Politische Systemen und Staatsorgane
Verfassung

Nach der Gründung der Volksrepublik China 1949 wurden vier Verfassungen nacheinander ausgearbeitet, nämlich die Verfassungen von 1954, 1975, 1978 und die heute gültige Verfassung.

Die gegenwärtig geltende Verfassung wurde im Rahmen einer Diskussion des ganzen Volkes ausgearbeitet und nach der Annahme von der 5. Tagung des V. Nationalen Volkskongresses am 4. Dezember 1982 in Kraft gesetzt. Sie führt das grundlegende Prinzip der 1. Verfassung von 1954 weiter, hat die Erfahrungen über die Entwicklung des Sozialismus in China zusammengefaßt und auch internationale Erfahrungen in sich aufgenommen. Sie berücksichtigt sowohl die damaligen Realitäten als auch die Perspektiven der Entwicklung. Deshalb ist sie eine Verfassung, die der chinesischen Eigenart und den Anforderungen der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung in der neuen Periode der sozialistischen Modernisierung entspricht. Diese Verfassung enthält außer der Präambel die vier Kapitel "Allgemeine Grundsätze", "Grundrechte und Grundpflichten der Bürger", "Staatsaufbau" und "Die Staatsflagge, das Staatswappen und die Hauptstadt". Insgesamt sind es 138 Artikel. Auf der 1. Tagung des VII. Nationalen Volkskongresses im April 1988, auf der 1. Tagung des VIII. Nationalen Volkskongresses im März 1993 und auf der 2. Tagung des IX. Nationalen Volkskongresses im März 1999 wurden Verbesserungsvorschläge für die Verfassung angenommen, und dementsprechend wurden einige Artikel der Verfassung abgeändert bzw. ergänzt, so daß sie der Realität und den Anforderungen der Entwicklung noch besser entspricht.

In der Verfassung ist festgelegt, daß die Volksrepublik China ein sozialistischer Staat unter der demokratischen Diktatur des Volkes ist, der von der Arbeiterklasse geführt wird und auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauern beruht. China wird sich noch lange Zeit im Anfangsstadium des Sozialismus befinden. Die grundlegende Aufgabe des Staates besteht darin, auf dem Weg zum Aufbau des Sozialismus chinesischer Prägung alle Kräfte auf die sozialistische Modernisierung zu konzentrieren. Unter Führung der Kommunistischen Partei Chinas und angeleitet durch den Marxismus-Leninismus und die Mao-Zedong-Ideen sowie die Deng-Xiaoping-Theorien werden die Völker aller Nationalitäten in China weiterhin an der demokratischen Diktatur des Volkes, dem sozialistischen Weg und der Reform und Öffnung festhalten, ununterbrochen die sozialistischen Institutionen vervollkommnen, die sozialistische Marktwirtschaft entwickeln, die sozialistische Demokratie fördern, das sozialistische Rechtssystem perfektionieren, sich auf die eigene Kraft verlassen und hart arbeiten, um die Industrie, Landwirtschaft, Landesverteidigung, Wissenschaft und Technik Schritt für Schritt zu modernisieren und China zu einem reichen, starken und demokratischen sozialistischen Land mit hochentwickelter Zivilisation aufzubauen.

Die Verfassung garantiert jedem Bürger Grundrechte wie das aktive und das passive Wahlrecht, die Freiheit der Rede, der Publikation, der Versammlung, der Vereinigung, der Durchführung von Straßenumzügen und Demonstrationen und die Glaubensfreiheit. Weitere festgeschriebene Grundrechte sind u.a. Freiheit der Person sowie die Unverletzlichkeit der persönlichen Würde und der Wohnung, die Freiheit und das Geheimnis der Korrespondenz, das Recht, gegenüber jeglichem Staatsorgan oder Staatsfunktionär Kritik und Vorschläge zu äußern und ihre Arbeit zu beaufsichtigen, das Recht auf Arbeit, das Recht auf Erholung und das Recht auf materielle Unterstützung seitens des Staates und der Gesellschaft im Alter, in Krankheitsfällen oder bei Arbeitsunfähigkeit, ferner das Recht, eine Erziehung zu erhalten, und die Freiheit zur wissenschaftlichen Forschung, zum literarischen und künstlerischen Schaffen und zu anderen kulturellen Betätigungen. Darüber hinaus sind in der Verfassung die demokratische Verwaltung der Basiseinheit und das Selbstbestimmungsrecht des Volkes verankert, damit das Volk die Wirtschaft, das Kulturwesen und gesellschaftliche Angelegenheiten direkt verwalten kann.

Beispielsweise werden die Staatsbetriebe und die kollektiven Wirtschaftsorganisationen durch Belegschaftsversammlungen oder Vertreterversammlungen der Belegschaft demokratisch verwaltet. Auch innerhalb der städtischen Einwohnerkomitees und der ländlichen Dorfbewohnerkomitees wird die Selbstbestimmung durchgeführt, die öffentlichen Angelegenheiten und die allgemeine Wohlfahrt werden von den einzelnen Regionen selbst geregelt, und diese Komitees berichten der Regierung über die Meinungen und Wünsche der Bevölkerung und machen Vorschläge.

