1. Der siebte Paragraf der Präambel

Vor der Änderung:

Der Sieg der neudemokratischen Revolution und die Erfolge der Sache des Sozialismus in China sind von den Volksmassen all unserer Nationalitäten errungen worden, indem sie unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas und angeleitet durch den Marxismus-Leninismus und die Mao Zedong-Ideen an der Wahrheit festgehalten, Fehler korrigiert und unzählige Schwierigkeiten und Hindernisse überwunden haben. Die grundlegende Aufgabe des Landes in den kommenden Jahren besteht darin, alle Kräfte auf die sozialistische Modernisierung zu konzentrieren. Unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas und angeleitet durch den Marxismus-Leninismus, die Mao Zedong-Ideen und die Deng Xiaoping-Theorie und die wichtigen Ideen des „Dreifachen Vertretens“ werden die Volksmassen aller Nationalitäten in China weiterhin an der demokratischen Diktatur des Volkes festhalten und dem sozialistischen Weg folgen, ununterbrochen die sozialistischen Institutionen vervollkommnen, die sozialistische Demokratie entwickeln, das sozialistische Rechtssystem perfektionieren und auf die eigene Kraft gestützt und hart arbeiten, um die Industrie, Landwirtschaft, Landesverteidigung und Wissenschaft und Technik Schritt für Schritt zu modernisieren und China zu einem sozialistischen Land mit hochentwickelter Zivilisation und hochentwickelter Demokratie aufzubauen.

Nach der Änderung:

Der Sieg in der neudemokratische Revolution und die Erfolge der Sache des Sozialismus in China sind von den Volksmassen all unserer Nationalitäten errungen worden, indem sie unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas und angeleitet durch den Marxismus-Leninismus und die Mao Zedong-Ideen an der Wahrheit festgehalten, Fehler korrigiert und unzählige Schwierigkeiten und Hindernisse überwunden haben. Die grundlegende Aufgabe des Landes in den kommenden Jahren besteht darin, alle Kräfte auf die sozialistische Modernisierung entlang des Weges des Aufbaus eines Sozialismus chinesischer Prägung zu konzentrieren. Unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas und angeleitet durch den Marxismus-Leninismus, die Mao Zedong-Ideen, die Deng Xiaoping-Theorie und den Wichtigen Gedanken des „Dreifachen Repräsentierens“ werden die Volksmassen aller Nationalitäten in China weiterhin an der demokratischen Diktatur des Volkes festhalten und dem sozialistischen Weg folgen, beharrlich die Reform und Öffnung nach außen fortsetzen, ununterbrochen die sozialistischen Institutionen vervollkommnen, die sozialistische Demokratie entwickeln, das sozialistische Rechtssystem perfektionieren und auf die eigene Kraft gestützt und hart arbeiten, um die Industrie, Landwirtschaft, Landesverteidigung und Wissenschaft und Technik Schritt für Schritt zu modernisieren und eine koordinierte Entwicklung der materiellen, der politischen und der geistigen Zivilisation zu fördern, um China zu einem sozialistischen Land, das prosperiert, mächtig, demokratisch und kulturell fortschrittlich ist, aufzubauen.

2. Der zweite Satz des zehnten Paragrafen der Präambel

Vor der Änderung:

In den langen Jahren der Revolution und des Aufbaus hat sich eine breite patriotische Einheitsfront gebildet, die unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas steht, an der die verschiedenen demokratischen Parteien und Massenorganisationen teilhaben und die alle sozialistischen Werktätigen umfasst, alle Patrioten, die den Sozialismus unterstützen, und alle Patrioten, die für die Wiedervereinigung des Vaterlandes eintreten. Diese Einheitsfront wird weiterhin konsolidiert und entwickelt werden.

Nach der Änderung:

In den langen Jahren der Revolution und des Aufbaus hat sich eine breite patriotische Einheitsfront gebildet, die unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas steht, an der die verschiedenen demokratischen Parteien und Massenorganisationen teilhaben und die alle sozialistischen Werktätigen umfasst, alle Erbauer der sozialistischen Sache, alle Patrioten, die den Sozialismus unterstützen, und alle Patrioten, die für die Wiedervereinigung des Vaterlandes eintreten. Diese Einheitsfront wird weiterhin konsolidiert und entwickelt werden.

