar dieses Jahres gab das Büro des Staatsrates das von der Staatlichen Kommission für Planung und Entwicklung verfaßte Dokument „Vorschläge über einige politische Maßnahmen zur Beschleunigung der Entwicklung des Dienstleistungssektors in der Periode des 10. Fünfjahresplans“ weiter. In den beiden Dokumenten hieß es, daß der Zugang privater Investitionen zu den Bereichen, in die ausländisches Kapital eintreten darf, gefördert und zugelassen werden soll, daß die Vorzugspolitik in den Investitionsbereichen, wo sie durchgeführt wird, auch für private Investitionen gilt und daß privates Kapital dazu angeleitet werden soll, in den Bereich des Aufbaus der Infrastruktur und in die Branchen für Außenhandel, Bildung, Kultur, Vermittlung usw. einzutreten. Es ist eindeutig, worauf sich diese politikbezogenen Vorschläge abzielen. Sie spiegeln die heißen Wünsche der Mitarbeiter der Privatunternehmen wider, haben die schnelle Entwicklung der Privatwirtschaft gefördert und werden weiter die Entwicklung der Privatwirtschaft fördern.

Seit dem letzten Jahr entwickelt sich die Privatwirtschaft in den verschiedenen Gebieten, besonders in den Küstengebieten, schnell. Nehmen wir Shanghai und Zhejiang als Beispiel. In Shanghai gibt es bereits mehr als 180 000 Privatunternehmen; das durchschnittliche registrierte Kapital beträgt über eine Mio. Yuan, fast doppelt so viel wie der Landesdurchschnitt (600 000 Yuan). Das private Kapital dieser Stadt ist massenhaft in die Bereiche der Neu- und Hochtechnologie und des Aufbaus der Infrastruktur eingetreten. Im letzten Jahr machte das private Kapital 60% der zusätzlichen Investitionen in Anlagevermögen Shanghais aus. Die Zahl der Privatunternehmen der Provinz Zhejiang beträgt nahezu 200 000. Zur Zeit bildet die Privatwirtschaft die größte Quelle der Steuer- und Finanzeinnahmen der Provinz. Im letzten Jahr betrugen die Investitionen in Anlagevermögen dieser Provinz über 300 Mrd. Yuan, 63% davon (über 160 Mrd. Yuan) stammen aus privatem Kapital.

Allerdings entwickelt sich die Privatwirtschaft im ganzen Land ungleichmäßig. Gegenwärtig liegen die östlichen Gebiete in dieser Hinsicht immer noch in Führung, während die zentralen und die westlichen Gebiete zurückbleiben. Einige zentrale Gebiete, einschließlich der Provinzen Hunan, Hubei, Henan und Hebei, bleiben sogar hinter den westlichen Gebieten zurück. Ein Verantwortlicher der AVIK wies darauf hin, daß die Rückständigkeit dieser Gebiete hauptsächlich auf ihre überholten Konzepte zurückzuführen ist. In diesen Gebieten konnte das Prinzip, die Privatwirtschaft gleichberechtigt zu behandeln und einen fairen Wettbewerb herbeizuführen, nicht durchgesetzt werden. Deshalb gibt es sowohl in der Routinearbeit der Regierung als auch in vielen politischen Maßnahmen und Verordnungen viele unsichtbare Beschränkungen für die Entwicklung der Privatwirtschaft. Hinzu kommt, daß die Privatwirtschaft ihre eigenen Schwächen hat. Zum Beispiel weisen manche Privatunternehmen eine unzulängliche Glaubwürdigkeit auf.

Darüber hinaus gibt es während der Entwicklung der Privatwirtschaft einige offensichtliche Schwierigkeiten und Probleme. Zum Beispiel konnte die Investition mit Staatsobligationen die Entwicklung der privaten Investitionen nicht wirkungsvoll fördern; die Privatwirtschaft und die privaten Investitionen entwickeln sich sehr ungleichmäßig; und das Potential des privaten Kapitals ist noch nicht ausgeschöpft. Um diese Probleme zu lösen, schlug Jing Shuping, Vizevorsitzender des Landeskomitees der PKKCV, Vorsitzender der AVIK und Vorstandsvorsitzender der Chinesischen Minsheng-Bank, in seiner Rede mit dem Titel „Das Prinzip der Förderung und Anleitung der privaten Investitionen in die Tat umsetzen“, die er im Namen der AVIK auf der Tagung der PKKCV hielt, vor: 1. die politischen Maßnahmen zu vervollständigen, Informationen publik zu machen und das Verfahren für die Überprüfung und Genehmigung zu verbessern; 2. die Reform im Finanzwesen zu beschleunigen und die Kanäle für die Kapitalbeschaffung zu erweitern; 3. durch öffentliche Anhörungen eine gerechte und vernünftige Politik für Steuer- und Gebührenerhebung festzulegen und ein soziales Umfeld für fairen Wettbewerb zu schaffen; 4. das Rechtssystem für Vermögen zu vervollkommnen, um die legitimen Rechte und Interessen der privaten Investoren zu schützen. Um diesen Vier-Punkte-Vorschlag umzusetzen, hat die AVIK der diesjährigen Tagung der PKKCV vier Anträge unterbreitet. Damit gibt sie dem Nationalen Volkskongreß und dem Staatsrat Ratschläge über die Vervollkommnung des Rechtssystems für Vermögen, den Schutz des Privateigentums, die Aufhebung der 1988 veröffentlichten „Vorläufigen Vorschriften über die Privatunternehmen der Volksrepublik China“ und die Etablierung eines gesellschaftlichen Kreditsystems in China.

(www.china.org.cn/8. März 2002)