Alle
Fakten und Gesetze betreffs Taiwan beweisen, daß Taiwan ein
unabtrennbarer Bestandteil des chinesischen Territoriums ist.
Im April 1895 zwang Japan, nachdem es Taiwan mit Gewalt besetzt
hatte, durch einen Aggressionskrieg das Qing-Regime, einen
ungleichen Vertrag zu schließen. Im Juli 1937 startete Japan
erneut einen allseitigen Aggressionskrieg gegen China. Im
Dezember 1941 gab die chinesische Regierung „Chinas Kriegserklärung
gegen Japan" bekannt und kündigte an, alle Konventionen, Abkommen
und Verträge, einschließlich des Chinesisch-japanischen Vertrags
von 1895, zu annullieren und Taiwan wiederzugewinnen. Im Dezember
1943 veröffentlichten China, die USA und Großbritannien die
„Kairo-Deklaration", in der Japan aufgefordert wurde, die
von ihm okkupierten Territorien, einschließlich Nordostchinas,
Taiwans und der Penghu-Inselgruppe, an China zurückzugeben.
Im Jahr 1945 unterzeichneten China, die USA und Großbritannien
gemeinsam die „Potsdamer Proklamation", der sich die Sowjetunion
später anschloß, in der steht, daß „die Bedingungen der ,Kairo-Deklaration'
in jedem Fall realisiert werden müssen." Im August des selben
Jahres erklärte Japan seine Kapitulation und verpflichtete
sich in der „Kapitulationserklärung Japans", allen in „der
Potsdamer Proklamation festgelegten Pflichten treu nachzukommen."
Am 25. Oktober 1945 gewann die chinesische Regierung Taiwan
und die Penghu-Inselgruppe zurück und erlangte ihre Souveränität
über Taiwan wieder.
Am 1. Oktober 1949 erklärte die Zentrale
Volksregierung die Gründung der Volksrepublik China. Sie ersetzte
die Regierung der Republik China und wurde zur einzig legitimen
Regierung und einzig legitimen Vertretung Chinas in der Welt,
womit der historischen Stellung der Republik China ein Ende
gesetzt wurde. Die Ersetzung der alten Macht durch die neue
geschah unter dem Umstand, daß die völkerrechtliche Körperschaft
keine Veränderungen erfuhr, daher stand eine Abänderung der
Souveränität und des Territoriums Chinas nicht zur Debatte.
Selbstverständlich genießt die Regierung der VR China voll
und ganz das Recht, Souveränität über China, einschließlich
der Souveränität über Taiwan, auszuüben.
Seitdem das Kuomintang-Regime nach
Taiwan geflohen ist, behält es zwar weiter Bezeichnungen wie
„Republik China" und „die Regierung der Republik China" bei,
hat aber völlig das Recht verloren, im Namen Chinas die staatliche
Souveränität auszuüben. In der Tat ist es stets nur eine lokale
Behörde auf chinesischem Territorium.
Nach
1949 erkannte die Taiwan-Behörde an die 40 Jahre lang zwar
die legitime Stellung der Regierung der VR China, ganz China
zu vertreten, nicht an, hielt aber an dem Standpunkt, daß
Taiwan ein Bestandteil Chinas ist und daß es nur ein China
gibt, fest und trat gegen die Schaffung von „zwei China" und
der „Unabhängigkeit Taiwans" ein. Dies bedeutet, daß innerhalb
einer recht langen Zeitperiode unter den Chinesen auf beiden
Seiten der Taiwan-Straße die gemeinsame Erkenntnis bestand,
daß es nur ein China gibt und daß Taiwan ein Bestandteil des
chinesischen Territoriums ist.
Da die chinesische Regierung resolut
an ihrem gerechten Standpunkt des Ein-China-Prinzips und weiteren
vernünftigen Positionen festhält, hat sie das Verständnis
und die Unterstützung von immer mehr Ländern und Weltorganisationen
gewonnen, und das „Ein-China"-Prinzip ist allmählich von der
internationalen Gemeinschaft anerkannt worden. Auf der 26.
