Seit der Einführung der Wirtschaftspolitik, mehr Staatsobligationen zu emittieren, die Investition mit Staatsobligationen in Angriff zu nehmen und durch die Ankurbelung der inländischen Nachfrage das Wirtschaftswachstum zu fördern, im Jahr 1999 sind schon vier Jahre verstrichen. Diese Staatspolitik, die damals während der südostasiatischen Finanzkrise ausgearbeitet wurde, erwies sich als eine richtige, weitsichtige Entscheidung. Kürzlich interviewte ich Prof. Ji Jinshan, Abgeordneten des 9. Nationalen Volkskongresses, Mitglied des ZK der Gesellschaft für den Demokratischen Nationalen Aufbau Chinas, Vizedirektor des Forschungszentrums für die Wirtschaft Westchinas, Mitglied der Rechtskommission der Allchinesischen Vereinigung der Industriellen und Kaufleute und Direktor des Forschungsinstituts für Wirtschaft der Südwestlichen Universität für Finanzen und Wirtschaft, um ihn nach seiner Meinung zur Frage der Staatsobligationen zu befragen.

Prof. Ji meinte, daß die Investition mit Staatsobligationen wirklich eine vernünftige Maßnahme sei. Er sagte, die Investition mit Staatsobligationen habe bei der Entwicklung der chinesischen Volkswirtschaft eine wichtige Rolle gespielt. Ein wichtiger Index für die Bewertung der Volkswirtschaft der entwickelten Länder sei die Beschäftigungsrate. Infolge der Umstrukturierung der Wirtschaft in den letzten Jahren sei in China das Problem der Arbeitslosigkeit und Wiederbeschäftigung aufgetaucht. Dies sei eine Angelegenheit von erstrangiger Bedeutung für das Leben des Volkes und die Volkswirtschaft. Alle Seiten sollten ihm Aufmerksamkeit schenken. Durch die in den letzten vier Jahren getätigte Investition mit Staatsobligationen seien 5 Mio. Arbeitsplätze geschaffen worden. Zugleich sei die Entwicklung der relevanten Branchen mit gefördert worden, wodurch noch viel mehr Arbeitsplätze geschaffen worden seien. Außerdem sei ein recht großer Teil der Staatsobligationen in die Projekte der technischen Umgestaltung von Unternehmen investiert worden. Die Durchführung und Vollendung dieser Projekte habe die Entwicklung von mittelgroßen bzw. kleinen Unternehmen angekurbelt, die Umstellung der Produktion von großen Unternehmen gefördert und die Existenzfähigkeit der Unternehmen auf dem Markt erhöht. Da diese Projekte meistens in arbeitsintensiven Wirtschaftssektoren durchgeführt würden, sei das gleichbedeutend, der Freisetzung von Arbeitern und Angestellten an der Quelle Einhalt zu gebieten. Darüber hinaus seien Staatsobligationen ins Bildungswesen investiert worden, wodurch die Hochschulzulassung vergrößert worden sei. Von 1999 bis 2001 hätten die Hochschulen insgesamt über 1,5 Mio Studenten mehr aufgenommen. Dadurch sei der Beschäftigungsdruck in gewissem Grad gelindert worden. Die Investition mit Staatsobligationen spiele auch in der großangelegten Erschließung der westlichen Gebiete eine wichtige Rolle. Mit Staatsobligationen seien in den westlichen Gebieten mehr infrastrukturelle Einrichtungen gebaut worden. Allein im letzten Jahr habe der Staat 50 Mrd. Yuan an Staatsobligationen in die westlichen Gebiete eingesetzt. In den letzten zwei Jahren habe die Provinz Sichuan 20 Mrd. Yuan an Staatsobligationen erhalten. Mit diesen Geldern habe sie einige großangelegte Investbauprojekte wie den Bau des Stausees Zipingku durchgeführt, das Problem des Baus von Asphaltstraßen, die zu Kreisen führen, gelöst, das ökologische Projekt der Rückverwandlung von Ackerböden in Waldflächen bzw. Grasland durchgeführt und die Hilfe für arme Leute in den von nationalen Minderheiten wie der tibetischen und der Yi-Nationalität bewohnten Gebieten verstärkt.

Prof. Ji sagte: „Wenn wir jetzt ein Yuan Staatsobligation investieren, können wir sechs Yuan Kredit und zehn Yuan andere Investitionen hervorbringen. Diese multiplizierende Wirkung der Wirtschaft ist sehr augenfällig. Normalerweise werden die Staatsobligationen in die Projekte, die eine langfristige Investition erfordern und langsame, aber sichere Resultate zeitigen, investiert. Das ist für die nachhaltige, gesunde und schnelle Entwicklung der Volkswirtschaft sehr vorteilhaft. Im Vergleich zu anderen Finanzierungsmodi hat die Investition mit Staatsobligationen eine ausgeprägte Überlegenheit. Die Kosten für die Beschaffung von ausländischem bzw. privatem Kapital sind viel höher als die für die Beschaffung von Staatsanleihen. Angesichts der ziemlich niedrigen Zinssätze auf der ganzen Welt kann man durch die Emission von Staatsobligationen nicht nur die Geldbeschaffungskosten senken, sondern auch den inländischen Bewohnern und Investoren ein gutes Investitionsumfeld schaffen. Da die Zinssätze der Staatsobligationen höher als die der Bankdepositen sind, werden sie auch in den entwickelten Ländern von Investoren begrüßt.“ Der Meinung von Prof. Ji nach gibt es für die Emission von Staatsobligationen politisch keine Hindernisse. Wenn die Bedingungen es erlauben, kann der Staat mit administrativer Macht Staatsobligationen emittieren. Im Gegensatz dazu ist die Beschaffung von ausländischem bzw. privatem Kapital eine gegenseitige Sache. Man muß nicht nur die Glaubwürdigkeit der anderen Seite berücksichtigen, sondern beide Seiten müssen manchmal gewisse Konzessionen machen.

