des 9. Nationalen Volkskongresses

Xiang Huaicheng

Finanzminister

Verehrte Abgeordnete!

Im Auftrag des Staatsrates erstatte ich der Tagung den Bericht über die Durchführung der zentralen und lokalen Haushaltspläne 2001 und den Entwurf der zentralen und lokalen Haushaltspläne 2002 und bitte Sie um deren Prüfung. Ich bitte auch die Mitglieder des Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes um ihre Stellungnahmen.

Im Jahr 2001 wurden unter der korrekten Führung des ZK der KP Chinas und des Staatsrates in allen Landesteilen und Abteilungen die vom ZK der Partei festgelegten politischen Richtlinien für die makroökonomische Steuerung und die Forderungen, die auf der 4. Tagung des 9. Nationalen Volkskongresses für die Finanz- und Wirtschaftsarbeit erhoben worden waren, gewissenhaft durchgeführt und in die Tat umgesetzt, und dabei wurde die Inlandsnachfrage mit großer Bemühung vergrößert und entwickelt und die Reform auf allen Gebieten aktiv vorangetrieben. Unter den Umständen des inzwischen deutlich verlangsamten Wachstums der Weltwirtschaft ist die Wirtschaft Chinas verhältnismäßig schnell gewachsen. Auf dieser Grundlage haben die Finanzeinnahmen relativ stark zugenommen, und die Ausgabenstruktur hat eine weitere Verbesserung erlebt. Deutlich verstärkt wurde die Unterstützungskraft der Finanzen für die Entwicklung der Wirtschaft und der anderen Unternehmungen der Gesellschaft. So wurde die Globalsteuerungsfunktion relativ gut zur Geltung gebracht.

Die Haushaltspläne für die Finanzeinnahmen und -ausgaben des ganzen Landes wurden übererfüllt, das zentrale Budgetdefizit wurde im Rahmen des Etats kontrolliert. Im Jahr 2001 beliefen sich die Finanzeinnahmen des ganzen Landes auf 1637,1 Mrd. Yuan (ohne Einnahmen durch die Emission der Obligationen, im Folgenden ebenso), eine Zunahme um 161,1 Mrd. Yuan im Vergleich zum Haushaltsplan. Gegenüber dem Vorjahr haben sie sich um 297,6 Mrd. Yuan (22,2%) erhöht. Die Finanzausgaben des ganzen Landes betrugen 1884,4 Mrd. Yuan, eine Steigerung um 148,6 Mrd. Yuan im Vergleich zum Haushaltsplan. Mit einer Summe von 295,7 Mrd. Yuan sind sie im Verhältnis zum Vorjahr um 18,6% gestiegen. Aus dem Vergleich ergibt sich, dass die Ausgaben die Einnahmen um 247,3 Mrd. Yuan übertrafen.

Die Gesamteinnahmen der zentralen Finanzbehörden beliefen sich auf 917,1 Mrd. Yuan, eine Zunahme um 74,8 Mrd. Yuan im Vergleich zum Haushaltsplan. Gegenüber dem Vorjahr haben sie sich um 158,3 Mrd. Yuan (20,9%) erhöht. Davon machten die Finanzeinnahmen der zentralen Ebene selbst 857,8 Mrd. Yuan aus, eine Zunahme um 74,8 Mrd. Yuan im Vergleich zum Haushaltsplan; hinzu kamen die lokalen Einnahmen in Höhe von 59,3 Mrd. Yuan, die an die zentralen Finanzbehörden abgeführt wurden und der Summe im Haushaltsplan entsprachen. Die Gesamtausgaben der zentralen Finanzbehörden beliefen sich auf 1176,9 Mrd. Yuan, eine Steigerung um 74,8 Mrd. Yuan im Vergleich zum Haushaltsplan. Davon machten die Ausgaben der zentralen Ebene selbst 575,4 Mrd. Yuan aus, 9,1 Mrd. Yuan weniger im Vergleich zum Haushaltsplan; die Ausgaben zur Subvention für die lokalen Behörden betrugen 601,5 Mrd. Yuan, eine Steigerung um 83,9 Mrd. Yuan im Vergleich zum Haushaltsplan. Aus dem Vergleich zwischen den zentralen Einnahmen und Ausgaben ergab sich ein Defizit von 259,8 Mrd. Yuan, das dem von der 4. Tagung des 9. Nationalen Volkskongresses genehmigten Haushaltsdefizit von 259,8 Mrd. Yuan entsprach.

