Die
Ziele und Aufgaben der chinesischen Justiz bestehen darin,
im Rahmen der Gesetze die grundlegenden Rechte und Freiheiten
sowie alle anderen legitimen Rechte und Interessen der Bürger,
das öffentliche Eigentum und das rechtmäßig erworbene Privateigentum
der Bürger zu schützen, die öffentliche Ordnung zu wahren,
die zügige Durchführung des Modernisierungsprogramms des Landes
zu gewährleisten und in Übereinstimmung mit den Gesetzen Delikte
zu ahnden.
IDie Volksgerichte aller Ebenen kamen
1999, ausgehend von der Gesamtlage der Arbeit der Partei und
des Landes, gewissenhaft ihren Pflichten, die ihnen die Verfassung
und das Gesetz verleihen, nach und verstärkten die Rechtsprechung,
um die gesellschaftliche Stabilität aufrechtzuerhalten und
die Wirtschaftsentwicklung zu fördern. Im letzten Jahr hat
der Oberste Volksgerichtshof insgesamt 5768 Rechtsfälle, darunter
Rechtsfälle zweiter Instanz, Wiederaufnahmeverfahren und Überprüfung
von Todesstrafen, verhandelt, wobei 5544 Fälle abgeschlossen
worden sind, 23,43% bzw. 22,25% mehr als im vorigen Jahr.
Die örtlichen Volksgerichte und Sondergerichte aller Ebenen
haben insgesamt 5,692 Mio. Rechtsfälle erster Instanz verhandelt,
5,2% mehr als 1998. Durch Bemühungen sind 5,698 Mio. Rechtsfälle
erster Instanz (einschließlich alter oft vertagter Fälle)
abgeschlossen worden, 5,63% mehr als 1998. Der Streitwert
für diese abgeschlossenen Fälle betrug 678,1 Mrd. Yuan. Die
Volksgerichte aller Ebenen bestraften entschieden Kriminelle,
die auf den Umsturz der Staatsmacht und die Spaltung des Staates
abzielten, gemäß dem Gesetz und führten gewissenhaft den Beschluß
des Ständigen Ausschusses des NVK über das Verbot ketzerischer
Organisationen und die Verhütung und Bestrafung ketzerischer
Aktivitäten durch. Im Kampf gegen die ketzerische Falungong-Organisation
wandten sie streng das Strafgesetz und die Darlegungen des
Obersten Volksgerichtshofes und der Obersten Volksstaatsanwaltschaft
über Gesetze an und gingen energisch gegen die Straftäter,
die ketzerische Organisationen aufbauten und unter deren Deckmantel
die Durchführung von Gesetzen sabotierten, den Tod anderer
verursachten und auf illegale Weise Staatsgeheimnisse erwarben,
vor. Sie erhöhten zudem die Intensität der Bekämpfung von
Gewaltverbrechen, indem Mörder, Räuber, Entführer von Frauen
und Kidnapper von Kindern streng bestraft wurden, während
die Straftaten, die mit Waffen, Rauschgift und Organisationen
mit Mafia-Charakter zu tun haben, ebenfalls streng geahndet
wurden. Die Volksgerichte des ganzen Landes haben im letzten
Jahr insgesamt 539 000 Strafsachen verhandelt, 12,27% mehr
als 1998, und mehr als 600 000 Verbrecher verurteilt, 14,02%
mehr als 1998. Davon wurde eine Anzahl von schwerwiegenden
Rechtsfällen mit großem gesellschaftlichen Einfluß abgeschlossen.
Nehmen wir als Beispiel die schwerwiegenden Straftaten, die
Ye Chengjian, Anführer einer Mafia-Organisation in Macao,
und weitere 14 Verbrecher im Landesinnern und in Macao begangen
hatten. Sie gefährdeten massiv die öffentliche Sicherheit
sowie die persönliche Sicherheit und das Eigentum von Bürgern
durch Mord, Raub und Kidnapping. Noch am Vorabend der Rückkehr
Macaos zum Mutterland bestätigte der Oberste Volksgerichtshof
die Todesstrafe für drei Haupttäter, was die Kräfte von Mafia-Organisationen
abschreckte und eine positive Rolle bei der Aufrechterhaltung
der öffentlichen Sicherheit im Landesinnern und in Macao spielte.
