Hu will Volksdemokratie ausweiten

Der chinesische Parteivorsitzende und Staatspräsident Hu Jintao hat zugesichert, die Volksdemokratie ausweiten und sicherstellen zu wollen, dass das Volk Herr im Lande ist.

"Volksdemokratie ist das Lebensblut des Sozialismus", sagte Hu in seinem Bericht an den 17. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (KP Chinas), stellvertretend für das 16. Zentralkomitee der KP Chinas,.

Die Essenz und das Herz einer sozialistischen Demokratie sei, dass das Volk der Herrscher im Lande sei. Ein Ziel, das die Partei beständig verfolgt habe. Hu schlug vor, dass sowohl die städtischen als auch die ländlichen Gegenden schrittweise dieselbe Anzahl an Abgeordneten zur Wahl der Delegierten für die Volkskongresse stellen sollen.

Um eine wissenschaftliche und demokratische Entscheidungsfindung zu ermöglichen, sollte die dazu erforderliche intellektuelle Unterstützung und die Informationssituation verbessert, die Transparenz erhöht und die Beteiligung der Öffentlichkeit erweitert werden, fordert Hu. Prinzipiell sollten bei dem Entwurf von Gesetzen, Bestimmungen und politischen Richtlinien, die eng mit den Interessen der Öffentlichkeit verbunden sind, öffentliche Anhörungen stattfinden.

Hu betonte, die effektivste und umfassendste Methode für das Volk Herr im Lande zu sein, sei die unmittelbare Ausübung demokratischer Rechte in Übereinstimmung mit dem Gesetz. Auf diese Weise sollten öffentliche Angelegenheiten und öffentliche Dienstleistungen auf der untersten Ebene behandelt, Selbstverwaltung und Selbstkontrolle durchgeführt und die demokratische Beaufsichtigung der Parteikader ausgeübt werden. Derartige Praktiken müssten als Grundlage für die Entwicklung der sozialistischen Demokratie betont und gefördert werden.

Hu forderte die Parteiorganisationen auf allen Ebenen und alle Parteimitglieder auf, aus eigener Initiative aktiv zu werden und auf Grundlage der Verfassung und der Gesetze bei der Aufrechterhaltung der Autorität der Verfassung und der Gesetze voranzugehen.

Außerdem versprach Hu die Trennung der Funktionen der Regierung von denen der Unternehmen, staatlichen Vermögensverwaltungen, öffentlichen Einrichtungen und marktwirtschaftlichen Intermediären zu beschleunigen. Darüber hinaus sollten die Verwaltungspraxis standardisiert, die Exekutivorgane der Verwaltung gestärkt, die Anzahl der Angelegenheiten, die eine Überprüfung und Genehmigung durch die Verwaltung erfordern, verringert und derartige Prozeduren standardisiert sowie die Einmischung der Regierung in einzelwirtschaftliche Fragen reduziert werden.

Weiter forderte Hu eine Verbesserung des Mechanismus der Beschränkung und Kontrolle und betonte, dass "Macht transparent ausgeübt werden muss, um ihre korrekte Ausübung sicherzustellen". Die Gesetze und Vorgehensweisen dabei müssten verbessert werden, um zu garantieren, dass die staatlichen Organe ihre Macht und ihre Funktionen im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeitsbereiche und in Übereinstimmung mit dem Gesetz ausüben.

Die politische Restrukurierung müsse als ein bedeutender Teil der Reform Chinas kontinuierlich, entsprechend der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung, vertieft und so der wachsenden Begeisterung des Volkes für eine Teilnahme an den politischen Angelegenheiten des Landes angepasst werden, betonte Hu.

"Die Demokratie wird sich entlang des Fortschrittes des Sozialismus entwickeln", sagte Hu und drückte seinen Glauben aus, das die chinesischen Kommunisten und das chinesische Volk im Verlaufe der historischen Entwicklung eines Sozialismus mit chinesischen Charakteristika, die sozialistische Demokratie voranbringen werden.