Die Gesamteinnahmen der lokalen Finanzbehörden beliefen sich auf 1380,8 Mrd. Yuan, eine Zunahme um 170,2 Mrd. Yuan im Vergleich zum Haushaltsplan. Im Verhältnis zum Vorjahr betrug die Steigerung 273,7 Mrd. Yuan (24,7%). Davon beliefen sich die Einnahmen der lokalen Ebenen selbst auf 779,3 Mrd. Yuan, eine Zunahme um 86,3 Mrd. Yuan im Vergleich zum Haushaltsplan; die Einnahmen aus den von den zentralen Finanzbehörden gewährten Subventionen machten 601,5 Mrd. Yuan aus, eine Zunahme um 83,9 Mrd. Yuan im Verhältnis zum Haushaltsplan. Die Gesamtausgaben der lokalen Finanzbehörden betrugen 1368,3 Mrd. Yuan, eine Zunahme um 157,7 Mrd. Yuan im Vergleich zum Haushaltsplan. Davon betrugen die Ausgaben der lokalen Ebenen selbst 1309,0 Mrd. Yuan, eine Steigerung um 157,7 Mrd. Yuan im Vergleich zum Haushaltsplan; hinzu kamen die Ausgaben in Höhe von 59,3 Mrd. Yuan, die an die zentralen Finanzbehörden abgeführt wurden und mit der Summe im Haushaltsplan übereinstimmten. Aus dem Vergleich ergibt sich, dass die Einnahmen der lokalen Finanzbehörden ihre Ausgaben um 12,5 Mrd. Yuan übertrafen.

Darüber hinaus beliefen sich die Einnahmen der zentralen Finanzbehörden durch die Emission der Obligationen auf 460,4 Mrd. Yuan. Davon entfielen 199,9 Mrd. Yuan auf die Rückzahlung der fälligen In- und Auslandsschulden ohne Zinsen, 259,8 Mrd. Yuan auf den Ausgleich der Defizite desselben Jahres und 700 Mio. Yuan auf die Aufstockung des Tilgungsfonds der zentralen Finanzbehörden. Die Einnahmen aus den Fonds der Zentralregierung beliefen sich im Jahr 2001 auf 105,3 Mrd. Yuan und die Ausgaben dieser Fonds auf gleichfalls 105,3 Mrd. Yuan.

In den oben genannten Statistiken kann es bis zur Aufstellung der endgültigen staatlichen und lokalen Bilanzen noch zu einigen kleinen Änderungen kommen.

Die zentralen und lokalen Finanzeinnahmen haben sich in relativ großem Maß erhöht, die Ausgaben für manche Posten wurden sehr geändert. Im Jahr 2001 haben sich die Finanzeinnahmen des ganzen Landes gegenüber dem Vorjahr um 22,2% erhöht. Neben dem stabilen Wirtschaftszuwachs, der weiteren Steigerung der wirtschaftlichen Effizienz von Unternehmen und der weiteren Verstärkung der Steuererhebung und -verwaltung gab es noch relativ viele besondere Faktoren für die Erhöhung der Einnahmen. Beispielsweise wurden die Einnahmen in Höhe von 26,6 Mrd. Yuan mit der Fahrzeuganschaffungssteuer erzielt, die die ursprünglichen Zusatzgebühren für die Fahrzeuganschaffung ersetzte und in die Budgetverwaltung aufgenommen wurde; die durch die Reduzierung der staatlichen Aktienbeteiligung erzielten Einnahmen in Höhe von 12,2 Mrd. Yuan wurden an die Finanzbehörden abgeführt, davon stammten 11,0 Mrd. Yuan aus der Emission von reduzierten eigentlich staatseigenen Aktien außerhalb des chinesischen Festlandes; abgeführt wurden zudem die in den vergangenen Jahren erzielten Einnahmen der Chinesischen Volksbank in Höhe von 18,8 Mrd. Yuan. Abzüglich der besonderen Faktoren für die Erhöhung der Einnahmen haben sich die Finanzeinnahmen des ganzen Landes im Vergleich zum Vorjahr, nach vergleichbaren Faktoren gerechnet, um 17,9% erhöht, und die zentralen Finanzeinnahmen wurden um 14,5% erhöht.

