Ministerpräsident Wen Jiabao hat
bekräftigt, dass die Zeit für Direktwahlen des Chefadministrators
und des Legislativrates in Hong Kong noch nicht reif sei. Zwar
seien derartige Wahlen langfristig im Hong Konger Grundgesetz
vorgesehen, bis dahin sei aber noch ein Prozess erforderlich, sagte
Wen Jiabao am Mittwoch in einem Interview der britischen Agentur
Reuters.
Wen Jiabao habe außerdem bekräftigt,
dass die verbindliche Auslegung des Hong Konger Grundgesetzes durch
den Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses nach
umfangreichen Anhörungen der Meinungen verschiedener Seiten
zustande gekommen sei und demzufolge ebenfalls ein Beispiel der
Demokratie sei.
Unterdessen haben Vertreter der
Öffentlichkeit in Hong Kong erklärt, der Beschluss des Ständigen
Ausschusses des Nationalen Volkskongresses bedeute, dass die
Diskussion über das politische System in Hong Kong nunmehr „in die
Phase einer Diskussion über ein konkretes Konzept“ eingetreten
sei.
(CRI/China.org.cn, 30. April
2004)
