Die Volkskongresse der einzelnen Ebenen sind Staatsorgane, die im
Namen des Volkes die Staatsmacht ausüben. Die Bedeutung der
Volkskongresse im gesellschaftlichen Leben des Landes drückt sich
folgendermaßen aus:
a)
Die Volkskongresse der einzelnen Ebenen sind die Organe der
Staatsmacht. Der Nationale Volkskongress (NVK) ist das höchste
Organ der Staatsmacht, während die lokalen Volkskongresse die
lokalen Organe der Staatsmacht sind. Diese Stellung ist in der
Verfassung und den Gesetzen der VR China verankert. Durch die
Volkskongresse der einzelnen Ebenen übt das Volk sein Recht auf die
Verwaltung der Staatsangelegenheiten aus.
b)
Die Volkskongresse der einzelnen Ebenen sind außerdem die
Arbeitsorgane des Staates. Verfassung und Gesetze haben den
Volkskongressen eine Reihe von Kompetenzen und Pflichten
verliehen.
Als Organe der Staatsmacht haben die Volkskongresse, wie auch die
Verwaltungs-, Rechtsprechungs- und Staatsanwaltschaftsorgane, eine
große Menge an Routinenarbeit zu erledigen.
Der NVK und die lokalen Volkskongresse bestimmter Gebiete haben
Gesetzgebungskompetenz. Der NVK und die lokalen Volkskongresse der
einzelnen Ebenen entscheiden über wichtige saatliche bzw. wichtige
lokale Angelegenheiten und über die Wahl, Ernennung und Abberufung
der Mitarbeiter oder Leiter der Staatsorgane der entsprechenden
Ebenen. Sie überwachen und gewährleisten die Einhaltung und
Anwendung der Verfassung und der Gesetze und üben die Aufsicht über
die Arbeit der anderen Staatsorgane der entsprechenden Ebenen
aus.
c)
Die Volkskongresse der einzelnen Ebenen haben die Aufgaben, das
Volk repräsentativ zu vertreten. Der NVK und die lokalen
Volkskongresse sind von den Wählern demokratisch gewählt, somit
sind sie dem Volk verantwortlich und werden von ihm überwacht.
Die Volkskongresse der einzelnen Ebenen pflegen auf verschiedenen
Wegen enge Verbindungen mit dem Volk, informieren die jeweils
höhere Instanz über die Ansichten des Volkes, um so den Willen und
die Interessen des Volkes zu repräsentieren.
(CIIC/18. Februar 2003)
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