UNO-Vollversammlung im Oktober 1971 wurden nach Annahme der
Resolution Nr. 2758 die Delegierten der Taiwan-Behörde aus
der UNO ausgeschlossen, während die Sitze und alle legitimen
Rechte der Regierung der VR China in der UNO wiederhergestellt
wurden. Im September 1972 unterzeichneten China und Japan
eine gemeinsame Erklärung und verkündeten die Aufnahme ihrer
diplomatischen Beziehungen. Japan versprach dabei, die Regierung
der VR China als die einzig legitime Regierung Chinas anzuerkennen,
den Standpunkt Chinas, daß Taiwan ein unabtrennbarer Bestandteil
des Territoriums der VR China ist, in vollem Maße zu akzeptieren
und zu respektieren und konsequent am im Paragraphen 8 der
„Potsdamer Proklamation" verankerten Standpunkt festzuhalten.
Im Dezember 1978 veröffentlichten China und die USA ein Kommuniqué
über die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen, in dem die
USA die „Regierung der VR China als die einzig legitime Regierung
Chinas anerkennen" und „den Standpunkt Chinas, daß es nur
ein China gibt und daß Taiwan ein Teil Chinas ist, respektieren".
Mittlerweile erkennen alle Länder, die mit China diplomatische
Beziehungen aufgenommen haben, das „Ein-China"-Prinzip an
und haben sich verpflichtet, im Rahmen des „Ein-China"-Prinzips
ihre Beziehungen zu Taiwan zu handhaben.
Das
„Ein China"-Prinzip: Grundlage und Voraussetzung
für die Verwirklichung der friedlichen
Wiedervereinigung
Das
„Ein China"-Prinzip ist die Grundlage der Politik der
chinesischen Regierung gegenüber Taiwan. Auf Initiative des
Genossen Deng Xiaoping verfolgt die chinesische Regierung
seit dem Jahr 1979 die Richtlinie der friedlichen Wiedervereinigung.
Das wissenschaftliche Konzept „Ein Land, zwei Systeme", auf
dessen Grundlage die wesentlichen Punkte der Richtlinie „friedliche
Wiedervereinigung, ein Land, zwei Systeme" festgelegt wurden,
hat allmählich Gestalt angenommen, Die Angelpunkte dieser
Grundlinie und diesbezüglicher politischer Maßnahmen sind:
Eine friedliche Wiedervereinigung anstreben, ohne das Aufgeben
der Anwendung von Waffengewalt zu versprechen; den Personenverkehr
und den Wirtschafts- und Kulturaustausch zwischen den beiden
Seiten der Taiwan-Straße fördern, um möglichst frühe Post-,
Flug- und Schiffsverbindungen und den direkten Handel zu verwirklichen;
durch Friedensgespräche die Wiedervereinigung realisieren
und unter der Voraussetzung des „Ein-China"-Prinzipes alle
Fragen diskutieren; nach der Wiedervereinigung wird das Konzept
„Ein Land, zwei Systeme" praktiziert, d. h. auf dem chinesischen
Festland wird das sozialistische System weiter konsequent
durchgeführt, während auf Taiwan sein kapitalistisches System
langfristig unverändert bleibt; nach der Wiedervereinigung
genießt Taiwan einen hohen Grad an Autonomie, und die Zentralregierung
entsendet keine Truppen und kein Verwaltungspersonal nach
Taiwan; die Taiwan-Frage ist eine interne Angelegenheit Chinas,
so soll sich deren Lösung auf die eigene Kraft der Chinesen,
ohne die Intervention ausländischer Kräfte, stützen. Bei den
o. g. politischen Richtlinien und Maßnahmen handelt es sich
um das Festhalten am wesentlichen Standpunkt und Geist des
„Ein-China"-Prinzips und den Respekt vor dem Wunsch der Landsleute
auf Taiwan, Herren des Landes zu sein und Taiwan selber zu
regieren. Staatspräsident Jiang Zemin wies in seinem Acht
Punkte-Vorschlag über die Entwicklung der Beziehungen zwischen
den beiden Seiten der Taiwan-Straße und die Förderung des
Prozesses der friedlichen Wiedervereinigung des Mutterlandes
im Januar 1995 klar darauf hin: „Am ,Ein-China'-Prinzip festzuhalten,
ist die Grundlage und Voraussetzung für die Verwirklichung
der friedlichen Wiedervereinigung."
