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Politische
Systemen und Staatsorgane
Verfassung
Nach der Gründung
der Volksrepublik China 1949 wurden vier Verfassungen nacheinander
ausgearbeitet, nämlich die Verfassungen von 1954, 1975, 1978
und die heute gültige Verfassung.
Die gegenwärtig geltende Verfassung wurde im Rahmen einer Diskussion
des ganzen Volkes ausgearbeitet und nach der Annahme von der 5.
Tagung des V. Nationalen Volkskongresses am 4. Dezember 1982 in
Kraft gesetzt. Sie führt das grundlegende Prinzip der 1. Verfassung
von 1954 weiter, hat die Erfahrungen über die Entwicklung des
Sozialismus in China zusammengefaßt und auch internationale
Erfahrungen in sich aufgenommen. Sie berücksichtigt sowohl
die damaligen Realitäten als auch die Perspektiven der Entwicklung.
Deshalb ist sie eine Verfassung, die der chinesischen Eigenart und
den Anforderungen der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen
Entwicklung in der neuen Periode der sozialistischen Modernisierung
entspricht. Diese Verfassung enthält außer der Präambel
die vier Kapitel "Allgemeine Grundsätze", "Grundrechte
und Grundpflichten der Bürger", "Staatsaufbau"
und "Die Staatsflagge, das Staatswappen und die Hauptstadt".
Insgesamt sind es 138 Artikel. Auf der 1. Tagung des VII. Nationalen
Volkskongresses im April 1988, auf der 1. Tagung des VIII. Nationalen
Volkskongresses im März 1993 und auf der 2. Tagung des IX.
Nationalen Volkskongresses im März 1999 wurden Verbesserungsvorschläge
für die Verfassung angenommen, und dementsprechend wurden einige
Artikel der Verfassung abgeändert bzw. ergänzt, so daß
sie der Realität und den Anforderungen der Entwicklung noch
besser entspricht.
In der Verfassung ist festgelegt, daß die Volksrepublik China
ein sozialistischer Staat unter der demokratischen Diktatur des
Volkes ist, der von der Arbeiterklasse geführt wird und auf
dem Bündnis der Arbeiter und Bauern beruht. China wird sich
noch lange Zeit im Anfangsstadium des Sozialismus befinden. Die
grundlegende Aufgabe des Staates besteht darin, auf dem Weg zum
Aufbau des Sozialismus chinesischer Prägung alle Kräfte
auf die sozialistische Modernisierung zu konzentrieren. Unter Führung
der Kommunistischen Partei Chinas und angeleitet durch den Marxismus-Leninismus
und die Mao-Zedong-Ideen sowie die Deng-Xiaoping-Theorien werden
die Völker aller Nationalitäten in China weiterhin an
der demokratischen Diktatur des Volkes, dem sozialistischen Weg
und der Reform und Öffnung festhalten, ununterbrochen die sozialistischen
Institutionen vervollkommnen, die sozialistische Marktwirtschaft
entwickeln, die sozialistische Demokratie fördern, das sozialistische
Rechtssystem perfektionieren, sich auf die eigene Kraft verlassen
und hart arbeiten, um die Industrie, Landwirtschaft, Landesverteidigung,
Wissenschaft und Technik Schritt für Schritt zu modernisieren
und China zu einem reichen, starken und demokratischen sozialistischen
Land mit hochentwickelter Zivilisation aufzubauen.
Die Verfassung garantiert jedem Bürger Grundrechte wie das
aktive und das passive Wahlrecht, die Freiheit der Rede, der Publikation,
der Versammlung, der Vereinigung, der Durchführung von Straßenumzügen
und Demonstrationen und die Glaubensfreiheit. Weitere festgeschriebene
Grundrechte sind u.a. Freiheit der Person sowie die Unverletzlichkeit
der persönlichen Würde und der Wohnung, die Freiheit und
das Geheimnis der Korrespondenz, das Recht, gegenüber jeglichem
Staatsorgan oder Staatsfunktionär Kritik und Vorschläge
zu äußern und ihre Arbeit zu beaufsichtigen, das Recht
auf Arbeit, das Recht auf Erholung und das Recht auf materielle
Unterstützung seitens des Staates und der Gesellschaft im Alter,
in Krankheitsfällen oder bei Arbeitsunfähigkeit, ferner
das Recht, eine Erziehung zu erhalten, und die Freiheit zur wissenschaftlichen
Forschung, zum literarischen und künstlerischen Schaffen und
zu anderen kulturellen Betätigungen. Darüber hinaus sind
in der Verfassung die demokratische Verwaltung der Basiseinheit
und das Selbstbestimmungsrecht des Volkes verankert, damit das Volk
die Wirtschaft, das Kulturwesen und gesellschaftliche Angelegenheiten
direkt verwalten kann.
Beispielsweise werden
die Staatsbetriebe und die kollektiven Wirtschaftsorganisationen
durch Belegschaftsversammlungen oder Vertreterversammlungen der
Belegschaft demokratisch verwaltet. Auch innerhalb der städtischen
Einwohnerkomitees und der ländlichen Dorfbewohnerkomitees wird
die Selbstbestimmung durchgeführt, die öffentlichen Angelegenheiten
und die allgemeine Wohlfahrt werden von den einzelnen Regionen selbst
geregelt, und diese Komitees berichten der Regierung über die
Meinungen und Wünsche der Bevölkerung und machen Vorschläge.
