Politische Systemen und Staatsorgane
Das System der Volkskongresse

In China gehört alle Macht dem Volk. Die Organe, durch die das Volk die Staatsmacht ausübt, sind der Nationale Volkskongreß und die lokalen Volkskongresse auf den verschiedenen Ebenen. Das System der Volkskongresse ist daher das grundlegende politische System Chinas. Seine Besonderheiten sind: Der Volkskongreß hat eine breite Repräsentanz und ist eine grundlegende Form, in der das Volk den Staat verwaltet. Er führt den demokratischen Zentralismus durch und garantiert sowohl, daß das Volk breite Demokratie und umfassende Rechte genießt, als auch, daß die Staatsmacht konzentriert und einheitlich ausgeübt wird. Unter der Voraussetzung der einheitlichen Ausübung der Staatsmacht durch den Volkskongreß wird die Staatsmacht wie die Verwaltungsgewalt, die Gerichtsbarkeit, die staatsanwaltschaftliche Gewalt sowie die Machtbefugnisse bei der Führung der bewaffneten Kräfte deutlich eingeteilt, damit die Organe der Staatsmacht und andere Staatsorgane wie Verwaltungsorgane, die Organe der Gerichtsbarkeit sowie die staatsanwaltschaftlichen Organe koordiniert arbeiten können.

Der Nationale Volkskongreß und die lokalen Volkskongresse werden durch demokratische Wahlen gebildet. Sie sind dem Volk verantwortlich und unterliegen seiner Kontrolle. Unter den Abgeordneten gibt es Repräsentanten aus verschiedenen Kreisen, Gebieten, Nationalitäten, Klassen und Schichten. Sie kommen aus dem Volk und halten enge Verbindung mit den Einheiten, die sie gewählt haben, und mit den Wählern. So kennen sie die Meinung und Forderungen der Bevölkerung. Während der Tagung eines Volkskongresses können die Abgeordneten ihre Meinung über politische Richtlinien frei äußern. So kann der Wille des Volkes konzentriert werden, und das Volk kann durch den Volkskongreß die staatlichen Angelegenheiten regeln.

Zusammensetzung der Abgeordneten des IX. Nationalen Volkskonkresses
Arbeiter und Bauern 18,87%
Intellektuelle 21,05%
Kader 32,87%
Abgeordnete der demokratischen Parteien und parteilose demokratische Persönlichkeiten 15,42%
Abgeordnete der Volksbefreiungsarmee 8,98%
Abgeordnete der Sonderverwaltungszone Hongkong 1,17%
Abgeordnete der Sonderverwaltungszone Macao 0,40%
Heimgekehrte Auslandschinesen 1,24%
Weibliche Abgeordnete 21,80%
Vertreter der 55 nationalen Minderheiten 14,37%

Der Nationale Volkskongreß
Der Nationale Volkskongreß ist das höchste Organ der Staatsmacht und besteht aus den Abgeordneten, die von den Provinzen, autonomen Gebieten, regierungsunmittelbaren Städten,

Sonderverwaltungsgebieten und der Armee gewählt werden. Er übt die legislative Gewalt des Staates aus, verbessert die Verfassung, überwacht die Durchführung der Verfassung, überprüft und bewilligt die Pläne für die volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung einschließlich jener bezüglich des Staatshaushalts und die Berichte über deren Durchführung; er wählt die Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, den Staatspräsidenten und dessen Stellvertreter, bestimmt den Ministerpräsidenten und andere Mitglieder des Staatsrates, wählt den Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission und bestimmt ihre anderen Mitglieder, wählt den Präsidenten des Obersten Volksgerichts und den Generalstaatsanwalt der Obersten Volksstaatsanwaltschaft. Der Nationale Volkskongreß hat das Recht, die oben erwähnten Personen ihrer Ämter zu entheben.
Der Nationale Volkskongreß wird für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Seine Tagungen finden in der Regel jährlich einmal statt. In der Zeit zwischen den Tagungen des Nationalen Volkskongresses wird die Staatsmacht von seinem ständigen Organ ¾ dem Ständigen Ausschuß ¾ ausgeübt. Der Ständige Ausschuß des Nationalen Volkskongresses setzt sich zusammen aus dem Vorsitzenden, den stellvertretenden Vorsitzenden, dem Generalsekretär und anderen Mitgliedern. Sie dürfen kein Amt in den Organen der Staatsverwaltung, der Rechtsprechung oder der Staatsanwaltschaft bekleiden. Die Tagungen des Ständigen Ausschusses finden alle zwei Monate statt. Die wichtigen laufenden Arbeiten des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses werden von der Vorsitzendenkonferenz erledigt, die vom Vorsitzenden, den stellvertretenden Vorsitzenden und dem Generalsekretär gebildet wird. Der gegenwärtige Vorsitzende ist Li Peng.