Um
die friedliche Wiedervereinigung zu realisieren, hat die chinesische
Regierung eine Reihe von aktiven politischen Richtlinien und
Maßnahmen getroffen, was die Entwicklung der Beziehungen zwischen
den beiden Seiten der Taiwan-Straße allseitig vorangetrieben
hat. Von Ende 1987, als die Abkapselungslage über die Taiwan-Straße
beendet wurde, bis Ende 1999 erreichte die Zahl der Landsleute
aus Taiwan, die zum Verwandtenbesuch, zur Besichtigung und
zum Austausch aufs Festland kamen, 16 Mio.. Das indirekte
Handelsvolumen betrug über 160 Mrd. US-Dollar, die vertraglich
vereinbarten Investitionen und die tatsächlich eingesetzten
Investitionen der taiwanesischen Geschäftsleute auf dem Festland
übertrafen 44 bzw. 24 Mrd. US-Dollar. Bei den Post- und Telekom-Verbindungen
wurden beachtliche Fortschritte gemacht, während die Schiffahrts-
und Flugverbindungen zwischen den beiden Seiten der Meeresstraße
ebenfalls teilweise Fortschritte erfuhren. Der NVK und dessen
Ständiger Ausschuß, der Staatsrat und lokale Regierungen haben
eine Reihe von Gesetzen und gesetzlichen Verordnungen ausgearbeitet,
um im Rahmen des Gesetzes die gerechtfertigten Rechte und
Interessen taiwanesischer Landsleute zu schützen. Um durch
Verhandlungen die beim Personenverkehr zwischen den beiden
Seiten der Taiwan-Straße aufgetauchten Probleme angemessen
und sorgsam zu lösen, erzielten die Gesellschaft des Festlandes
für die Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße
(ARATS) und die taiwanesische Stiftung für den Austausch über
die Meeresstraße von Taiwan (SEF) in ihren Routinegesprächen
einen mündlichen Konsens, daß beide Seiten der Taiwan-Straße
am „Ein-China"-Prinzip festhalten sollen. Auf dieser Grundlage
hielten die ARATS- und SEF-Führer im April 1993 erfolgreich
das „Wang-Koo-Treffen" ab und unterzeichneten dabei einige
Vereinbarungen, die den Schutz der legitimen Rechte und Interessen
der Landsleute auf beiden Seiten der Taiwan-Straße betreffen.
Im Oktober 1998 trafen sich die ARATS- und SEF-Führer in Shanghai
und fingen dort mit dem politischen Dialog zwischen den beiden
Seiten der Meeresstraße von Taiwan an. Die Verhandlungen zwischen
der ARATS und der SEF fanden auf gleichberechtigter Stellung
statt. Die Praxis hat bewiesen, daß es vollkommen realistisch
ist, auf der Basis des „Ein-China"-Prinzips eine geeignete
Methode für gleichberechtigte Verhandlungen zwischen den beiden
Seiten der Taiwan-Straße zu finden.
