Das System der Mehrparteien-Zusammenarbeit
und der politischen Konsultation
1. Die Hauptbedeutung dieses Systems
Das System der Mehrparteien-Zusammenarbeit
und der politischen Konsultation unter der Führung der KP Chinas
ist ein grundlegendes politisches System der Volksrepublik China.
Das System der Mehrparteien-Zusammenarbeit
unter der Führung der KP Chinas bedeutet, daß die KP
Chinas die einzige Regierungspartei der Volksrepublik China ist,
und daß die acht demokratischen Parteien unter der Voraussetzung
der Akzeptierung der Führung durch die KP Chinas den Status
mitregierender Parteien haben, mit der KP Chinas zusammenarbeiten
und an den Staats- und Regierungsgeschäften teilnehmen.
Mit dem System der politischen Konsultation
ist gemeint, daß die KP Chinas die Vertreter aller demokratischen
Parteien, aller Massenorganisationen, aller nationalen Minderheiten
und aller Gesellschaftskreise über die Staatspolitik und die
wichtigen Fragen im politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und
gesellschaftlichen Leben konsultiert, bevor sie Entscheidungen trifft,
und sich während der Durchführung der politischen Linie
mit ihnen über wichtige Probleme berät.
Die politische Konsultation wird in der organisatorischen
Form der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes
verwirklicht.
Die politische Konsultation ist eine der Formen der Einheitsfront.
Die Vier Grundprinzipien sind die politische Grundlage für
das Bestehen des Systems der Mehrparteien-Zusammenarbeit und der
politischen Konsultation unter der Führung der KP Chinas.
Grundlegende Richtlinie der Zusammenarbeit
zwischen der KP Chinas und den demokratischen Parteien ist es, auf
lange Sicht zu koexistieren, sich gegenseitig zu kontrollieren,
offen zueinander zu sein und Freud und Leid zu teilen.
2. Die mitregierenden Parteien Chinas
Die mitregierenden Parteien Chinas sind die
demokratischen Parteien.
Mit ihnen sind diejenigen politischen Parteien gemeint, die vor
1949 gegründet worden waren, sich zum Ziel gesetzt hatten,
eine bürgerliche Republik in China zu errichten, im Kampf der
KP Chinas zum Sturz der Kuomintang diese unterstützten, ihre
Führung anerkannten, sich der Kuomintang widersetzten und nach
der Gründung der Volksrepublik China weiterbestehen konnten.
A. Das Revolutionskomitee der Kuomintang Chinas.
Es wurde am 1. Januar 1948 gegründet.
Die Mitglieder waren hauptsächlich Angehörige der demokratischen
Gruppe innerhalb der ursprünglichen Kuomintang und andere patriotische
Persönlichkeiten. Sein politisches Ziel bestand darin, die
despotische Herrschaft der Kuomintang zu stürzen und die Unabhängigkeit
Chinas sowie Demokratie und Frieden zu verwirklichen.
Das politische Programm des Revolutionskomitees
der Kuomintang für die gegenwärtige Etappe ist laut dem
im November 1988 abgeänderten Statut folgendes: Angeleitet
durch die grundlegende Linie für das Anfangsstadium des Sozialismus
alle Mitglieder führen und alle patriotischen Persönlichkeiten,
die im In- und Ausland für die Wiedervereinigung eintreten,
zusammenschließen, um für die Wiedervereinigung Chinas
und seinen Aufstieg zu arbeiten.
Die heutigen Mitglieder des Revolutionskomitees
sind vorwiegend die mit der Kuomintang und mit verschiedenen Kreisen
Taiwans in Verbindung stehenden Persönlichkeiten sowie andere
Persönlichkeiten, die sich für die Wiedervereinigung Chinas
einsetzen. Als Mitglieder aufgenommen werden heute repräsentative
Persönlichkeiten und Intellektuelle der Mittel- und Oberschicht.
Ende 1997 hatte das Revolutionskomitee der
Kuomintang Chinas über 54 000 Mitglieder.
Die Vorsitzende seines Zentralkomitees ist
He Luli.
B. Die Chinesische Demokratische Liga
Die Partei wurde im November 1939 gegründet.
Im September 1944 wurde sie in Chinesische Demokratische Liga umbenannt.
Es war damals eine politische Vereinigung aller Parteien und politischen
Kräfte, die einen Mittelweg einschlagen wollten bzw. für
eine demokratische Politik eintraten.
