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TÄTIGKEITSBERICHT DER REGIERUNG
— Erstattet am 5. März 2004 auf der 2. Tagung des X. Nationalen Volkskongresses
Wen Jiabao
Ministerpräsident des Staatsrates
Verehrte Abgeordnete!
Die Regierung dieser Legislaturperiode ist schon ein Jahr lang ihren Amtspflichten nachgekommen. Jetzt erstatte ich im Namen des Staatsrates der Tagung den Tätigkeitsbericht der Regierung und bitte Sie, diesen Bericht zu prüfen, und ich bitte die Mitglieder des Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes um ihre Stellungnahme.
I. Rückblick auf die Arbeit im vergangenen Jahr
Das vergangene Jahr war ein wichtiges und außergewöhnliches Jahr im Entwicklungsprozess Chinas und ein Jahr, in dem wir bei der Reform und Öffnung sowie bei der sozialistischen Modernisierung bemerkenswerte Errungenschaften erzielten. Angesichts der komplizierten und wechselhaften internationalen Lage, der unerwarteten SARS (Akutes Atemwegssyndrom)-Epidemie und häufig vorkommender Naturkatastrophen haben sich die Regierungen aller Ebenen zusammen mit allen Nationalitäten des ganzen Landes unter Führung der KP Chinas von der Deng-Xiaoping-Theorie und den wichtigen Ideen des „Dreifachen Vertretens“ leiten lassen, den Geist des XVI. Parteitags in die Tat umgesetzt, trotz Schwierigkeiten hartnäckig gekämpft, sich darum bemüht, in bahnbrechendem Geist Neues zu schaffen, und wichtige Schritte auf dem Weg des umfassenden Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand getan.
— Im Kampf gegen SARS wurde ein bedeutender Sieg errungen.
— Die Wirtschaft entwickelte sich rapide. Das Bruttoinlandsprodukt stieg gegenüber dem vorangegangenen Jahr um 9,1% und belief sich auf 11,67 Billionen Yuan; nach dem geltenden Wechselkurs umgerechnet betrug das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt über 1000 US-Dollar und erreichte eine wichtige Stufe.
— Die Finanzkraft des Staates stärkte sich merklich. Die Finanzeinnahmen des ganzen Landes erreichten 2,17 Billionen Yuan; dies war ein Anstieg um 278,7 Mrd. Yuan gegenüber dem vorangegangenen Jahr.
— Der Außenhandel wuchs in großem Maße. Das gesamte Im- und Exportvolumen stieg gegenüber dem vorangegangenen Jahr um 37,1% und erreichte 851,2 Mrd. US-Dollar, womit es weltweit von der 5. an die 4. Stelle aufgerückt ist.
— Das geplante Ziel für die Beschäftigung wurde überschritten. In den Städten ist die Zahl der Beschäftigten um 8,59 Mio. gestiegen; 4,4 Mio. Freigesetzte und Arbeitslose wurden wiederbeschäftigt.
— Das Einkommen der Bewohner nahm zu. Das verfügbare Pro-Kopf-Einkommen der Stadtbewohner stieg real um 9%, und das Pro-Kopf-Nettoeinkommen der Bauern stieg real um 4,3%.
— Der erste bemannte Weltraumflug war ein voller Erfolg.
All diese Erfolge kennzeichnen eine neue Erhöhung der umfassenden Landesstärke Chinas und stärkten das ganze Volk weiter in seinem Vertrauen und Mut für das weitere Vorwärtsschreiten.
Im vergangenen Jahr haben wir hauptsächlich die Arbeit in folgenden sechs Bereichen geleistet:
(1) Mit resoluten Maßnahmen und konzentrierten Kräften gegen SARS kämpfen
Im letzten Frühjahr wurde China von der schweren SARS-Epidemie heimgesucht. Das Zentralkomitee der Partei und der Staatsrat stellten die Gesundheit und Lebenssicherheit der Volksmassen an die erste Stelle und gingen rechtzeitig daran, die Arbeit der Vorbeugung vor und Behandlung von SARS zu beraten und entsprechende Anordnungen zu treffen. Aufgrund der Durchsetzung des „Gesetzes der Volksrepublik China über die Vorbeugung vor und Behandlung von Infektionskrankheiten“ wurden die „Vorschriften über Notmaßnahmen gegen unerwartete Fälle der Gefährdung der öffentlichen Gesundheit“ ausgearbeitet, und SARS wurde als eine gesetzlich definierte Infektionskrankheit verwaltet, indem der Epidemiestand wahrheitsgetreu bekannt gegeben wurde und Vorbeugung und Kontrolle landesweit gestützt auf die Massen durchgeführt wurden. Der Staatsrat und die Lokalregierungen gründeten Kommandos für die SARS-Vorbeugung und –Behandlung, um die menschlichen, materiellen und finanziellen Ressourcen einheitlich einzusetzen, die Rolle der Grundorganisationen in Stadt und Land voll zur Geltung zu bringen und zu gewährleisten, dass die Arbeit der Vorbeugung, Rettung und Behandlung mit großer Anspannung, aber geordnet vonstatten gehen konnte. Kräfte wurden dazu organisiert, wissenschaftlich-technologische Schlüsselfragen zu lösen, wodurch bei der Diagnose, Behandlung und Prophylaxe wichtige Fortschritte erzielt wurden. Für die Bauern, die an SARS litten, wurden Maßnahmen wie kostenlose Behandlung ergriffen, um die Ausbreitung der Epidemie auf die ländlichen Gebiete zu verhindern.
In den schwierigen Zeiten des Kampfes gegen SARS gingen die führenden Kader aller Ebenen an die Frontlinie, das ganze Volk zog am gleichen Strang, die verschiedenen Gesellschaftsschichten bewältigten gemeinsam die schwierige Situation, und die medizinischen Mitarbeiter zeigten keine Furcht bei Gefahr. Die chinesische Nation hat eine harte Prüfung bestanden.
(2) Durch rechtzeitige und angemessene Steuerung die stabile und schnelle Entwicklung der Wirtschaft fördern
Wir hielten an der Richtlinie der Erweiterung der Inlandsnachfrage fest, führten weiterhin die proaktive Finanzpolitik und die besonnene und sichere Geldpolitik durch und ergriffen mit Blick auf die während des Wirtschaftsablaufs auftauchenden neuen Umstände rechtzeitig Maßnahmen, um die makroökonomische Steuerung durchzuführen.
Als SARS wütete, hielten wir daran fest, einerseits nicht in unseren Anstrengungen zur SARS-Vorbeugung und –Behandlung nachzulassen und andererseits unbeirrt den wirtschaftlichen Aufbau fortzuführen. Wir konzentrierten unsere Bemühungen darauf, die Schwerpunkt-Bauprojekte verstärkt durchzuführen, die Industrieproduktion zu fördern und eine reibungslose Logistik zu gewährleisten; wir führten gegenüber den Branchen, die relativ stark unter der Epidemie litten, rechtzeitig unterstützende politische Richtlinien wie Steuer- und Gebührenermäßigung und –befreiung sowie diskontierte Kreditvergabe durch und erarbeiteten Maßnahmen wie Förderung der Beschäftigung und Erhöhung des Einkommens der Bauern, wodurch die Beeinträchtigung der Wirtschaftsentwicklung durch die Epidemie minimiert wurde.
Wir wandten hauptsächlich wirtschaftliche und rechtliche Mittel an und ergriffen umfassende Maßnahmen, um die gesellschaftlichen Investitionen anzuleiten und zu steuern. Die Ordnung des Bodenmarktes wurde weiter geregelt und standardisiert, die verschiedenartigen Entwicklungszonen wurden allseitig in Ordnung gebracht, und der willkürlichen Beschlagnahme und Inanspruchnahme von Äckern wurde ein Ende gesetzt. Das Verhältnis der Einlagen, die die Geldinstitute bei der Zentralbank platzieren müssen, wurde angemessen vergrößert, und der Trend des zu schnellen Anwachsens der Kredite wurde unter Kontrolle gebracht. Bei der Steuerung achteten wir darauf, eine angemessene Feinabstimmung durchzuführen und unterschiedliche Situationen differenziert zu behandeln.
Wir verdoppelten unsere Anstrengungen für die Arbeit in Bezug auf die Landwirtschaft, die ländlichen Gebiete und die Bauern, trafen rechtzeitig Anordnungen und bewahrten dadurch den Enthusiasmus der Hauptproduktionsgebiete für Getreide und der Bauern für den Getreideanbau. Wir koordinierten verstärkt den Wirtschaftsablauf und ergriffen Maßnahmen zur Erhöhung des Angebots, zur Herbeiführung eines rationellen Anstiegs der Nachfrage und zur Entschärfung der gespannten Situation in der Versorgung mit Kohle, Strom, Erdöl und Verkehrsmitteln sowie wichtigen Roh- und Werkstoffen.
Wir trieben aktiv die strategische wirtschaftliche Umstrukturierung voran, packten eine Reihe von Schwerpunkt-Bauprojekten, die für das Wirtschaftswachstum und die Umstrukturierung eine wichtige fördernde Rolle spielen, fest an und beschleunigten besonders die Inangriffnahme und die Durchführung von Projekten in den Bereichen Wasserbau, Energiewirtschaft und Verkehr. Das Drei-Schluchten-Wasserbauprojekt der zweiten Bauphase wurde erfolgreich vollendet, und der Auftakt des Projekts der dritten Bauphase hat begonnen; das Projekt der Erdgasleitung von West- nach Ostchina im östlichen Abschnitt wurde erfolgreich unter Dach und Fach gebracht; das Verlegen der Schienen für die Hauptlinie der Eisenbahnstrecke Golmud-Lhasa wurde reibungslos vorangetrieben; der Umfang der Stromleitung von West- nach Ostchina wurde vergrößert; die Durchführung des Projekts der Wasserumleitung von Süd- nach Nordchina in dem östlichen und dem zentralen Abschnitt hat begonnen. Die großangelegte Erschließung der westlichen Gebiete wurde weiter vorangetrieben, und die Durchführung der Strategie, die alten Industriebasen in den nordostchinesischen Gebieten und anderen Gebieten wiederzubeleben, hat begonnen.