Um die friedliche Wiedervereinigung
zu realisieren, hat die chinesische Regierung wiederholt appelliert,
auf der Basis des „Ein-China"-Prinzips gleichberechtigte Verhandlungen
zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße zu führen. Unter
Berücksichtigung der politischen Realität auf Taiwan und der
Forderung der Taiwan-Behörde, einen gleichberechtigten Verhandlungsstatus
zu haben, hat die chinesische Regierung viele Vorschläge,
u. a. auf der Gleichheit beruhende Verhandlungen zwischen
der Kommunistischen Partei und der Kuomintang und Verhandlungen,
an denen repräsentative Persönlichkeiten aus allen Parteien
und Organisationen auf Taiwan teilnehmen können, abzuhalten,
gemacht und niemals von „Verhandlungen zwischen der Zentralregierung
und der Lokalregierung" gesprochen. Die chinesische Regierung
hat ferner vorgeschlagen, zuerst mit Dialogen, einschließlich
eines politischen Dialogs, anzufangen, die dann allmählich
zu Konsultationen über den Prozeß der politischen Verhandlungen
übergehen und Fragen wie den Namen, die Themen und Modi der
offiziellen Verhandlungen lösen könnten, so daß schließlich
effiziente politische Verhandlungen geführt würden. Die politischen
Verhandlungen können in verschiedenen Schritten erfolgen:
Beim ersten Schritt sollte man zuerst darüber verhandeln,
wie im Rahmen des „Ein-China"-Prinzips die Feindseligkeiten
zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße formell beendet
werden und dann Vereinbarungen erzielen, um gemeinsam die
Souveränität und territoriale Integrität Chinas zu wahren
und Pläne für die zukünftige Entwicklung der Beziehungen zwischen
den beiden Seiten der Taiwan-Straße auszuarbeiten. Im Januar
1998 stellte die chinesische Regierung, um die politische
Grundlage zu schaffen bzw. zu erweitern, eindeutig fest, daß
vor der Wiedervereinigung bei der Handhabung der Angelegenheiten
betreffs der Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße,
insbesondere in den Verhandlungen, das „Ein-China"-Prinzip
strikt einzuhalten sei, d. h. es gibt auf der Welt nur ein
China, Taiwan ist ein Bestandteil Chinas und die Souveränität
und territoriale Integrität sind nicht trennbar. Die chinesische
Regierung hofft, daß beide Seiten sich auf der Basis des „Ein-China"-Prinzips
gleichberechtigt miteinander konsultieren und gemeinsam über
die Wiedervereinigung des Mutterlandes diskutieren.
Lee Teng-hui
-- Hauptvertreter der separatistischen
Kräfte
Im Jahr 1988 begann Lee Teng-hui, das Amt
als Führer der Taiwan-Behörde zu bekleiden. Damals bekannte
er sich mehrmals in der Öffentlichkeit dazu, daß die grundlegende
Politik der Taiwan-Behörde die „Ein-China"-Politik und nicht
eine „Zwei-China"-Politik sei; er sagte: „Wir sind stets dafür
gewesen, daß China wiedervereinigt werden soll, und haben
am ,Ein-China'-Politik festgehalten." Anfang der 90er Jahre
begann er jedoch, der „Ein China"-Politik Schritt für Schritt
zuwiderzulaufen: Er propagiert „zwei Regierungen" und „zwei
gleichberechtigte politische Gebilde". Er sagte, daß Taiwan
bereits ein souveräner und unabhängiger Staat sei, und daß
es eine „Republik China auf Taiwan" und eine „Volksrepublik
China auf dem Festland" gebe. Damit brach er seine Worte und
behauptete schamlos, daß er niemals von „einem China" gesprochen
hätte. Außerdem unterstützte er die Spalterkräfte, die die
„Unabhängigkeit Taiwans" befürworten, und deren separatistischen
Aktivitäten und ließen ihnen freie Hand, so daß die Kräfte
für die „Unabhängigkeit Taiwans" sich rasch entwickelt und
sich ideologische Tendenzen zur „Unabhängigkeit Taiwans" ausgebreitet
haben. Unter der Anleitung von Lee Teng-hui hat die Taiwan-Behörde
eine Reihe von konkreten separatistischen Schritten getan.
