Die Tagesordnung der diesjährigen Tagung sieht wie folgt aus: 1) Wahl des Vorsitzenden, der stellvertretenden Vorsitzenden, des Sekretärs des Sekretariats und der Mitglieder des Ständigen Ausschusses des NVK. 2) Wahl des Staatspräsidenten und des stellvertretenden Staatspräsidenten. 3) Bestimmung des Ministerpräsidenten und der stellvertretenden Ministerpräsidenten des Staatsrats sowie der Staatskommissare, Minister der verschiedenen Ministerien, Vorsitzenden der Kommissionen, des Präsidenten der Chinesischen Volksbank, des Präsidenten der Oberrechnungskammer und des Generalsekretärs des Staatsrats. 4) Wahl des Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission und Bestimmung der stellvertretenden Vorsitzenden und Mitglieder. 5) Wahl des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs und des Generalstaatsanwalts der Obersten Staatsanwaltschaft und Bestimmung der Vorsitzenden, stellvertretenden Vorsitzenden und Mitglieder der Sonderkommissionen des 10. NVK.

Auf der Tagung wird außerdem der Antrag über die Umstrukturierung des Staatsrats, den der Staatsrat der NVK-Tagung zur Überprüfung vorgelegt hat, überprüft. Dies ist neben dem Personalwechsel in den Regierungsbehörden ein weiterer Höhepunkt der diesjährigen NVK-Tagung.

Auf der Tagung werden des weiteren sechs Berichte anghört und überprüft, dies sind: der Tätigkeitsbericht der Regierung, den Ministerpräsident Zhu Rongji im Namen des Staatsrats erstatten wird, der Bericht über die Durchführung des Plans für die volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung 2002 sowie den Planentwurf für 2003, den der Vorsitzende der Staatlichen Kommission für Planung und Entwicklung Zeng Peiyan erstatten wird, der Bericht über die Durchführung der zentralen und lokalen Haushaltspläne 2002 und den Entwurf der zentralen und lokalen Haushaltspläne für 2003, den Finanzminister Xiang Huaicheng erstatten wird, der Tätigkeitsbericht des Ständigen Ausschusses des NVK, den dessen Vorsitzender Li Peng vorlegen wird, der Tätigkeitsbericht des Obersten Gerichtshofs, den dessen Präsident Xiao Yang vorlegen wird und der Tätigkeitsbericht der Obersten Staatsanwaltschaft, der von derem Generalstaatsanwalt Han Zhubin erstattet wird.

Des weiteren wird die Tagung einen Antrag über die Gründung von Sonderkommissionen sowie über die Wahl- und Ernennungsmethoden überprüft.

(CIIC/3. März 2003)