Xiao Yang und Han Zhubin erstatteten getrennt Tätigkeitsberichte
Im letzten Jahr hat die chinesische Justiz den Kampf gegen alle Formen der Kriminalität verstärkt. In diesem Jahr werden die Gerichte und Staatsanwaltschaften ihre Arbeit zur Gesetzdurchführung und –kontrolle intensivieren und sich dabei verstärkt vermehrt für die Menschenrechtsgarantie einsetzen.

Dies sagten der Präsident des Obersten Volksgerichts, Xiao Yang, und Generalstaatsanwalt Han Zhubin am 11. März in Beijing in ihren jeweiligen Tätigkeitsberichten auf der Plenartagung des Nationalen Volkskongresses.

Neben dem Kampf gegen die Kriminalität hätten die chinesischen Gerichte im vergangenen Jahr mehr als 300 000 Fälle mit Justizhilfe behandelt. Dabei seien Prozeßkosten in Höhe von 800 Millionen Yuan ermäßigt beziehungsweise vollständig erlassen worden.


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