Neben
der KP Chinas gibt es in China noch acht demokratische Parteien.
Das System der Mehrparteienzusammenarbeit und der politischen
Konsultation unter Führung der KP Chinas ist das grundlegende
politische System in China. O. g. demokratische Parteien existierten
bereits vor der Gründung der Volksrepublik China. Politisch
unterstützen sie die Führung der KP Chinas. Diese Haltung
haben sie über lange Jahre hinweg durch die langjährige Zusammenarbeit
und den gemeinsamen Kampf mit der KP Chinas gewählt. Die KP
Chinas und die demokratischen Parteien müssen im Rahmen der
Verfassung handeln. Alle demokratischen Parteien sind organisatorisch
unabhängig und genießen im Rahmen der Verfassung politische
Freiheit und den gleichen juristischen Status. Die KP Chinas
befolgt in der Zusammenarbeit mit den demokratischen Parteien
die grundlegende Richtlinie „langfristige Koexistenz, gegenseitige
Kontrolle, offen zueinander sein, Freud und Leid miteinander
teilen".
Die demokratischen Parteien sind keine
Oppositionsparteien, sondern an der Regierung beteiligte Parteien.
Dies zeigt sich hauptsächlich auf folgende Weise: Sie wirken
an den Regierungstätigkeiten mit, indem sie sich an Beratungen
über wichtige politische Prinzipien und Richtlinien, an der
Nominierung von Kandidaten für die Staatsführung und an der
Verwaltung der Staatsangelegenheiten beteiligen und bei der
Formulierung und Durchsetzung von Richtlinien, politischen
Maßnahmen, Gesetzen und Verordnungen des Staates mitwirken.
Ihre wichtigsten Mitwirkungsformen sind:
1. Die Politische Konsultativkonferenz
des Chinesischen Volkes (PKKCV). Dies ist eine wichtige Bühne,
auf der Delegierte verschiedener Parteien und gesellschaftlicher
Organisationen und Vertreter aus verschiedenen Bevölkerungskreisen
an Beratungen und Diskussionen über die Staatsangelegenheiten
teilnehmen.
2. Die vom ZK der KP Chinas und von den
lokalen Parteikomitees aller Ebenen einberufenen Foren für
Persönlichkeiten aus den demokratischen Parteien und Parteilose.
Auf diesen Foren werden genannte Persönlichkeiten über wichtige
Angelegenheiten informiert, mit ihnen wird über wichtige politische
Richtlinien und die Kandidatenlisten der Staatsführer und
der Leiter der Lokalregierungen, die Kandidaten der Abgeordneten
der Volkskongresse und die der Mitglieder der PKKCV beraten,
darüber hinaus werden ihre Meinungen und Vorschläge eingeholt.
3. Die aus den demokratischen Parteien
stammenden Abgeordneten der Volkskongresse nehmen als Volksvertreter
an Beratungen und Diskussionen der Volkskongresse auf allen
Ebenen über Staatsangelegenheiten teil und bringen dabei ihre
Kontrollfunktion zur Geltung.
4. Wahl von Mitgliedern der demokratischen
Parteien zu führenden Funktionären im Staatsrat, in Ministerien,
Staatskommissionen und in den Lokalregierungen von Kreisebene
aufwärts sowie in zuständigen Abteilungen.
5. Empfehlung von geeigneten Mitgliedern
demokratischer Parteien für Führungspositionen in Staatsanwaltschaften
und Rechtspflegeorganen.
Die
acht demokratischen Parteien
Name |
Gründungszeit |
Zusammensetzung |
Mitgliedszahl |
Vorsitz |
Revolutionäres
Komitee der Chinesischen Kuomintang |
Januar
1948 |
Demokratische
Fraktion der Kuomintang und andere patriotische Demokraten |
60
000 |
He
Luli |
Demokratische
Liga Chinas |
März
1941 |
Intellektuelle
mittlerer und oberer Stufe |
144
184 |
Ding
Shisun |
Gesellschaft
für den Nationalen Demokratischen Aufbau Chinas |
Dezember
1945 |
Persönlichkeiten
aus Wirtschaftskreisen und andere Experten und Wissenschaftler |
75
071 |
Cheng
Siwei |
Gesellschaft
für die Förderung der Demokratie Chinas |
Dezember
1945 |
Intellektuelle
aus den Bereichen Bildungs- und Verlagswesen, Kultur
und Wissenschaft sowie aus anderen Bereichen |
70
497 |
Xu
Jialu |
Demokratische
Partei der Bauern und Arbeiter Chinas |
1930 |
Intellektuelle
mittlerer und oberer Stufe aus den Bereichen Medizin,
Hygiene, Wissenschaft, Technik, Kultur- und Bildungswesen |
73
802 |
Jiang
Zhenghua |
Zhi
Gong Dang Chinas |
Oktober
1925 |
Heimgekehrte
Auslandschinesen und ihre Familienangehörigen sowie
Wissenschaftler, die Verbindungen zu Überseechinesen
unterhalten |
16
900 |
Luo
Haocai |
Jiusan-Gesellschaft |
Mai
1946 |
Intellektuelle
mittlerer und oberer Stufe aus den Bereichen Wissenschaft,
Technik, Kultur, Bildungs- und Gesundheitswesen |
77
947 |
Wu
Jieping |
Demokratische
Selbstbestimmungsliga Taiwans |
Dezember
1947 |
Taiwanesen
auf dem Festland |
1600 |
Zhang
Kehui |
Die Politische Konsultativkonferenz des
Chinesischen Volkes (PKKCV) ist eine repräsentative Organisation
der Einheitsfront unter Führung der KP Chinas, die aus Vertretern
der KP Chinas, der demokratischen Parteien und gesellschaftlicher
Organisationen sowie Persönlichkeiten aller Kreise besteht.