Das 1997 angenommene Statut der Chinesischen
Demokratischen Liga legte das folgende politische Programm
fest: Das Banner des Patriotismus und des Sozialismus hochhalten,
die grundlegende Richtlinie für das Anfangsstadium des Sozialismus
entschlossen durchführen, der Wahrung der gesellschaftlichen
Stabilität und der Stärkung der Geschlossenheit aller
Nationalitäten dienen und für die Förderung der sozialistischen
Modernisierung, der Reform und Öffnung, die Errichtung und
Vervollständigung der Marktwirtschaftsordnung, die Förderung
der Reform der politischen Struktur und des Aufbaus einer sozialistischen
geistigen Zivilisation, die Befreiung und Entwicklung der Produktivkräfte,
die Konsolidierung und Entwicklung der patriotischen Einheitsfront
und die Verwirklichung des großen Ziels eines Sozialismus
chinesischer Prägung arbeiten.
Die Demokratische Liga setzt sich heute hauptsächlich
aus Intellektuellen der Mittel- und Oberschicht zusammen, die im
Kultur- und Bildungswesen sowie im wissenschaftlichen und technischen
Bereich arbeiten. Sie hat zur Zeit über 157 000 Mitglieder.
Der gegenwärtige Vorsitzende des Zentralkomitees
der Liga ist Jiang Shusheng.
C. Die Chinesische Gesellschaft für den
Demokratischen Nationalen Aufbau
Sie wurde am 16. Dezember 1945 gegründet. Ihr damaliges politisches
Bestreben war, die grundlegenden politischen Rechte der Bürger
und die Menschenrechte zu gewährleisten, die nationalen Industrie-
und Handelsbetriebe zu schützen und zu entwickeln und sich
der Diktatur der Kuomintang zu widersetzen.
Im gegenwärtigen Statut der Gesellschaft
heißt es: Unter der Anleitung der Deng-Xiaoping-Theorie an
den Vier Grundprinzipien festhalten, die von der KP Chinas ausgearbeitete
Richtlinie, den Wirtschaftsaufbau in den Mittelpunkt zu stellen,
durchführen, an der Tradition der Akzeptierung der Führung
durch die KP Chinas und der Selbsterziehung, dem Prinzip des demokratischen
Zentralismus, der Verbindung der Richtlinie und der Politik der
KP Chinas mit den konkreten Verhältnissen der Gesellschaft
für den Demokratischen Nationalen Aufbau festhalten und die
Richtlinie der Mehrparteien-Zusammenarbiet und der politischen Konsultation
unter der Führung der KP Chinas durchführen. Ihre Mitglieder
umfassen vorwiegend repräsentative Persönlichkeiten aus
der Wirtschaft oder Spezialisten und Wissenschaftler für die
Ökonomie.
Derzeit hat sie 90 000 Mitglieder.
Der gegenwärtige Vorsitzende des Zentralkomitees der Gesellschaft
ist Cheng Siwei.
D. Die Chinesische Gesellschaft für die
Förderung der Demokratie
Sie wurde am 30. Dezember 1945 gegründet. Ihre Mitglieder waren
damals zumeist Intellektuelle aus dem Bereich Erziehung und Kultur
und aus dem Verlagswesen sowie patriotische Persönlichkeiten
aus dem Industrie- und Handelskreis Shanghais. Sie trat politisch
für die Förderung einer demokratischen Politik Chinas
ein sowie für die Reform des politischen Regimes und die Rückgabe
der Macht an das Volk durch die Kuomintang, die Errichtung einer
Koalitionsregierung und eine konstitutionelle Regierungsform.
Das 1988 verabschiedete Statut der Chinesischen
Gesellschaft für die Förderung der Demokratie schreibt
vor: Die Gesellschaft setzt sich zum Ziel, angeleitet durch die
grundlegende Linie für das Anfangsstadium des Sozialismus,
die sozialistische Demokratie zu fördern und auszubauen, die
sozialistische Rechtsordnung zu vervollständigen, die Qualifikation
der chinesischen Nation zu heben, die gesellschaftlichen Produktivkräfte
zu entwickeln und China zu einem starken, modernen sozialistischen
Staat mit hochentwickelter Zivilisation und Demokratie aufzubauen.