Die Volksgerichte aller Ebenen bekämpften
entschieden Verbrechen betreffs der Sabotage der Reform, Öffnung
und der sozialistischen Marktwirtschaftsordnung gemäß dem
Gesetz und ahndeten streng Delikte, bei denen es um die Beeinträchtigung
der Reform und Entwicklung staatlicher Unternehmen ging, wie
z. B. Schmuggel, Devisenbetrug, illegalen Devisenhandel und
illegale Ausstellung von Mehrwertsteuer-Quittungen, wodurch
die legitimen Rechte und Interessen der staatlichen Unternehmen
geschützt wurden. Im letzten Jahr haben die Volksgerichte
aller Ebenen insgesamt 22 657 Verbrecher verurteilt und dadurch
für den Staat direkte Wirtschaftsverluste im Wert von 2,24
Mrd. Yuan wiedergutgemacht.
Unterschlagung, Bestechung und Zweckentfremdung
öffentlicher Gelder wurden gemäß dem Gesetz streng bestraft,
wodurch der Kampf gegen Korruption vorangetrieben wurde. Im
letzten Jahr haben die Volksgerichte des ganzen Landes insgesamt
15 748 Verbrecher verurteilt und dadurch für den Staat direkte
Wirtschaftsverluste im Wert von 1,5 Mrd. Yuan wiedergutgemacht.
Während ihrer Rechtsprechungen unterschieden
die Gerichte aller Ebenen Schuld von Unschuld und sorgten
für das Recht von Tatsachen und zuverlässigen Beweisen. 1999
wurden 5878 Angeklagte, deren Taten keine Straftaten bildeten,
freigesprochen.
Wirtschaftliche Beziehungen wurden
gemäß dem Gesetz geregelt, wodurch die Entwicklung der Wirtschaft
gewährleistet und gefördert wurde. Die Gerichte des ganzen
Landes haben im letzten Jahr insgesamt 1,543 Mio. Rechtsfälle
erster Instanz hinsichtlich der Wirtschaft, des geistigen
Eigentumsrechts und maritimer Streitigkeiten abgeschlossen,
eine Zunahme um 5,98% gegenüber 1998, was für die gleichberechtigte
Teilnahme der staatseigenen Unternehmen und Unternehmen in
anderen Eigentumsformen am Marktwettbewerb eine juristische
Garantie lieferte.
Zivile und administrative Rechtsfälle wurden
gemäß dem Gesetz angemessen verhandelt, wodurch aufbegehrenden
Stimmen im Volk rechtzeitig Gehör verschafft wurde. Die Gerichte
des ganzen Landes haben im letzten Jahr insgesamt 3,517 Mio.
zivile Rechtsfälle erster Instanz und 98 759 administrative
Rechtsfälle erster Instanz verhandelt und abgeschlossen, 4,68%
bzw. 0,38% mehr als 1998.
Die Gerichte des ganzen Landes führten
gewissenhaft das Staatsentschädigungsgesetz durch, wodurch
sie die legitimen Rechte und Interessen von Bürgern, juristischen
Personen und anderen Organisationen geschützt haben. Sie haben
im letzten Jahr insgesamt 6788 staatliche Entschädigungsfälle
aller Schattierungen verhandelt, eine Zunahme um 8% gegenüber
1998. Dies demonstrierte das Prinzip der sozialistischen Rechtsordnung,
nach dem der Staat den Betreffenden für einen Verlust, der
durch die gesetzwidrige Ausübung der administrativen und juristischen
Macht verursacht worden ist, entschädigen muß, beschränkte
die Amtsanmaßung und trug zur Erhöhung des Nivaus, kraft des
Gesetzes die administrativen und juristischen Angelegenheiten
anzugehen, bei.
