Wirtschaftswachstumsrate

Chinas Ministerpräsident Zhu Rongji erklärte in Beijing, dass das Ziel eines Wirtschaftswachstums von 7 Prozent für das Jahr 2002 erreicht werden könne.

Das Ziel, ein Wirtschaftswachstum von 7 Prozent zu erreichen, sei nach Berücksichtigung verschiedener Faktoren, wie einer Rezession der Weltwirtschaft, festgelegt worden.

Laut Zhu Rongji sei die Wirtschaftsrate in den ersten drei Monaten besser als erwartet, was ihn dazu veranlasse, der Erreichung des Zieles von 7 Prozent positiv zu begegnen.

Prognosen des Nationalen Statistikamtes zufolge, liege das BIP der ersten drei Monate über 7,5 Prozent des Ergebnisses im Vorjahr. Zhu erklärte weiter, dass er auf die beispiellos schnelle Entwicklung der chinesischen Wirtschaft in den letzten Jahren als Ergebnis der proaktiven Fiskalpolitik des Landes stolz sei.

Die proaktive Finanzpolitik und vernünftige Geldpolitik der Regierung seien ein voller Erfolg gewesen und hätten einen Zusammenbruch der chinesischen Wirtschaft verhindert.

Zhu Rongji zufolge hinterlassen die derzeitigen Regierungsmaßnahmen für den Aufbau der Infrastruktur der nächsten Regierung Aktiva in Höhe von 2,5 Billionen Yuan, mit denen das Wirtschaftswachstums Chinas weiter gefördert werden kann.

Einkommen der Bauern

Zhu Rongji teilte mit, dass es sein größtes Anliegen sei, die Frage der Einkommenserhöhung der Bauern zu lösen. Diese schwierige Frage könne jedoch nur schrittweise durch eine Umstrukturierung der Landwirtschaft erreicht werden.

Ohne Preiserhöhungen in den letzten vier Jahren, verdoppelte sich das Einkommen der Regierungsangestellten nahezu, hat sich das Einkommen der Arbeiter in staatseigenen Betrieben nach der Bewältigung von Schwierigkeiten wesentlich erhöht und wurde das Einkommen der Rentner aufgrund eines verbesserten sozialen Wohlfahrtsnetzes angehoben.

Im Vergleich dazu hat sich das Einkommen der Bauern nicht sonderlich schnelle erhöht und ist in einigen Gebieten sogar gefallen, so Zhu.

Zur Lösung dieses Problems habe die chinesische Regierung umfangreiche Maßnahmen ergriffen. Zhu Rongji hat in den jüngsten Berichten über seine Regierungsarbeit das Thema Landwirtschaft und Bauern ausführlich behandelt.

Laut Zhu, ist das Vorantreiben der Umstrukturierung der Landwirtschaft dafür die geeignetste Methode, denn die Preise für Agrarprodukte können nicht steigen, da das Angebot die Nachfrage übersteigt und aufgrund dessen das Einkommen der Bauern nicht angehoben werden kann.

Weiter erwähnte Zhu, dass Agrarprodukte aus den Vereinigten Staaten im Zuge von Chinas Beitritt zur Welthandelsorganisation in großen Mengen auf den chinesischen Markt drängen.

Derzeit verfügt China über 250 Millionen Tonnen Getreide. Deshalb unterstützt die Regierung die Bauern dabei, Ackerland in Wald- und Weideflächen und Seen zu verwandeln, mit dem Ziel einer Einkommenserhöhung der Bauern. Zudem werde mittels einer "Gebühren anstatt Steuern"-Reform in den ländlichen Gebieten die finanzielle Belastung der Bauern verringert, so Zhu.

Er sei der Überzeugung, dass diese Maßnahmen die momentan schwierige Lage der Bauern erleichtern werden.

Chinas proaktive Fiskalpolitik

Ministerpräsident Zhu erklärte, dass sowohl die Schulden als auch Staatsschulden in China nach einer international anerkannten Marge bewertet werden.

Laut Zhu haben die meisten Länder auf der Welt Schulden. Das Problem hierbei liege nicht darin, ob oder ob keine Schulden bestehen, sondern ob die Schulden getragen werden können oder nicht und welche Gründe für die Schulden bestehen.

Zhu sagte, dass China für das Jahr 2002 mit einer Verschuldung in Höhe von 309,8 Milliarden Yuan rechne, rund 3 Prozent des BSP, während die Anzahl der auszugebenden Schatzanweisungen 2560 Milliarden Yuan betrage, 16 Prozent des BSP. Beide Werte liegen innerhalb der international anerkannten Marge.