3. Der dritte Paragraf von Artikel 10

Vor der Änderung:

Der Staat kann in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen Grund und Boden beanspruchen, wenn dies öffentliche Interessen erfordern.

Nach der Änderung:

Der Staat kann sich in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen Grund und Boden aneignen und beanspruchen, wenn dies öffentliche Interessen erfordern, wobei Entschädigungen geleistet werden.

4. Der zweite Paragraf von Artikel 11

Vor der Änderung:

Der Staat schützt die legitimen Rechte und Interessen der individuellen Wirtschaft. Der Staat leitet, unterstützt und beaufsichtigt die individuelle Wirtschaft durch administrative Kontrolle.

Nach der Änderung:

Der Staat schützt die legitimen Rechte und Interessen des individuellen, des privaten und anderer nichtstaatlicher Sektoren der Wirtschaft. Der Staat ermutigt, unterstützt und leitet die Entwicklung der nichtstaatlichen Sektoren der Wirtschaft an und beaufsichtigt die nichtstaatlichen Sektoren der Wirtschaft durch administrative Kontrolle in Übereinstimmung mit dem Gesetz.

5. Artikel 13

Vor der Änderung:

Der Staat schützt das Recht der Bürger auf Eigentum an ihren legal erworbenen Einkommen, Ersparnissen, Häusern und anderen legalen Vermögen.

Der Staat schützt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen das Recht der Bürger auf Erbschaft von Privatvermögen.

Nach der Änderung:

Das rechtmäßige Privateigentum der Bürger ist unantastbar.

Der Staat schützt in Übereinstimmung mit dem Gesetz das Recht der Bürger, Privateigentum zu besitzen und zu erben.

Der Staat darf sich in Übereinstimmung mit dem Gesetz Privateigentum der Bürger aneignen und beanspruchen, wenn dies öffentliche Interessen erfordern, wobei Entschädigungen geleistet werden.

6. Ein vierter Paragraf wird dem Artikel 14 hinzugefügt.

Nach der Änderung:

Der Staat baut ein Sozialversicherungssystem, das dem Niveau der wirtschaftlichen Entwicklung entspricht, auf und verbessert dies.

7. Ein dritter Paragraf wird dem Artikel 33 hinzugefügt.

Nach der Änderung:

Der Staat respektiert und garantiert die Menschenrechte.

8. Der erste Paragraf von Artikel 59

Vor der Änderung:

Der Nationale Volkskongress setzt sich aus Abgeordneten zusammen, die von den Provinzen, autonomen Gebieten, den regierungsunmittelbaren Städten und den Armee-Einheiten gewählt werden. Alle nationalen Minderheiten sind berechtigt, angemessen vertreten zu sein.

Nach der Änderung:

Der Nationale Volkskongress setzt sich aus Abgeordneten zusammen, die von den Provinzen, autonomen Gebieten, den regierungsunmittelbaren Städten und den Sonderverwaltungszonen und den Armee-Einheiten gewählt werden. Alle nationalen Minderheiten sind berechtigt, angemessen vertreten zu sein.

9. Punkt 20 der Funktionen und Befugnisse des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses in Artikel 67

Vor der Änderung:

(20) Entscheidung über die Verhängung des Standrechtes im ganzen Land oder in einzelnen Provinzen, autonomen Gebieten und regierungsunmittelbaren Städten;

Nach der Änderung:

(20) Entscheidung über die Verhängung des Ausnahmezustandes im ganzen Land oder in einzelnen Provinzen, autonomen Gebieten und regierungsunmittelbaren Städten;

10. Artikel 80

Vor der Änderung:

In Übereinstimmung mit den Entscheidungen des Nationalen Volkskongresses und seines Ständigen Ausschusses erlässt der Vorsitzende der Volksrepublik China die Gesetze, er ernennt und entlässt den Ministerpräsidenten, die stellvertretenden Ministerpräsidenten, die Staatskommissare, die Minister, die Vorsitzenden der Kommissionen, den Präsidenten der Oberrechnungskammer und den Generalsekretär des Staatsrats; er verleiht staatliche Orden, Medaillen und Ehrentitel, verkündet die Erlasse über Sonderamnestien, verkündet die Erlasse über die Verhängung des Standrechts, erklärt den Kriegszustand und erteilt die Erlasse über die Mobilmachung.