In bezug auf das Regierungssystem versuchte die Taiwan-Behörde,
durch die sogenannte „Reform der konstitutionellen Regierungsform"
Taiwan in ein „unabhängiges politisches Gebilde" umzurüsten,
um den Erfordernissen der Schaffung von „zwei China" gerecht
zu werden. Was die auswärtigen Beziehungen anbelangt, unternahm
sie unermüdliche Anstrengungen zur „Ausweitung ihres internationalen
Existenzraums", um „zwei China" zu schaffen. Auf militärischem
Gebiet kaufte sie große Mengen moderner Waffen vom Ausland
und bemühte sich, dem TMD-System beizutreten, um in versteckter
Weise ein Militärbündnis mit den USA und Japan einzugehen.
In den Bereichen Ideologie und Kultur versuchte sie, das Bewußtsein
der taiwanesischen Landsleute, insbesondere der jungen Generation,
dafür, Chinesen zu sein, zu verwischen und deren Identität
mit dem Mutterland zu zerstören, deren Mißverständnis und
Entfremdung vom Mutterland anzustiften und die ideologische
und kulturelle Verbundenheit zwischen den Landsleuten auf
beiden Seiten der Taiwan-Straße abzubrechen. 1999 beschleunigte
Lee Teng-hui seine Spalteraktivitäten. Im Mai gab er sein
Buch „Taiwans Position" heraus, in dem er propagierte, China
in sieben Gebiete, jeweils mit „voller Autonomie", einzuteilen.
Am 9. Juli beschrieb er die Beziehungen zwischen den beiden
Seiten der Taiwan-Straße entstellt mit „zwischenstaatlichen
Beziehungen, bzw. mit zumindest einer besonderen Staat-zu-Staat-Beziehung",
mit dem Versuch, den Status quo, daß Taiwan ein Bestandteil
Chinas ist, von Grund auf zu verändern, die Beziehungen zwischen
beiden Seiten, insbesondere die Grundlage des politischen
Dialogs und der Verhandlungen zwischen den beiden Seiten,
zu beeinträchtigen und die Basis der friedlichen Wiederverwinigung
zu zerstören. Lee Teng-hui ist bereits zum Hauptvertreter
der separatistischen Kräfte Taiwans, Saboteur der Sicherheit
zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße, Hindernis in
den Beziehungen zwischen China und den USA sowie Problemmacher
für den Frieden und die Stabilität in der asiatisch-pazifischen
Region geworden.
Entschieden
die Wiedervereinigung des Mutterlandes
realisieren
Nachdem
Lee Teng-hui im Juni 1995 in sogenannter „persönlicher Eigenschaft"
die USA besucht hatte, entfaltete die chinesische Regierung
resolut Kampagnen gegen die Abspaltung und die „Unabhängigkeit
Taiwans". Angesichts der Taktik der amerikanischen Regierung,
Lee Teng-hui den USA-Besuch zu erlauben, wodurch sie ihr Versprechen
in den drei gemeinsamen Kommuniqués gebrochen und die Souveränität
Chinas ernsthaft verletzt hat, hat die chinesische Regierung
starken Protest erhoben und ernste Unterredungen mit den USA
geführt. Dieses Vorgehen hat die feste Entschlossenheit und
die Fähigkeit der chinesischen Regierung und des chinesischen
Volkes, die staatliche Souveränität und territoriale Integrität
zu verteidigen, demonstriert und einen bedeutenden und tiefgreifenden
Einfluß ausgeübt. Die Landsleute auf Taiwan haben die gravierende
Gefährdung durch die Verfolgung der „Unabhängigkeit Taiwans"
verstärkt zur Kenntnis genommen, und den separatistischen
Aktivitäten Lee Teng-huis in der Welt sind schwere Schläge
versetzt worden. Angesichts dieser Lage hat ein Teil der Kräfte
für die „Unabhängigkeit Taiwans" gezwungenerweise einige äußerst
radikale Spaltungsideen aufgegeben, die internationale Gemeinschaft
hat ebenfalls die Notwendigkeit des Festhaltens am „Ein-China"-Prinzip
deutlicher zur Kenntnis genommen. Die amerikanische Regierung
hat sich unmißverständlich verpflichtet, die „Unabhängigkeit
Taiwans", „zwei China" oder „ein China, ein Taiwan" nicht
zu unterstützen (Drei Nicht-Versprechen) und Taiwan nicht
zu unterstützen, jeglicher internationalen Organisation souveräner
Staaten beizutreten.
