Die 1. Tagung des 10. Nationalen Volkskongresses wird vom 5. bis
zum 18. März in Beijing stattfinden.
Die Tagesordnung der diesjährigen Tagung sieht wie folgt aus: 1)
Wahl des Vorsitzenden, der stellvertretenden Vorsitzenden, des
Sekretärs des Sekretariats und der Mitglieder des Ständigen
Ausschusses des NVK. 2) Wahl des Staatspräsidenten und des
stellvertretenden Staatspräsidenten. 3) Bestimmung des
Ministerpräsidenten und der stellvertretenden Ministerpräsidenten
des Staatsrats sowie der Staatskommissare, Minister der
verschiedenen Ministerien, Vorsitzenden der Kommissionen, des
Präsidenten der Chinesischen Volksbank, des Präsidenten der
Oberrechnungskammer und des Generalsekretärs des Staatsrats. 4)
Wahl des Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission und
Bestimmung der stellvertretenden Vorsitzenden und Mitglieder. 5)
Wahl des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs und des
Generalstaatsanwalts der Obersten Staatsanwaltschaft und Bestimmung
der Vorsitzenden, stellvertretenden Vorsitzenden und Mitglieder der
Sonderkommissionen des 10. NVK.
Auf der Tagung wird außerdem der Antrag über die Umstrukturierung
des Staatsrats, den der Staatsrat der NVK-Tagung zur Überprüfung
vorgelegt hat, überprüft. Dies ist neben dem Personalwechsel in den
Regierungsbehörden ein weiterer Höhepunkt der diesjährigen
NVK-Tagung.
Auf der Tagung werden des weiteren sechs Berichte anghört und
überprüft, dies sind: der Tätigkeitsbericht der Regierung, den
Ministerpräsident Zhu Rongji im Namen des Staatsrats erstatten
wird, der Bericht über die Durchführung des Plans für die
volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung 2002 sowie
den Planentwurf für 2003, den der Vorsitzende der Staatlichen
Kommission für Planung und Entwicklung Zeng Peiyan erstatten wird,
der Bericht über die Durchführung der zentralen und lokalen
Haushaltspläne 2002 und den Entwurf der zentralen und lokalen
Haushaltspläne für 2003, den Finanzminister Xiang Huaicheng
erstatten wird, der Tätigkeitsbericht des Ständigen Ausschusses des
NVK, den dessen Vorsitzender Li Peng vorlegen wird, der
Tätigkeitsbericht des Obersten Gerichtshofs, den dessen Präsident
Xiao Yang vorlegen wird und der Tätigkeitsbericht der Obersten
Staatsanwaltschaft, der von derem Generalstaatsanwalt Han Zhubin
erstattet wird.
Des weiteren wird die Tagung einen Antrag über die Gründung von
Sonderkommissionen sowie über die Wahl- und Ernennungsmethoden
überprüft.
(CIIC/3. März 2003)
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