Politische Systemen und Staatsorgane
Das System der Mehrparteien-Zusammenarbeit und der politischen Konsultation

China ist ein Nationalitätenstaat mit mehreren Parteien. Wenn der Staat eine bedeutende Maßnahme ergreifen oder einen für die gesamte Wirtschaft des Landes und das Leben der Bevölkerung wichtigen Beschluß fassen will, wird die Kommunistische Partei Chinas als die regierende Partei vorher die Vertreter aller Nationalitäten, aller Kreise, aller Parteien und der parteilosen demokratischen Persönlichkeiten konsultieren, um eine Übereinstimmung zu erzielen, die dann zur Entscheidung gelangt. Das ist das von der Kommunistischen Partei Chinas eingeführte System der Mehrparteien-Zusammenarbeit und der politischen Konsultation. Es stellt ein grundlegendes politisches System dar.

Die Mehrparteien-Zusammenarbeit und die politische Konsultation werden in zwei Formen verwirklicht: erstens durch die Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes und zweitens durch die vom Zentralkomitee der KPCh und von den lokalen Parteikomitees aller Ebenen einberufenen Konsultativ-Versammlungen und Besprechungen der demokratischen Parteien und parteilosen demokratischen Persönlichkeiten.

Die Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes ist weder ein Staatsorgan noch eine allgemeine Massenorganisation, sondern eine Organisation der patriotischen Einheitsfront des chinesischen Volkes. Sie wurde im September 1949 eingerichtet. Sie besteht aus dem Nationalkomitee und den Lokalkomitees der jeweiligen Provinz (des autonomen Gebiets/der regierungsunmittelbaren Stadt), des jeweiligen Kreises bzw. der jeweiligen Stadt, und setzt sich aus Vertretern der Kommunistischen Partei, der demokratischen Parteien, der parteilosen demokratischen Persönlichkeiten, der Massenorganisationen, der nationalen Minderheiten sowie aller gesellschaftlichen Kreise, aus Vertretern der Landsleute in Taiwan, Hongkong und Macao und heimgekehrten Auslandschinesen sowie aus speziell geladenen Persönlichkeiten zusammen. Vollversammlungen des Nationalkomitees und der örtlichen Komitees finden jährlich einmal statt. Gewöhnlich unternehmen die Mitglieder einige spezielle Aktivitäten oder führen in verschiedenen Landesteilen Inspektionen durch. Politische Konsultationen werden über bedeutende Leitlinien des Staates, wichtige örtliche Angelegenheiten, das Leben des Volkes betreffende Fragen und Fragen der Einheitsfront geführt. Dabei werden Meinungen geäußert und Vorschläge gemacht, es wird Kritik geübt und die Arbeit der staatlichen Organe sowie die Einhaltung der Verfassung und der Gesetze beaufsichtigt. Stehen Diskussionen auf der Tagung des Volkskongresses, so werden auch die Mitglieder der Politischen Konsultativkonferenz als nicht stimmberechtigte Delegierte eingeladen, um ihre Meinungen äußern zu können. Vorsitzender des Nationalkomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes ist Li Ruihuan.

Die Konsultativ-Versammlungen, die die führenden Persönlichkeiten des ZK der KPCh einberufen und an denen die Führer aller demokratischen Parteien und eingeladene Vertreter der parteilosen Persönlichkeiten teilnehmen, finden jedes Jahr einmal statt. Besprechungen finden im allgemeinen alle zwei Monate statt. Auf der Konsultativ-Versammlung werden wichtige Richtlinien des Staates beraten, während bei den Besprechungen über neue Entwicklungen und richtungweisende Vorschläge informiert und diskutiert wird.