Seitdem Lee Teng-hui seine „Zwei-Staaten-Theorie"
aufgestellt hat, haben die chinesische Regierung und das chinesische
Volk mit fester Entschlossenheit dagegen gekämpft. Angesichts
des Versuchs der Aktivitäten der taiwanesischen Spalterkräfte,
in sogenannten gesetzlichen Formen die „Zwei-Staaten-Theorie"
umzusetzen, wiesen die zuständigen Abteilungen der chinesischen
Regierung deutlich darauf hin, daß dies ein ernsthafter und
gefährlicher Schritt zur Spaltung des Mutterlandes und eine
äußerst große Herausforderung für die friedliche Wiedervereinigung
sei. Falls dieser Versuch gelinge, würde die friedliche Wiedervereinigung
Chinas unmöglich sein. In diesem Kampf haben die Chinesen
sowohl im Inland als auch in Übersee einstimmig die „Zwei-Staaten-Theorie"
verurteilt, und die meisten Länder der Welt haben aufs neue
die „Ein-China"-Politik bekräftigt. Die amerikanische Regierung
wiederholte ebenfalls ihr Festhalten an der „Ein-China"-Politik
und ihre „Drei Nicht-Versprechen". Unter diesem Druck ist
die Taiwan-Behörde zur Äußerung gezwungen, ihre „Verfassung"
und ihre „Gesetze" nicht gemäß der „Zwei-Staaten-Theorie"abzuändern.
Aber nach wie vor versuchte sie, in Form der sogenannten Verfassungskonstituierung,
Verfassungsabänderung, Verfassungsauslegung oder Gesetzgebung
Taiwan unter dem Namen „Republik China" „gesetzlich" von China
abzutrennen.
Man muß besonders davor auf der Hut
sein, daß die separatistischen Kräfte Taiwans stets die destruktive
Absicht verfolgen, die chinesisch-amerikanischen Beziehungen
zu zerstören und zwischen diesen Widersprüche und Konfrontationen
anzustiften, um ihre Spaltungsversuche erfolgreich zu verwirklichen.
Zum Vorantreiben der Beziehungen zwischen
den beiden Seiten der Taiwan-Straße hat das chinesische Festland
innerhalb von knapp zwei Monaten des Jahres 2000 drei wichtige
Dokumente, nämlich die Ansprache von Staatspräsident Jiang
Zemin auf der Teeparty zur Neujahrsfeier des Landeskomitees
der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes,
die Rede des stellvertretenden Ministerpräsidenten Qian Qichen
am 28. Januar und das Weißbuch des Büros des Staatsrats für
die Angelegenheiten Taiwans und des Presseamts des Staatsrats
veröffentlicht, die ein starkes Echo auf Taiwan und in der
internationalen Gemeinschaft fanden und die breite Aufmerksamkeit
der Medien hervorriefen. Diese drei wichtigen Dokumente haben
klar und deutlicher die folgenden Informationen wiedergegeben:
Die chinesische Regierung hält an der wesentlichen Richtlinie
„friedliche Wiedervereinigung, ein Land, zwei Systeme" fest,
führt weiter den Acht-Punkte-Vorschlag von Staatspräsident
Jiang Zemin zur Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden
Seiten der Taiwan-Straße und zur Förderung eines friedlichen
Wiedervereinigungsprozesses des Mutterlandes durch und tut
weiter ihr Bestes, um die friedliche Wiedervereinigung zu
erlangen. Zugleich wird China entschieden seine staatliche
Einheit, Souveränität und territoriale Integrität verteidigen
und auf keinen Fall dulden, Taiwan, von welcher Kraft und
in welcher Form auch immer, von China abzutrennen.
