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CFIC schlägt Angleichung der Steuerbelastung vor

Die einflussreiche Allchinesische Vereinigung der Industriellen und Kaufleute (CFIC) unterbreitete der 1. Tagung des 10. Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) einen Vorschlag zur Änderung der derzeitigen Steuerrichtlinien, die für den Wettbewerb auf Basis der Gleichheit nachteilig seien. Außerdem verlangte sie eine möglichst baldige Fusion des Körperschaftssteuersystems für chinesische und ausländische Kapitalgesellschaften sowie die Abschaffung der unterschiedlichen Behandlung von Regierungs- und Nichtregierungsunternehmen mit Hinblick auf Steuervergünstigungen.

In dem Vorschlag spricht sich die CFIC für die Einführung eines proportionellen Steuersystems für in- und ausländische Kapitalgesellschaften aus, um so die Belastungen für chinesische Kapitalgesellschaften zu verringern. Außerdem sieht der Vorschlag die rationelle Standardisierung von Vorsteuerabzügen, die Abschaffung des besteuerten Gehaltssystems, die Anhebung der Abschreibungsrate und die Erhöhung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung aus.

Steuerbegünstigungen sollten die Industriepolitik des Staates unterstreichen, so der Vorschlag. Außerdem sollen die Regionalpolitik für die Entwicklung Westchinas und die kurzfristige Politik der Motivationsförderung der entlassenen Arbeiter aus Staatsbetrieben nicht nach der jeweiligen Eigentumsform getrennt werden.

Schätzungen zufolge, liegt die reale durchschnittliche Steuerbelastung der inländischen Betriebe bei 22 Prozent und ist somit genau zweimal so hoch wie die der ausländischen Kapitalgesellschaften. Die CFIC hat somit eine Angleichung der Steuerbelastung in vielen Bereichen vorgeschlagen.

In dem Vorschlag wird weiter angemerkt, dass sich Steuersenkungen zu einem weltweiten Trend zum Zwecke der Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit auf dem internationalen Markt und zur Bewältigung der wirtschaftlichen Rezession entwickelt haben. Zahlreiche Länder, zu denen auch Deutschland, Frankreich und die Vereinigten Staaten zählen, haben bereits Pläne zur Senkung der Steuerbelastungen vorgelegt.

Als Ergebnis der hohen Steuerbelastung mangele es chinesischen Firmen an Stärke und Antriebskraft zu umfangreicheren Investitionen und zur Durchführung technischer Umgestaltungen. Weiter mangele es ihnen an Vitalität und Motivation zu mehr Innovationen, was die Teilnahme am internationalen Wettbewerb hemme.

(www.china.org.cn/24. März 2003)



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