In Übereinstimmung mit den Richtlinien
„Ein Land, zwei Systeme", „Hong Konger regieren Hong Kong
„ und „Ein hoher Grad an Autonomie" und den betreffenden Bestimmungen
des Grundgesetzes der Sonderverwaltungszone Hong Kong (SVZHK)
haben das Oberste Volksgericht und die SVZHK im Jahr 1999
eine Vereinbarung über das Arrangement zwischen Gerichten
des Landesinnern und der SVZHK für eine gegenseitige Übertragung
jeweiliger juristischer Dokumente betreffs ziviler und Handelsangelegenheiten
und eine Vereinbarung über das Arrangement zwischen dem Landesinnern
und der SVZHK für eine gegenseitige Durchführung jeweiliger
Gerichtsentscheidungen getroffen, wodurch die Verbindung und
Kooperation zwischen dem Landesinnern und der SVZHK im Rechtswesen
verstärkt und Erfahrungen der Kooperation zwischen zwei in
einem Land koexistierenden unterschiedlichen Rechtssystemen
gesammelt wurden. Zur Zeit diskutieren das Oberste Volksgericht
und die zuständigen Abteilungen über die Lösung der Probleme
hinsichtlich ihrer juristischen Kooperation mit der Sonderverwaltungszone
Macao.
Die staatsanwaltschaftlichen Organe
aller Ebenen halten an den Richtlinien, die Gesetze gerecht
zu vollziehen, die Aufsicht zu verstärken, Rechtsfälle gemäß
dem Gesetz zu verhandeln, die staatsanwaltschaftlichen Organe
streng zu verwalten und die Gesamtsituation zu wahren, fest,
und erfüllen ausgehend von der Aufrechterhaltung der Stabilität
gewissenhaft ihre Amtspflichten und treiben aktiv die Reform
des Staatsanwaltschaftssystems voran, wobei sie neue Erfolge
erzielt haben.
Die staatsanwaltschaftlichen Organe
aller Ebenen üben gewissenhaft ihre Funktionen wie die Genehmigung
der Verhaftung und Anklageerhebung aus, bestrafen streng Kriminalitäten,
die die staatliche Sicherheit und die gesellschaftliche Stabilität
gefährden, und setzen sich aktiv für den Kampf gegen die Spaltung
des Landes, Gewaltverbrechen und Terrorakte sowie Schmuggel
und Devisenbetrügereien ein. Sie nehmen aktiv an gemeinsamen
Aktionen für die Verfolgung und Festnahme von flüchtigen Verbrechern
teil. Im letzten Jahr wurde die Verhaftung von insgesamt 663
518 Verdächtigen genehmigt und gegen 672 367 Verdächtige in
verschiedenen Rechtsfällen öffentlich Anklage bei Volksgerichten
erhoben, was 10,9% bzw. 15% mehr als 1998 waren. Im Kampf
gegen die ketzerische Falungong-Organisation führten die staatsanwaltschaftlichen
Organe aller Ebenen gewissenhaft das Strafgesetz und den Beschluß
des Ständigen Ausschusses des NVK über das Verbot ketzerischer
Organisationen und die Verhütung und Bestrafung ketzerischer
Aktivitäten durch und unterschieden in Übereinsitmmung mit
der Erklärung des Obersten Volksgerichts und der Obersten
Volksstaatsanwaltschaft über einige Fragen in bezug auf die
konkrete Anwendung der Gesetze bei der Behandlung von Rechtsfällen
betreffs der Gründung und Ausnutzung ketzerischer Organisationen
zur Verübung von Verbrechen die allgemeinen Falungong-Übenden
von denjenigen, die in Gesetzesübertretung Straftaten anstifteten
und organisierten. Dadurch wurde die überwältigende Mehrheit
der betrogenen Falungong-Übenden gerichtlich verschont und
umerzogen, während eine geringe Anzahl von Verbrechern, die
durch den Aufbau und die Ausnutzung o. g. ketzerischer Organisation
die Durchführung der Gesetze sabotierten, den Tod anderer
verursachten und Zusammenrottungen initiierten, um die gesellschaftliche
Ordnung zu stören, gemäß dem Gesetz festgenommen und angeklagt
wurde.