Jiang betonte in seiner Ansprache:
„Wir setzen unsere Hoffnung auf die Taiwan-Behörde, noch mehr
Hoffnung setzen wir auf die Bevölkerung Taiwans". Er rief
wiederholt auf, Dialoge und Verhandlungen auf der Basis des
„Ein China"-Prinzips zu führen, falls die erforderlichen Bedingungen
vorhanden seien.
Der stellvertretende Ministerpräsident
Qian Qichen hat in seiner Rede den Inhalt, daß „alle Fragen
diskutiert werden können", veranschaulicht und wies darauf
hin, daß man über die offizielle Beendigung der Feindschaft,
über die direkten Post-, Flug- bzw. Schiffahrts- und Handelsverbindungen,
wovon die Landsleute auf beiden Seiten der Taiwan-Straße lange
geträumt haben, über die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen
zwischen den beiden Seiten nach dem WTO-Beitritt Chinas bzw.
die diesbezüglichen Beziehungen, über einen dem Status Taiwans
geeigneten Spielraum für Wirtschaft, Kultur und soziale Aktivitäten
in der Weltarena und über die politische Stellung der Taiwan-Behörde
diskutieren könne. Dies zeigt, daß das Festland sich stets
über die zukünftigen Dialoge und Verhandlungen zwischen den
beiden Seiten Gedanken macht und sich bemüht, möglichst viele
im Interesse des taiwanesischen Volkes und der Taiwan-Behörde
liegende Punkte in der Verhandlungsagenda aufzulisten. Die
festländische Seite ist gewillt, auf der Basis des „Ein China"-Prinzips
ihre Dialoge und Verhandlungen mit Taiwan wiederaufzunehmen,
wenn die notwendigen Bedingungen vorhanden sind.
Am 21. Februar veröffentlichten das
Büro des Staatsrats für die Angelegenheiten Taiwans und das
Presseamt des Staatsrats das Weißbuch mit dem Titel „Das ,Ein
China'-Prinzip und die Taiwan-Frage". Hierbei handelt es sich
um ein weiteres wichtiges Dokument nach dem Weißbuch „Die
Taiwan-Frage und die Wiedervereinigung Chinas" vom August
1993, das die internationale Gemeinschaft über Chinas Standpunkt
und Politik, am „Ein China"-Prinzip festzuhalten, informiert.
Das Weißbuch legte die Tatsache und die gesetzliche Grundlage
des „Ein China"-Prinzips dar, erläuterte systematisch und
allseitig die Position und Politik der chinesischen Regierung,
das „Ein China"-Prinzip einzuhalten, widerlegte die verschiedenen
Vorwände der taiwanesischen separatistischen Kräfte für ihre
„Zwei-Staaten-Theorie" und bekräftigte aufs neue den konsequenten
Standpunkt Chinas, in internationalen Angelegenheiten das
„Ein China"-Prinzip zu befolgen.
Ministerpräsident Zhu Rongji betonte
in seinem Tätigkeitsbericht der Regierung auf der Eröffnungszeremonie
der 3. Tagung des 9. NVK, gegenüber den schwerwiegenden Spalteraktivitäten,
die die Souveränität und territoriale Integrität verletzten
und die „Zwei-Staaten-Theorie" und die „Unabhängigkeit" verbreiten,
werde die chinesische Regierung auf keinen Fall untätig dasitzen
und keine Reaktion zeigen. Auf einer Pressekonferenz dieses
NVK wies Zhu darauf hin, die Wahlen auf Taiwan seien lokale
Wahlen und daher eine Angelegenheit der Taiwanesen selbst,
und die chinesische Regierung werde sich dort nicht einmischen.