Obwohl sie keine Regierungsfunktion hat, ist sie ein wichtiger
Bestandteil des politischen Systems in China
Die 1. Vollversammlung der PKKCV fand vom
21. bis 30. September 1949 in der Huairentang-Halle in Zhongnanhai
im damaligen Beiping (heute Beijing) statt. 662 Vertreter
nahmen daran teil. Auf der Vollversammlung wurde das „Gemeinsame
Programm der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen
Volkes" mit dem Charakter einer provisorischen Verfassung
diskutiert und angenommen. Es wurde das Organisationsgesetz
der Zentralen Volksregierung der Volksrepublik China formuliert
und angenommen. Ferner wurde das Organisationsgesetz der PKKCV
formuliert und angenommen, so daß die demokratische Einheitsfront
des chinesischen Volkes organisatorisch vervollständigt und
verankert wurde. Auf dieser Konferenz wurde beschlossen, die
Rote Fünf-Sterne-Flagge zur Nationalflagge und das Lied „Marsch
der Freiwilligen" zur Nationalhymne der Volksrepublik China
zu bestimmen, Beiping zur Hauptstadt zu erklären und in Beijing
umzubenennen, die christliche Zeitrechnung für die Volksrepublik
China einzuführen und den Nationalfeiertag auf den 1. Oktober
festzulegen. Auf der Konferenz verkündete Mao Zedong, daß
die PKKCV vor Einberufung des NVK mit allen Befugnissen betraut
werde.
Nach der Einberufung des 1. NVK im
Jahre 1954 hörte die PKKCV auf, stellvertretend die Aufgaben
und Befugnisse des NVK auszuüben, und dient seither als beratende
Organisation der Einheitsfront. Inzwischen ist das Landeskomitee
der PKKCV in seine 9. Amtszeit eingetreten.
Amtszeit |
Zahl
der PKKCV-Mitglieder |
Vorsitz |
1.
Sep. 1949-Dez. 1954 |
662 |
Mao
Zedong |
2.
Dez. 1954-Apr. 1959 |
559 |
Zhou
Enlai (Ehrenvorsitzender: Mao Zedong) |
3.
Apr. 1959-Dez. 1964 |
1071 |
Zhou
Enlai (Ehrenvorsitzender: Mao Zedong) |
4.
Dez. 1964-Febr. 1978 |
1199 |
Zhou
Enlai (Ehrenvorsitzender: Mao Zedong) |
5.
Febr. 1978-Juni 1983 |
1988 |
Deng
Xiaoping |
6.
Juni 1983-März 1988 |
2039 |
Deng
Yingchao (w.) |
7.
März 1988-März 1993 |
2081 |
Li
Xiannian |
9.
März 1998- |
2196 |
Li
Ruihuan |
Die PKKCV verfügt über eine perfekte
Organisation. Gemäß ihrem gegenwärtig geltenden Statut gründete
sie auf zentraler Ebene das Landeskomitee und dessen Ständigen
Ausschuß und auf lokalen Ebenen die Lokalkomitees. Die überwiegende
Mehrheit der Mitglieder der PKKCV-Komitees auf allen Ebenen
setzt sich aus erfahrenen Politikern, namhaften Persönlichkeiten
und Experten und Wissenschaftlern aus verschiedenen Bereichen
zusammen. Neben der direkten Teilnahme an Beratungen und Diskussionen
über Staatsangelegenheiten und wichtige ortsbezogene Fragen
beteiligen diese sich je nach Fachkenntnissen an Dutzenden
von Sonderkommissionen der PKKCV, wie solche für internationale
Fragen, Bildungswesen, Wissenschaft und Technik, Rechtsordnung
usw. Durch Besichtigungen, Inspektionen und Untersuchungen
studieren sie wichtige Fragen in verschiedenen Bereichen und
unterbreiten der Regierung ihre Meinungen und Vorschläge.
