Chinas Ministerpräsident, Wen Jiabao, gab am Sonntag im Anschluß an die Abschlußsitzung der 2. Tagung des 10. Nationalen Volkskongresses eine Pressekonferenz. Auf der Konferenz beantwortete Wen Fragen in- und ausländischer Journalisten zur Verfassungsänderung, der chinesischen Außenpolitik, der Taiwan-Frage usw..

Wen bezeichnete das Jahr 2003 als ein außergewöhnliches Jahr, indem China einen „wichtigen Sieg" über die Lungenkrankheit SARS gewonnen und deutliche wirtschaftliche Fortschritte gemacht habe. Aber derartige Errungenschaften seien nur „der Abglanz der Vergangenheit". Eine weise Nation, sei eine Nation die zu lernen wisse, ganz besonders wenn sie aus Schwierigkeiten lerne, merkte Wen an. Am bedeutendsten seien die Erfahrungen und Lektionen aus diesen Schwierigkeiten und nicht Errungenschaften.

Das Ziel dieses Jahres sei ein ausgeglichenes und relativ schnelles Wirtschaftswachstum. Die größten Probleme lägen im Bereich der Landwirtschaft, der Bauern und der ländlichen Regionen.

Auf die Frage eines deutschen Journalisten zu der realen Bedeutung der vorgenommenen Verfassungsänderungen sagte Wen, alle Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas sollten Vorbilder bezüglich der Einhaltung der Verfassung und der Gesetze sein. Außerdem betonte Wen, dass die Partei das Volk bei der Ausarbeitung von Gesetzen und der Verfassung anleite.

Die Verfassungsänderung sei von großer Bedeutung für die Entwicklung Chinas, fügte Wen hinzu und betonte, sie sei erst heute mit großer Mehrheit von den Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses angenommen worden.

Der Ministerpräsident hob besonders die Aufnahme des Konzepts „Dreifaches Vertreten" in die Verfassung, neben dem Marxismus-Leninismus, den Mao Zedong-Ideen und den Deng Xiaoping-Theorien, als politische Leitlinie der Partei hervor. Die Aufnahme des Konzepts „Dreifaches Vertreten" habe tiefgreifende und weitreichende Bedeutung.

Auf eine Frage zur Außenpolitik Chinas antwortete der Ministerpräsident, dass China nicht nach Hegemonie strebe und auch in Zukunft, wenn China stark geworden sein sollte, nicht nach Hegemonie streben werde. China werde die Vorteile des Friedens in der Welt für seine Entwicklung nutzen und gleichzeitig durch seine Entwicklung zum Frieden in der Welt beitragen.

Weiter sagte Wen, der Aufstieg Chinas werde auf Chinas Eigenständigkeit beruhen, seinem gewaltigen Inlandsmarkt, den großen menschlichen und natürlichen Ressourcen. Chinas Aufstieg könne nicht ohne den „Rest der Welt" erreicht werden, daher müsse das Land an der Politik der Öffnung festhalten und die Entwicklung der Wirtschaft und des Handels mit allen befreundeten Ländern auf der Basis der Gleichberechtigung fördern. Chinas Aufstieg werde noch viel Zeit benötigen und vermutlich die Anstrengungen von Generationen erfordern. Dabei stehe China aber keinem anderen Land im Wege oder werde kein anderes Land bedrohen, so Wen. Wen versprach, die Reformen weiterzuführen.

Außerdem ging Wen auch auf Fragen in- und ausländischer Journalisten über die Reform der kommerziellen Banken, die Bekämpfung der Korruption, die sino-japanischen, sino-indischen und sino-russischen Beziehungen sowie die konkrete Zielsetzung der politischen Reform ein.

(Xinhuanet/Übersetzt von China.org.cn, 14. März 2004)