Ihre Mitglieder sind zumeist Intellektuelle
aus den Bereichen Erziehung, Kultur und Wissenschaft sowie aus dem
Verlagswesen. Ende 2005 zählte sie über 99 000 Mitglieder.
Der amtierende Vorsitzende ihres Zentralkomitees
ist Xu Jialu.
E. Die Chinesische Demokratische Partei der
Bauern und Arbeiter.
Sie wurde im August 1930 gegründet und vertrat den Standpunkt,
die despotische Herrschaft der Kuomintang zu stürzen und eine
Staatsmacht des einfachen Volkes zu errichten.
Das heutige Statut der Chinesischen Demokratischen
Partei der Bauern und Arbeiter sieht vor, daß sie sich unbeirrt
von der KP Chinas leiten läßt, an dem System der Mehrparteien-Zusammenarbeit
und der politischen Konsultation festhält, den Marxismus-Leninismus,
die Mao-Zedong-Ideen und die Deng-Xiaoping-Theorie sowie die Richtlinie,
Politik und das Programm der KP Chinas studiert, den demokratischen
Zentralismus praktiziert und die Rechte und Interessen ihrer Mitglieder
und der mit diesen in Verbindung stehenden Intellektuellen schützt.
Ihre Mitglieder sind vorwiegend Intellektuelle
der Ober- und Mittelschicht im Gesundheitswesen der großen
und mittelgroßen Städte.
Sie hat zur Zeit mehr als 80 000 Mitglieder. Der jetzige Vorsitzende des Zentralkomitees
ist Jiang Zhenghua.
F. Die Zhi-Gong-Dang Chinas
Diese Partei wurde auf Initiative einer Vereinigung
von Auslandschinesen im Oktober 1925 in San Francisco gegründet.
Ihre Mitglieder sind heute vorwiegend heimgekehrte
Auslandschinesen sowie Familienangehörige und Verwandte von
im Ausland ansässigen chinesischen Bürgern der Mittel-
und Oberschicht. Im Statut der Zhi-Gong-Dang heißt es: Sie
steht unter der Führung der KP Chinas und läßt sich
von der Deng-Xiaoping-Theorie anleiten, unterstützt die KP
Chinas und die Regierung und trägt dazu bei, die politische
Lage der Stabilität und Einheit zu konsolidieren und zu entwickeln.
Sie schützt die Interessen ihrer Mitglieder und der mit ihnen
in Verbindung stehenden heimgekehrten Auslandschinesen und Familienangehörigen
und Verwandten von im Ausland ansässigen chinesischen Bürgern,
vertritt ihre Meinungen und Wünsche, studiert den Maxismus-Leninismus,
die Mao-Zedong-Ideen und die Deng-Xiaoping-Theorie und praktiziert
den demokratischen Zentralismus.
Ende 1997 hatte sie über 16 000 Mitglieder.
Der jetzige Vorsitzende des Zentralkomitees ist Luo Haocai.
G. Die Gesellschaft des 3. September.
Die Gesellschaft wurde im Mai 1946 gegründet.
Ihr ging es damals darum, Demokratie und Wissenschaft weiterzuentwickeln,
den Bürgerkrieg abzuwehren und eine demokratische Politik zu
praktizieren.
Das heutige Statut der Gesellschaft sieht vor,
daß sie hauptsächlich Intellektuelle der Ober- und Mittelschicht
aus den Bereichen Wissenschaft und Technik, Kultur und Erziehung
und Gesundheitswesen als Mitglieder aufnimmt, daß sie sich
mit der Deng-Xiaoping-Theorie wappnet und ihre Arbeit von dieser
anleiten läßt, daß sie am System der Mehrparteien-Zusammenarbeit
und der politischen Konsultation sowie am demokratischen Zentralismus
festhält und die Interessen ihrer Mitglieder schützt.
Zur Zeit zählt die Gesellschaft 88
000 Mitglieder. Der derzeitige Vorsitzende ihres Zentralkomitees
ist Han Qide.
H. Die Demokratische Selbstbestimmungsliga
Taiwans
Sie wurde am 12. November 1947 in Hong Kong
gebildet und war damals eine politische Organisation außerhalb
der Provinz Taiwan, die nach einer Befreiung Taiwans von der Kuomintang-Herrschaft
und nach einer demokratischen Politik und regionalen Autonomie strebte.
Im März 1949 wurde ihr Hauptquartier von Hong Kong nach Beijing
verlegt.