Die Mehrheit der Schulden beruht auf den Ausgaben für den Aufbau der Infrastruktur. Weiter erklärte Zhu, dass seine Regierung der nächsten Regierung Aktiva in Höhe von 2,5 Billionen Yuan hinterlassen werde, die zur Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung herangezogen werden.

Einkommensunterschiede

Ministerpräsident Zhu Rongji erklärte, dass sich die Einkommenskluft zwischen Arm und Reich in der Zukunft verringern wird.

Auf die Frage nach den Einkommensunterschieden antwortete Zhu, dass China eine Reihe von Regierungsrichtlinien und -maßnahmen zur Unterstützung der einkommensschwachen Gruppen, zu denen Bauern, entlassene Arbeiter, Arbeitslose und Rentner zählen, eingeleitet habe.

Zhu erklärte der Presse, dass ein großer Teil des Berichtes über seine Regierungsarbeit das Thema der Einkommenserhöhung der Bauern behandelt, das zu einem der wichtigsten Regierungsfragen geworden ist.

Zwischenzeitlich messe die chinesische Regierung der Errichtung eines nationalen sozialen Sicherheitsnetzes für entlassene Arbeiter, Arbeitslose und pensionierte Arbeiter große Aufmerksamkeit bei. Laut Zhu bestehe darin eine weitere wesentliche Aufgabe der Regierung.

Zhu fuhr fort zu erklären, dass die Zentralregierung die Einkommenskluft zwischen Arm und Reich mittels fiskalpolitischer Maßnahmen und einer Steuerreform verringern wolle. Zur Lösung dieser schwierigen Frage stellen Steuerrichtlinien das wichtigste Mittel dar.

Zhu ist der Meinung, dass diese schwierige Frage nach einem bestimmten Zeitraum gelöst wird.

Regierungsarbeit dieser Amtsperiode

Zhu erklärte, dass er die Versprechungen, die er im Anschluss an seine Wahl zum Ministerpräsidenten vor vier Jahren auf einer Pressekonferenz gegeben habe, "grundsätzlich erfüllt habe".

Er sei mit der schnellen Entwicklung der chinesischen Wirtschaft zufrieden, die um 7,8 Prozent gewachsen sei und somit knapp das 1998 erreichte Ziel von 8 Prozent verfehlt habe. Damals erlitt China Überschwemmungen großen Ausmaßes und bekam die Auswirkungen der Finanzkrise in Asien zu spüren.

Laut Zhu seien die folgenden Versprechungen eingehalten worden: Staatseigene Betriebe, die rote Zahlen schrieben, sollten schwarze Zahlen schreiben und innerhalb von drei Jahren sogar einen Gewinn erzielen. Das Bankensystem sollte überholt werden, um den Anteil der uneinbringlichen Darlehen um drei Prozentpunkte zu senken. Der Regierungsapparat sollte um die Hälfte abgespeckt werden.

Zhu erklärte, dass die Reformen hinsichtlich des Systems der Getreideverteilung, des Investitions- und Finanzbereichs, der Immobilien, des Gesundheitswesens und der Besteuerung im wesentlichen abgeschlossen wurden oder kurz vor dem Abschluss stehen und er mit dem Reformprozess zufrieden sei.

Mit Stolz verkündete er, dass seine Regierung die Versprechungen an das Volk und den Nationalen Volkskongress erfüllt habe und auf dieser Basis sei der Bericht über seine Regierungsarbeit auf den jährlichen Tagungen des Nationalen Volkskongresses von einer überwältigenden Mehrheit in den Wahlen bestätigt worden.

Wirtschaftsentwicklung Hong Kongs

Chinas Ministerpräsident Zhu Rongji erklärte, dass Hong Kong weiterhin seine führende Rolle als Finanzzentrums in Asien beibehalten werde und über ein großes Entwicklungspotential verfüge.

Diese Antwort machte Zhu gegenüber einem Journalisten aus Hong Kong. Dieser sagte, dass zahlreiche Menschen in Hong Kong darüber besorgt seien, dass die Stadt möglicherweise ihre Rolle als großes Zentrum für Auslandsinvestitionen verlieren wird.

Laut Zhu habe Hong Kong nicht an seiner traditionell verhafteten Rolle als internationales Finanzzentrum und Vorteilen in anderen Bereichen eingebüßt. In den 70-er und 80-er Jahren habe Hong Kong in starkem Maße zum Reform- und Öffnungsprozess Chinas beigetragen. Diese Rolle lasse sich mit keiner anderen Stadt vergleichen.