Nach der Änderung:

In Übereinstimmung mit den Entscheidungen des Nationalen Volkskongresses und seines Ständigen Ausschusses erlässt der Staatspräsident der Volksrepublik China die Gesetze, er ernennt und entlässt den Ministerpräsidenten, die stellvertretenden Ministerpräsidenten, die Staatsräte, die Minister, die Vorsitzenden der Kommissionen, den Präsidenten der Oberrechnungskammer und den Generalsekretär des Staatsrats; er verleiht staatliche Orden, Medaillen und Ehrentitel, verkündet die Erlasse über Sonderamnestien, verkündet die Erlasse über die Verhängung des Ausnahmezustands, erklärt den Kriegszustand und erteilt die Erlasse über die Mobilmachung.

11. Artikel 81

Vor der Änderung:

Der Vorsitzende der Volksrepublik China empfängt in Vertretung der Volksrepublik China diplomatische Vertreter anderer Länder, entsendet in Übereinstimmung mit den Entscheidungen des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses bevollmächtigte Vertreter ins Ausland oder beruft sie zurück und ratifiziert die mit anderen Ländern abgeschlossenen Verträge und wichtigen Abkommen oder hebt sie auf.

Nach der Änderung:

Der Staatspräsident der Volksrepublik China führt die Staatsangelegenheiten durch und empfängt in Vertretung der Volksrepublik China diplomatische Vertreter anderer Länder, entsendet in Übereinstimmung mit den Entscheidungen des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses bevollmächtigte Vertreter ins Ausland oder beruft sie zurück und ratifiziert die mit anderen Ländern abgeschlossenen Verträge und wichtigen Abkommen oder hebt sie auf.

12. Punkt 16 der Funktionen und Befugnisse, welche vom Staatsrat ausgeübt werden, in Artikel 89

Vor der Änderung:

(16) Entscheidung über die Verhängung des Standrechts in Teilen der Provinzen, autonomen Gebiete und regierungsunmittelbaren Städte;

Nach der Änderung:

(16) Entscheidung über die Verhängung des Ausnahmezustands in Teilen der Provinzen, autonomen Gebiete und regierungsunmittelbaren Städte, in Übereinstimmung mit dem Gesetz;

13. Artikel 98

Vor der Änderung:

Die Amtszeit der Volkskongresse der Provinzen, regierungsunmittelbaren Städte und der in Bezirke unterteilten Städte beträgt fünf Jahre. Die Amtszeit der Volkskongresse der Kreise, der Städte ohne Bezirke, der Stadtbezirke, Gemeinden, Nationalitäten-Gemeinden und Ortschaften beträgt drei Jahre.

Nach der Änderung:

Die Amtszeit der lokalen Volkskongresse auf allen Ebenen beträgt fünf Jahre.

14. Überschrift von Kapitel IV und von Artikel 136

Vor der Änderung:

Kapitel IV: Die Staatsflagge, das Staatswappen und die Hauptstadt

Artikel 136: Die Staatsflagge der Volksrepublik China ist eine rote Fahne mit fünf Sternen.

Nach der Änderung:

Kapitel IV: De Staatsflagge, die Nationalhymne, das Staatswappen und die Hauptstadt

Artikel 136: Die Staatsflagge der Volksrepublik China ist eine rote Fahne mit fünf Sternen.

Die Nationalhymne der Volksrepublik China ist Der Marsch der Freiwilligen.

(Beijing Rundschau, 26. Februar 2004)