(3) Wert auf die einheitliche Planung unter Berücksichtigung aller Faktoren legen und die Entwicklung der sozialen Bereiche beschleunigen
Die Ausbreitung der SARS-Epidemie offenbarte auf konzentrierte Weise das Problem der Unkoordiniertheit der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung Chinas. Wir haben hinsichtlich des Brennpunktes der Regierungsarbeit, des Finanzeinsatzes und anderer Bereiche rechtzeitig notwendige Adjustierungen vorgenommen, um die beschleunigte Entwicklung der sozialen Bereiche zu fördern. Die Ausgaben aus dem zentralen Haushalt für das Bildungswesen, das Gesundheitswesen, die Wissenschaft und Technik, die Kultur und die Körperkultur betrugen im ganzen Jahr 85,5 Mrd. Yuan; dies war ein Anstieg um 12,4% gegenüber dem vorangegangenen Jahr. Die Investition in Form von Staatsobligationen zur Unterstützung der Entwicklung der sozialen Bereiche belief sich auf 16,3 Mrd. Yuan, was einen Zuwachs um fast das Zweifache bedeutete.
Mit der Krankheitsvorbeugung und -kontrolle und den ländlichen Gebieten als Schwerpunkt wurde der Aufbau eines landesweiten Systems für die öffentliche Gesundheit verstärkt. Es wurden das „Programm für den Aufbau des nationalen Kontroll- und Informationssystems für die öffentliche Gesundheit“ und das „Programm für den Aufbau des Systems der medizinischen Rettung und Behandlung für unerwartete Fälle der Gefährdung der öffentlichen Gesundheit“ ausgearbeitet und ihre Durchführung organisiert, und ein Frühwarn- und Notfallmechanismus für unerwartete Fälle der Gefährdung der öffentlichen Gesundheit wurde etabliert. Der Aufbau der Einrichtungen für die öffentliche Gesundheit wurde intensiviert, wobei der Schwerpunkt auf den Aufbau der Krankheitsvorbeugungs- und -kontrollnetzwerke auf Provinz-, Stadt- (bzw. Bezirks-) und Kreisebene gelegt wurde. Die Anstrengungen zum Aufbau von sanitären und medizinischen Einrichtungen auf dem Lande wurden verdoppelt, indem die Zentralregierung und die Lokalregierungen gemeinsam dabei Hand anlegten. Das System der genossenschaftlichen medizinischen Betreuung neuen Typs auf dem Lande und das System der medizinischen Rettung und Hilfe wurden in ausgewählten Orten versuchsweise praktiziert.
Der Staatsrat fasste den „Beschluss über die weitere Verstärkung der Arbeit in Bezug auf das Bildungswesen auf dem Lande“. Die Geldmittel aus dem zentralen Haushalt und den Staatsobligationen erhöhten die Intensität der Unterstützung für das Bildungswesen auf dem Lande, indem sie hauptsächlich zur Subvention für die Auszahlung der Gehälter der ländlichen Lehrer in den zentralen und den westlichen Gebieten, zum Umbau der baufälligen Schulgebäude von ländlichen Mittel- und Grundschulen, zur versuchsweisen Durchführung des Projekts des modernen Fernunterrichts von ländlichen Mittel- und Grundschulen sowie zur finanziellen Unterstützung für die Schüler, deren Familien finanzielle Schwierigkeiten haben, eingesetzt wurden. Viele Städte haben begonnen, die Methode, dass die Kinder der Bauern, die in den Städten arbeiten, hauptsächlich von der Regierung des Ortes, in den sie zuwandern, verwaltet werden, anzuwenden, und bemühten sich, ihnen zu ermöglichen, eine Schule zu besuchen.
Im vergangenen Jahr hat China in der Grundlagenforschung, der strategischen hochtechnologischen Forschung und der Anwendung der Neu- und Hochtechnologie in der Produktion wichtige Fortschritte erzielt. Der Staatsrat ging daran, ein nationales Programm für die mittel- und langfristige Entwicklung von Wissenschaft und Technik auszuarbeiten, und organisierte eine große Anzahl von Experten, das Programm zu erörtern und seine Durchführbarkeit einzuschätzen, wobei eine Reihe von wichtigen Forschungsergebnissen erzielt wurde.
Die Reform des Kultursystems und die Entwicklung des Kulturwesens wurden aktiv vorangetrieben. Der Kulturmarkt wurde mit größerer Intensität in Ordnung gebracht. Beim Breitensport und Leistungssport wurden neue Leistungen erzielt.
Die Arbeit bezüglich der Bevölkerung und der Familienplanung wurde weiter intensiviert. Auch hinsichtlich der Verwaltung von Land und Ressourcen, des Umweltschutzes, der Entwicklung der Forstwirtschaft und des Öko-Aufbaus wurde viel Arbeit geleistet, wobei neue Erfolge erzielt wurden.
(4) Für das Leben der Massen sorgen und bei der Beschäftigung und Sozialabsicherung gute Arbeit leisten
Wir legten großen Wert darauf, die Probleme in der Produktion und im Leben der Massen, insbesondere derjenigen, die Schwierigkeiten haben, zu lösen und ihre vitalen Interessen zu schützen. Die Regierungen aller Ebenen setzten gewissenhaft die Maßnahmen des Zentralkomitees der Partei und des Staatsrates zur Erweiterung der Beschäftigung und Wiederbeschäftigung durch, indem sie die Investitionen aufstockten und die politische Unterstützung sowie die diesbezügliche Arbeit intensivierten. Aus dem zentralen Haushalt wurden zusätzlich 4,7 Mrd. Yuan als Sondersubvention zur Unterstützung der Beschäftigung und Wiederbeschäftigung abgezweigt. Die Anleitung und Dienstleistung für die Beschäftigung der ersten Gruppe von Absolventen nach der Ausweitung der Hochschulzulassung wurden verbessert, so dass die Beschäftigungsrate der Hochschulabsolventen Ende des letzten Jahres 83% erreichte, was eine Zunahme um 600 000 Personen gegenüber dem vorangegangenen Jahr bedeutete.
Um die „zwei Gewährleistungen“ und die „drei Absicherungslinien“ weiter zu realisieren, wurden 2003 aus dem zentralen Haushalt 70 Mrd. Yuan ausgegeben, was einen Anstieg um 19,9% gegenüber dem vorangegangenen Jahr bedeutete; davon sind die Subventionen, die für die Absicherung des Existenzminimums der Stadtbewohner bestimmt sind, von 4,6 Mrd. Yuan im vorangegangenen Jahr auf 9,2 Mrd. Yuan gestiegen. Im ganzen Land bezogen 22,35 Mio. Stadtbewohner die Unterstützung zur Absicherung des Existenzminimums. Von 2003 an wird jedes Jahr aus dem zentralen Haushalt ein Sonderfonds bereitgestellt, um die Lokalregierungen bei der Lösung des Problems von Schwierigkeiten im Leben der demobilisierten Armeeangehörigen, die in Unternehmen arbeiten, zu unterstützen. Die Norm der finanziellen Unterstützung und der Zuschüsse für diejenigen, die eine bevorzugte Behandlung genießen, wie invalide Revolutionäre wurde nochmals erhöht.
Wir verdoppelten unsere Anstrengungen zur Überwindung der Armut durch Entwicklung in den ländlichen Gebieten, indem wir die Investitionen aufstockten und die Produktions- und Lebensbedingungen in den armen Gebieten verbesserten. Wir leisteten mit vollem Einsatz die Arbeit zum Kampf gegen Katastrophen und zur Unterstützung von Katastrophengeschädigten; die Ausgaben aus dem zentralen Haushalt für die Unterstützung der von Hochwasser, Überschwemmungen, Dürre, Erdbeben und anderen Katastrophen heimgesuchten Gebiete beliefen sich auf 8,03 Mrd. Yuan, was einen Anstieg um 63,9% gegenüber dem vorangegangenen Jahr bedeutete; die Investitionen aus dem zentralen Haushalt für den Wiederaufbau nach Katastrophen betrugen 2,79 Mrd. Yuan. Für das Leben der Bevölkerung in den Katastrophengebieten wurden angemessene Anordnungen getroffen, und die Wiederherstellung der Produktion und der Wiederaufbau gingen geordnet vonstatten. Die Regierungen aller Ebenen schenkten der Lösung des Problems des Verzugs mit der Zahlung der Löhne der bäuerlichen Wanderarbeiter Aufmerksamkeit, wobei die Arbeitsintensität erhöht wurde und Anfangserfolge erzielt wurden.
(5) Die Erneuerung des Systems vorantreiben und bei der Reform und Öffnung wichtige Schritte machen
Die institutionelle Restrukturierung des Staatsrates ist in Übereinstimmung mit dem von der 1. Tagung des X. Nationalen Volkskongresses genehmigten Plan reibungslos vollendet worden, die restrukturierten bzw. neu gegründeten Organe arbeiteten normal. Beim Aufbau des Globalsteuerungssystems, bei der Reform des Verwaltungssystems für das Staatsvermögen und beim Aufbau des Aufsichts- und Verwaltungssystems für das Bankwesen wurden wichtige Fortschritte erzielt. Das Verwaltungssystem für den Binnen- und Außenhandel wurde vereinheitlicht, und das Aufsichts- und Verwaltungssystem für die Nahrungsmittelsicherheit und das für die Produktionssicherheit wurden reguliert. Die institutionelle Restrukturierung der Regierungen auf Provinzebene wurde im Großen und Ganzen vollendet. Die Reform des administrativen Überprüfungs- und Genehmigungssystems wurde weiter vertieft.