Im gegenwärtigen politischen Programm
der Liga heißt es, daß sie, angeleitet von der Deng-Xiaoping-Theorie,
die grundlegende Linie der KP Chinas im Anfangsstadium des Sozialismus
entschieden durchführt, das Banner des Patriotismus und des
Sozialismus hochhält, die Mitglieder und die mit ihnen in Verbindung
stehenden Landsleute von Taiwan zusammenschließt und für
die Beschleunigung der Reform und Öffnung sowie der sozialistischen
Modernisierung, für die Wahrung der politischen Stabilität
und Einheit, für die Vervollständigung der sozialistischen
Demokratie und Rechtsordnung, für die Realisierung des Systems
ein Staat, zwei Systeme und die friedliche Wiedervereinigung
des Vaterlandes hart arbeitet.
Ihre Mitglieder sind vorwiegend repräsentative
Persönlichkeiten aus der Mittel- und Oberschicht, die aus Taiwan
stammen und jetzt auf dem chinesischen Festland leben. Im Oktober
1994 hatte die Liga 1441 Mitglieder.
Die gegenwärtige Vorsitzende des Zentralpräsidiums
ist Lin Wenyi.
3. Die Hauptformen der Mehrparteien-Zusammenarbeit
A. Konsultation und Teilnahme an den Staats-
und Regierungsgeschäften
Dies bedeutet, daß die Angehörigen der Demokratischen
Parteien unter der Führung der KP Chinas an der Ausarbeitung
von politischen Richtlinien, Prinzipien, Gesetzen und Verordnungen
des Staates und deren Durchführung, an den Beratungen über
wichtige politische Fragen und über die Kandidaten für
die Wahl der Staatsführer sowie an der Verwaltung der Staatsangelegenheiten
teilnehmen.
Die Beratungen werden in folgenden Formen praktiziert:
(1) Demokratische Konsultativkonferenz. Die
Führung des ZK der KP Chinas lädt die Führer der
Demokratischen Parteien und parteilose Persönlichkeiten zu
Besprechungen ein, um ihre Meinungen über wichtige Richtlinien
und Prinzipien, über die entschieden werden soll, anzuhören.
Diese Kosultativkonferenz findet einmal jährlich statt.
(2) Vertrauliche Gespräche auf hoher Ebene.
Je nach aktuellem Anlaß lädt die Führung des ZK
der KP Chinas die Führer der Demokratischen Parteien und parteilose
Persönlichkeiten zu Gesprächen im kleinen, vertraulichen
Kreis ein, um Meinungen über Fragen von gemeinsamem Interesse
auszutauschen.
(3) Diskussionen jeden zweiten Monat. Unter
dem Vorsitz der ZK-Führer der KP Chinas werden solche Diskussionen
abgehalten, an denen die demokratischen Parteien und parteilose
Persönlichkeiten teilnehmen. Dabei wird über wichtige
Angelegenheiten informiert oder es werden Informationen ausgetauscht,
wichtige Dokumente bekanntgegeben, Vorschläge der demokratischen
Parteien und parteilosen Persönlichkeiten zur Politik angehört
oder besondere Themen diskutiert. Zur Bekanntgabe bedeutender Angelegenheiten
kann eine Diskussion auch außerhalb der Reihe einberufen werden.
(4) Schriftliche Vorschläge oder Gespräche.
Die Führer der demokratischen Parteien und parteilose Persönlichkeiten
können jederzeit dem ZK der KP Chinas schriftliche Vorschläge
zur Staatspolitik oder zu wichtigen Fragen unterbreiten oder mit
Verantwortlichen des ZK eine Besprechung verabreden.
B. Demokratische Kontrolle
Damit ist gemeint, daß die demokratischen
Parteien im Rahmen der Mehrparteien-Zusammenarbeit und der politischen
Konsultation eine Kontrolle über die KP Chinas und die Arbeit
der von ihr geleiteten Staatsorgane ausüben.
