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Politische
Systemen und Staatsorgane
Der Staatsrat
Der Staatsrat der VR China, das heißt die Zentrale Volksregierung,
ist das höchste Organ der Staatsverwaltung. Er führt die
vom Nationalen Volkskongreß und dessen Ständigem Ausschuß
entworfenen und genehmigten Gesetze und Beschlüsse durch und
ist ihnen gegenüber verantwortlich und rechenschaftspflichtig.
Der Staatsrat übt folgende Funktionen und Gewalten aus: Festlegung
von Verwaltungsmaßnahmen, Ausarbeitung von administrativen Verordnungen
und Vorschriften und Verkündung von Entscheidungen und Anordnungen
in Übereinstimmung mit der Verfassung und den Gesetzen; einheitliche
Leitung der Arbeit der Ministerien und Kommissionen und anderer betreffender
Organe; einheitliche Leitung der Arbeit der lokalen Organe der Staatsverwaltung
aller Ebenen des Landes; Ausarbeitung und Ausführung der Pläne
für die volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung
und des Staatshaushalts; Leitung und Verwaltung der wirtschaftlichen
Arbeit und der städtischen und ländlichen Entwicklung; Leitung
und Verwaltung der Arbeit in Erziehung, Wissenschaft, Kultur, Gesundheitswesen,
Körperkultur und Familienplanung; Leitung und Verwaltung der
zivilen Angelegenheiten, der Arbeit der öffentlichen Sicherheit,
der Justizverwaltung, der Aufsichtsarbeit und des Aufbaus der Landesverteidigung;
Verwaltung der auswärtigen Angelegenheiten, Abschluß von
Verträgen und Abkommen mit anderen Ländern; Ernennung, Abberufung,
Ausbildung, Prüfung, Auszeichnung und Bestrafung von Verwaltungskadern
in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen.
Der Staatsrat besteht aus dem Ministerpräsidenten, den stellvertretenden
Ministerpräsidenten, den Staatskommissaren, den Ministern, den
Vorsitzenden der Kommissionen, dem Präsidenten der Oberrechnungskammer
und dem Generalsekretär.
Die Abteilungen und Mitglieder des gegenwärtigen Staatsrats siehe
Tabelle.
Staatsrat
Ministerpräsident: Zhu Rongji
Stellvertretende Ministerpräsidenten: Li Lanqing, Qian Qichen,
Wu Bangguo, Wen Jiao
Staatskommissare: Chi Haotian, Luo Gan, Wu Yi (weiblich), Ismail
Amat, Wang Zhongyu
Ministerien für makroökonomische Steuerung
Generalsekretär: Wang Zhongyu
Staatliche Kommission für Entwicklung und Planung Vorsitzender:
Zeng Peiyan
Staatliche Kommission für Wirtschaft und Handel Vorsitzender:
Sheng Huaren
Finanzministerium Minister: Xiang Huaicheng
Chinesische Volksbank Präsident: Dai Xianglong
Ministerien für Verwaltung spezieller Wirtschaftszweige
Ministerium für Eisenbahnwesen Minister: Fu Zhihuan
Verkehrsministerium Minister: Huang Zhendong
Aufbauministerium Minister: Yu Zhengsheng
Landwirtschaftsministerium Minister: Chen Yaobang
Ministerium für Wasserwirtschaft Minister: Niu Maosheng
Ministerium für Außenhandel und Wirtschaftliche Zusammenarbeit
Minister: Shi Guangsheng
Ministerium für Informationsindustrie Minister: Wu Jichuan
Kommission für Verteidigungsbezogene Wissenschaft, Technik
und Industrie Vorsitzender: Liu Jibin
Ministerien für Bildungswesen, Wissenschaft, Technik, Kultur
sowie Sozialabsicherung und Verwaltung von Ressourcen
Ministerium für Wissenschaft und Technik Ministerin: Zhu Lilan
Ministerium für Bildungswesen Ministerin: Chen Zhili
Ministerium für Arbeit und Sozialabsicherung Minister: Zhang
Zuoji
Personalministerium Minister: Song Defu
Ministerium für Land und Ressourcen Minister: Tian Fengshan
Ministerien für Staatsangelegenheiten
Außenministerium Minister: Tang Jiaxuan
Verteidigungsministerium Minister: Chi Haotian
Kulturministerium Minister: Sun Jiazheng
Ministerium für Gesundheitswesen Minister: Zhang Wenkang
Staatliche Kommission für Familienplanung Vorsitzender: Zhang
Weiqing
Staatliche Kommission für Ethnische Angelegenheiten Vorsitzender:
Li Dezhu
Justizministerium Minister: Gao Changli
Ministerium für Öffentliche Sicherheit Minister: Jia Chunwang
Ministerium für Staatliche Sicherheit Minister: Xu Yongyue
Ministerium für Zivile Angelegenheiten Minister: Doje Cering
Überwachungsministerium Minister: He Yong
Oberrechnungskammer Präsident: Li Jinhua
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