Die Verfassung besitzt als das Grundgesetz des Staates die höchste gesetzliche Gültigkeit. Die Völker aller Nationalitäten, alle Staatsorgane, Streitkräfte, politischen Parteien, Massenorganisationen, Betriebe und Institutionen müssen sie als die grundlegende Norm ihrer Tätigkeiten betrachten.

Die chinesische Regierung schätzt "Die Deklaration über die Menschenrechte der Welt" hoch ein und vertritt die Ansicht, daß sie das erste internationale Dokument ist, das systematisch konkrete Inhalte bezüglich der Achtung und des Schutzes der grundsätzlichen Menschenrechte aufgestellt und eine Grundlage für die Verwirklichung der Menschenrechte in der Welt geschaffen hat. China ist auch der Meinung, daß die Praktizierung der allgemeinen Grundsätze der Menschenrechte mit den konkreten Verhältnissen jedes Staates verbunden werden muß. Da es große Unterschiede hinsichtlich der Gesellschaftsordnung, des Niveaus der wirtschaftlichen Entwicklung und der historischen sowie kulturellen Traditionen besteht, unterscheiden sich die Vorstellungen von Menschenrechten und die Methoden, sie zu praktizieren, in den verschiedenen Ländern.

Auf der Grundlage seiner eigenen Geschichte, der Verhältnisse des Landes und der langjährigen praktischen Erfahrungen hat China hinsichtlich der Menschenrechte eigene Prioritäten aufgestellt und entsprechende Gesetze und politische Richtlinien ausgearbeitet:
Erstens: In China gelten die Menschenrechte nicht nur für eine Minderheit, bestimmte Klassen oder bestimmte Schichten, sondern für alle Staatsbürger. Die den chinesischen Bürgern garantierten Menschenrechte umfassen sowohl das Recht auf Leben, die Freiheit der Person und politischen Rechte als auch die Rechte auf verschiedenen Gebieten wie Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft. Die Regierung schenkt nicht nur dem Schutz der Menschenrechte von Einzelpersonen große Aufmerksamkeit, sondern legt auch großes Gewicht auf die Wahrung der kollektiven Menschenrechte.
Zweitens: Die chinesischen Bürger sind gegenüber dem Gesetz gleichberechtigt. Sie genießen alle in der Verfassung und in den Gesetzen festgelegten Rechte der Bürger, unabhängig von Einkommen, Vermögen, Nationalität und Rasse, dem Geschlecht, dem Beruf, der sozialen Herkunft, der Religion, dem Bildungsstand und der Dauer ihrer Ansässigkeit.

Drittens: Die Regierung gewährleistet die Verwirklichung der Menschenrechte institutionell, gesetzlich und materiell. Die Bürger genießen in ihrem täglichen Leben alle Rechte, die in der Verfassung und in den Gesetzen festgelegt sind. Deshalb werden die Menschenrechte von allen Nationalitäten, dem ganzen Volk in seinen verschiedenen Schichten, allen politischen Parteien, Massenorganisationen und Gesellschaftskreisen befürwortet und unterstützt.

Für ein Land und eine Nation bedeuten die Menschenrechte vor allem das Recht des Volks auf Leben, und von daher ist die Entwicklung die Grundlage zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte. Nach der Gründung der Volksrepublik China 1949 betrachtete die chinesische Regierung die Lösung der Nahrungs- und Bekleidungsprobleme der Bevölkerung als ihre vorrangige Sache und dringendste Aufgabe. Seit dem Jahr 1979 führt China mit dem wirtschaftlichen Aufbau im Mittelpunkt die Reform- und Öffnungspolitik durch, was die Entwicklung der gesellschaftlichen Produktivkräfte enorm vorangetrieben hat. Ende der 80er Jahre wurden die Kleidungs- und Nahrungsprobleme der Bevölkerung im großen und ganzen gelöst, was auch bedeutet, daß auch das Recht des Volkes auf Leben im wesentlichen verwirklicht wurde. Gegenwärtig bringt China mit voller Zuversicht umfassend die Reform und Öffnung voran und entwickelt die Volkswirtschaft, um das Leben des Volkes von der Sicherstellung der Ernährung und Bekleidung auf das Niveau eines bescheidenen Wohlstands anzuheben.
China wirkt aktiv an den internationalen Aktivitäten im Bereich der Menschenrechte mit und hat nahe 20 internationale Konventionen zu den Menschenrechten einschließlich der "Internationalen Konvention über die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Rechte" und der "Internationalen Konvention über die Bürgerrechte und die politischen Rechte" unterzeichnet, bewilligt und ist ihnen beigetreten. Mittels Gesetzgebung, Justitz, Verwaltung und anderen Maßnahmen ist die chinesische Regierung gewissenhaft den in diesen Konventionen vorgeschriebenen Verpflichtungen nachgekommen und hat den Kontroll- und Durchführungsorganen der Konventionen termingemäß Berichte darüber erstattet.