Von Tang Fuchun
Der NVK-Abgeordnete Zheng Gongcheng von der Delegation der Provinz
Heilongjiang sagte im Interview mit dem Berichterstatter von
china.org.cn, angesichts der Verschärfung von Angebot und Nachfrage
auf dem Arbeitsmarkt und der allgemein verbreiteten Diskriminierung
von Menschen bei der Arbeitssuche habe er auf der 1. Tagung des NVK
den Antrag gestellt, ein „Gesetz zur Förderung der Beschäftigung“
und ein „Gesetz gegen die Diskriminierung von Menschen bei der
Arbeitssuche“ auszuarbeiten.
Zheng Gongcheng, Vizeleiter des Arbeitsinstituts der Chinesischen
Volksuniversität und Vizepräsident der Chinesischen Gesellschaft
für Sozialabsicherung, studiert seit 1985 Systeme der
Sozialabsicherung und ist daher mit solchen Systemen und dem
Beschäftigungssystem Chinas vertraut.
Als NVK-Abgeordneter hat er drei Anträge gestellt und drei
Vorschläge gemacht, die alle die Bereiche Beschäftigung und
Sozialabsicherung betreffen.
Er
ist der Ansicht, daß China in den kommenden Jahren zunehmend mit
der Beschäftigungsproblematik konfrontiert sein wird. Die Zahl der
Arbeitsfähigen wächst jedes Jahr in den Städten um 10 Millionen,
einige hundert Millionen überschüssige Arbeitskräfte auf dem Lande
versuchen, in nichtlandwirtschaftliche Bereiche überzuwechseln.
Dazu kommen noch 14 Millionen städtische Einwohner, die ihre
Stellen verloren haben. All dies bildet einen enormen
Beschäftigungsdruck. Aus diesem Grunde muß die Politik neue Gesetze
erlassen, da die bestehenden Gesetzesbestimmungen das
Beschäftigungsproblem nicht lösen können, meint er und sagt: „Im
Bereich der Beschäftigungsförderung besteht in unserem Land ein
Gesetzesvakuum.“
„Auf dem Arbeitsmarkt enthalten 90% der Texte der Arbeitsangebote
diskriminierende Bestimmungen in Bezug auf Alter, Geschlecht,
Bildungsstand, Wohnsitz, Region und sogar den Körper. Würden diese
Bestimmugen nicht durch Gesetzgebung verboten, könnten sie die
Entwicklung des Arbeitsmarktes gefährden und schwerwiegende
wirtschaftliche und gesellschaftliche Folge haben“, hob Zheng
hervor.
Von Diskriminierungen bei der Arbeitssuche sind vor allem die
städtischen Arbeiter betroffen, die ihre Stellen verloren haben,
insbesondere die Älteren. Als nächste werden Bauern, die in den
Städten einen Job suchen, wegen ihres Wohnsitzes diskriminiert.
Frauen werden auf Grund ihres Geschlechts benachteiligt. Daß
Hochschulabsolventinen schwerer Arbeit finden, ist eine allgemein
verbreitete Erscheinung. Auch Personen mit einem niedrigen
Bildungsstand sind Opfer von Diskriminierung.
Vizepräsident Zheng ruft dazu auf, durch die Ausarbeitung
einschlägiger Gesetze grundlegende Rechte der arbeitsfähigen
Bevölkerung festzulegen, z. B. das Recht auf Arbeit, das Recht auf
die gleichberechtigte Einstellung und das Recht auf die freie
Berufswahl. Außerdem müssen die Prinzipien der Gleichberechtigung
und des Verbots der Diskriminierung bei der Arbeitssuche gesetzlich
verankert werden.
(www.china.org.cn/19. März 2003)
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