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Politische
Systemen und Staatsorgane
Die Volksgerichte
Sie sind die Organe der
Rechtsprechung des Staates. Neben dem Obersten Volksgericht gibt
es in den Provinzen, autonomen Gebieten und regierungsunmittelbaren
Städten Volksgerichte der höheren, der mittleren und der
unteren Ebene. Das Oberste Volksgericht ist das höchste Organ
der Rechtsprechung. Es ist dem Nationalen Volkskongreß und
dessen Ständigem Ausschuß verantwortlich und beaufsichtigt
die Arbeit der Rechtsprechung der lokalen Volksgerichte aller Ebenen
und der speziellen Volksgerichte wie Militärgerichte. Der jetzige
Präsident des Obersten Volksgerichts ist Xiao Yang.
Alle Rechtsfälle der Volksgerichte werden öffentlich verhandelt,
mit Ausnahme derjenigen, die Staatsgeheimnisse, Sittlichkeitsdelikte
oder Straftaten Minderjähriger betreffen. Der Angeklagte hat
das Recht auf Verteidigung. Neben der Selbstverteidigung hat er
das Recht, einen Rechtsanwalt mit seiner Verteidigung zu beauftragen.
Er kann sich auch durch einen nahen Verwandten oder seinen Vormund
verteidigen lassen.
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