Diese Kontrolle wird in folgenden Formen praktiziert:
Die demokratischen Parteien äußern auf den politischen
Konsultativkonferenzen dem ZK der KP Chinas Meinungen, machen Vorschläge
und üben Kritik; sie unterbreiten Vorschläge oder üben
Kritik zu bedeutenden Problemen im politischen, wirtschaftlichen
und gesellschaftlichen Leben auf der Grundlage von Untersuchungen
und Studien; Abgeordnete der Volkskongresse und Mitglieder der politischen
Konsultativkonferenzen aus den Reihen der demokratischen Parteien
üben in Form von Vorlagen und Gesetzesentwürfen Kontrolle
aus, oder die Kontrolle kommt dadurch zur Geltung, daß Mitglieder
der demokratischen Parteien als speziell eingestellte Kontrollkommissare,
Untersuchungsbeamte, Rechnungsprüfer oder Bildungsinspektoren
der Regierung arbeiten.
C. Mitglieder der demokratischen Parteien bekleiden
Ämter der Regierungen oder der Justizorgane auf verschiedenen
Ebenen
Auf Empfehlung der KP Chinas arbeiten Mitglieder fast aller demokratischen
Parteien in führenden Positionen der Regierungen und der Justizorgane
verschiedener Ebenen.
4. Die Politische Konsultativkonferenz des
Chinesischen Volkes (PKKCV)
Die PKKCV besteht aus dem Nationalkomitee und den örtlichen
Komitees verschiedener Ebenen.
A. Der Charakter
Die PKKCV ist eine Organisation der patriotischen
Einheitsfront des chinesischen Volkes und ein wichtiges Organ der
Mehrparteien-Zusammenarbeit und der politischen Konsultation unter
Führung der KP Chinas. Sie setzt sich aus Vertretern der Kommunistischen
Partei Chinas, der demokratischen Parteien, der parteilosen Persönlichkeiten,
der Massenorganisationen, aller Nationalitäten sowie aller
gesellschaftlichen Kreise, aus Vertretern der Landsleute in Taiwan,
Hong Kong und Macao und der heimgekehrten Auslandschinesen sowie
aus speziell geladenen Persönlichkeiten zusammen.
B. Die Funktionen
Die wichtigsten Funktionen der PKKCV sind die
politische Konsultation und die demokratische Kontrolle. Alle Parteien
und Organisationen sowie Persönlichkeiten aller Gesellschaftskreise,
die Mitglieder der PKKCV sind, werden zur Teilnahme an den Staats-
und Regierungsgeschäften und an der Beratung über wichtige
Staatsangelegenheiten organisiert.
(1) Inhalt und Form der politischen Konsultation
Politische Konsultationen werden in der PKKCV
hauptsächlich geführt über bedeutende Leitlinien
und Maßnahmen des Staates in bezug auf den Aufbau der sozialistischen
materiellen und geistigen Zivilisation und der sozialistischen Rechtsordnung,
die Reform und Öffnung, die Rechenschaftsberichte der Regierung,
den Staatshaushalt, den Plan über die wirtschaftliche und gesellschaftliche
Entwicklung, bedeutende Fragen im politischen Leben des Staates,
die wichtigsten Gesetzesentwürfe, die vom ZK der KP Chinas
vorgeschlagenen Kandidaten für die Wahl der Staatsführer,
die Änderung der administrativen Einteilung auf Provinzebene,
wichtige außenpolitische Richtlinien, bedeutende Richtlinien
und politische Maßnahmen bezüglich der Wiedervereinigung
des Vaterlandes, bedeutende Probleme im Leben der Bevölkerung,
gemeinsame Angelegenheiten aller Parteien, bedeutende Angelegenheiten
innerhalb der PKKCV sowie andere wichtige Fragen in bezug auf die
patriotische Einheitsfront.
Die Hauptformen der politischen Konsultationen
sind die Vollversammlung des Nationalkomitees, Sitzungen des Ständigen
Ausschusses, Konferenzen der Vorsitzenden, Diskussionen der Mitglieder
des Ständigen Ausschusses über spezielle Themen, Sitzungen
verschiedener spezieller Kommissionen, je nach aktuellem Anlaß
einberufene Beratungen der Vertreter aller Parteien, der parteilosen
Persönlichkeiten und aller Massenorganisationen, nationalen
Minderheiten und der patriotischen Persönlichkeiten aller Gesellschaftskreise
sowie die Aktivitäten der örtlichen politischen Konsultativkonferenzen
aller Ebenen.