Als ich ihm die Frage über die Rückzahlung der Staatsschulden stellte, antwortete Prof. Ji voller Zuversicht, daß die Rückzahlung des Hauptbetrags der Staatsobligationen nebst Zinsen problemlos sei, weil sie hauptsächlich auf den Finanzeinnahmen des Staates basiere. Er sagte: „Wir investieren die Staatsobligationen normalerweise in die Projekte, die sicher Erträge erzielen können. Mit den durch die Durchführung dieser Projekte verursachten Steuereinnahmen und dem Zuwachs anderer relevanter Steuereinnahmen kann der Hauptbetrag der Staatsobligationen nebst Zinsen völlig zurückgezahlt werden. Die Erfahrungen der entwickelten Länder zeigen, daß es sicher ist, wenn die Staatsschulden weniger als 20% des Nationaleinkommens ausmachen. In China liegt dieser Prozentsatz nur bei etwa 10%. Deshalb ist der Druck der Rückzahlung der Staatsschulden relativ gering.“ Prof. Ji ist der Meinung, daß es in der Frage der Staatsschulden auf die Projektierung, Verwaltung und Beaufsichtigung der mit Staatsobligationen finanzierten Projekte ankommt. Er sagte, die mit Staatsobligationen finanzierten Projekte müßten vorschriftsgemäß durchgeführt werden. Bevor sie in Angriff genommen würden, müsse man den Bericht über ihre Durchführbarkeit wiederholt diskutieren. Bei der Diskussion müsse man verschiedene Faktoren in Betracht ziehen und es vermeiden, die Projekte blindlings in Angriff zu nehmen. Sonst würden die Projekte nicht nur wegen der Veränderung des Marktumfeldes bei ihrer Vollendung geringere Erträge erzielen, sondern auch mit schweren Schulden belastet werden. Was die Verwaltung der mit Staatsobligationen finanzierten Projekte betrifft, sollten die Investoren von den Verwaltern getrennt werden, um eine Trennung des Eigentumsrechts vom Bewirtschaftsrecht zu verwirklichen. Die Regierung solle ihre Funktionen verändern und spezielle Organe einrichten, um die Verwaltung der mit Staatsobligationen finanzierten Projekte im Spätstadium durchzuführen. Sie solle eine übermäßige administrative Einmischung vermeiden und die Methode der wirtschaftlichen Verwaltung anwenden, anstatt, wie früher unter der Planwirtschaft, alle Arbeit zu übernehmen. Zugleich solle sie einige internationale fortgeschrittene Verwaltungsmethoden für Projekte einführen, um die Projekte nach internationalen Praktiken zu verwalten. Prof. Ji sagte, um eine übermäßige Einmischung der Regierung in die mit Staatsobligationen finanzierten Projekte zu vermeiden, habe der Staat bereits einige diesbezügliche politische Richtlinien und gesetzliche Bestimmungen veröffentlicht. Das sei für die Kontrolle über die Risiken für die mit Staatsobligationen finanzierten Projekte von großem Vorteil. Aber er meinte, daß die Investition mit Staatsobligationen in einige Projekte, wie z. B. in den Konsumbereich, wert sei, diskutiert zu werden. Er betonte, daß die Investition in den Konsumbereich nicht zuviel der Zeit vorauseilend sein, sondern Schritt für Schritt durchgeführt werden solle. Blindlings Märkte, Warenhäuser und nichtproduktive öffentliche Gebäude zu bauen, werde Risiken mit sich bringen und könne zum Aufbau gleichartiger Projekte führen.

Zum Schluß betonte Prof. Ji: „Insgesamt gesehen ist die Politik, durch die Investition mit Staatsobligationen die Wirtschaft anzukurbeln, in Ordnung. Wir sollen den Problemen, die während der Durchführung der Projekte auftauchen, Aufmerksamkeit schenken und sie rechtzeitig lösen.“ Er gab seiner Überzeugung Ausdruck, daß das Ziel für das diesjährige Wirtschaftswachstum (etwa 7%) unter der richtigen Führung des ZK der Partei trotz des ein bißchen kühlen Umfeldes der internationalen Wirtschaft erreicht werden kann.

(www.china.org.cn/11. März 2002)