Die Reform der Staatsunternehmen nach dem Aktiensystem wurde weiter vorangetrieben. Die Reformen in den Branchen Elektrizitätswesen, Telekommunikation und Zivilluftfahrt wurden beschleunigt. Die Wirtschaftseffizienz der staatseigenen Industrieunternehmen und der staatseigenen Holdingindustrieunternehmen erhöhte sich in großem Maße, wobei ein Gewinn in Höhe von 378,4 Mrd. Yuan — ein Anstieg um 45,2% gegenüber dem vorangegangenen Jahr — erzielt wurde. Die Reformen im Bankwesen, Effektengeschäft und Versicherungswesen wurden sicheren Schrittes vorangetrieben. Ein Plan für die Pilotversuche mit der Umgestaltung der staatseigenen kommerziellen Banken nach dem Aktiensystem wurde ausgearbeitet und durchgeführt. Das Überprüfungssystem für die Emission von Wertpapieren wurde reformiert. Bei der Umgestaltung der staatseigenen Versicherungsanstalten nach dem Aktiensystem wurden merkliche Fortschritte erzielt. Die seit Jahren vorbereitete Reform der ländlichen Kreditgenossenschaften begann, in acht Provinzen bzw. regierungsunmittelbaren Städten auf Versuchsbasis durchgeführt zu werden. Die Pilotversuche mit der Steuer- und Gebührenreform auf dem Lande wurden auf das ganze Land ausgedehnt. Die politischen Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung der nicht-gemeineigenen Wirtschaftssektoren wurden weiter in die Tat umgesetzt. Die Marktordnung wurde tiefgehend saniert und standardisiert, und die gesetzwidrigen und verbrecherischen Aktivitäten wie Herstellung und Verkauf minderwertiger bzw. gefälschter Produkte sowie Schmuggel wurden entschieden bekämpft, wodurch das Umfeld des Marktes verbessert wurde und die legitimen Rechte und Interessen der Konsumenten und Produzenten geschützt wurden.
Wir erfüllten gewissenhaft unsere Versprechen für den Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO), indem wir den Zolltarif weiter herabsetzten und die Öffnung des Dienstleistungssektors nach außen erweiterten. Die Entscheidungsbefugnis im Außenhandel wurde weiter freigegeben. Ein Plan für die Reform des Mechanismus der Steuerrückvergütung für Exporte wurde ausgearbeitet und durchgeführt, wodurch das seit Jahren anstehende Problem des Verzugs mit der Zahlung der rückzuvergütenden Steuern schrittweise vernünftig gelöst werden wird. Intensivere Arbeit wurde geleistet, um der Anti-Dumping-Untersuchung durch das Ausland zu begegnen und Handelsstreitigkeiten beizulegen. Die Zusammensetzung der Im- und Exportwaren wurde weiter optimiert. Im ganzen Jahr wurden real 53,5 Mrd. US-Dollar an ausländischen Direktinvestitionen genutzt. Am Jahresende beliefen sich die Devisenreserven des Staates auf 403,3 Mrd. US-Dollar, was einen Anstieg um 116,8 Mrd. US-Dollar gegenüber dem Jahresanfang bedeutete. Der Wechselkurs des RMB blieb stabil. Im letzten Jahr wurden auch Arrangements über die Aufnahme noch engerer Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen dem Festland und Hong Kong sowie zwischen dem Festland und Macao unterzeichnet, wodurch die Wirtschafts- und Handelsverbindungen zwischen dem Festland einerseits und Hong Kong sowie Macao andererseits verstärkt wurden.
(6) Den Aufbau des Rechtssystems verstärken und die gesellschaftliche Stabilität aufrechterhalten
Wir schenkten dem Aufbau des Rechtssystems seitens der Regierung große Aufmerksamkeit. Der Staatsrat hat fünf Gesetzesvorlagen, wie die Gesetzesvorlage über die Kontrolle und Verwaltung des Bankwesens und den Abänderungsentwurf für das Außenhandelsgesetz, hintereinander vorgelegt und 28 administrative Verordnungen wie „Provisorische Vorschriften über die Kontrolle und Verwaltung des Staatsvermögens in Unternehmen“ ausgearbeitet. Um die bei der Unterbringung und Repatriierung von Landstreichern und Bettlern vorhandenen Probleme zu lösen, wurden die „Methoden zur Hilfe für und Verwaltung von mittellosen Landstreichern und Bettlern in den Städten“ und flankierende Maßnahmen ausgearbeitet und deren Durchführung organisiert. Die Durchführung der „Vorschriften über die Rechtshilfe“ gewährte denjenigen, die finanzielle Engpässe hatten, bei der Lösung der Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Prozessführung Hilfe.
Energischere Maßnahmen zur umfassenden Sanierung der öffentlichen Sicherheit wurden ergriffen. Gebiete, wo die öffentliche Sicherheit chaotisch war, wurden als Schwerpunkte einer Sanierung unterzogen. Schwere Verbrechen wie brutale Gewaltverbrechen wurden noch energischer bekämpft. Bei der Verbesserung der öffentlichen Sicherheit wurden neue Fortschritte erzielt. Wir hielten daran fest, das Gesetz im Interesse des Volkes durchzuführen und die Polizisten streng zu verwalten, wobei der Schwerpunkt darauf gelegt wurde, Probleme wie fristüberschreitende Inhaftierung und willkürliche Anwendung von Zwangsmaßnahmen zu lösen, um die legitimen Rechte und Interessen der Bürger zu schützen. Der Aufbau des Kontingents von Justiz- und Sicherheitsbeamten wurde verstärkt, und die wichtige Rolle der Organe für die öffentliche Sicherheit und der bewaffneten Polizei bei der Aufrechterhaltung der gesellschaftlichen Stabilität wurde zur Geltung gebracht.
Im vergangenen Jahr führten die Regierungen aller Ebenen nach der Anordnung des Zentralkomitees der Partei einen neuen Aufschwung des Studiums und der Durchsetzung der wichtigen Ideen des „Dreifachen Vertretens“ und des Geistes des XVI. Parteitags herbei. Der Aufbau der sozialistischen politischen Zivilisation wurde weiter vorangetrieben, und bei der Entwicklung der geistigen Zivilisation wurden noch größere Anstrengungen unternommen. Beim Aufbau einer rechtschaffenen Regierung und im Kampf gegen Korruption waren neue Ergebnisse zu verzeichnen. In der Arbeit bezüglich der Nationalitäten, der Religion und der die Überseechinesen betreffenden Angelegenheiten wurden neue Leistungen erzielt. Bei der Modernisierung der Landesverteidigung und der Armee wurden neue Schritte getan. In der Diplomatie wurde eine neue Situation geschaffen.
Die bemerkenswerten Errungenschaften, die im vergangenen Jahr auf verschiedenen Gebieten erzielt wurden, sind wirklich schwer erkämpft worden. Das ist das Ergebnis der korrekten Führung des Zentralkomitees der Partei, das bei der Planung der Gesamtsituation Rechnung trug, und das Ergebnis des vereinten Kampfes und der emsigen Arbeit aller Nationalitäten des ganzen Landes. Hiermit möchte ich im Namen des Staatsrates den Arbeitern, Bauern, Intellektuellen und Kadern, den sozialistischen Werktätigen und Erbauern des Sozialismus, den Offizieren und Soldaten der Volksbefreiungsarmee und der bewaffneten Polizei sowie den Volkspolizisten für die öffentliche Sicherheit meinen herzlichen Dank aussprechen. Ich bedanke mich herzlich bei allen Nationalitäten, allen demokratischen Parteien, allen Volksorganisationen und den Persönlichkeiten aus verschiedenen Kreisen für ihr Vertrauen und ihre Unterstützung für die Regierungsarbeit. Ich übermittle den Landsleuten in der Sonderverwaltungszone Hong Kong, der Sonderverwaltungszone Macao und auf Taiwan sowie den Überseechinesen für ihre Anteilnahme und Unterstützung für den Aufbau und die Wiedervereinigung des Vaterlandes sowie den Freunden in allen Ländern für ihre Anteilnahme und Unterstützung für die Modernisierung Chinas meinen herzlichen Dank.
Im Rückblick auf das vergangene Jahr stellen wir nüchtern fest, dass es auf dem Weg vorwärts noch viele Schwierigkeiten und Probleme gibt, dass die Regierungsarbeit noch viel zu wünschen übrig lässt, dass es bei den Massen noch Unzufriedenheit gibt und dass die gründliche Lösung der seit Jahren angehäuften tiefsitzenden Widersprüche noch eine ziemlich lange Zeit braucht. Das Einkommen der Bauern erhöht sich langsam; die Aufgaben der Beschäftigung und der Sozialabsicherung sind schwer; die Entwicklung der verschiedenen Gebiete ist ungleichmäßig; das Einkommensgefälle zwischen einigen Mitgliedern der Gesellschaft ist zu groß; die Belastung der Ressourcen und der Umwelt vergrößert sich. Im Zuge der beschleunigten Entwicklung der Wirtschaft sind wieder einige neue Widersprüche aufgetreten. Besonders gravierend ist es, dass der Umfang der Investition etwas zu groß ist, einige Branchen und Gebiete blindlings Investitionen tätigen und gleichartige Projekte niedrigen Niveaus durchgeführt werden; das Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage in Bezug auf Energieträger, Verkehrskapazität und einige Roh- und Werkstoffe ist gespannt. Die Getreideproduktion ist ziemlich stark zurückgegangen, und das Phänomen der gesetz- und vorschriftswidrigen Inanspruchnahme von Äckern ist recht herausragend. Die Entwicklung der sozialen Bereiche bleibt zurück, und die Beschwerden der Massen über die Schwierigkeiten beim Schulbesuch, beim Aufsuchen des Arztes usw. sind recht stark. Viele einkommensschwache Stadt- und Landbewohner haben noch recht große Schwierigkeiten in ihrem Leben. An einigen Orten kommt es häufig zu schwerwiegenden kriminellen Rechtsfällen. Schwere Unfälle ereignen sich in kürzeren Abständen und fügen den Volksmassen großen Verlust an Leben und Vermögen zu, was uns als eine äußerst einscheidende Lehre dient. Außerdem stellen wir nüchtern fest, dass bei manchen Mitarbeitern der Regierung ein subjektivistischer, formalistischer und bürokratischer Arbeitsstil, Extravaganz und Verschwendung, Betrügerei und Vortäuschung und sogar Unterschlagung und Korruption zu beobachten sind. Der Selbstaufbau der Regierung und der Kampf gegen Korruption sind eine sehr schwere Arbeit.
