Wie Jing Shuping, stellvertretender Vorsitzender des 9. Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) und Vorsitzender der Vereinigung für Industrie und Handel Chinas, auf der jährlichen PKKCV-Tagung im Namen seiner Vereinigung erklärte, laufen die Geschäfte der Privatunternehmen in China ziemlich gut. Für diese Entwicklung ist größtenteils die große Unterstützung durch die Regierung verantwortlich, wobei der Anstoß für deren Entwicklung im ganzen Land uneinheitlich ist.

Jing Shuping, der auch Vorsitzender des Aufsichtsrates der China Minsheng Banking Corp. Ltd. ist, sprach auf der jährlichen Tagung der PKKCV stellvertretend für seine Vereinigung. Diese arbeitet darauf hin, private Geschäftsleute ganz Chinas bei der Beteiligung an der Verwaltung und Diskussion von Staatsangelegenheiten zu unterstützen und organisieren, mit dem Ziel, die schnelle und gesunde Entwicklung der Privatunternehmen zu sichern.

Laut Jing bestehen bei der Entwicklung der Privatunternehmen ganz offensichtlich einige Probleme und Schwierigkeiten, wie z.B. dass die Staatsinvestitionen in bestimmten Bereichen keine privaten Investoren anlocken, dass sich Privatunternehmen und Investitionen zwischen unterschiedlichen Regionen ungleich entwickeln und das Potential von Privatvermögen weiter ausgeschöpft werden muss.

Trotz allem geht es den Privatunternehmen in China sehr gut, insbesondere in den Küstenregionen, so Jing. In Shanghai beispielsweise gibt es über 180000 Privatunternehmen, jedes mit durchschnittlichen Investitionen in Höhe von über 1 Million Yuan (120 967 USD). Damit liegen diese 400000 Yuan (48368,9 USD) über dem landesweiten Durchschnitt. Die Mehrheit des Privatvermögens ist in neue Technologien, Hochtechnologie und Kapitalbildung geflossen und macht 60% der jüngsten Investitionen in Sachanlagen in Shanghai aus.

In der Provinz Zhejiang stieg die Zahl der Privatunternehmen auf fast 200000 Unternehmen an. Die größten Steuereinnahmen und Finanzabgaben in der Provinz stammen von Privatunternehmen. Im vergangenen Jahr lagen die Gesamtinvestitionen in Anlagevermögen in der Provinz bei über 300 Milliarden Yuan (36,29 Mrd. USD), wobei 160 Milliarden Yuan (19,35 Mrd. USD) oder 63% aus Quellen der Privatunternehmen stammen.

Jing führte zwei "sehr praktikable" politische Richtlinien an, die die schnelle Entwicklung der Privatunternehmen beschleunigen. Am 11. Dezember 2001 veröffentlichte die Staatliche Entwicklungs- und Planungskommission "Einige Vorschläge zur Anleitung und Förderung von Privatinvestitionen". Im Januar diesen Jahres gab das Zentralbüro des Staatsrates wieder die "Vorschläge über politische Richtlinien und Maßnahmen für eine Entwicklung der Dienstleistungsbranche während der Periode des 10. Fünfjahresplanes" der Staatlichen Entwicklungs- und Planungskommission heraus.

Beide Dokumente belegen, dass private Investitionen in all jenen Bereichen unterstützt werden sollen, in denen ausländische Investitionen unterstützt werden und erlaubt sind. Auch für Privatinvestitionen soll die Begünstigungspolitik für Investitionen gelten. Privatinvestitionen sollen in den Bereichen Infrastrukturaufbau, Außenhandel, Bildung, Kulturinstitute und Vermittlungsdienste gefördert werden.

Obwohl sich die Gebiete im Osten Chinas am schnellsten entwickeln, entwickeln sich einige zentralchinesische Provinzen, wie Hunan, Hubei, Henan und Hebei sogar noch langsamer als die Gebiete im Westen, so Jing. Der Vorsitzende der Vereinigung machte dafür hauptsächlich die veraltete Einstellung verantwortlich, die die Durchführung einer Politik der Gleichbehandlung für Privatunternehmen verhindert. Zahlreiche Restriktionen und Konventionen, die sich auf das Wachstum der Privatunternehmen nachteilig auswirken, kommen in der täglichen Verwaltungsarbeit oder den Bestimmungen und politischen Richtlinien der lokalen Regierung zum Einsatz. Jing fuhr fort, dass Privatunternehmen selbst auch Nachteile haben, da einige über eine zu geringe Glaubwürdigkeit verfügen.

Jing unterbreitete in seinem Regierungsbericht vier Vorschläge:

1.Ausarbeiten eines kompletten Regelwerks, Öffentlichmachen aller relevanten Informationen für die Öffentlichkeit und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren.

2.Beschleunigung der Finanzreform und Förderung von Investitionen.

3.Nach öffentlichen Anhörungen Einführung einer gerechten und vernünftigen Steuerpolitik und Errichten einer Umgebung des fairen Wettbewerbs.

4.Verbesserung der Gesetze über Eigentum und Schutz der legalen Rechte von Privatinvestoren.

Um diese Vorschläge in die Tat umsetzen zu können, unterbreitete die Vereinigung auf der Tagung der PKKCV vier Gemeinschaftsvorschläge. Dem Nationalen Volkskongress und dem Staatsrat wurden Anträge unterbreitet, laut denen die Gesetze über Eigentum und weiteren Schutz von Privatvermögen zu verbessern sind, die 1998 geschaffenen Übergangsregelungen der Volksrepublik China bezüglich Privatunternehmen abzuschaffen sind und ein soziales Netz für Kreditinformationen zu errichten ist.

Der Sonderausschuss der Vereinigung für die Beteiligung an der Verwaltung und Diskussion von Staatsangelegenheiten ist eine Interessensgemeinschaft mit Niederlassungen in Provinzen, regierungsunmittelbaren Städten und autonomen Gebieten. Der Ausschuss ist dafür verantwortlich, aus seinen über 3000 Organisationen Ideen, Vorschläge und die Probleme der Privatunternehmen zusammenzutragen. Die Aufgabe des Ausschusses besteht darin, diese Vorschläge aufzugreifen und sie der PKKCV als Vorschläge der Vereinigung zu präsentieren.

Anfang Oktober letzten Jahres begann die Vereinigung, Ideen und Vorschläge seiner Mitglieder unterschiedlicher Ebenen zusammenzutragen. Eine Konferenz fand im Oktober 2001 in der Provinz Guiyang statt, eine andere in der Provinz Hainan, mit dem Ziel, die Ratschläge und Vorschläge der Organisationen der Vereinigung des ganzen Landes, insbesondere der Gebiete im Westen, zusammenzutragen.

Der Bericht der Vereinigung und die Podiumsdiskussionen auf der diesjährigen PKKCV-Tagung wurden vom stellvertretenden Vorsitzenden der Vereinigung für Industrie und Handel und stellvertretenden Generalsekretär des 9. Landeskomitees der PKKCV Bao Yujun eingeleitet.

(www.china.org.cn/22. März 2002)