Er merkte an, dass im Zuge der Entwicklung der Weltwirtschaft Hong Kongs Wirtschaft in einigen Bereichen Neureglementierungen benötige. Alle Eliten Hong Kongs diskutieren diese Frage. Man sei bereit, diese Frage zusammen mit der Regierung und dem Volk der Sonderverwaltungszone Hong Kongs zu diskutieren.

Die Vorzüge Hong Kongs seien noch nicht voll zum Tragen gekommen, denn seine Entwicklung sei grenzenlos. In China gebe es keine Stadt, die Hong Kong sobald ersetzen könne.

Zhu zufolge werde das Ziel einer weiteren Entwicklung der Wirtschaft Hong Kongs gewiss realisiert werden können. Darauf müsse das Vertrauen gesetzt werden.

Hong Kong werde seinen Status eines regionalen Finanzzentrums in Asien aufrechterhalten, so Zhu.

Zhu erklärte, dass Hong Kongs BIP genauso groß sei wie das der Provinz Guangdong, so dass keine andere Großstadt in China Hong Kong ersetzen könne. Zhu betonte, dass Hong Kongs Status als regionales Finanzzentrum unersetzbar sei.

Er bestätigte, dass die Zentralregierung und die Regierung der SVZ nach Lösungsmöglichkeiten suchen, die Kooperation zwischen dem Festland und der SVZ Hong Kong zu fördern.

Chinas Beitritt zur WTO habe Hong Kong mehr Möglichkeiten geboten, mit dem Festland bei der Wirtschaftsentwicklung zusammenzuarbeiten, so Zhu. Zhu betonte, dass die Zentralregierung in allen Belangen, die für die Entwicklung Hong Kongs von Vorteil sind, mit der Regierung der SVZ Hong Kong zusammenarbeiten wird.

Taiwanfrage

Ministerpräsident Zhu erklärte, dass es in der Politik Chinas zur Taiwanfrage keine Veränderungen gebe. China werde weiterhin an den politischen Prinzipien der "friedlichen Wiedervereinigung", "Ein Land, Zwei Systeme" und dem "Acht-Punkte-Vorschlag" durch Präsident Jiang Zemin festhalten.

Man werde nicht auf den Einsatz von Gewalt bei der Lösung der Taiwanfrage verzichten, wenn weiterhin eine Unabhängigkeit Taiwans angestrebt wird. Nicht jeden Tag und jeden Monat wolle man diese Haltung wiederholen müssen.

Chinesisch-japanische Beziehungen

Zhu Rongji ist der festen Überzeugung, dass der japanische Kronprinz und seine Frau bei ihrem Besuch in China herzlich aufgenommen werden.

Bei der Beantwortung einer Frage zu einem möglichen Chinabesuch des japanischen Kronprinzen Naruhito und seiner Ehefrau Masako Owada gegenüber einem japanischen Reporter, sagte Zhu, dass China schon vor langem einen Chinabesuch durch den Kronprinzen und seine Ehefrau vorgeschlagen habe.

Er hoffe, dass sie die Einladung annehmen werden und sei der Überzeugung, dass diese während eines Chinabesuchs herzlich aufgenommen werden.

Dieses Jahr sei der 30. Jahrestag der Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen China und Japan und beide Seiten werden eine Reihe von Feierlichkeiten begehen, so Zhu.

Beide Seiten werden die Kontakte und den Ideenaustausch fördern. Als Teil der Gedenkveranstaltungen werden in China Veranstaltungen zum "Japanischen Kulturjahr" und in Japan Veranstaltungen zum "Chinesischen Kulturjahr" stattfinden.

Chinesisch-russische Handelsbeziehungen

China und Russland werden gemeinsam an einer Förderung ihrer Handels- und Wirtschaftsbeziehungen arbeiten, mit dem Ziel, das bilaterale Handelsvolumen in den kommenden zwei oder drei Jahren zu verdoppeln.

Zhu erklärte, dass die Ministerpräsidenten Chinas und Russlands in diesem Jahr ihre regelmäßigen Zusammentreffen in Shanghai abhalten werden, um neue Maßnahmen zur Förderung der bilateralen Beziehungen und der Wirtschafts- und Handelskooperation zu diskutieren.

Im vergangenen Jahr habe die strategische und kooperative Partnerschaft zwischen China und Russland Fortschritte gemacht, so Zhu.

Er berief sich auf veröffentlichte Berichte, nach denen sich das chinesisch-russische Handelsvolumen 2001 um 33,3 Prozent erhöht hat.

(CIIC/18. März 2002)