Wir müssen all diesen Widersprüchen und Problemen große Aufmerksamkeit schenken, anstatt ihnen auszuweichen, und müssen sie gewissenhaft lösen, anstatt ihnen freien Lauf zu lassen. Die Regierungsarbeit ist eine schwere Aufgabe für lange Zeit. Wir müssen kühlen Kopf bewahren, das Vorsorgebewusstsein und das historische Verantwortungsgefühl verstärken, fest entschlossen sein, trotz aller Schwierigkeiten vorwärts schreiten, in bahnbrechendem Geist Neues schaffen, solide Arbeit leisten und mit neuer geistiger Verfassung und neuer Leistungsbereitschaft neuen Prüfungen begegnen. Wir werden die Erwartungen des Volkes auf keinen Fall enttäuschen.
II. Hauptaufgaben im Jahr 2004
Dieses Jahr ist für die Reform und Entwicklung Chinas ein Jahr von entscheidender Bedeutung. Die grundlegenden Gedankengänge und die Hauptaufgaben für die Arbeit der Regierung sind folgende: Unter der Anleitung der Deng-Xiaoping-Theorie und der wichtigen Ideen des „Dreifachen Vertretens“ den Geist des XVI. Parteitags und der 3. Plenartagung des XVI. Zentralkomitees der Partei allseitig durchzusetzen, die Zeit, in der es wichtige strategische Chancen gibt, auszunutzen, die Entwicklung als die allerwichtigste Aufgabe fest anzupacken, an einem wissenschaftlichen Konzept von der Entwicklung festzuhalten und gemäß den Forderungen „der fünffachen einheitlichen Planung“ (einheitliche Planung der Entwicklung von Stadt und Land, der Entwicklung verschiedener Regionen, der Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft, der harmonischen Entwicklung von Mensch und Natur sowie der inländischen Entwicklung und der Öffnung nach außen) der Globalsteuerung, der einheitlichen Planung unter Berücksichtigung aller Faktoren und der Idee vom Menschen als Maßstab sowie der Reform und Innovation mehr Beachtung zu schenken, zugespitzte Widersprüche in der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung und herausragende Probleme, die mit den vitalen Interessen der Volksmassen im Zusammenhang stehen, tatkräftig zu lösen, die Beziehung zwischen Reform, Entwicklung und Stabilität richtig zu behandeln, eine allseitige, koordinierte und nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft und Gesellschaft voranzutreiben und den gemeinsamen Fortschritt der sozialistischen materiellen, politischen und geistigen Zivilisation zu verwirklichen.
(1) Die Globalsteuerung verstärken und verbessern, die stabile und relativ schnelle Entwicklung der Wirtschaft beibehalten
Das Hauptaugenmerk der wirtschaftlichen Arbeit in diesem Jahr besteht darin, den Enthusiasmus der verschiedenen Seiten zur Beschleunigung der Entwicklung gut zu bewahren, anzuleiten und zu voller Entfaltung zu bringen, eine stabile und relativ schnelle Wirtschaftsentwicklung zu realisieren und großen Schwankungen in der Wirtschaft vorzubeugen. Das Zentralkomitee der Partei setzt das voraussichtlich zu erreichende Ziel des Wirtschaftswachstums in diesem Jahr auf etwa 7% an. Dabei wurden sowohl die Beibehaltung der Kontinuität der Zielsetzung der Globalsteuerung als auch die Deckungsmöglichkeiten von Energieträgern, wichtigen Roh- und Werkstoffen, Verkehrs- und Transportkapazität sowie anderen realen Bedingungen für die Wirtschaftswachstumsrate berücksichtigt, um die Belastung der Ressourcen und der Umwelt zu reduzieren. Das ist auch günstig dafür, dass die verschiedenen Seiten dazu angeleitet werden, ihre Energie hauptsächlich auf die Vertiefung der Reform, die Umstrukturierung und die Erhöhung der Qualität und Effizienz des Wirtschaftswachstums zu richten und mehr finanzielle und materielle Ressourcen für die gesellschaftliche Entwicklung und die Verstärkung schwacher Kettenglieder einzusetzen.
Um die makroökonomische Steuerung gut durchzuführen, müssen wir sowohl die Kontinuität und Stabilität der makroökonomischen Politik beibehalten, als auch die Intensität und die Prioritäten der Durchführung der Politik entsprechend der Entwicklung und Veränderung der wirtschaftlichen Situation zu einem passenden Zeitpunkt und zu einem angemessenen Grad regulieren. Beim passenden Zeitpunkt handelt es sich darum, dass Steuerungsmaßnahmen zu einem günstigen Zeitpunkt bekannt gegeben werden, wodurch Probleme und Krisen bereits im Keim erkannt werden und ihnen vorgebeugt wird. Beim angemessenen Grad handelt es sich darum, dass die Maßnahmen mit geeigneter Intensität ergriffen werden; es soll weder scharf gebremst noch alles über einen Kamm geschoren werden.
Wir müssen an der Richtlinie der Erweiterung der Inlandsnachfrage festhalten und die proaktive Finanzpolitik und die besonnene und sichere Geldpolitik weiterhin durchführen. Die Emission von Staatsobligationen für Aufbau ist eine eine bestimmte Phase betreffende Politik, die unter den Umständen, dass die Nachfrage schwach ist, durchgeführt wird. Mit dem beschleunigten Zuwachs der gesellschaftlichen Investitionen soll der Umfang der Emission von Obligationen schrittweise reduziert werden. Es ist geplant, in diesem Jahr Staatsobligationen für Aufbau in Höhe von 110 Mrd. Yuan zu emittieren, was im Vergleich zum Vorjahr eine Abnahme um 30 Mrd. Yuan bedeutet. Um einen ordentlichen Mechanismus für die Investition der Regierung und stabile Quellen von Geldmitteln zu etablieren, soll bei der Reduzierung des Umfangs der Emission von Staatsobligationen, die Jahr um Jahr erfolgt, die ständige Aufbauinvestition im Rahmen des Etats der Zentralregierung Jahr um Jahr in angemessener Weise gesteigert werden. Es ist geplant, sie in diesem Jahr zunächst um 5 Mrd. Yuan aufzustocken. Die Gesamtüberlegung läuft darauf hinaus, bei Nicht-Ausdehnung der gegenwärtigen Dimension der Finanzdefizite durch die Bemühungen von einigen Jahren die ständige Aufbauinvestition im Rahmen des Etats der Zentralregierung schrittweise auf einen bestimmten Umfang zu erhöhen und gleichzeitig die Emission der Staatsobligationen für Aufbau allmählich zu reduzieren. Die Richtung der Nutzung der Staatsobligationen für Aufbau soll reguliert werden, indem sie vor allem für die Förderung der Umstrukturierung der Wirtschaft und der allseitigen Entwicklung der Gesellschaft verwendet werden. In diesem Jahr soll sich der Schwerpunkt der Investition mit Staatsobligationen auf die ländlichen Gebiete, die sozialen Bereiche, die Erschließung der westlichen Gebiete und die alten Industriebasen in den nordostchinesischen Gebieten und anderen Gebieten, den Öko-Aufbau und den Umweltschutz verlagern und die Fortsetzung der Durchführung der mit den Staatsobligationen finanzierten Projekte garantieren. Es gilt, die Geldmittel aus Staatsobligationen gewissenhaft und gut zu verwalten und einzusetzen und die Qualität der mit den Staatsobligationen finanzierten Bauprojekte sowie den Nutzeffekt der Geldmittel zu garantieren. Die Finanzarbeit und die Arbeit für die Steuererhebung sollen weiterhin gut geleistet werden; die Einnahmen sollen tatkräftig gesteigert und die Ausgaben sollen energisch reduziert werden. Die Steuererhebung soll streng nach dem Gesetz erfolgen, und die Schwerpunkt-Ausgaben sollen garantiert werden. Die Rolle der Geldpolitik soll zu voller Entfaltung gebracht, der Umfang der Kredite soll angemessen kontrolliert und deren Struktur soll optimiert werden, wodurch sowohl das Wirtschaftswachstum unterstützt als auch Inflationen und Finanzkrisen vorgebeugt werden soll. Es gilt, das grundlegende Gleichgewicht der internationalen Zahlungsbilanz zu fördern und die wesentliche Stabilität des Wechselkurses des RMB auf einem rationellen und ausgewogenen Niveau beizubehalten.
