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Politische
Systemen und Staatsorgane
Das System der Mehrparteien-Zusammenarbeit und der politischen Konsultation
China ist ein
Nationalitätenstaat mit mehreren Parteien. Wenn der Staat eine
bedeutende Maßnahme ergreifen oder einen für die gesamte
Wirtschaft des Landes und das Leben der Bevölkerung wichtigen
Beschluß fassen will, wird die Kommunistische Partei Chinas
als die regierende Partei vorher die Vertreter aller Nationalitäten,
aller Kreise, aller Parteien und der parteilosen demokratischen
Persönlichkeiten konsultieren, um eine Übereinstimmung
zu erzielen, die dann zur Entscheidung gelangt. Das ist das von
der Kommunistischen Partei Chinas eingeführte System der Mehrparteien-Zusammenarbeit
und der politischen Konsultation. Es stellt ein grundlegendes politisches
System dar.
Die Mehrparteien-Zusammenarbeit und die politische Konsultation
werden in zwei Formen verwirklicht: erstens durch die Politische
Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes und zweitens durch
die vom Zentralkomitee der KPCh und von den lokalen Parteikomitees
aller Ebenen einberufenen Konsultativ-Versammlungen und Besprechungen
der demokratischen Parteien und parteilosen demokratischen Persönlichkeiten.
Die Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes ist
weder ein Staatsorgan noch eine allgemeine Massenorganisation, sondern
eine Organisation der patriotischen Einheitsfront des chinesischen
Volkes. Sie wurde im September 1949 eingerichtet. Sie besteht aus
dem Nationalkomitee und den Lokalkomitees der jeweiligen Provinz
(des autonomen Gebiets/der regierungsunmittelbaren Stadt), des jeweiligen
Kreises bzw. der jeweiligen Stadt, und setzt sich aus Vertretern
der Kommunistischen Partei, der demokratischen Parteien, der parteilosen
demokratischen Persönlichkeiten, der Massenorganisationen,
der nationalen Minderheiten sowie aller gesellschaftlichen Kreise,
aus Vertretern der Landsleute in Taiwan, Hongkong und Macao und
heimgekehrten Auslandschinesen sowie aus speziell geladenen Persönlichkeiten
zusammen. Vollversammlungen des Nationalkomitees und der örtlichen
Komitees finden jährlich einmal statt. Gewöhnlich unternehmen
die Mitglieder einige spezielle Aktivitäten oder führen
in verschiedenen Landesteilen Inspektionen durch. Politische Konsultationen
werden über bedeutende Leitlinien des Staates, wichtige örtliche
Angelegenheiten, das Leben des Volkes betreffende Fragen und Fragen
der Einheitsfront geführt. Dabei werden Meinungen geäußert
und Vorschläge gemacht, es wird Kritik geübt und die Arbeit
der staatlichen Organe sowie die Einhaltung der Verfassung und der
Gesetze beaufsichtigt. Stehen Diskussionen auf der Tagung des Volkskongresses,
so werden auch die Mitglieder der Politischen Konsultativkonferenz
als nicht stimmberechtigte Delegierte eingeladen, um ihre Meinungen
äußern zu können. Vorsitzender des Nationalkomitees
der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes ist
Li Ruihuan.
Die Konsultativ-Versammlungen, die die führenden Persönlichkeiten
des ZK der KPCh einberufen und an denen die Führer aller demokratischen
Parteien und eingeladene Vertreter der parteilosen Persönlichkeiten
teilnehmen, finden jedes Jahr einmal statt. Besprechungen finden
im allgemeinen alle zwei Monate statt. Auf der Konsultativ-Versammlung
werden wichtige Richtlinien des Staates beraten, während bei
den Besprechungen über neue Entwicklungen und richtungweisende
Vorschläge informiert und diskutiert wird.
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