Im Jahr 2001 stiegen die zentralen und die lokalen Finanzeinnahmen relativ stark, und zwar jeweils um 74,8 Mrd. Yuan und um 86,3 Mrd. Yuan im Vergleich zum Haushaltsplan. Da aber ein Teil der erhöhten Einnahmen zu bestimmten Zwecken eingeplant wurde, durften sie in keine anderen Bereiche eingesetzt werden. Und es gab außerdem relativ viele Schwerpunktprojekte, für die mehr Geldmittel auszugeben waren; so war die Belastung für die Finanzeinnahmen und -ausgaben immer noch ziemlich groß. In der „Resolution des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses über die Verstärkung der Überprüfung und Kontrolle des zentralen Budgets“ wurde festgelegt, dass „die Mehrerlöse aus dem zentralen Budget für den Ausgleich der zentralen Finanzdefizite und für die anderen notwendigen Ausgaben verwendet werden dürfen“. Danach und den tatsächlichen Bedürfnissen der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung entsprechend wurden die Mehrerlöse der zentralen Finanzeinnahmen schwerpunktmäßig wie folgt verwendet: 8,6 Mrd. Yuan (aus der Zunahme der Einnahmen durch die Erhebung der Fahrzeuganschaffungssteuer) zusätzlich und zweckgebunden für das Verkehrswesen, 31,0 Mrd. Yuan für die Aufstockung der Sozialabsicherungsfonds des ganzen Landes, 30,0 Mrd. Yuan für den Investbau, 5,2 Mrd. Yuan zur Gehalts- und Lohnerhöhung für die Angestellten und Arbeiter der Regierungsorgane und Institutionen. Die Mehrerlöse der lokalen Finanzeinnahmen wurden vor allem für die Verhinderung des Zahlungsverzugs von Gehältern und Löhnen der Angestellten und Arbeiter der Regierungsorgane und Institutionen, für die Durchsetzung der im 4. Vierteljahr von 2001 bekannt gegebenen Politik für die Gehalts- und Lohnerhöhung der Angestellten und Arbeiter in den Regierungsorganen und Institutionen, für die Erhöhung der Sozialabsicherungszuschüsse, zur Garantierung der schwerpunktmäßigen Ausgaben wie für die Erziehung, die Wissenschaft und Technik, die Landwirtschaft und den Umweltschutz sowie für die Unterstützung der Reform des Getreide-Zirkulationssystems u.a. eingesetzt.

Bei der Durchführung des zentralen Haushaltsplanes 2001 haben sich manche Posten im Vergleich zum Haushaltsplan sehr geändert, was vor allem durch zwei Faktoren beeinflusst wurde. Erstens wurden bei der Durchführung des Haushaltsplanes neue politische Richtlinien ausgearbeitet und manche alten reguliert. Zur Ankurbelung der inländischen Nachfrage steigerte der Staat beispielsweise im Oktober 2001 die Gehälter und Löhne der Angestellten und Arbeiter der Regierungsorgane und Institutionen noch einmal; den Umständen der Versuche der Steuer- und Gebührenreform auf dem Land entsprechend hat der Staatsrat den Schritt dieser Reform reguliert; um den Export weiter zu vergrößern, wurden die Planziffern der Steuerrückzahlung beim Export angemessen erhöht. Zweitens wurden die Ausgaben wie für Investbau, geologische Schürfung, Kultur und Bildung, Wissenschaft und Gesundheitswesen, die ursprünglich zu den zentralen Finanzausgaben gehörten, bei der Durchführung an die lokalen Finanzbehörden übertragen.