In Übereinstimmung mit dem vom ZK
der KP Chinas festgelegten Führungssystem und Arbeitsmechanismus
für den Kampf gegen Korruption maßen die staatsanwaltschaftlichen
Organe aller Ebenen der Ermittlung und Ahndung von Amtspflichtverletzungen
stets eine wichtige Stellung bei. Im letzten Jahr haben sie
für insgesamt 38 382 Rechtsfälle betreffs Unterschlagung,
Bestechung und Amtspflichtverletzung Akten angelegt, eine
Zunahme um 9,4% gegenüber 1998. Dadurch haben sie für den
Staat einen direkten Wirtschaftsverlust im Wert von 4,09 Mrd.
Yuan wiedergutgemacht. Dabei wurde eine Anzahl von großen
und schwerwiegenden Fällen verhandelt, darunter 7725 Fälle
betreffs Unterschlagung und Bestechung von Geldern in Höhe
von über 50 000 Yuan und 5244 Fälle in bezug auf die Zweckentfremdung
öffentlicher Gelder in Höhe von über 100 000 Yuan, 40% bzw.
35% mehr als 1998. In diese Fälle waren 2200 Kader von der
Kreis- bzw. Abteilungsebene aufwärts, 136 Kader auf Amtsebene
und drei auf Provinz- bzw. Ministerebene verwickelt. In Zusammenarbeit
mit den zuständigen Abteilungen haben die einschlägigen staatsanwaltschaftlichen
Organe den Fall Hu Changqings, des ehemaligen Vizegouverneuers
der Provinz Jiangxi, der sich bestechen ließ, Bestechung beging
und ein riesiges Eigentum aus unidentifizierbaren Quellen
besaß, aufgedeckt und gegen ihn gemäß dem Gesetz öffentlich
Anklage erhoben. Hu ist inzwischen zum Tod verurteilt worden.
Dies demonstrierte die Entschlossenheit der Partei und des
Staates für die Bestrafung von Korruption.
Die
staatsanwaltschaftlichen Organe erfüllen gewissenhaft ihre
Amtspflichten für die Straf-, Zivil- und Verwaltungsprozeßkontrolle.
Um die Probleme in bezug auf die nichtstrafrechtliche Verfolgung
von Verbrechern, ungerechte Gerichtsurteile und überfällige
Haftzeiten, denen gegenüber die Volksmassen starke Unzufriedenheit
geäußert haben, anzugehen, haben die staatsanwaltschaftlichen
Organe mit großem Einsatz die Prozeßkontrolle verstärkt. Erstens.
Die Verstärkung der Kontrolle über die Untersuchung. In bezug
auf 16 306 Rechtsfälle, die weder in Akten angelegt noch untersucht
worden waren, wurden die zuständigen Organe für öffentliche
Sicherheit gemäß dem Gesetz aufgefordert, eine Erklärung zu
liefern, dann wurde angeordnet, für 7705 Rechtsfälle Akten
anzulegen, was 75% bzw. 48% mehr als 1998 war. Es wurde beschlossen,
9083 Verdächtige zu verhaften, für 4242 Personen nachträglich
Anklage zu erheben, 104 199 Angeklagten keine Haft aufzuerlegen,
von denen 30 842 nachträglich untersucht werden mußten, und
gegen 16 172 Personen keine Anklage zu erheben. Betreffs 74
051 Menschen, deren Haft den gesetzlich festgelegten Termin
überschritt, wurden Vorschläge zur Korrektur gemacht.
Zweitens. Mehr Proteste. Gegen 14
320 Fehlurteile und -entscheidungen wurde Protest eingelegt.
Drittens. Die Verstärkung der Kontrolle
über den Strafvollzug. Für die betreffenden Abteilungen, die
bei Straferlaß, Entlassung auf Bewährung und vorläufigem Strafvollzug
außerhalb des Gefängnisses gegen Bürgerschaft Gesetze übertreten
hatten, wurden in bezug auf 8229 Rechtsfälle Vorschläge zur
Korrektur gemacht, davon sind 6262 Fälle korrigiert worden.
Viertens. Ermittlung und Ahndung von
jenen Justizmitarbeitern, die infolge der Annahme von Bestechungsgeldern
das Gesetz verletzten. In solche Rechtsfälle waren 4592 Mitarbeiter
von Justizorganen verwickelt. Die Verstärkung der Prozeßkontrolle
gewährleistet die einheitliche und korrekte Durchführung der
staatlichen Gesetze und verteidigt die Würde der Rechtsordnung.