Das 9. Landeskomitee der PKKCV richtete neun Sonderkommissionen
ein. He Guangyuan ist Leiter der Antragüberprüfungskommission;
Fang Weizhong, Leiter der Wirtschaftskommission; Hou Jie,
Leiter der Kommission für Bevölkerung, Ressourcen und Umwelt;
Liu Zhongde, Leiter der Kommission für Wissenschaft, Erziehung,
Kultur, Gesundheitswesen und Sport; Wang Senhao, Leiter der
Kommission für Gesellschaft und Rechtsordnung; Uliji, Leiter
der Kommission für Nationalitäten und Religionen; Zhu Zuolin,
Leiter der Kommission für Literatur- und Geschichtsmaterialien;
Zhu Xun, Leiter der Kommission für Angelegenheiten von Hong
Kong, Macao, Taiwan und Überseechinesen und Tian Zengpei,
Leiter der Kommission für auswärtige Angelegenheiten.
Der Vorsitzende des Landeskomitees
der PKKCV ist Li Ruihuan.
Die 3. Tagung des 9. Landeskomitees
der PKKCV fand vom 3. bis 11. März 2000 in Beijing statt.
1907 der 2209 Mitglieder nahmen daran teil.
Nach der Tagesordnung wurden Ye Liansong,
Chen Guangyuan, Chen Bangzhu und Zhukang Tudengkezhu in den
Ständigen Ausschuß des 9. Landeskomitees der PKKCV zusätzlich
gewählt. Auf dieser Tagung wurden die politische Resolution
der 3. Tagung des 9. Landeskomitees der PKKCV und die Resolutionen
über den Tätigkeitsbericht seines Ständigen Ausschusses und
über den Bericht über Antragsüberprüfungen seit der 2. Tagung
des 9. Landeskomitees der PKKCV und der Bericht der Antragsüberprüfungskommission
des 9. Landeskomitees der PKKCV über die Überprüfung der Anträge
auf der 3. Tagung des 9. Landeskomitees der PKKCV überprüft
und angenommen.
Während der 3. Tagung des 9. Landeskomitees
der PKKCV hörten die Mitglieder den Tätigkeitsbericht, der
von Ye Xuanping, Vizevorsitzender des Landeskomitees der PKKCV,
im Namen des Ständigen Ausschusses erstattet wurde, und den
Bericht über Antragsüberprüfungen, der von Zhou Tienong, Vizevorsitzender
des Landeskomitees der PKKCV, im Namen des Ständigen Ausschusses
erstattet wurde, an und überprüften diese. Sie überprüften
zudem den Entwurf über die Abänderung des PKKCV-Status. Sie
wohnten als nichtstimmberechtigte Delegierte der 3. Tagung
des 9. Nationalen Volkskongresses bei und hörten den Tätigkeitsbericht
der Regierung, der von Ministerpräsident Zhu Rongji erstattet
wurde, und andere wichtige Berichte an und diskutierten diese.
Die PKKCV-Mitglieder schätzten die neuen Erfolge in allen
Bereichen, die trotz der komplizierten Lage im letzten Jahr
erzielt worden waren, hoch und äußerten in bezug auf das Vorantreiben
der Reform, Öffnung und Modernisierung viele wertvolle Meinungen
und machten dabei zahlreiche Vorschläge, was die engen Beziehungen
zwischen der KP Chinas und den demokratischen Parteien sowie
parteillosen Demokraten („offen zueinander sein, Freud und
Leid miteinander teilen") demonstrierte.
Die 3. Tagung des 9. Landeskomitees
der PKKCV rief ihre Organisationen auf allen Ebenen, alle
diesen unterstehenden Einheiten und alle ihre Mitglieder auf,
sich über ihre historische Verantwortung klar zu werden, sich
selbstbewußt der Gesamtlage des Staates unterzuordnen und
dieser zu dienen, die zwei Hauptthemen -- Einheit und Demokratie
-- unbeirrt zu verfolgen, die Funktionen der politischen Konsultation,
der demokratischen Überwachung und der Mitwirkung bei der
Verwaltung der Staatsangelegenheiten tatsächlich auszuüben
und neue Tätigkeiten der PKKCV zu schaffen.
Wichtige
Massenorganisationen
In China gelten die Massenorganisationen als Bindeglieder
und Brücken zwischen der KP Chinas und der Regierung einerseits
und der Bevölkerung andererseits. Sie sind die Hauptstützen
der Staatsmacht und spielen im sozialistischen demokratischen
Leben eine wichtige Rolle.
Name |
Gründungszeit |
Zusammensetzung |
Vorsitz |
Allchinesischer
Gewerkschaftsbund |
Mai
1925 |
Arbeiter und
Angestellte |
Wei
Jianxing |
Kommunistischer
Jugendverband Chinas (KJV) |
Mai
1922 |
fortschrittliche
Jugendliche |
Zhou
Qiang (der Erste Sekretär des ZK des KJV Chinas) |
Allchinesischer
Frauenverband |
April
1949 |
Frauen
verschiedener Kreise |
Peng
Peiyun (w.) |
Allchinesische
Vereinigung der Industriellen und Kaufleute |
Oktober
1953 |
Industrielle
und Kaufleute |
Jing
Shuping |
|