Heute Vormittag um 9.00 Uhr ist in der Großen Halle des Volkes in Beijing die 2. Tagung des 10. Nationalen Volkskongresses (NVK) eröffnet worden.

Ministerpräsident Wen Jiabao hielt im Namen des Staatsrats den Tätigkeitsbericht der Regierung.

In seinem Bericht erörterte Wen zuerst die Arbeit der Regierung im vergangenen Jahr, die er in sechs Punkten zusammenfasste:

-- Ergreifen effektiver Maßnahmen zur Bekämpfung der SARS-Epidemie;

-- Förderung der schnellen Wirtschaftsentwicklung des Landes;

-- Förderung der Entwicklung aller gesellschaftlichen Bereiche;

-- Maßnahmen zur Gewährleistung der Beschäftigung und der sozialen Absicherung der Bevölkerung;

-- Vertiefung der Reformen und Ausweitung der Öffnung nach außen;

-- Ausbau des Rechtssystems zur Erhaltung der gesellschaftlichen Stabilität.

Wen bezeichnete das Jahr 2003 als ein wichtiges aber auch ein „ungewöhnliches" Jahr, in dem man beachtliche Erfolge bei Reform, Öffnung und beim Aufbau der sozialistischen Modernisierung erzielt habe.

Weiter legte Wen die diesjährigen Aufgaben der Regierung dar. Außerdem wies er noch auf die Reform der Regierungsabteilungen und forderte eine größere Transparenz der Regierung, eine demokratische Entscheidungsfindung, die allgemeine Verbesserung des Arbeitsstils der Regierungsabteilungen sowie Kampf gegen die Korruption in den Regierungsabteilungen.

Zum Schluss ging Wen auf die Erhaltung von Stabilität und Prosperität in den Sonderverwaltungszonen Hong Kong und Macao ein. In Bezug auf die Taiwan-Frage betonte der Ministerpräsident, China werde auf der Basis der Prinzipien „friedliche Wiedervereinigung" und „ein Land, zwei Systeme" die Taiwan-Frage lösen.

In den Außenbeziehungen werde China weiter an den Fünf Prinzipien der Friedlichen Koexistenz festhalten.

Den Vorsitz der heutigen Tagung führte Wu Bangguo, Vorsitzender des Ständigen Ausschusses des NVK und zugleich Exekutivvorsitzender der Tagung sowie ständiger Vorsitzender des Präsidiums.

2.904 Abgeordnete aus allen Teilen des Landes nahmen an der Tagung teil. Partei- und Staatsführer, u.a. Hu Jintao, Jiang Zemin, Jia Qinglin, Zeng Qinghong, Huang Ju, Wu Guanzheng, Li Changchun, Luo Gan waren ebenfalls anwesend.

Die diesjährige Tagung wird bis zum 14. März andauern.

(China.org.cn, 5. März 2003)