Nr.

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1

Präambel, Absatz 7

"Die grundlegende Aufgabe der Nation besteht darin, ihre Bemühung auf die sozialistische Modernisierung im Einklang mit der Theorie des Aufbaus eines Sozialismus chinesischer Prägung zu konzentrieren. Unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas und angeleitet durch den Marxismus-Leninismus, die Mao Zedong-Ideen und die Deng Xiaoping-Theorie, ..."

"Die grundlegende Aufgabe der Nation besteht darin, beim Festhalten am sozialistischen Weg chinesischer Prägung ihre Bemühung auf die sozialistische Modernisierung zu konzentrieren. Unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas und angeleitet durch den Marxismus-Leninismus, die Mao Zedong-Ideen, die Deng Xiaoping-Theorie und das wichtige Konzept 'Dreifaches Vertreten', ..."

2

Präambel, Absatz 10

"…In den langen Jahren der Revolution und des Aufbaus hat sich eine breite patriotische Einheitsfront gebildet, die unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas steht, an der die verschiedenen demokratischen Parteien und Massenorganisationen teilhalben und die alle sozialistischen Werktätigen umfasst, alle Patrioten, die den Sozialismus unterstützen, und alle Patrioten, die für die Wiedervereinigung des Vaterlandes eintreten. Die Einheitsfront wird weiterhin konsolidiert und entwickelt werden..."

"…In den langen Jahren der Revolution und des Aufbaus hat sich eine breite patriotische Einheitsfront gebildet, die unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas steht, an der die verschiedenen demokratischen Parteien und Massenorganisationen teilhalben und die alle sozialistischen Werktätigen und am sozialistischen Aufbau Beteiligten, alle Patrioten, die den Sozialismus unterstützen, und alle Patrioten, die für die Wiedervereinigung des Vaterlandes eintreten, umfasst. Die Einheitsfront wird weiterhin konsolidiert und entwickelt werden..."

4

Artikel 11, Absatz 2

"Der Staat schützt die gesetzlichen Rechte und Interessen des privaten Sektors der Wirtschaft, übt Anleitung aus und beaufsichtigt den privaten Sektor der Wirtschaft durch administrative Kontrolle."

"Der Staat schützt die gesetzlichen Rechte und Interessen des nichtöffentlichen Sektors der Wirtschaft, einschließlich der Einzel- und Privatunternehmen. Der Staat ermutigt, unterstützt und leitet die Entwicklung des Privatsektors und beaufsichtigt und verwaltet ihn in Übereinstimmung mit dem Gesetz."

5

Artikel 13

"Der Staat schützt das Recht der Bürger auf Eigentum an ihren legal erworbenen Einkommen, Ersparnissen, Häusern und anderen legalen Vermögen. Der Staat schützt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen das Recht der Bürger auf Erbschaft von Privatvermögen."

"Das legale Privateigentum der Bürger ist unantastbar. Der Staat schützt in Übereinstimmung mit dem Gesetz das Recht der Bürger auf Privateigentum und Erbschaft von Privateigentum. Der Staat kann in Übereinstimmung mit dem Gesetz das Privateigentum der Bürger einziehen oder zur Nutzung beanspruchen, wenn dies öffentliche Interessen erfordern, und leistet hierfür Entschädigungen."

6

Artikel 14, Absatz 4 (Ergänzung)

"Der Staat etabliert und vervollständigt das soziale Absicherungssystem, das mit dem Niveau der Wirtschaftsentwicklung Schritt hält."

7

Artikel 33, Absatz 3 (Ergänzung)

"Der Staat respektiert und schützt die Menschenrechte."

8

Artikel 59, Absatz 1

"Der Nationale Volkskongress setzt sich aus Abgeordneten zusammen, die von den Provinzen, den autonomen Gebieten, den regierungsunmittelbaren Städten und den Armee-Einheiten gewählt werden. Alle nationalen Minderheiten sind berechtigt, angemessen vertreten zu sein."

"Der Nationale Volkskongress setzt sich aus Abgeordneten zusammen, die von den Provinzen, den autonomen Gebieten, den regierungsunmittelbaren Städten, Sonderverwaltungszonen und den Armee-Einheiten gewählt werden. Alle nationalen Minderheiten sind berechtigt, angemessen vertreten zu sein."

9

Artikel 67 (20) *

"Entscheidung über die Verhängung des Standrechts im ganzen Land oder in einzelnen Provinzen, autonomen Gebieten und regierungsunmittelbaren Städten;"

"Entscheidung über die Verhängung des Ausnahmezustandes im ganzen Land oder in einzelnen Provinzen, autonomen Gebieten und regierungsunmittelbaren Städten;"

10

Artikel 80

"In Übereinstimmung mit den Entscheidungen des Nationalen Volkskongresses und seines Ständigen Ausschusses erläßt der Vorsitzende der Volksrepublik China die Gesetze, er ernennt und entläßt den Ministerpräsidenten, die stellvertretenden Ministerpräsidenten, die Staatskommissare, die Minister, die Vorsitzenden der Kommissionen, den Präsidenten der Oberrechnungskammer und den Generalsekretär des Staatsrats; er verleiht staatliche Orden, Medaillen und Ehrentitel, verkündet die Erlasse über Sonderamnestien, verkündet die Erlasse über die Verhängung des Standrechts, erklärt den Kriegszustand und erteilt die Erlasse über die Mobilmachung."

In Übereinstimmung mit den Entscheidungen des Nationalen Volkskongresses und seines Ständigen Ausschusses erläßt der Vorsitzende der Volksrepublik China die Gesetze, er ernennt und entläßt den Ministerpräsidenten, die stellvertretenden Ministerpräsidenten, die Staatskommissare, die Minister, die Vorsitzenden der Kommissionen, den Präsidenten der Oberrechnungskammer und den Generalsekretär des Staatsrats; er verleiht staatliche Orden, Medaillen und Ehrentitel, verkündet die Erlasse über Sonderamnestien, verkündet die Verhängung des Ausnahmezustandes, erklärt den Kriegszustand und erteilt die Erlasse über die Mobilmachung."

11

Artikel 81

"Der Vorsitzende der Volksrepublik China empfängt in Vertretung der Volksrepublik China diplomatische Vertreter anderer Länder..."

"In Vertretung der Volksrepublik China übt der Vorsitzende der Volksrepublik China Staatsangelegenheiten aus und empfängt diplomatische Vertreter anderer Länder..."

12

Artikel 89 (16)*

"Entscheidung über die Verhängung des Standrechts in Teilen der Provinzen, autonomen Gebiete und regierungsunmittelbaren Städte;"

"Entscheidung nach dem Gesetz über die Verhängung des Ausnahmezustandes in Teilen der Provinzen, autonomen Gebiete und regierungsunmittelbaren Städte;"

13

Artikel 98

"Die Amtszeit der Volkskongresse der Provinzen, regierungsunmittelbaren Städte und der in Bezirke unterteilten Städte beträgt fünf Jahre. Die Amtszeit der Volkskongresse der Kreise, der Städte ohne Bezirke, der Stadtbezirke, Gemeinden, Nationalitäten-Gemeinden und Ortschaften beträgt drei Jahre."

"Die Amtszeit der lokalen Volkskongresse auf verschiedenen Ebenen beträgt fünf Jahre."

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Kapitel IV, Artikel 136, Absatz 2 (Ergänzung)