Es ist eine wichtige Aufgabe der makroökonomischen Steuerung in diesem Jahr, den Umfang der Anlageinvestition angemessen zu kontrollieren und der blinden Investition und der Durchführung gleichartiger Projekte niedrigen Niveaus in einigen Branchen und Regionen entschieden Einhalt zu gebieten. Dabei soll man an der Marktorientierung festhalten und hauptsächlich mit wirtschaftlichen und rechtlichen Mitteln sowie notfalls auch mit administrativen Mitteln die Anleitung und Steuerung verstärken. Erstens gilt es, die Industriepolitik und die branchenbezogene Planung zu vervollkommnen und das System für Bekanntmachung von branchenbezogenen Informationen zu vervollständigen, um die gesellschaftlichen Investitionen in die richtige Richtung zu lenken. Zweitens soll die Erarbeitung und Vervollständigung von Normen für den Branchenzugang beschleunigt und der Marktzugang streng gehandhabt werden. Was die Projekte, die den Normen für Umweltschutz, Sicherheit, Energieverbrauch, Technik und Qualität nicht entsprechen, betrifft, dürfen jene, die noch nicht in Angriff genommen werden, nicht in Gang gesetzt werden, jene, die sich im Bau befinden, müssen in Ordnung gebracht werden, und jene, die bereits fertiggestellt worden sind, müssen in vorgesehener Frist umgebaut werden. Drittens soll die Bodenverwaltung gemäß dem Gesetz verstärkt werden. Für die Bauprojekte, die der staatlichen Industriepolitik und den Normen für den Branchenzugang nicht entsprechen, darf ausnahmslos kein Grundstück genehmigt werden. Die Entwicklungszonen sind weiterhin zu sanieren, und der Bodenmarkt ist zu regulieren und zu standardisieren. Viertens sollen die Prüfung, Kontrolle und Verwaltung der Kreditvergabe verstärkt werden. Für die neuen Bauprojekte sowie die Um- und Ausbauprojekte, die den Bedingungen für den Marktzugang nicht entsprechen, sollen die Geldinstitute keinen Kredit vergeben. Fünftens soll das Steuersystem strikt durchgeführt werden. Die Akte der eigenmächtigen Bekanntgabe von Vorzugspolitik für Besteuerung sind entschieden zu verbieten und zu korrigieren. Durch diese Maßnahmen soll es so gut wie möglich erreicht werden, dass die Investitionsstruktur reguliert und optimiert, der Gesamtumfang der Investition auf einem rationellen Niveau beibehalten und die Effizienz der Investition verbessert wird. Es gilt, nach der Forderung, den Weg der neutypischen Industrialisierung zu gehen, die Anwendung der Informationstechnik in der Volkswirtschaft und der Gesellschaft voranzutreiben und die Optimierung und Niveauhebung der Industriestruktur zu fördern. Die High-Tech-Industrien, die bei der Ankurbelung des Wirtschaftswachstums eine große Rolle spielen und über rechtlich geschütztes geistiges Eigentum verfügen, sollen aktiv entwickelt werden. Die Fertigungsindustrie für Ausrüstungen soll beschleunigt wiederbelebt werden. Der tertiäre Sektor der Volkswirtschaft wie moderne Logistik, Tourismus und Vermittlungsdienstleistung soll tatkräftig entwickelt werden, um seinen Anteil an der Volkwirtschaft schrittweise zu heben.
Um eine stabile und relativ schnelle Entwicklung der Wirtschaft beizubehalten, muss der gegenwärtige Widerspruch zwischen Angebot und Nachfrage in Bezug auf Energieträger, wichtige Roh- und Werkstoffe sowie Verkehrskapazität entschärft werden. Einerseits muss die Produktion von Kohle, Elektrizität und Ölprodukten gesteigert, die Regulierung des Wirtschaftsablaufs verstärkt, die Koordination von Angebot und Nachfrage in Bezug auf Kohle, Strom, Erdöl und Verkehrskapazität sowie wichtige Roh- und Werkstoffe gefördert, die Befriedigung des Bedarfs im Leben der Bevölkerung, in wichtigen Branchen und Schwerpunkt-Unternehmen gewährleistet und der Aufbau von großen Kohleproduktionsbasen und wichtigen Stromquellen und -netzen, die Schürfung nach wichtigen Ressourcen wie Erdöl und deren Erschließung und der Bau von wichtigen Verkehrs- und Transportlinien sowie Verkehrsknotenpunkten beschleunigt werden. Andererseits sollen die Produktionssteigerung und die Sparsamkeit gleichzeitig gefördert werden, wobei der Sparsamkeit der Vorrang eingeräumt werden soll. Das ist nicht nur ein dringendes Bedürfnis für die Lösung des gegenwärtigen Widerspruchs zwischen Angebot und Nachfrage, sondern auch eine dauerhafte Lösung für die Reduzierung der Belastung der Ressourcen und der Umwelt Chinas. Der Modus des Wirtschaftswachstums muss tatsächlich verändert und in allen Branchen muss die Verschwendung unterbunden, der Verbrauch gesenkt und der Nutzeffekt der Ressourcen gesteigert werden, um ein Produktionsmodell und eine Konsumtionsweise, die zur Einsparung von Ressourcen beitragen, herauszubilden und eine Ressourcen sparende Gesellschaft aufzubauen.
Das Verhältnis zwischen Investition und Konsumtion vernünftig zu regeln, ist ein wichtiger Aspekt der makroökonomischen Steuerung in diesem Jahr. Der Anteil der Konsumtion am Bruttoinlandsprodukt in China ist etwas zu gering, was sich negativ auf den stabilen Zuwachs der Inlandsnachfrage, das stetige und relativ schnelle Wachstum der Volkswirtschaft sowie einen guten Kreislauf auswirkt. Es gilt, das Einkommen der Stadt- und Landbewohner nach Möglichkeiten zu erhöhen und dadurch die Kaufkraft der Bevölkerung zu steigern. Die Einkommensverteilung soll mit größerer Intensität reguliert werden, um die Konsumkraft der Bewohner mit mittlerem und geringem Einkommen zu heben. Konsumkredite sollen entwickelt, die Konsumpolitik soll vervollkommnet und das Umfeld für die Konsumtion soll verbessert werden. Den Veränderungen der Konsumstruktur entsprechend soll der Dienstleistungs- und Konsumbereich vergrößert und die Struktur der Produktion und des Angebots verbessert werden. Alle Reformmaßnahmen müssen dazu dienen, die Zuversicht der Konsumenten zu erhöhen, gute Konsumerwartungen herauszubilden und den gegenwärtigen Konsum zu steigern. Durch unablässige Anstrengungen soll der Zustand, dass die Investitionsrate etwas zu hoch und die Konsumtionsrate etwas zu niedrig ist, schrittweise verändert werden.
(2) Die Stellung der Landwirtschaft als Grundlage der Volkswirtschaft festigen und stärken, die Erhöhung des Einkommens der Bauern und die Steigerung der Getreideproduktion verwirklichen
Die Lösung der Frage der Landwirtschaft, der ländlichen Gebiete und der Bauern hat die höchste Priorität all unserer Arbeit. Zur Zeit befindet sich die Entwicklung der Landwirtschaft Chinas wieder in einer kritischen Periode. In diesem Jahr sollen nach der Forderung, die Entwicklung von Stadt und Land einheitlich zu planen, noch direktere und noch energischere politische Maßnahmen ergriffen werden, um die Landwirtschaft zu stärken, zu unterstützen und zu schützen sowie das Einkommen der Bauern nach Möglichkeiten zu erhöhen.
Erstens, die umfassende Produktionskapazität von Getreide zu schützen und zu erhöhen. Es gilt, das strikteste Schutzsystem für das Ackerland einzuführen, die Verwaltung des Ackerlandes gemäß dem Gesetz zu verstärken, der willkürlichen Inanspruchnahme von Äckern entschieden Einhalt zu gebieten und das Phänomen der willkürlichen Zweckentfremdung des grundlegenden Ackerlandes zu korrigieren. Die Reform des Systems für die Einziehung und Inanspruchnahme von Boden soll beschleunigt und das Verfahren für die Einziehung und Inanspruchnahme von Boden und die Wiedergutmachungsmechanismen sollen vervollständigt werden, um ein Gleichgewicht zwischen Inanspruchnahme und Wiedergutmachung zu gewährleisten. Die Getreideanbaufläche soll vergrößert und der Ertrag pro Flächeneinheit soll soviel wie möglich erhöht werden. Dabei liegt der Schwerpunkt darin, die Hauptanbaugebiete bei der Entwicklung der Getreideproduktion zu unterstützen, das industrielle Projekt für hochwertiges Getreide in Gang zu setzen und das grundlegende Ackerland mit gleich bleibendem hohen Ertrag anzulegen.
Zweitens, die strategische Regulierung der Struktur der Landwirtschaft und der Wirtschaft in den ländlichen Gebieten voranzutreiben. Eine Landwirtschaft, welche hohe Qualität, hohen Ertrag und hohe Effizienz aufweist sowie ökologisch und sicher ist, ist zu entwickeln, und die Qualität und die Konkurrenzfähigkeit von Agrarprodukten sind zu erhöhen. Der Aufbau der Anbaugebiete für überlegene Agrarprodukte ist voranzutreiben und die industrielle Bewirtschaftung der Landwirtschaft zu fördern. Die Viehzucht ist aktiv zu entwickeln, wobei die Vorbeugung vor und die Behandlung von tierischen Epidemien wie der stark ansteckenden Vogelgrippe gut durchgeführt werden sollen. Es gilt, nichtlandwirtschaftliche Branchen in den ländlichen Gebieten wie die Agrarprodukte verarbeitende Industrie zu entwickeln und die Wirtschaft in den Landkreisen zu stärken. Die Urbanisierung ist sicheren Schrittes voranzutreiben, die Rahmenbedingungen für die Beschäftigung von Bauern in Städten sind zu verbessern, die Ausbildung der bäuerlichen Wanderarbeiter ist zu intensivieren, und die Beschäftigung von umgesetzten ländlichen Arbeitskräften ist durch verschiedene Kanäle zu vergrößern.
Drittens, die Steuer- und Gebührenreform auf dem Land weiter voranzutreiben. Abgesehen von der Tabaksteuer wird die Steuer für spezielle Agrarprodukte abgeschafft, wodurch die Bauern jedes Jahr um 4,8 Mrd. Yuan entlastet werden können. Ab diesem Jahr wird der Landwirtschaftssteuersatz schrittweise gesenkt, und zwar jährlich im Durchschnitt um über einen Prozentpunkt. Innerhalb von fünf Jahren wird die Landwirtschaftssteuer abgeschafft. Durch die Senkung des Landwirtschaftssteuersatzes können die Bauern in diesem Jahr um 7 Mrd. Yuan entlastet werden. Um die Steuer- und Gebührenreform auf dem Land zu unterstützen, wird der zentrale Haushalt in diesem Jahr 39,6 Mrd. Yuan für den Zahlungstransfer bereitstellen. Die flankierenden Reformen wie die Reform der Kreis- und Gemeindeorgane sollen beschleunigt werden.