(2) Inhalt der demokratischen Kontrolle
Kontrolliert werden die Durchführung der
Verfassung, der Gesetze und Verordnungen des Staates, die Durchführung
der vom ZK der KP Chinas und den Staatsorganen ausgearbeiteten Politik
und Leitlinie, des Plans über die volkswirtschaftliche und
gesellschaftliche Entwicklung, des Staatshaushaltsplans, die Pflichterfüllung,
Disziplin und Rechtschaffenheit der Staatsämter und ihrer Mitarbeiter
sowie die Einhaltung des Statuts der PKKCV und die Durchführung
ihrer Beschlüsse durch die Einheiten und Individuen, die der
PKKCV angehören.
Die demokratische Kontrolle wird im wesentlichen
auf folgende Weise praktiziert: Durch Vorschläge und Vorlagen,
die die Vollversammlung des Nationalkomitees, die Sitzung des Ständigen
Ausschusses oder die Vorsitzendenkonferenz dem ZK der KP Chinas
und dem Staatsrat unterbreiten; durch Vorschläge und Berichte
der speziellen Kommissionen; durch Inspektionen, Vorlagen, Vorschläge
und Anzeigen der Mitglieder des Nationalkomitees und ihre Kritik
in anderer Form; durch Untersuchungen und Kontrollen, die von den
zuständigen Abteilungen des ZK der KP Chinas und des Staatsrats
organisiert werden, sowie durch alle Aktivitäten der örtlichen
politischen Konsultativkonferenzen der verschiedenen Ebenen.
(3) Inhalt des Mitregierens und der Konsultation
Er umfaßt Untersuchungen und Studien
über Themen, die die Bevölkerung interessieren, denen
die Partei- und Regierungsorgane besondere Aufmerksamkeit widmen
und zu denen die PKKCV in der Lage ist; konstruktive Vorschläge
an die Führungsorgane der Partei und Regierung; freie Meinungsäußerung
und Entfaltung der Fähigkeiten und Fachkenntnisse der PKKCV-Mitglieder,
damit sie der Reform und Öffnung und dem sozialistischen Aufbau
mit Rat und Tat beistehen.
C. Die organisatorischen Prinzipien der PKKCV
Alle Parteien und Organisationen können
dem Nationalkomitee und den örtlichen Komitees der PKKCV beitreten,
wenn sie deren Statut anerkennen und vom ständigen Ausschuß
des Nationalkomitees oder des jeweiligen örtlichen Komitees
gebilligt sind.
Einzelpersonen können dem Nationalkomitee
oder einem örtlichen Komitee beitreten, wenn sie von dessen
ständigem Ausschuß eingeladen sind.
Zwischen dem Nationalkomitee und den örtlichen
Komitees sowie zwischen den übergeordneten und untergeordneten
örtlichen Komitees besteht eine Beziehung des Leiters zum Geleiteten.
Die örtlichen Komitees sind verpflichtet,
die landesweit gültigen Beschlüsse des Nationalkomitees
durchzuführen und einzuhalten, ebenso muß ein örtliches
Komitee auf niedriger Ebene die regionalen Beschlüsse des örtlichen
Komitees der höheren Ebene durchführen und einhalten.
Alle Einheiten und Individuen, die der PKKCV angehören, haben
das Recht, durch deren Sitzungen, Organisationen und Aktivitäten
an der politischen Konsultation, der demokratischen Kontrolle sowie
an den Staatsgeschäften und der Beratung über wichtige
politische Entscheidungen der Regierung teilzunehmen.
Vorlagen der Vollversammlung des Nationalkomitees
und der örtlichen Komitees sowie des ständigen Ausschusses
müssen durch mehr als die Hälfte der Mitglieder des Komitees
oder des Ausschusses verabschiedet werden.
Die Einheiten oder Individuen, die der PKKCV
angehören, haben die Pflicht, deren Beschlüsse durchzuführen
und einzuhalten. Wenn sie anderer Meinung sind, können sie
unter der Voraussetzung der strikten Durchführung der Beschlüsse
erklären, daß sie ihre eigene Meinung beibehalten.
Denjenigen Einheiten und Individuen, die der
PKKCV angehören, die jedoch gegen ihr Statut oder die Beschlüsse
ihrer Vollversammlung oder ihres Ständigen Ausschusses ernst
verstoßen, soll der Ständige Ausschuß des Nationalkomitees
oder des örtlichen Komitees je nach den Umständen eine
Verwarnung geben oder die Mitgliedschaft entziehen.
