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Unmittelbar vor der heute beginnenden Plenartagung des Nationalen
Volkskongresses sind am Dienstag in Beijing die letzten
Vorbereitungen abgeschlossen worden. Das Präsidium der Plenartagung
bestätigte auf seiner ersten Sitzung am Dienstagvormittag die
Tagesordnung für die bis zum 18. März andauernde erste Jahrestagung
der obersten Volksvertretung Chinas in der 10. Legislaturperiode.
Wie der Pressesprecher der Plenartagung, Jiang Enzhu, am Dienstag
in Beijing vor der Presse weiter mitteilte, wird der neue 10.
Nationale Volkskongress vor allem durch die Verjüngung der
Delegierten, Funktionäre und Experten gekennzeichnet sein.
Weiter sagte Jiang Enzhu, ein Schwerpunkt der Beratungen des
Volkskongresses werde die Behandlung des Programms für die Reform
der Regierungsbehörden sein. Dazu gehörten Veränderungen sowohl in
den Aufgaben- und Zuständigkeitsbereichen der Behörden, als auch in
deren Struktur. Dies diene dazu, die Arbeit der Regierung bezüglich
Wirtschaftsregulierung, Marktkontrolle und –Verwaltung effizienter
zu gestalten und die gesellschaftliche Wirkung und das
Dienstleistungsangebot staatlicher Behörden zu verbessern.
Zur gesetzgeberischen Arbeit des Volkskongresses zum Schutz des
privaten Eigentums sagte Jiang Enzhu, in China seien sowohl das
private, als auch das staatliche und kollektive Eigentum gesetzlich
geschützt. Allerdings gelte es, den gesetzlichen Rahmen für den
Schutz des privaten Eigentums zu verbessern.
(CRI/5. März 2003)
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