Viertens, die Reform des Zirkulationssystems für Getreide zu vertiefen. Der Markt für Getreidean- und -verkauf wird allseitig freigegeben, die Reform der Staatsunternehmen für Getreide wird beschleunigt, die Verwaltung und Steuerung des Getreidemarktes werden verstärkt und die direkte Subvention für die Bauern, die Getreide anbauen, wird praktiziert werden. In diesem Jahr wird der Staat 10 Mrd. Yuan aus dem Risikofonds für Getreide bereitstellen, um die Bauern, die Getreide anbauen, direkt zu subventionieren und dadurch ihren Enthusiasmus für die Getreideproduktion voll zur Geltung zu bringen. Die Preise der landwirtschaftlichen Produktionsmittel sind verstärkt zu kontrollieren und zu verwalten, um die Interessen der Bauern zu schützen.
Fünftens, die Investition in die Landwirtschaft und die ländlichen Gebiete zu intensivieren. Die Regierungen aller Ebenen sollen alle die Investition in die Landwirtschaft, in die ländlichen Gebiete und für die Bauern aufstocken. In diesem Jahr wird die Investition aus dem zentralen Haushalt um über 30 Mrd. Yuan erhöht werden, was einen Anstieg um mehr als 20% im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Der Schwerpunkt der Investition mit Staatsobligationen liegt auf der Verstärkung von „sechs kleinen Projekten“ auf dem Lande (der Bau von Einrichtungen für wassersparende Bewässerung, Trinkwasser für Menschen und Tiere, Sumpfgasnutzung und Wasserkraft in den ländlichen Gebieten sowie der Bau von Landstraßen und Zäunen für Grasland) und des Wasserbaus für Ackerland sowie auf der Verbesserung der Produktions- und Lebensbedingungen der Bauern. Bei der Überwindung der Armut durch Entwicklung in den ländlichen Gebieten soll weiterhin gute Arbeit geleistet werden; durch verschiedene Kanäle sollen mehr Geldmittel für die Überwindung der Armut eingesetzt werden. Der Umfang der Unterstützung von Katastrophenopfern durch Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten soll vergrößert werden. Die Dienstleistungen von Geldinstituten auf dem Lande sollen verbessert werden, und die ländlichen Kreditgenossenschaften sollen mehr Kleinkredite bzw. Kredite mit gemeinsamer Bürgschaft an bäuerliche Haushalte vergeben, um die Bauern bei der Entwicklung der Produktion zu unterstützen.
Sechstens, den wissenschaftlich-technischen Fortschritt in der Landwirtschaft zu beschleunigen. Die Anstrengungen zur Lösung von Schlüsselfragen in der agrarwissenschaftlichen Forschung sollen verdoppelt werden, um die Innovations-, Reserve- und Umwandlungsfähigkeit der Agrarwissenschaft und Agrotechnik zu erhöhen. Der Aufbau des Systems der Verbreitung von Wissenschaft und Technik auf dem Lande soll verstärkt, fortschrittliche und anwendbare Technologien zur Erhöhung der Produktion und Effizienz sollen tatkräftig verbreitet und das Ausmaß sowie der Umfang der Subvention für veredelte Saatsorten von Kulturen sollen erweitert werden.
(3) Die koordinierte Entwicklung der verschiedenen Regionen einheitlich planen und die großangelegte Erschließung der westlichen Gebiete und die Wiederbelebung der alten Industriebasen in den nordostchinesischen Gebieten und anderen Gebieten vorantreiben
Die koordinierte Entwicklung der verschiedenen Regionen zu fördern, ist eine wichtige strategische Frage bei der Modernisierung Chinas. Es gilt, die großangelegte Erschließung der westlichen Gebiete beharrlich voranzutreiben, die alten Industriebasen in den nordostchinesischen Gebieten und anderen Gebieten wiederzubeleben, den Aufstieg der zentralen Gebiete zu fördern und die östlichen Gebiete zu ermutigen, ihre Entwicklung zu beschleunigen. Dadurch soll eine neue Konstellation entstehen, die durch eine Wechselwirkung zwischen den östlichen, den zentralen und den westlichen Gebieten, die gegenseitige Ergänzung ihrer Stärken, die gegenseitige Förderung und die gemeinsame Entwicklung gekennzeichnet ist.
Es gilt, die Strategie der großangelegten Erschließung der westlichen Gebiete weiter durchzuführen, die diesbezüglichen Erfahrungen gewissenhaft auszuwerten, die politischen Richtlinien zu vervollständigen, die verschiedenen Maßnahmen umzusetzen und dadurch die Durchführung der Strategie aktiv und geordnet voranzutreiben. Die wichtigen ökologischen Projekte, bei denen es sich vor allem darum handelt, dass das Ackerland wieder für die Forstwirtschaft genutzt, das Weideland wieder in Grasland umgewandelt, die natürlichen Wälder geschützt und Sanierungsmaßnahmen gegen die Quellen von Sandstürmen und die Verkarstung ergriffen werden, sollen solide durchgeführt werden. Der Aufbau von infrastrukturellen Einrichtungen soll verstärkt werden, wobei der Schwerpunkt auf die wichtigen, die Gesamtsituation betreffenden Projekte gelegt werden soll, um das Entwicklungspotential der Wirtschaft ständig zu erhöhen. Die kleinen Projekte, die zur Verbesserung der Produktions- und Lebensbedingungen der Bauern und Viehzüchter dienen, sollen weiterhin gut durchgeführt werden. Es gilt, die Entwicklung der sozialen Bereiche mit der Durchsetzung der allgemeinen Schulpflicht, der Verbesserung der öffentlichen Gesundheit und dem kulturellen Aufbau auf der Basisebene als Schwerpunkt zu fördern. Wirtschaftssektoren mit Besonderheiten und überlegene Industriezweige sollen aktiv entwickelt und die Erschließung von Schlüsselregionen und Schlüsselgürteln soll vorangetrieben werden.
Für die gewissenhafte Durchführung der Strategie der Wiederbelebung der alten Industriebasen in den nordostchinesischen Gebieten und anderen Gebieten muss in diesem Jahr ein guter Anfang gemacht werden. Die politischen Richtlinien und Maßnahmen des Zentralkomitees der Partei und des Staatsrates müssen durchgesetzt werden, wobei die Erneuerung des Systems und der Mechanismen im Vordergrund stehen und die Öffnung nach innen und nach außen erweitert werden soll. Die Umstrukturierung der Wirtschaft und der technische Fortschritt sollen beschleunigt werden, wobei die Regulierung und Umgestaltung von Schlüsselbranchen und Schlüsselunternehmen mit Nachdruck durchgeführt und bei der Umformung der Wirtschaft der ressourcenorientierten Städte und der Sanierung der infolge des Kohleabbaus absinkenden Gebiete gute Arbeit geleistet werden soll. Es soll daran festgehalten werden, sich auf die eigene Kraft zu stützen, harte Pionierarbeit zu leisten und die Strebsamkeit und den Schöpfergeist der Kader und der Massen zu voller Entfaltung zu bringen.
Die Beschleunigung der Entwicklung der zentralen Gebiete ist ein wichtiger Aspekt der koordinierten Entwicklung der verschiedenen Regionen. Der Staat unterstützt die zentralen Gebiete bei der Entfaltung ihrer Stärken hinsichtlich der geographischen Lage und der Wirtschaft, bei der Beschleunigung der Reform, Öffnung und Entwicklung, bei der Intensivierung des Aufbaus einer modernen Landwirtschaft und der wichtigen Basen für die Produktion von Marktgetreide, bei der Intensivierung des Aufbaus der Infrastruktur, bei der Entwicklung der Fertigungsindustrie mit Konkurrenzfähigkeit und von High-Tech-Industrien sowie bei der Erhöhung des Niveaus der Industrialisierung und Urbanisierung.
Die Beschleunigung der Entwicklung der östlichen Gebiete trägt zur Stärkung der finanziellen und materiellen Kraft sowie der wissenschaftlich-technischen Stärke des Staates bei, wodurch die zentralen und die westlichen Gebiete noch besser bei ihrer Entwicklung unterstützt werden können. Die östlichen Gebiete sollen ihre Stärken weiter zur Entfaltung bringen, die Niveauhebung der Industriestruktur beschleunigen und die international orientierte Wirtschaft weiter entwickeln; die Orte, die über entsprechende Bedingungen verfügen, sollen bei der wesentlichen Realisierung der Modernisierung die Führung übernehmen. Die östlichen, die zentralen und die westlichen Gebiete sollen die Kooperation in verschiedenen Formen verstärken und im Zuge der koordinierten Entwicklung den gemeinsamen Wohlstand verwirklichen. Der Staat wird weiter Maßnahmen zur Unterstützung der alten revolutionären Stützpunktgebiete bei der Beschleunigung der Entwicklung ergreifen.