In Übereinstimmung mit den Forderungen,
„für das Volk verantwortlich zu sein und das Volk zufriedenzustellen",
haben die staatsanwaltschaftlichen Organe des ganzen Landes
ein Anzeigesystem etabliert und diesbezügliche Telefone eingerichtet,
um den Bürgern Anklagen und Anzeigen zu erleichtern. Im letzten
Jahr haben sie insgesamt 812 821 Beschwerdebriefe erhalten
bzw. Besuche empfangen. Davon wurden 342 017, die zu ihrer
Zuständigkeit gehörten, rechtzeitig gemäß dem Gesetz behandelt,
darunter waren 121 394 Anhaltspunkte für Rechtsfälle, 8374
Rechtsfälle, für die Akten zur nochmaligen Untersuchung angelegt
wurden, 1452 Gerichtsurteile, die gemäß dem Gesetz zu verändern
waren, und 327 Fälle, für die eine strafrechtliche Entschädigung
zu zahlen war. Die Oberste Volksstaatsanwaltschaft und die
staatsanwaltschaftlichen Organe aller Ebenen errichteten und
vervollständigten das System des „Tages der offenen Tür der
Generalstaatsanwälte". Es wurden 231 795 Besucher empfangen;
100 722 von den Bürgern gelieferte Anklagematerialien und
Anhaltspunkte für Rechtsfälle wurden den zuständigen Abteilungen
zur Untersuchung anvertraut, davon sind 85 946, einschließlich
einer Anzahl von schwerwiegenden und komplizierten Rechtsfälle,
angemessen behandelt bzw. gelöst worden.
Die Oberste Volksstaatsanwaltschaft
zog 26 erfahrene Wissenschaftler aus den Bereichen Rechtswesen,
Wirtschaft, Wissenschaft und Technik heran, eine Beratungskommission
zu gründen. 25 Volksstaatsanwaltschaften auf Provinzebene
und 96 Volksstaatsanwaltschaften auf Bezirks- und Stadtebene
gründeten ebenfalls entsprechende Beratungskommissionen bzw.
-gruppen. Die Wissenschaftler berieten die staatsanwaltschaftlichen
Organe, machten ihnen Vorschläge und halfen ihnen bei der
Ausbildung von Fachleuten, wodurch sie zur Entwicklung des
Staatsanwaltschaftswesens ihre gebührenden Beiträge geleistet
haben.
Die staatsanwaltschaftlichen
Organe verstärken ihre Verbindungen mit dem Ausland. Im letzten
Jahr haben sie mit insgesamt sieben Ländern Kooperationsabkommen
im Justizbereich unterzeichnet. Im September 1999 berief die
Oberste Volksstaatsanwaltschaft erfolgreich die 4. Jahreskonferenz
des Internationalen Bundes der Staatsanwälte ein, auf der
mehr als 500 Staatsanwälte aus den Vereinten Nationen und
85 Ländern und Regionen über das Thema „Betrug und Korruption"
diskutierten. Die Teilnehmer maßen dieser Konferenz hohen
Wert bei und drückten ihre Hochschätzung für Chinas Richtlinie
des Kampfes gegen Korruption und seine Erfolge aus. Durch
diese Konferenz wurden nicht nur Chinas Erfolge in der Reform
und Öffnung und im Aufbau der Rechtsordnung propagiert, sondern
auch gute Kooperationsbeziehungen zwischen den chinesischen
und den ausländischen staatsanwaltschaftlichen Organen weiter
entwickelt.
Die
Politik und das Vorgehen der chinesischen Regierung
gegenüber der Falungong-Frage
Im
Juli 1997 verkündete das Ministerium für zivile Angelegenheiten,
daß die Falun Dafa-Studiengesellschaft und die von ihr kontrollierte
Falungong-Organisation illegal seien und verboten würden.
„Falungong ist Ketzerei", sagte Ye
Xiaowen, Direktor des Staatlichen Amts für die Verwaltung
der religiösen Angelegenheiten, „Li Hongzhi verbreitete bei
vielen Anlässen seine Paniktheorie des Jüngsten Tages, um
eine beänstigende Atmosphäre zu schaffen. Genau dies ist ein
Merkmal ketzerischer Organisationen", so Ye.
