Die diesjährige Tagung des Volkskongresses ist die fünfte und letzte Versammlung der vom 9. Nationalen Volkskongress gewählten Abgeordneten. Rückblickend auf die Arbeit der vergangenen vier Jahre nannte Xu Jialu große Fortschritte, die durch vier Merkmale geprägt sind:

1. Die Qualität der Gesetzgebung hat sich dank der Reform der Untersuchungs-, Forschungs- und Beratungsprozesse dieses gesetzgebenden Organs verbessert, so Xu.

Laut Xu müssen bei der Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs die Meinungen aller Parteien eingeholt werden, insbesondere, wenn das zur Beratung vorgelegte Gesetz die Interessen unterschiedlicher Bürger betrifft.

Xu zufolge werden die Abgeordneten des NVK vor Verabschiedung eines Gesetzes intensive Recherche betreiben, die Meinung von Experten, Feldarbeitern und dem Gericht einholen und mit den verschiedenen involvierten Ministerien zusammenarbeiten.

2. Das Prinzip der Verabschiedung eines Gesetzes auf demokratischer Basis wurde eingeführt und gefördert. Xu erklärte, dass die Abgeordneten des NVK weitestgehend auf die Öffentlichkeit hören und intensive Recherchen zur Vertretung der Interessen des Volkes durchführen. Weiter sagte er, dass die Revision des Ehegesetzes und des Organisationsgesetzes der Dorfkomitees mittels breiten Diskussionen über die Medien durchgeführt wurde.

3. Das Regieren des Landes auf Basis des Gesetzes wurde in den letzten Jahren sowohl in der Theorie als auch in der Praxis verbessert. Als Regierungspartei sollte die Kommunistische Partei Chinas das Land gemäß des Gesetzes regieren, so Xu. Weder eine Entscheidung der Partei noch die Worte eines führenden Parteifunktionärs können zu einem Gesetz werden. De facto kann der Wille der Partei durch einen Demokratieprozess zum Gesetz werden. Er betonte, dass mit Hinblick auf die Beziehung der Parteiführung zu den Vertretern des Volkes die Parteiführung unter Berücksichtigung der Demokratie unterstützt werden sollte. Als Regierungspartei sollte die Kommunistische Partei Chinas auch innerhalb des Spielraums des Gesetzes handeln.

4. Die Funktion des Volkskongresses als Aufsichtsbehörde wurde verstärkt. Laut Xu ist die Überwachung ein sehr großer Verantwortlichkeitsbereich des Volkskongresses, hat aber auch eine schwache Stelle. Glücklicherweise sind in den letzten vier Jahren in diesem Bereich große Fortschritte erzielt worden. In diesem Zusammenhang nannte er folgende Beispiele:

Nachdem das Haushaltsgesetz im Jahr 2000 verkündet worden war, ist der durch die Staatliche Entwicklungs- und Planungskommission an den Nationalen Volkskongress berichtete Haushaltsetat nicht länger nur ein bedeutungsloses Papier, sondern ist in verschiedene Titel gegliedert. Vor November legt die Kommission dem Nationalen Volkskongress die verifizierten Haushaltstitel für das nächste Jahr vor. Das Haushaltskomitee und der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses werden jeden Titel kritisch überprüfen.

Derzeit arbeiten die obersten Gesetzgeber an einer Bestimmung zur Regelung der Überwachung wesentlicher Fälle durch den Volkskongress. Laut Xu muss sich der Volkskongress dieser Bestimmung entsprechend mit Einzelfällen von großer Bedeutung und großen Einflusses befassen.

Die lokalen Volkskongresse haben unterschiedliche Bewertungsmethoden ausprobiert, die Leistung der lokalen Beamten zu überwachen.

Die Arbeit am Entwurf des Aufsichtsgesetzes ist abgeschlossen, wird aber vor dessen endgültiger Verabschiedung diskutiert, beraten und abgeändert.

Laut Meinung von Xu sollte man sich bewusst sein, dass die Aufsicht bei weitem noch immer nicht ausreicht und sogar noch verstärkt werden muss. Die Frage ist, auf welche Weise. Die Aufsicht durch den Volkskongress kann weder die Disziplinaruntersuchungen innerhalb der Partei bzw. des Regierungsministeriums für Aufsicht noch die Aufsicht durch die Medien und die Öffentlichkeit ersetzen. Es sollte eine Aufsicht durch das Gesetz erfolgen. Doch wo findet sich ein Mechanismus, der sich auf die Realität Chinas anwenden lässt? Hierfür wird ein Prozess benötigt. Derzeit ist die Öffentlichkeit mit der Aufsicht unzufrieden, was heißt, dass die Arbeit diesbezüglich verstärkt werden muss.

(www.china.org.cn/15. März 2002)