Die Verfassung besitzt als das Grundgesetz des Staates die höchste
gesetzliche Gültigkeit. Die Völker aller Nationalitäten,
alle Staatsorgane, Streitkräfte, politischen Parteien, Massenorganisationen,
Betriebe und Institutionen müssen sie als die grundlegende
Norm ihrer Tätigkeiten betrachten.
Die chinesische Regierung
schätzt "Die Deklaration über die Menschenrechte
der Welt" hoch ein und vertritt die Ansicht, daß sie
das erste internationale Dokument ist, das systematisch konkrete
Inhalte bezüglich der Achtung und des Schutzes der grundsätzlichen
Menschenrechte aufgestellt und eine Grundlage für die Verwirklichung
der Menschenrechte in der Welt geschaffen hat. China ist auch der
Meinung, daß die Praktizierung der allgemeinen Grundsätze
der Menschenrechte mit den konkreten Verhältnissen jedes Staates
verbunden werden muß. Da es große Unterschiede hinsichtlich
der Gesellschaftsordnung, des Niveaus der wirtschaftlichen Entwicklung
und der historischen sowie kulturellen Traditionen besteht, unterscheiden
sich die Vorstellungen von Menschenrechten und die Methoden, sie
zu praktizieren, in den verschiedenen Ländern.
Auf der Grundlage seiner eigenen Geschichte, der Verhältnisse
des Landes und der langjährigen praktischen Erfahrungen hat
China hinsichtlich der Menschenrechte eigene Prioritäten aufgestellt
und entsprechende Gesetze und politische Richtlinien ausgearbeitet:
Erstens: In China gelten die Menschenrechte nicht nur für eine
Minderheit, bestimmte Klassen oder bestimmte Schichten, sondern
für alle Staatsbürger. Die den chinesischen Bürgern
garantierten Menschenrechte umfassen sowohl das Recht auf Leben,
die Freiheit der Person und politischen Rechte als auch die Rechte
auf verschiedenen Gebieten wie Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft.
Die Regierung schenkt nicht nur dem Schutz der Menschenrechte von
Einzelpersonen große Aufmerksamkeit, sondern legt auch großes
Gewicht auf die Wahrung der kollektiven Menschenrechte.
Zweitens: Die chinesischen Bürger sind gegenüber dem Gesetz
gleichberechtigt. Sie genießen alle in der Verfassung und
in den Gesetzen festgelegten Rechte der Bürger, unabhängig
von Einkommen, Vermögen, Nationalität und Rasse, dem Geschlecht,
dem Beruf, der sozialen Herkunft, der Religion, dem Bildungsstand
und der Dauer ihrer Ansässigkeit.
Drittens: Die Regierung gewährleistet die Verwirklichung der
Menschenrechte institutionell, gesetzlich und materiell. Die Bürger
genießen in ihrem täglichen Leben alle Rechte, die in
der Verfassung und in den Gesetzen festgelegt sind. Deshalb werden
die Menschenrechte von allen Nationalitäten, dem ganzen Volk
in seinen verschiedenen Schichten, allen politischen Parteien, Massenorganisationen
und Gesellschaftskreisen befürwortet und unterstützt.
Für ein Land und eine Nation bedeuten die Menschenrechte vor
allem das Recht des Volks auf Leben, und von daher ist die Entwicklung
die Grundlage zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte.
Nach der Gründung der Volksrepublik China 1949 betrachtete
die chinesische Regierung die Lösung der Nahrungs- und Bekleidungsprobleme
der Bevölkerung als ihre vorrangige Sache und dringendste Aufgabe.
Seit dem Jahr 1979 führt China mit dem wirtschaftlichen Aufbau
im Mittelpunkt die Reform- und Öffnungspolitik durch, was die
Entwicklung der gesellschaftlichen Produktivkräfte enorm vorangetrieben
hat. Ende der 80er Jahre wurden die Kleidungs- und Nahrungsprobleme
der Bevölkerung im großen und ganzen gelöst, was
auch bedeutet, daß auch das Recht des Volkes auf Leben im
wesentlichen verwirklicht wurde. Gegenwärtig bringt China mit
voller Zuversicht umfassend die Reform und Öffnung voran und
entwickelt die Volkswirtschaft, um das Leben des Volkes von der
Sicherstellung der Ernährung und Bekleidung auf das Niveau
eines bescheidenen Wohlstands anzuheben.
China wirkt aktiv an den internationalen Aktivitäten im Bereich
der Menschenrechte mit und hat nahe 20 internationale Konventionen
zu den Menschenrechten einschließlich der "Internationalen
Konvention über die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und
kulturellen Rechte" und der "Internationalen Konvention
über die Bürgerrechte und die politischen Rechte"
unterzeichnet, bewilligt und ist ihnen beigetreten. Mittels Gesetzgebung,
Justitz, Verwaltung und anderen Maßnahmen ist die chinesische
Regierung gewissenhaft den in diesen Konventionen vorgeschriebenen
Verpflichtungen nachgekommen und hat den Kontroll- und Durchführungsorganen
der Konventionen termingemäß Berichte darüber erstattet.
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