Informationen zufolge verbreiteten
die Begründer verschiedener ketzerischer Organisationen wie
Shoko Asahara der japanischen Aum Shinrikyo-Sekte, Jim Jones
von People's Temple und David Koresh der American Branch Davidians
in verschiedenen Formen die Paniktheorie des Jüngsten Tages.
Li Hongzhi machte hier keine Ausnahme. Li behauptete, daß
„der Erdball bald explodieren wird", und daß „ich den Tag
des Weltuntergangs verschieben und die Menschen ins Himmelsreich
bringen kann". Li betrog zudem die Falungong-Übenden, indem
er ihnen weißmachte, daß er zahlreiche Dharmakörper, die die
Übenden schützen könnten, habe und daß er während seiner Predigten
über Falun Dafa ein Falun (Dharmarad) in die Bäuche der Teilnehmer
stecke, wodurch die Übenden geistig geführt würden.
Ye zufolge fabrizierte Li Hongzhi
eine Irrlehre, die im Gegensatz zur modernen Wissenschaft
und Zivilisation steht, und betrog und manipulierte damit
seine Anhänger. Er sagte, daß wissenschaftliche Kenntnisse
sich im wirklichen Leben als falsch erweisen würden. Nur sein
Falun Dafa sei die wahre Lehre und eine außergewöhnliche Wissenschaft.
Wenn die Menschen Falun Dafa ausdauernd übten, könnten sie
ungewöhnliche Fähigkeiten erwerben. Er verneinte das Gravitationsgesetz
Newtons und sagte, daß, „wenn dieses Gesetz stimmen würde,
der Erdball schon von der Sonne angezogen worden wäre". Li
respektierte seine Eltern nicht und behauptete, daß diese
von ihm geschaffen worden seien.
Informationen zufolge behauptete Li
Hongzhi, daß, wenn man Falungong übe, man keine Medizin mehr
einnehmen müsse, und daß, wenn man Falun Dafa übe, man „Ye"
(Übeltaten) reduzieren könne. Er fabrizierte zudem einen Untersuchungsbericht
über 10 000 Falungong-Anhänger und erdichtete gefälschte Beispiele,
wo Menschen angeblich durch die Übung von Falungong ihre Krankheiten
geheilt hätten. Er sagte zu den Falungong-Übenden, die ihn
abgöttisch verehrten: „Arzneimittel sind ein schmutziges Ding",
„Ein Mensch, der sich auf die Übung von Falungong verläßt,
ist niemals krank", „Die Übenden können durch die Übung von
Falungong Krankheiten heilen und ,Ye Li' (Übeltaten) beseitigen
und sich körperlich reinigen. Die Einnahme von Medikamenten
wird nur das ,Ye Li' unterdrücken, jedoch weder den Körper
reinigen noch Krankheiten von Grund auf heilen. Wenn Sie die
Einnahme von Medikamenten einstellen und Ihre Krankheiten
nicht ärztlich behandeln lassen, werden Sie ein außergewöhnlicher
Mensch werden."
Nachdem die zuständigen Abteilungen
verkündet hatten, daß mehr als 1400 Menschen aufgrund der
Ausübung von Falungong gestorben waren, wies Li Hongzhi, der
im Ausland lebt, diese Tatsache zurück. Er behauptete, daß
er den Falungong-Übenden nicht verboten habe, Medikamente
einzunehmen. Ye Xiaowen sagte: „Die Tatsachen sind nicht zu
leugnen. Es ist bewiesen, daß viele Falungong-Übende, die
den irrigen und ketzerischen Ansichten Li Hongzhis leichtfertig
Glauben schenkten, ums Leben gekommen sind".