(4) Die Strategie, das Land durch die Entwicklung von Wissenschaft und Bildungswesen stark zu machen, weiter durchführen und den Weg der nachhaltigen Entwicklung beharrlich gehen
Dem Bildungswesen soll tatsächlich die Stellung der vorrangigen Entwicklung eingeräumt werden. Mit noch größeren Anstrengungen und noch mehr Geldmitteln soll die Entwicklung des Bildungswesens beschleunigt werden. Bei der Durchsetzung des „Aktionsprogramms zum Aufschwung des Bildungswesens“ in einer neuen Runde soll der Schwerpunkt auf die bessere Durchsetzung der allgemeinen Schulpflicht, insbesondere die Verbesserung des Bildungswesens auf dem Lande, gelegt werden. In diesem Jahr soll in den westlichen Gebieten mit der Durchführung des Plans für die wesentliche Durchsetzung der allgemeinen neunjährigen Schulpflicht und die wesentliche Beseitigung des Analphabetentums unter Jugendlichen und Personen mittleren Alters begonnen werden. Damit soll bis zum Jahr 2007 in den westlichen Gebieten die neunjährige allgemeine Schulpflicht im Wesentlichen durchgesetzt und das Analphabetentum unter den Jugendlichen und Personen mittleren Alters im Wesentlichen beseitigt werden. Dafür wird der zentrale Haushalt 10 Mrd. Yuan einsetzen. Das Verwaltungssystem für die Durchsetzung der allgemeinen Schulpflicht auf dem Lande, nach dem der Landkreis die Federführung übernehmen soll, ist zu vervollständigen. Der zentrale Haushalt und die Haushalte der Provinzen und der Städte (bzw. Bezirke) sollen die Zahlungstransfers für die Durchsetzung der allgemeinen Schulpflicht in den armen Landkreisen aufstocken. Der Umbau der baufälligen Schulgebäude von ländlichen Grund- und Mittelschulen in der zweiten Phase soll weiter durchgeführt werden; dafür wird der zentrale Haushalt 6 Mrd. Yuan einsetzen. Der zentrale Haushalt und die lokalen Haushalte werden ihre Investitionen aufstocken, um den modernen Fernunterricht der ländlichen Grund- und Mittelschulen zu entwickeln. Es gilt, die Struktur des Bildungswesens zu optimieren, die Hochschulbildung aktiv und sicheren Schrittes zu entwickeln und die Berufsbildung sowie die Fortbildung tatkräftig zu entwickeln. Die Schulen aller Ebenen und aller Arten sollen die Richtlinien der Partei für das Bildungswesen allseitig durchsetzen, die Erziehung zur allseitigen Entwicklung verstärken, die Bildungsreform vertiefen und die Bildungsqualität erhöhen. Der nicht-staatliche Schulbetrieb ist zu standardisieren und zu entwickeln. Energische Maßnahmen müssen ergriffen werden, um der willkürlichen Erhebung von Bildungsgebühren Einhalt zu gebieten, damit die Familien der Schüler wirklich entlastet werden können.
In diesem Jahr sollen weiterhin Kräfte auf die Fertigstellung des nationalen Programms für die mittel- und langfristige Entwicklung von Wissenschaft und Technik konzentriert und die Strategie, die Ziele, die Aufgaben und die Politik für die Entwicklung von Wissenschaft und Technik Chinas in den kommenden 15 Jahren festgelegt werden. Die Reform des wissenschaftlich-technischen Systems und die Erneuerung der diesbezüglichen Mechanismen sollen vorangetrieben werden. Der Aufbau des staatlichen Innovationssystems und der infrastrukturellen Einrichtungen für Wissenschaft und Technik soll beschleunigt und die Grundlagenforschung soll tatsächlich verstärkt werden. Es gilt, eine Reihe wichtiger wissenschaftlicher und technischer Projekte, die für die Gesamtsituation der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung von Belang sind, zu organisieren und durchzuführen, die Verbindung von Wissenschaft und Technik mit der Industrie zu fördern und der Anwendung der Neu- und Hochtechnologie in der Produktion Impulse zu geben. Es soll daran festgehalten werden, die Sozialwissenschaften und die Naturwissenschaften in gleicher Weise zu beachten und die wichtige Rolle der Philosophie und der Sozialwissenschaften in der Entwicklung der Wirtschaft und der Gesellschaft voll zur Geltung zu bringen.
Die Strategie, das Land durch Fachkräfte stark zu machen, soll gewissenhaft durchgeführt werden. Es gilt, Fachkräfte verschiedener Arten tatkräftig auszubilden, aktiv einzuführen und vernünftig einzusetzen, um der Modernisierung eine starke, auf Fachkräften basierende Garantie und eine intellektuelle Unterstützung zu gewähren.
Wir müssen die Strategie der nachhaltigen Entwicklung aktiv durchführen und nach der Forderung, die harmonische Entwicklung von Mensch und Natur einheitlich zu planen, die Arbeit bezüglich der Bevölkerung, der Ressourcen und der Umwelt gut leisten. Die niedrige Geburtenrate ist zu stabilisieren und der gesundheitliche Zustand der Neugeborenen zu verbessern. Es gilt, die infrastrukturellen Einrichtungen und das Dienstleistungssystem für die Familienplanung auf der Basisebene zu vervollständigen und die Verwaltung der Familienplanung für die Wanderbevölkerung tatsächlich zu verstärken. Die Arbeit für alte Menschen ist gut zu leisten. Es gilt, das nationale Programm für den Schutz und Aufbau der ökologischen Umwelt gewissenhaft durchzuführen und die Strategie der forstwirtschaftlichen Entwicklung mit dem Öko-Aufbau als Schwerpunkt in die Tat umzusetzen. Man muss die Gesetzesdurchführung intensivieren, die Kontrolle und Verwaltung der ökologischen Umwelt verstärken, die Emission der wichtigsten Schadstoffe streng kontrollieren und das Problem der Umweltverschmutzung, die die Gesundheit und Sicherheit der Volksmassen ernsthaft bedroht, so schnell wie möglich lösen. Die Recycling-Wirtschaft ist tatkräftig zu entwickeln, und umweltfreundliche Produktionsweisen sind zu fördern. Wir müssen das Land und die Ressourcen gemäß dem Gesetz schützen und rationell nutzen. Wir müssen der Erschließung und dem Schutz von maritimen Ressourcen Aufmerksamkeit schenken. Der Schutz und die sparsame Nutzung der Wasserressourcen sind zu verstärken. Bei der Katastrophenverhütung und –minderung soll gute Arbeit geleistet werden.
(5) Die Entwicklung des Gesundheitswesens, des Kulturwesens und der Körperkultur beschleunigen und den Aufbau der geistigen Zivilisation verstärken
Für die Entwicklung des Gesundheitswesens sind in diesem Jahr schwerpunktmäßig drei Angelegenheiten gut zu erledigen. Erstens soll der Aufbau des öffentlichen Gesundheitssystems verstärkt werden. Man soll danach streben, unter einem zeitlichen Aufwand von drei Jahren ein System für Vorbeugung vor und Kontrolle und medizinische Behandlung von Krankheiten, das Stadt und Land erfasst und vollständig funktioniert, in groben Zügen zu etablieren und die Fähigkeit, mit schweren Infektionskrankheiten und anderen unerwarteten Fällen der Gefährdung der öffentlichen Gesundheit fertig zu werden, zu erhöhen. Der Vorbeugung vor und der Behandlung von schweren Infektionskrankheiten wie SARS, Aids und Schistosomiasis soll große Beachtung geschenkt werden, dazu sollen energische und wirksame Maßnahmen ergriffen werden. Zweitens sollen die Bedingungen der medizinischen Betreuung und die hygienischen Bedingungen auf dem Lande verbessert und die Pilotversuche mit der Durchführung des Systems der genossenschaftlichen medizinischen Betreuung neuen Typs auf dem Lande gut unternommen werden. Der Schwerpunkt der medizinischen Betreuung und Gesundheitsfürsorge soll wirklich aufs Land gelegt und der Aufbau infrastruktureller Einrichtungen für die medizinische Betreuung und Gesundheitsfürsorge sowie des Kontingents des medizinischen Personals auf dem Lande soll verstärkt werden, um den Zustand, dass es den ländlichen Gebieten an Ärzten und Arzneien mangelt, schrittweise zu verändern. Von den konkreten Gegebenheiten der verschiedenen Orte ausgehend soll die versuchsweise Durchführung des Systems der genossenschaftlichen medizinischen Betreuung neuen Typs auf dem Lande aktiv und sicheren Schrittes vorangetrieben werden. Es soll ein auf gegenseitiger Hilfe beruhendes System der medizinischen Betreuung für die Bauern, das von der Regierung organisiert und angeleitet wird, an dem sich die Bauern freiwillig beteiligen, für das verschiedene Seiten — Einzelpersonen, das Kollektiv und die Regierung — Geldmittel aufbringen und nach dem die Erstattung der Kosten für die Behandlung schwerer Krankheiten aus dem Sozialfonds im Mittelpunkt steht, schrittweise etabliert werden, und es soll gewährleistet werden, dass die Bauern aus diesem System Nutzen ziehen können. Drittens soll die Testreform des Systems für medizinische Betreuung und Gesundheitsfürsorge in den Städten aktiv vorangetrieben werden. Weiterhin sollen das grundlegende Krankenversicherungssystem für die Arbeiter und Angestellten in den Städten, das System für das Gesundheitswesen und das Produktions- und Zirkulationssystem für Medikamente reformiert werden. Die medizinischen Institutionen sollen je nach Kategorie verwaltet und die Ressourcen der medizinischen Versorgung sollen rationell umverteilt und effektiv genutzt werden. Das Gesundheitswesen in Wohnvierteln soll entwickelt und die medizinischen Dienstleistungen sollen verbessert werden. Zur gleichen Zeit soll in Stadt und Land eine patriotische Hygienebewegung weitgehend entfaltet werden.
Mit der wirtschaftlichen Entwicklung und dem gesellschaftlichen Forschritt Chinas steigt der Bedarf der Volksmassen an geistigen und kulturellen Produkten ständig; so muss dem kulturellen Aufbau eine noch wichtigere Stellung gewährt werden. Die sozialistische fortschrittliche Kultur soll tatkräftig entwickelt werden. Der nationale Geist mit dem Patriotismus als Kern soll gefördert werden; besonders wichtig ist es, die ideologisch-moralische Erziehung unter den Jugendlichen zu verstärken. Die Massenkampagne zur Entwicklung der geistigen Zivilisation ist aktiv zu entfalten. Der kulturelle Aufbau auf der Basisebene wie in den Dörfern, den Wohnvierteln und den Betrieben ist zu intensivieren. Wissenschaftliche Kenntnisse sind zu popularisieren, der wissenschaftliche Geist ist zur Geltung zu bringen. Wissenschaftliche, gesunde und zivilisierte Lebensweise ist zu befürworten. Literatur und Kunst, Presse und Verlagswesen sowie Rundfunk, Filmwesen und Fernsehen sollen weiter entwickelt werden, und es soll eine Strategie der vorzüglichen Markenprodukte durchgesetzt werden, um noch mehr gesunde und bei den Volksmassen beliebte geistige und kulturelle Produkte anzubieten. Man soll sich damit beeilen, einen Gesamtreformplan für das Kultursystem und ein Programm für die Kulturentwicklung auszuarbeiten. Es gilt, die Reform des Kultursystems und die Erneuerung der diesbezüglichen Mechanismen voranzutreiben, die Unterstützung für das gemeinnützige Kulturwesen zu intensivieren und die Politik für die mit der Kultur im Zusammenhang stehenden Industrien zu vervollständigen, die Rolle des Marktmechanismus zu voller Entfaltung zu bringen und die gemeinsame Entwicklung des Kulturwesens und der mit der Kultur im Zusammenhang stehenden Industrien zu fördern. In der Denkmalpflege und der Archivarbeit sowie beim Schutz des Natur- und Kulturerbes ist gute Arbeit zu leisten. Der Aufbau und die Verwaltung des Kulturmarktes und des Internets sollen weiterhin verstärkt und der Kampf gegen Pornographie und illegale Publikationen soll beharrlich geführt werden. Der Kulturaustausch mit dem Ausland soll aktiv ausgebaut werden. Die Kampagne zur Körperertüchtigung des ganzen Volkes soll auf breiter Basis entfaltet werden, wobei das Niveau des Leistungssports so gut wie möglich erhöht werden soll. Es sollen weiterhin gute Vorbereitungen für die Olympiade 2008 in Beijing und die Expo 2010 in Shanghai getroffen werden.
