Li Peng: Gesetzgebung des NVK weiter verstärken
Der Chinesische Nationale Volkskongreß wird in diesem Jahr die Gesetzgebung verstärken, seine Kontrolle über Regierung und Justiz vervollkommnen und all seine Aufgaben im letzten Jahr der laufenden Legislaturperiode erfüllen.

Im Tätigkeitsbericht des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses sagte der Vorsitzende dieses Ausschusses Li Peng am 9. März in Beijing vor den Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses weiter, im vergangenen Jahr habe der Ständige Ausschuß 16 Gesetze angenommen. Dies sei ein weiterer Schritt zur Bildung eines sozialistischen rechtlichen Systems mit chinesischer Prägung.

In diesem Jahr, so Li Peng weiter, werde der Nationale Volkskongreß neben verstärkter gesetzgebender Arbeit auch die Kontrolle über Durchführung der Gesetze intensivieren. Auch die Überprüfung der Berichte des Staatsrates über einige gesellschaftliche Brennpunkte stehe ganz oben bei der Arbeit des Ständigen Ausschusses. Zudem gelte es, die Wahl der Abgeordneten der nächsten Legislaturperiode des Nationalen Volkskongresses gut zu organisieren.


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