Ye stellte fest, daß Li Hongzhi und
seine Falungong-Organisation viele illegale Aktivitäten durchgeführt
haben. Wenn jemand seine Opposition gegen Falungong kundgab
oder dies kritisierte, und wenn Massenmedien entlarvende Berichte
und Artikel über Falungong veröffentlichten, wiegelten Li
Hongzhi und seine Falungong-Organisation im Namen des Schutzes
von Falun Dafa die Übenden auf, Staats- und Presseorgane und
Schulen zu belagern und zu attackieren, um dadurch Druck auszusetzen
und der Gesellschaft ihre Kräfte zu demonstrieren, was die
öffentliche Ordnung gravierend geschädigt, das normale Leben
der Bürger gestört und das Rederecht und die persönliche Sicherheit
anderer Mitmenschen verletzt hat.
Seit der Belagerung des Verlages der
„Guangming-Tageszeitung" durch die Falungong-Organisation
unter Fürhung von Li Hongzhi im August 1996 war es zu 78 derartigen
Zwischenfällen gekommen. An jedem nahmen mehr als 300 Menschen
teil. Am 25. April 1999 hetzte Li mehr als 10 000 Menschen
auf, Zhongnanhai, den Sitz der Zentralregierung, zu belagern.
Darüber hinaus häufte Li Hongzhi durch Falungong auf illegale
Weise ein großes Vermögen an und hinterzog auch in großem
Maße Steuern.
Darüber hinaus ließ Li Hongzhi die
Falungong-Organisation viele Ton- und Videobänder über seine
Irrlehre produzieren.
„Gegenüber Falungong, dieser ketzerischen
Organisation, die die Gesellschaft ernsthaft gefährdet hat,
kann die chinesische Regierung nicht untätig dasitzen und
keine Reaktion zeigen. Milde gegenüber Ketzerei walten zu
lassen bedeutet, daß die Wissenschaft und die Zivilisation
geringgeschätzt und die Menschenrechte mit Füßen getreten
werden", fügte Ye Xiaowen hinzu.
Seit Juli 1997 haben die chinesische
Regierung und die Justizorgane bei der Handhabung und Lösung
der Falungong-Frage politische Maßnahmen ergriffen, die die
Falungong-Übenden differenziert behandeln.
Inzwischen sind die administrativen
und juristischen Aktivitäten zum Verbot und zur Bestrafung
ketzerischer Organisationen gemäß dem Gesetz durchgeführt
worden.
Nachdem das Ministerium für zivile
Angelegenheiten das Verbot der Falun Dafa-Studiengesellschaft
und der von ihr kontrollierten Falungong-Organisation bekanntgegeben
hatte, gab das Ministerium für Öffentliche Sicherheit am 29.
Juli 1999 einen Steckbrief für die Verhaftung von Li Hongzhi,
Anführer der illegalen Falun Dafa-Studiengesellschaft und
seiner Falungong-Organisation, heraus. Der Steckbrief wurde
ebenfalls durch die China-Abteilung von Interpol an andere
Mitgliedsstaaten mit der Bitte um Kooperation geschickt.
Im Oktober 1999 nahm die 12. Sitzung
des Ständigen Ausschusses des NVK den Beschluß über das Verbot
ketzerischer Organisationen und die Verhütung und Bestrafung
ketzerischer Aktivitäten an; und das Oberste Volksgericht
und die Oberste Volksstaatsanwaltschaft verabschiedeten die
Erläuterungen einiger Fragen in bezug auf die konkrete Anwendung
der Gesetze bei der Behandlung von Rechtsfällen betreffs des
Aufbaus und der Ausnutzung ketzerischer Organisationen zu
kriminellen Zwecken.
In Übereinstimmung mit den o.g. gesetzlichen
Verordnungen und den betreffenden Bestimmungen des Strafgesetzes
der Volksrepublik China und der Strafprozeßordnung der Volksrepublik
China haben die Gerichte, staatsanwaltschaftlichen Organe
und Justiz- und Verwaltungsorgane sowie Organe für öffentliche
Sicherheit aller Ebenen ihre Funktionen ausgeübt und alle
Hauptmitglieder der ketzerischen Falungong-Organisation und
diejenigen, die unter dem Deckmantel der Religion bzw. von
Qigong weiter Verbrechen verübten, nach dem Gesetz strafrechtlich
verfolgt.
