Die Veröffentlichung von Informationen und die Transparenz in der Politik habe sich, seit die neue politische Führung im vergangenen Jahr ihre Arbeit aufnahm, wesentlich verbessert, erklärt Yang Zhengquan, Mitglied der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) und pensionierter Vize-Minister des Informationsbüros des Staatsrats. Bei diesem Prozess habe auch die Presse eine tragende Rolle gespielt.

Weiter sagt Yang, dass die Bevölkerung die Veränderungen bereits Ende 2002 bei der Tagung des Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) bemerkt habe. Im Jahr 2003 hätten die Regierungen aller Ebenen keine Mühen bei der Verbesserung der Transparenz ihrer Arbeit gescheut, glaubt Yang. Damals hätten auch viele Regierungsbehörden begonnen regelmäßig Pressekonferenzen abzuhalten. Somit habe die Presse nun mehr Raum für ihre tägliche Berichterstattung über die Regierungsarbeit und die politischen Entscheidungsfindungsprozesse.

Als erfahrener Journalist schenkt Yang, früherer Direktor von China National Radio, Präsident der China International Publishing Group und stellvertretender Minister des Informationsbüros des Staatsrats, dem Verhältnis zwischen Regierung und Presse schon immer große Aufmerksamkeit. Laut Yang, habe man in den letzten Jahren eine reformierte und lebendigere Form der Berichterstattung im Regierungsbereich erlebt. Während des 16. Parteitags der KP Chinas im Jahr 2002 und den ersten Tagungen des 10. Nationalen Volkskongresses (NVK) und der PKKCV im vergangenen Jahr berichteten die chinesischen Medien äußerst detailliert über die politischen Entscheidungsprozesse. Reden von Partei- und Staatsführern seien dabei direkt veröffentlicht worden. Folge sei, dass die Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierung zunehme, meint Yang.

Regierungsbeamte würden heute vor den Medien aufgeschlossener über Probleme reden, zu denen sie nicht direkt eine Lösung anbieten können. Vielmehr nutzen sie die Gelegenheit, mit Journalisten zusammenzutreffen, um den Bürger ihre Schwierigkeiten darzulegen. So würden sie letztendlich größeres Verständnis von Seiten der Bevölkerung gewinnen, so Yang.

Der Ausbruch von SARS im Jahr 2003 resultierte in einer Verbesserung im Mechanismus zur Veröffentlichung von Regierungsinformationen, der 1983 eingeführt wurde. Nahezu alle Ministerien der Zentralregierung und über ein Dutzend Provinz- und Stadtregierungen haben mittlerweile vergleichbare Mechanismen eingeführt.

Zhao Qizheng gab im Januar bekannt, dass das Informationsbüro des Staatsrats an der Errichtung eines dreigliedrigen Mechanismus zur Veröffentlichung von Regierungsinformationen arbeiten, um die Transparenz der Regierungsarbeit weiter zu fördern. Dieser Mechanismus umfasse Sprecher für den Staatsrate, die Ministerien der Zentralregierung und die Provinzregierungen. Eine wachsende Zahl von Lokalregierungen folgen diesem Beispiel.

Am 11. Februar 2004 verabschiedete die chinesische Regierung angesichts des landesweiten Kampfes gegen die Vogelgrippe eine Vorschrift, die Regierungsorganisationen zur "rechtzeitigen und richtigen" Bekanntgabe von Informationen in Notfällen und bei Unfällen verpflichtet.

“Im letzten Jahr sorgten SARS, AIDS und die Vogelseuche nacheinander für viele Schlagzeilen in den inländischen Medien. Auch Reportagen über Naturkatastrophen und Unfälle werden rechtzeitiger und vollständiger veröffentlicht. Im vergangenen Jahr erfuhren auch die Bedingungen unterprivilegierter Gruppen, wie der Wanderarbeiter und Bauern, eine verstärkte Aufmerksamkeit der Medien. So kämpften die inländischen Medien 2003 vehement gegen die exzessive Diskriminierung der Wanderarbeiter hinsichtlich Bezahlung, Ausbildung ihrer Kinder und medizinischer Versorgung. In Zusammenarbeit mit den zuständigen Regierungsbehörden übten sie dabei auf viele arrogante Vorgesetzte Druck aus, verspätete Gehälter noch vor dem Frühlingsfest an die Wanderarbeiter auszuzahlen.“, so Yang.

“Im vergangenen Jahr galt die Hauptsorge der Bevölkerung den Themen Umweltverschmutzung, medizinische Versorgung, Beschäftigung, Ausbildung und soziale Sicherheit.“, so Yang weiter.

Yang führte fort, dass die Medien im Jahr 2003 über Rechtsfragen verstärkt berichteten, die das Leben der Bevölkerung in besonderem Maße betreffen, wie z.B. die neue Gesetzgebung zur Eheregistrierung, das Gesetz über Personalausweise, neue Vorschriften über Rechtsbeistand, das Transportgesetz, die Abschaffung der alten Gesetze für Wohnungslose in den Städten, Gefängnisreformen und Einführung von Gemeindediensten für geringfügig Straffällige.

Auch die Berichterstattung über internationale Ereignisse sei aktueller und eingehender geworden. Zum ersten Mal in seiner internationalen Berichterstattung sendete das chinesische Staatsfernsehen China Central Television (CCTV) im März 2003 live über den von den Amerikanern geführten Krieg gegen den Irak und informierte die chinesischen Zuschauer somit eingehender über diesen Krieg, sagt Yang.

Die Medien hätten ihre Berichterstattung über Korruptionsfälle und die öffentliche Überwachung offizieller Angelegenheiten ausgedehnt. Die Wechselwirkung zwischen Medien und Zuschauer habe die Handlungsweise der Regierung bezüglich der alten Gesetze über Landstreicherei auf beeinflusst und zur Bestrafung des berüchtigten Bandenführers Liu Yong in Shenyang, Hauptstadt der nordostchinesischen Provinz Liaoning, geführt, so Yang.

Yang ist der Überzeugung, dass die Reform der Presse nicht wieder stoppen werde. Aber er glaubt auch, dass der Weg nicht immer geradlinig verlaufen werde. Aber die Unterstützung der Regierung werde den Erfolg der Reform garantieren.

(China.org.cn, 5. März 2004)