D. Das Nationalkomitee
Über die Teilnehmer-Einheiten sowie über
die Zahl und Wahl der Mitglieder des Nationalkomitees soll der Ständige
Ausschuß des vorangegangenen Nationalkomitees entscheiden.
Der laufende Ständige Ausschuß soll
über die Vermehrung oder Veränderung der Teilnehmer-Einheiten
sowie der Zahl und Wahl der Mitglieder entscheiden, wenn dies in
der Amtszeit des Nationalkomitees notwendig ist.
Das gegenwärtige Nationalkomitee der PKKCV
setzt sich aus folgenden 34 Einheiten zusammen: Die Kommunistische
Partei Chinas, das Revolutionskomitee der Kuomintang Chinas, die
Chinesische Demokratische Liga, die Chinesische Gesellschaft für
den Demokratischen Nationalen Aufbau, die Chinesische Gesellschaft
für die Förderung der Demokratie, die Chinesische Demokratische
Partei der Bauern und Arbeiter, die Zhi-Gong-Dang Chinas, die Gesellschaft
des 3. September, die Demokratische Selbstbestimmungsliga Taiwans,
die parteilosen Persönlichkeiten, der Kommunistische Jugendverband
Chinas, der Gesamtchinesische Gewerkschaftsbund, der Gesamtchinesische
Frauenverband, die Gesamtchinesische Jugendföderation, die
Chinesische Vereinigung für Industrie und Handel, die Chinesische
Gesellschaft für Wissenschaft und Technik, die Allchinesische
Vereinigung der Taiwaner Landsleute, die Chinesische Föderation
heimgekehrter Auslandschinesen, die Gesellschaft des Chinesischen
Volkes für die Freundschaft mit dem Ausland, die Bereiche Kultur
und Kunst, Wissenschaft und Technik, Sozialwissenschaften, Ökonomie,
Landwirtschaft, Bildungswesen, Körperkultur und Sport, Journalismus
und Verlagswesen, Pharmazie und Gesundheitswesen, Wohlfahrtswesen,
nationale Minderheiten, religiöse Kreise sowie speziell eingeladene
Persönlichkeiten aus Hong Kong, Macao und anderen Gebieten.
Es sind insgesamt 2196 Mitglieder, und der Ständige Ausschuß
zählt 290 Mitglieder.
Die Amtszeit des Nationalkomitees beträgt
fünf Jahre, seine Vollversammlung findet jedes Jahr einmal
statt.
Das Nationalkomitee wird von seinem Vorsitzenden,
den stellvertretenden Vorsitzenden und einem Generalsekretär
geleitet. Es richtet einen ständigen Ausschuß ein, der
seine Versammlungen einberuft.
Der Ständige Ausschuß setzt sich aus dem Vorsitzenden,
den stellvertretenden Vorsitzenden, dem Generalsekretär des
Nationalkomitees sowie aus seinen Mitgliedern zusammen, die von
den Vertretern aller am Nationalkomitee teilnehmenden Parteien,
Organisationen, Nationalitäten und Gesellschaftskreisen nominiert
und von der Vollversammlung des Nationalkomitees gewählt sind.
Der Vorsitzende des Nationalkomitees leitet die Arbeit des Ständigen
Ausschusses, die stellvertretenden Vorsitzenden und der Generalsekretär
unterstützen ihn bei der Arbeit.
Der Vorsitzende, die stellvertretenden Vorsitzenden
und der Generalsekretär bilden eine Vorsitzendenkonferenz,
die die laufende Arbeit des Ständigen Ausschusses leitet.
E. Die örtlichen Komitees
Die Provinzen, autonomen Gebiete, regierungsunmittelbaren
Städte, autonomen Bezirke, in Bezirke unterteilten Städte,
Kreise, autonomen Kreise, Städte ohne Bezirke und Stadtbezirke
sowie alle Orte mit entsprechenden Bedingungen sollen politische
Konsultativorganisationen einrichten.
Zur Zeit gibt es über 3000 örtliche
Komitees auf den verschiedenen Ebenen mit mehr als 500 000 Mitgliedern.
Die Amtszeit der örtlichen Komitees der
verschiedenen Ebenen beträgt fünf Jahre.
Die Zusammensetzung und das Wahlverfahren,
die Funktionen und Befugnisse sowie die Einrichtung der wichtigsten
Arbeitsorgane der örtlichen Komitees aller Ebenen sind denen
des Nationalkomitees ähnlich.
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