Beispielsweise organisierten Song
Yuesheng, Chen Yuan, Jiang Shilong und Liang Yubin, die Hauptmitglieder
der Falungong-Organisation, weiter illegale Aktivitäten, nachdem
das Ministerium für zivile Angelegenheiten und das Ministerium
für Öffentliche Sicherheit betreffende Bekanntmachungen herausgegeben
hatten. Ermittlern zufolge zettelten sie vom 22. Juli bis
9. September 1999 13 illegale Versammlungen von Falungong-Übenden
vor dem Laomajia-Hotel in der Stadt Haikou, Provinz Hainan,
an, was schlimme Folgen nach sich zog. Vom 1. August bis 18.
September 1999 fuhren sie in über zehn Städte wie Beijing,
Kunming und Guiyang, um dort illegale Versammlungen zu veranstalten,
ihre sogenannten Erfahrungen in Hainan zu vermitteln und die
Falungong-Übenden aufzuhetzen, ähnliche illegale Aktivitäten
fortzusetzen. Aufgrund all dieser Untaten wurden sie gemäß
dem Gesetz in Strafhaft genommen. Das Volksgericht mittlerer
Ebene der Stadt Haikou, Provinz Hainan, stellte durch seine
Untersuchungen fest, daß sie dem staatlichen Beschluß über
das Verbot der ketzerischen Falungong-Organisation zuwiderhandelten,
Menschen aufhetzten, sich zu weigern, die verbrieften Pflichten
der Bürger zu erfüllen, die öffentliche Ordnung gravierend
störten und die Durchführung der staatlichen Gesetze und Verordnungen
sabotierten. All ihre o.g. Taten hatten Straftaten gebildet,
so daß sie am 12. November 1999 zu befristeten Freiheitsstrafen
verurteilt wurden.
Am 26. Dezember 1999 wurden weitere
vier Hauptmitglieder der Falungong-Organisation, Li Chang,
Wang Zhiwen, Ji Liewu und Yao Jie, aufgrund ihrer Straftaten,
ketzerische Organisationen aufzubauen und auszunutzen, die
Durchführung der Gesetze zu sabotieren, den Tod anderer zu
verursachen und auf illegale Weise Staatsgeheimnisse zu erwerben,
vom 1. Volksgericht mittlerer Ebene der Stadt Beijing zu befristeten
Freiheitsstrafen verurteilt.
Während der entschiedenen Bekämpfung
der illegalen Falungong-Organisation und der Ahndung ihrer
Hauptmitglieder halfen die zuständigen Abteilungen der Mehrheit
der betrogenen Volksmassen, mittels Überzeugung und Erziehung
das Wesen von Falungong klar zu erkennen und sich so früh
wie möglich von dieser ketzerischen Organisation loszulösen.
Auch die Justizorgane befolgten bei
der konkreten Behandlung von Rechtsfällen betreffs des Aufbaus
und der Ausnutzung ketzerischer Organisationen gesetzliche
Kriterien und zogen klare Trennungslinien zwischen Schuld
und Unschuld, schwerem Verbrechen und leichtem Verbrechen
sowie schwerer Bestrafung und milderer Bestrafung, um so schwerpunktmäßig
gegen die Organisatoren, Drahtzieher und Kommandierenden,
die durch den Aufbau und die Ausnutzung ketzerischer Organisationen
verbrecherische Aktivitäten verübten, und die aktiven Teilnehmer,
die sich trotz wiederholter Ermahnung weigerten, ihre Fehler
zu korrigieren, vorzugehen. Für diejenigen, die sich der Polizei
stellten oder ihre Verbrechen durch positive Taten wiedergutmachten,
wurde die Strafe nach dem Gesetz gemildert, ermäßigt oder
erlassen. Diejenigen, die sich durch Täuschung und Drohung
an der ketzerischen Organisation beteiligt hatten, aber schon
wieder aus ihr ausgetreten waren und nicht mehr an deren Aktivitäten
teilnahmen, wurden nicht als Verbrecher behandelt.
Gegenwärtig hat die Mehrheit der ehemaligen
Falungong-Übenden mit Hilfe der Kräfte der ganzen Gesellschaft
die wahre Natur der ketzerischen Falungong-Organisation klar
erkannt und sich von ihr losgelöst und ein neues Leben angefangen.
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