Der Staatsrat der VR China, das heißt die Zentrale Volksregierung, ist das höchste Organ der Staatsverwaltung. Er führt die vom Nationalen Volkskongreß und dessen Ständigem Ausschuß entworfenen und genehmigten Gesetze und Beschlüsse durch und ist ihnen gegenüber verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Der Staatsrat übt folgende Funktionen und Gewalten aus: Festlegung von Verwaltungsmaßnahmen, Ausarbeitung von administrativen Verordnungen und Vorschriften und Verkündung von Entscheidungen und Anordnungen in Übereinstimmung mit der Verfassung und den Gesetzen; einheitliche Leitung der Arbeit der Ministerien und Kommissionen und anderer betreffender Organe; einheitliche Leitung der Arbeit der lokalen Organe der Staatsverwaltung aller Ebenen des Landes; Ausarbeitung und Ausführung der Pläne für die volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung und des Staatshaushalts; Leitung und Verwaltung der wirtschaftlichen Arbeit und der städtischen und ländlichen Entwicklung; Leitung und Verwaltung der Arbeit in Erziehung, Wissenschaft, Kultur, Gesundheitswesen, Körperkultur und Familienplanung; Leitung und Verwaltung der zivilen Angelegenheiten, der Arbeit der öffentlichen Sicherheit, der Justizverwaltung, der Aufsichtsarbeit und des Aufbaus der Landesverteidigung; Verwaltung der auswärtigen Angelegenheiten, Abschluß von Verträgen und Abkommen mit anderen Ländern; Ernennung, Abberufung, Ausbildung, Prüfung, Auszeichnung und Bestrafung von Verwaltungskadern in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen.

Der Staatsrat besteht aus dem Ministerpräsidenten, den stellvertretenden Ministerpräsidenten, den Staatskommissaren, den Ministern, den Vorsitzenden der Kommissionen, dem Präsidenten der Oberrechnungskammer und dem Generalsekretär.

Die Abteilungen und Mitglieder des gegenwärtigen Staatsrats siehe Tabelle.

Staatsrat
Ministerpräsident: Zhu Rongji
Stellvertretende Ministerpräsidenten: Li Lanqing, Qian Qichen, Wu Bangguo, Wen Jiao
Staatskommissare: Chi Haotian, Luo Gan, Wu Yi (weiblich), Ismail Amat, Wang Zhongyu
Ministerien für makroökonomische Steuerung
Generalsekretär: Wang Zhongyu
Staatliche Kommission für Entwicklung und Planung Vorsitzender: Zeng Peiyan
Staatliche Kommission für Wirtschaft und Handel Vorsitzender: Sheng Huaren
Finanzministerium Minister: Xiang Huaicheng
Chinesische Volksbank Präsident: Dai Xianglong
Ministerien für Verwaltung spezieller Wirtschaftszweige
Ministerium für Eisenbahnwesen Minister: Fu Zhihuan
Verkehrsministerium Minister: Huang Zhendong
Aufbauministerium Minister: Yu Zhengsheng
Landwirtschaftsministerium Minister: Chen Yaobang
Ministerium für Wasserwirtschaft Minister: Niu Maosheng
Ministerium für Außenhandel und Wirtschaftliche Zusammenarbeit Minister: Shi Guangsheng
Ministerium für Informationsindustrie Minister: Wu Jichuan
Kommission für Verteidigungsbezogene Wissenschaft, Technik und Industrie Vorsitzender: Liu Jibin
Ministerien für Bildungswesen, Wissenschaft, Technik, Kultur sowie Sozialabsicherung und Verwaltung von Ressourcen
Ministerium für Wissenschaft und Technik Ministerin: Zhu Lilan
Ministerium für Bildungswesen Ministerin: Chen Zhili
Ministerium für Arbeit und Sozialabsicherung Minister: Zhang Zuoji
Personalministerium Minister: Song Defu
Ministerium für Land und Ressourcen Minister: Tian Fengshan
Ministerien für Staatsangelegenheiten
Außenministerium Minister: Tang Jiaxuan
Verteidigungsministerium Minister: Chi Haotian
Kulturministerium Minister: Sun Jiazheng
Ministerium für Gesundheitswesen Minister: Zhang Wenkang
Staatliche Kommission für Familienplanung Vorsitzender: Zhang Weiqing
Staatliche Kommission für Ethnische Angelegenheiten Vorsitzender: Li Dezhu
Justizministerium Minister: Gao Changli
Ministerium für Öffentliche Sicherheit Minister: Jia Chunwang
Ministerium für Staatliche Sicherheit Minister: Xu Yongyue
Ministerium für Zivile Angelegenheiten Minister: Doje Cering
Überwachungsministerium Minister: He Yong
Oberrechnungskammer Präsident: Li Jinhua