Die proaktive Finanzpolitik wurde zufriedenstellend durchgesetzt, die Inlandsnachfrage wurde vergrößert und entwickelt. Im Jahr 2001 führte der Staat nach den Forderungen des ZK der KP Chinas und mit der Genehmigung durch die 4. Tagung des 9. Nationalen Volkskongresses die proaktive Finanzpolitik weiter durch und emittierte 150,0 Mrd. Yuan langfristige Aufbau-Staatsobligationen, die für den Infrastrukturaufbau bestimmt waren. Die Investitionen aus den Staatsobligationen haben nicht nur den terminmäßigen Beginn und den Bau der Schlüsselprojekte bei der Erschließung Westchinas, wie der Eisenbahnlinie Golmud-Lhasa und der Stromleitungen von Westen nach Osten, garantiert, sondern auch die Fertigstellung einer Reihe von im Bau befindlichen Schwerpunktprojekten gefördert. Bis Ende 2001 wurden insgesamt 25 500 km lange Überlandstraßen fertiggestellt und dem Verkehr übergeben; 4000 km lange neue Eisenbahnlinien sowie 1988 km lange zweigleisige und 1063 km lange elektrische Eisenbahnlinien wurden gebaut; in 1895 Kreisen wurden die Stromversorgungsnetze technisch verbessert; für die 781 schon in Angriff genommenen Projekte zur technischen Umgestaltung staatseigener Schwerpunktunternehmen wurden diskontierte Geldmittel aus Staatsobligationen eingesetzt.

Die proaktive Finanzpolitik, die in den vier aufeinanderfolgenden Jahren durchgeführt wurde, hat beim Widerstand gegen die asiatische Finanzkrise, bei der Eindämmung der Deflationstendenz, bei der Überwindung der Auswirkungen durch das verlangsamte Wachstum der Weltwirtschaft und bei der Förderung der nachhaltigen, schnellen und gesunden Entwicklung der Volkswirtschaft eine wichtige Rolle gespielt. Die Tatsachen haben bewiesen, dass die Entscheidung des ZK der Partei und des Staatsrates völlig korrekt ist. Der Umfang der zentralen Finanzdefizite und Schulden wurde zwar etwas vergrößert, dennoch förderte dies eine Erhöhung des allgemeinen Niveaus der Volkswirtschaft und ein relativ schnelles Wachstum der nationalen Finanzeinnahmen.. Im Jahr 2001 betrug das zentrale Finanzdefizit 259,8 Mrd. Yuan, was 2,7% des Bruttoinlandsprodukts ausmachte, und die Restbeträge der Schulden beliefen sich auf 1560,8 Mrd. Yuan und machten 16,3% des Bruttoinlandsprodukts aus, was alles noch unter der „Sicherheitslinie“ lag. Mit der kontinuierlichen Entwicklung der Wirtschaft wird die Widerstandsfähigkeit der chinesischen Finanzen gegenüber den Finanzrisiken noch weiter verstärkt. Zugleich verfolgen wir auch die Veränderung verschiedener entsprechender Planziffern nach wie vor äußerst aufmerksam und haben einige Maßnahmen getroffen, die zur Vorbeugung gegen Finanzrisiken beitragen sollten. Davon wurde erstens die Struktur der Fristen der Staatsobligationen rationell reguliert, die Kosten für die Geldauftreibung wurden herabgesetzt und die Fristen der Rückzahlung gestaffelt. Zweitens sind die Zinsen der Staatsobligationen ab 2000 in die regelmäßigen Haushaltsausgaben aufgenommen und von dem Eigenkapital der Obligationen getrennt worden. Drittens wurden die Kontrolle und Verwaltung der Nutzung der Geldmittel aus den Staatsobligationen für die Projekte verstärkt und die Auszahlung der Geldmittel durch die Staatskasse für manche von Staatsobligationen unterstützten Projekte konzentriert, und große Anstrengungen wurden unternommen zur Erhöhung des Nutzeffektes der öffentlichen Mittel aus den Staatsobligationen. Auf manche latenten Finanzrisiken, die aus historischen Gründen entstanden sind und lange Jahre angehäuft sind, legen das ZK der Partei und der Staatsrat großen Wert; sie haben bereits entsprechende Maßnahmen getroffen, und diese Risiken werden schrittweise beseitigt.