Dieser Vorschlag wurde vom Abgeordneten Weng Weiquan, 65 Jahre alter Experte im Bereich der Blutkrankheiten, unterbreitet und wurde von Seiten weiterer 34 Abgeordneter des NVK befürwortet.

Laut Weng Weiquan habe jeder die Notwendigkeit des Einsatzes von versteckten Kameras erkannt und stimmt darin überein, dass es an der Zeit ist, für diesen Bereich eine Gesetzesregelung zu schaffen.

Gleichzeitig räumte Weng Weiquan ein, dass der Gebrauch versteckter Kameras auch positive Folgen habe. Diese kommen im Bereich verbesserter Pressekonferenzen und der erfolgreichen Kriminalitätsbekämpfung zum Vorschein.

In vielen Bereichen sei es notwendig, für die Untersuchung von Verbrechen Beweise zu sammeln, heimlich Fotos zu schießen und versteckte Ermittlungen zu führen. Jedoch bestehen nach derzeitigem Recht keine Bestimmungen zur Legalisierung solcher Maßnahmen, noch existieren welche, die diese verbieten. Deshalb sei es sehr schwierig, einen Sachverhalt als legal oder illegal zu betiteln, so Weng.

Laut Weng Weiquan ist im derzeitigen Gesetz auch nicht festgeschrieben, welche Behörden solche technischen Methoden einsetzen können und welche Behörden nicht. Außerdem ist auch nicht verankert, in welchen Bereichen solche Überwachungsmethoden angewandt werden dürfen. Unter diesen Umständen sei es sehr einfach, heimlich Fotos zu schießen und diese Methode noch intensiver einzusetzen, insbesondere in einigen persönlichen Bereichen, was zu einem Verlust des Sicherheitsgefühls führen kann. Des weiteren existiert auch kein Gesetz, das regelt, welche Art von Informationen oder Beweisen zulässig ist und welche nicht, welche Art von Beweisen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden dürfen, wenn zur Beweisführung heimlich geschossene Fotos herangezogen werden dürfen.

Weng Weiquan zufolge müssen all diese Probleme durch die Gesetzgebung und ein straffes Regelwerk gelöst werden.

Weng Weiquan, der an einem der Universität Qingdao angehörenden Krankenhaus arbeitet, nannte die Gründe für die Unterbreitung dieses Vorschlags. Er argumentierte, dass das heimliche Schießen von Fotos durch die Imitierung von Untersuchungen durch versteckte Kameras die Privatsphäre der Menschen im Alltag gefährde, und führte ein Beispiel an. An einem lokalen Krankenhaus wurde das Privatleben des Direktors heimlich von anderen mit einer versteckten Videokamera aufgenommen. Ferner kam noch erschwerend hinzu, dass die Kassetten vervielfältigt und im Krankenhaus herumgereicht wurden, was beim Krankenhauspersonal auf Missfallen stieß. An einigen Orten werden Überwachungskameras sogar öffentlich verkauft und dadurch jedermann zugänglich gemacht. Weng Weiquan erklärte, dass sich die Bevölkerung ohne gesetzliche Bestimmungen zu Überwachungsmaßnahmen unzufrieden fühle und sich aufgrund eines großen Unsicherheitsgefühls Sorgen mache.

(CIIC/21. März 2002)