Der Nationale Volkskongress (NVK) hat auf seiner Plenartagung im März des vergangenen Jahres das vom Staatsrat vorgelegte Konzept einer Verwaltungsreform angenommen. Dieses Konzept sieht eine Neuordnung der dem Staatsrat untergeordneten Institutionen vor. Dabei sollen einige Institutionen auf Ministeriumsebene neu gegründet, aufgelöst oder umstrukturiert werden. Seit der Annahme des Konzeptes ist ein Jahr vergangen. Doch wie weit sind die Verwaltungs-Reformen vorangekommen? Und welche Ergebnisse wurden dabei erzielt?

Die Kommission des Staatsrats für Kontrolle und Verwaltung des Staatsvermögens gehört zu den Institutionen, die im Zuge der jüngsten Verwaltungsreformen neu gegründet wurden. Die Befugnisse der Kommission umfassen die Kontrolle und Verwaltung der unmittelbar der Zentralregierung unterstehenden Staatsbetriebe mit einem geschätzten Vermögen in Höhe von 10 Billionen Yuan.

In den vergangenen Jahren war die wirtschaftliche Situation vieler Staatsunternehmen kritisch, eine Reihe von ihnen wirtschaftete mit hohen Verlusten. Wirtschaftsexperten sahen in dem rückständigen Verwaltungssystem die Ursachen für diese Situation. So wurden Staatsbetriebe von mehreren Institutionen gleichzeitig verwaltet, darüber hinaus waren die Verantwortlichkeiten nicht klar geregelt. Die Gründung der Kommission des Staatsrats für Kontrolle und Verwaltung des Staatsvermögens zielte nun darauf, die bisher dezentralen Verwaltungsbefugnisse zu bündeln. Die Kommission übernahm die Verantwortlichkeiten eines Investors und soll die Werterhaltung und den Wertzuwachs des Staatseigentums gewährleisten.

Der Direktor des wirtschaftlichen Forschungsinstituts an der chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften, Zhang Zhuoyuan, war der Hauptverantwortliche für die Erstellung des Konzepts zur Verwaltungsreform. Zur bisherigen Arbeit der Kommission sagt er, seit ihrer Gründung habe sich die Kommission darum bemüht, einen gesetzmäßigen Mechanismus zu etablieren und verschiedene Vorschriften und Verordnungen zu erarbeiten: „Im vergangenen Jahr hat die Kommission mehrere Vorschriften und Regelungen ausgearbeitet, um den Umgestaltungsprozess zu standardisieren. Die Vorschriften betreffen insbesondere die Sicherstellung eines standardisierten und fairen Handels mit Staatseigentum sowie die Regulierung und Umstrukturierung der Unternehmen.“

Im Prozess der Verwaltungsreform ist im vergangenen Jahr eine weitere wichtige Institution entstanden, die Kommission für Kontrolle und Verwaltung des chinesischen Bankwesens. Früher war die chinesische Volksbank, die die Aufgaben einer Zentralbank erfüllt, verantwortlich für die Währungspolitik, für Finanzdienstleistungen gegenüber anderen Banken und für die Kontrolle des Bankwesens in China. Diese Aufgabenkonzentration beeinträchtigt aber massiv die Aufsichtsfunktion der Zentralbank. In den vergangenen Jahren blieb der Anteil der notleidenden Kredite am gesamten Kreditvolumen der staatlichen Baken weiterhin äußerst hoch, was z.T. mit der mangelhaften Aufsicht des Staates, bzw. der Volksbank erklärt wurde. Um diese Situation zu ändern, wurde eine Bankenaufsicht, die besagte Kommission, gegründet und übernahm die Aufsichtsfunktionen von der Volksbank. Die Kommission war in dem Jahr seit ihrer Gründung unmittelbar an der Erarbeitung der ersten Bankenaufsichtsverordnung beteiligt und hat mehrere Detailbestimmungen für das Bankwesen entworfen. Zugleich kontrollierte sie die Entwicklung der staatlichen Geschäftsbanken. Im Zuge der strengeren Bankenaufsicht konnte der Anteil der notleidenden Kredite der staatlichen Geschäftsbanken im vergangenen Jahr reduziert werden.

Neben der Gründung neuer Institutionen war auch die Neuordnung und Reformierung der bestehenden Organe wichtiger Teil der Verwaltungsreformen im vergangenen Jahr. Zwei bisher eigenständige Institutionen wurde zur staatlichen Kommission für Entwicklung und Reform zusammengelegt. Zhang Zhuoyuan, bewertete die Tätigkeit der neuen Kommission für Entwicklung und Reform wie folgt: „Im vergangenen Jahr haben unsere gesamtwirtschaftlichen Lenkungsmaßnahmen sehr positive Auswirkungen gehabt. Die wirtschaftlichen Strukturreformen konnten dadurch deutlich vorangetrieben werden. Das betrifft insbesondere die Reformen in den Staatsbetrieben, im Finanzwesen sowie die Reformen bei den Steuerrückzahlungen bei Exporten. Diese Fortschritte zeigen, dass die auf der Plenartagung des zehnten Nationalen Volkskongresses beschlossenen Verwaltungsreformen erfolgreich sind.“

(CRI/China.org.cn, 5. März 2004)