Politische
Systemen und Staatsorgane
Die Volksstaatsanwaltschaften
Sie sind Staatsorgane
der Gesetzesaufsicht und parallel zu den jeweiligen Volksgerichten
eingerichtet. Der gegenwärtige Generalstaatsanwalt der Obersten
Volksstaatsanwaltschaft ist Han Zhubin.
Die Volksstaatsanwaltschaften erfüllen ihre Aufgaben in der
Ausübung staatsanwaltschaftlicher Befugnisse. Sie üben
staatsanwaltschaftliche Vollmachten aus gegenüber Aktivitäten,
die der Sicherheit des Staates und der öffentlichen Sicherheit
schaden bzw. das Recht der Bürger auf Person und Demokratie
beeinträchtigen, sowie gegenüber anderen schweren Verbrechen;
sie überprüfen die von den Organen für öffentliche
Sicherheit untersuchten Fälle und entscheiden, ob es nötig
ist, Straftäter in Haft zu nehmen, Anklage zu erheben oder
auf eine Strafverfolgung zu verzichten; sie erheben und unterstützen
öffentliche Anklagen in Kriminalfällen; sie überwachen
die Aktivitäten der Organe der öffentlichen Sicherheit,
der Volksgerichte, Gefängnisse,
Untersuchungsgefängnisse
sowie Anstalten zur Erziehung durch Arbeit, damit diese den Gesetzen
entsprechen.
Wie die Volksgerichte üben die Volksstaatsanwaltschaften entsprechend
den gesetzlichen Bestimmungen ihre staatsanwaltschaftlichen Vollmachten
unabhängig aus, frei von Einmischung durch Verwaltungsorgane,
gesellschaftliche Organisationen oder Individuen. Die Gesetze werden
gegenüber allen Bürgern gleich angewandt.
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