Dennoch hat er eindeutig klar gemacht, daß, ganz gleich, wer
an die Macht kommt, Taiwan niemals gestattet werde, sich unabhängig
zu erklären. Und die Unabhängigkeit Taiwans, in welcher Form
auch immer, sei unakzeptabel. Dies sei die Grundsatzlinie
und ebenfalls der Wille von 1,25 Mrd. Chinesen. Die konstante
Politik Chinas für die Lösung der Taiwan-Frage sei die „friedliche
Wiedervereinigung und ein Land, zwei Systeme". Dennoch werde
China die Möglichkeit eines militärischen Einsatzes niemals
ausschließen. Wer auch immer für ein China eintrete, werde
die Unerstützung der chinesischen Regierung erhalten. Beide
Seiten könnten miteinander reden, und die Gespräche könnten
alles umfassen, wobei Zugeständnisse nicht ausbleiben würden.
Wer auch immer die Unabhängigkeit Taiwans verfolge, werde
kein gutes Ende nehmen.
Wahlen
auf Taiwan
Die
Wahlen auf Taiwan gingen am Abend des 18. März 2000 zu Ende,
und der Kandidat der Demokratischen Fortschrittspartei, Chen
Shui-bian, gewann mit 39,3% der Stimmen die Wahl, während
der unabhängige Kandidat Song Chu-yu und der Kandidat der
Kuomintang Lian Zhan 36,84% bzw. 23,1% der Stimmen erhielten.
Das Büro beim ZK der KP Chinas für die Angelegenheiten Taiwans
und das Büro des Staatsrats für die Angelegenheiten Taiwans
gaben am selben Abend eine Erklärung ab, in der es hieß, daß
es auf der Welt nur ein China gebe und Taiwan ein unabtrennbarer
Bestandteil des chinesischen Territoriums sei. Die Wahlen
auf Taiwan und deren Ergebnis könnten die Tatsache, daß Taiwan
zu China gehört, nicht ändern.
In der Erklärung wurde darauf hingewiesen,
daß einer friedlichen Wiedervereinigung das „Ein China"-Prinzip
zugrunde liege. Die Unabhängigkeit Taiwans, in welcher Form
auch immer, sei absolut nicht zu dulden. China werde die neuen
Führer Taiwans nicht nur nach ihren Worten, sondern auch nach
ihren Taten beurteilen. Es werde abwarten und mit Aufmerksamkeit
verfolgen, wohin die neuen Führer die Beziehungen zwischen
den beiden Seiten der Taiwan-Straße führen werden.
Die Erklärung sagte weiter, China
wolle mit allen Parteien, Organisationen und Persönlichkeiten
Taiwans, die das „Ein China"-Prinzip befürworten, Meinungen
über die Beziehungen zwischen den beiden Seiten und über die
friedliche Wiedervereinigung auszutauschen. Die Festland-Seite
rufe alle Landsleute auf Taiwan auf, sich mit ihr zusammen
um die Wahrung der staatlichen Souveränität und territorialen
Integrität, um den Schutz der grundlegenden Interessen der
chinesischen Nation und die Erfüllung des großen Werkes der
vollständigen Wiedervereinigung des Mutterlandes zu bemühen.
Nachdem die Kuomintang beim Führerwechsel
am 18. März auf Taiwan eine große Niederlage erlitten hatte,
wurden die Aufrufe zum Rücktritt Lee Teng-huis auf der Insel
immer lauter. Es gab ununterbrochene Massenprotestbewegungen,
die sich von außerhalb des Hauptquartiers des ZK der Kuomintang
auf die ganze Insel und weiter ins Ausland ausdehnten. Unter
dem großen Druck erklärte Lee Teng-hui am Vormittag des 24.
März seinen Rücktritt aus dem Amt als Kuomintang-Vorsitzender.
Lees Rücktritt wurde von lautem Applaus der Massen, die sich
sieben Tage lang vor dem Hauptquartier des ZK der Kuomintang
versammelt und Lees Rücktritt gefordert hatten, begrüßt.
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