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Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses hat am Montag
vor der Plenartagung Rechenschaft über die Arbeit in der neunten
Legislaturperiode abgelegt.
Dabei sagte der Ausschussvorsitzende Li Peng, in dieser Zeit seien
in China wesentliche gesetzliche Mechanismen des Sozialismus
chinesischer Prägung mit der Verfassung als Kern gestaltet
worden.
Li
Peng ging im Arbeitsbericht des Ständigen Ausschusses, der zwischen
den jährlichen Plenartagungen des Nationalen Volkskongresses als
oberstes Machtorgan fungiert, auch auf Einzelheiten der
gesetzgeberischen Arbeit und auf die Wahrnehmung der Kontroll- und
Aufsichtspflicht über die Regierung, das Oberste Volksgericht und
die Generalstaatsanwaltschaft ein. Mit dem Rechenschaftsbericht
geht die fünfjährige Amtszeit des Ständigen Ausschusses zu
Ende.
Am
Montag wurde in der Plenarsitzung auch das Konzept für die
Strukturreform der staatlichen Behörden abschließend behandelt und
durch das Votum der Abgeordneten angenommen.
(CRI/11. März 2003)
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