(6) Günstige Chancen beim Schopfe fassen und die Reform des Wirtschaftssystems vertiefen
In diesem Jahr müssen wir nach den im Beschluss der 3. Plenartagung des XVI. Zentralkomitees der Partei getroffenen Anordnungen die Reform schwerpunkt- und planmäßig vorantreiben und uns bemühen, auf einigen wichtigen Gebieten neue Fortschritte zu erzielen.
Die Reform des Verwaltungssystems für das Staatsvermögen und die der Staatsunternehmen sollen vertieft werden. Es gilt, die Gesetze und Vorschriften über die Kontrolle und Verwaltung des Staatsvermögens und die Maßnahmen zu ihrer Durchführung beschleunigt zu vervollständigen, ein Bewirtschaftungs- und Budgetsystem für das Staatskapital und ein System für die Prüfung der Ergebnisse der Geschäftsführung der Unternehmen zu erforschen und einzuführen und die Verantwortung für die Bewirtschaftung des Staatsvermögens noch besser in die Tat umzusetzen. Die Umgestaltung der Staatsunternehmen nach einem standardisierten Aktiensystem soll aktiv vorangetrieben werden, wobei die Struktur der Eigentumsrechte und die der Verwaltung durch juristische Personen vervollständigt werden sollen und die Veränderung der Bewirtschaftungsmechanismen der Unternehmen vorangetrieben werden soll. Die Wirtschaft mit gemischten Eigentumsformen soll energisch entwickelt werden, damit das Aktiensystem schrittweise die Hauptform der Realisierung des Gemeineigentums werden wird. Es gilt, die Reform und Reorganisation in den Branchen Telekommunikation, Elektrizitätswesen und Zivilluftfahrt gut durchzuführen und die Reform im Post- und Eisenbahnwesen sicheren Schrittes voranzutreiben. Der Prozess der Marktorientierung der städtischen öffentlichen Dienstleistungen soll beschleunigt werden. Durch Reform und Entwicklung soll eine Anzahl von großen Firmen- und Unternehmensgruppen, die über starke Konkurrenzfähigkeit hinsichtlich der Technologien und Produkte sowie über rechtlich geschütztes geistiges Eigentum und bekannte Marken verfügen, entstehen. Es gilt, die Reform der kollektiveigenen Unternehmen weiter voranzutreiben und eine Kollektivwirtschaft in vielfältigen Formen zu entwickeln.
Die nicht-gemeineigenen Wirtschaftssektoren sind tatkräftig zu entwickeln und aktiv anzuleiten. Die Regierungen aller Ebenen sollen sich damit beeilen, die gesetzlichen Bestimmungen und politischen Richtlinien, die die Entwicklung der nicht-gemeineigenen Wirtschaftssektoren in Schranken halten, zu überprüfen und zu überarbeiten, und die Maßnahmen zur Lockerung der Kontrolle des Marktzugangs durchsetzen. Es ist notwendig, konkrete Maßnahmen zur Ermutigung der nicht-gemeineigenen Unternehmen zur Beteiligung an der Reorganisation und Umgestaltung der Staatsunternehmen und zum Eintritt in infrastrukturelle Einrichtungen, öffentliche Dienstleistungen und andere Branchen und Bereiche zu erörtern und auszuarbeiten. Hinsichtlich der Investition und Finanzierung, der Besteuerung, der Bodennutzung und des Außenhandels sollen Maßnahmen ergriffen werden, um zu garantieren, dass die nicht-gemeineigenen Unternehmen die gleiche Behandlung wie die anderen Unternehmen genießen. Die legitimen Rechte und Interessen der nicht-gemeineigenen Unternehmen sind zu schützen, die Dienstleistungen sowie die Kontrolle und Verwaltung sind zu verbessern, und die Unternehmen, die entsprechende Bedingungen haben, sind dabei zu unterstützen und dazu zu ermutigen, sich zu starken und großen Unternehmen zu entwickeln. Der Aufbau des modernen Eigentumssystems soll beschleunigt werden.
Die Reform des Bankensystems soll vorangetrieben werden. Es gilt, die Reform der kommerziellen Banken mit ausschließlich staatlichem Kapital zu beschleunigen, wobei der Schwerpunkt auf die Pilotversuche mit der Umgestaltung der Bank of China und der Chinesischen Aufbaubank nach dem Aktiensystem gelegt werden soll. Die anderen kommerziellen Banken und die politikorientierten Banken sollen auch ihre Reformen vertiefen. Die Pilotversuche mit der Reform der ländlichen Kreditgenossenschaften sollen weiterhin gut durchgeführt und durch die Zusammenfassung von Erfahrungen schrittweise erweitert werden. Die Reform, Öffnung und stabile Entwicklung des Kapitalmarktes sollen gefördert werden. Der Umfang der Emission von Unternehmensobligationen soll vergrößert und der Anteil der direkten Finanzierung durch Unternehmen soll schrittweise erhöht werden. Die Reform des Versicherungswesens soll weiter vorangetrieben und der Versicherungsmarkt soll tatkräftig entwickelt werden. Das Kontroll- und Verwaltungssystem für Banken, Wertpapiergeschäfte und das Versicherungswesen soll vervollständigt, die Koordination unter ihnen soll verstärkt und die Kontrolle und Verwaltung des Finanzwesens sollen forciert werden, um ein sicheres und gesundes Funktionieren des Finanzwesens aufrechtzuerhalten.
Die Reform des Finanz- und Steuersystems soll vorangetrieben werden; dabei liegt der Schwerpunkt darauf, die Mehrwertsteuer schrittweise vom Produktionstyp in den Konsumtionstyp umzuwandeln, indem die Anlageinvestitionen in den Rahmen des Absetzens der Mehrwertsteuer einbezogen werden. Dadurch soll der technische Fortschritt der Unternehmen gefördert und ihre Fähigkeit zur selbstständigen Entwicklung erhöht werden. Die diesbezüglichen Pilotversuche werden in diesem Jahr zuerst in einigen Branchen in den nordostchinesischen Gebieten durchgeführt werden. Es gilt, flankierende Maßnahmen beschleunigt auszuarbeiten und den Reformplan für den Mechanismus der Steuerrückvergütung für Exporte gewissenhaft durchzuführen.
Die Reform des Investitionssystems ist voranzutreiben. Die Hauptziele der Reform bestehen darin, das Verwaltungssystem für die Investition der Regierung in die Unternehmen zu reformieren und nach dem Prinzip „Wer investiert, der entscheidet, profitiert und trägt Risiko“ das Selbstentscheidungsrecht der Unternehmen bei der Investition zu vergrößern und zu realisieren; die Funktion der Regierung bei der Investition rationell festzulegen, die Verwaltung der Investition der Regierung zu verstärken und ein Ermittlungssystem für die Verantwortung der Regierung bei der Investition zu etablieren; das Globalsteuerungssystem für die Investition zu vervollständigen, die Art und Weise der Steuerung zu verbessern und die Steuerungsmaßnahmen zu vervollkommnen. Durch Anstrengungen soll schließlich ein neuartiges Investitionssystem entstehen, im Rahmen dessen die Investition vom Markt angeleitet wird, die Unternehmen selbst Entscheidungen treffen, die Banken selbstständig Kredite prüfen, die Finanzierung auf verschiedene Weise erfolgt, die Dienstleistung der Vermittlungsinstitutionen standarisiert ist und die Globalsteuerung effektiv funktioniert.
Der Aufbau des Systems der gesellschaftlichen Kreditwürdigkeit soll beschleunigt werden. Es gilt, ein System zur Sammlung von Informationen über die Kreditwürdigkeit von Unternehmen und Einzelpersonen, ein Kontroll- und Verwaltungssystem für den Kreditmarkt und ein Bestrafungssystem für Kreditunwürdigkeit beschleunigt einzuführen. Die Sanierung und Standardisierung der Marktordnung sollen intensiviert werden, wobei der Schwerpunkt darauf gelegt werden soll, die speziellen Sanierungsmaßnahmen vor allem für Nahrungsmittel und Medikamente, die die Gesundheit und die Lebenssicherheit der Volksmassen unmittelbar betreffen, weiter durchzusetzen. Herstellung und Verkauf von minderwertigen bzw. gefälschten Produkten, illegaler Pyramidenverkauf sowie Handelsbetrug müssen rigoros bekämpft werden. Der Schutz des geistigen Eigentums muss intensiviert werden; dabei müssen der Raubdruck und die Verletzung des Urheberrechts gemäß dem Gesetz bestraft werden. Es gilt, streng gegen Steuerhinterziehung, -flucht und –betrug sowie Geldwäsche, Schmuggel und andere gesetzwidrige und verbrecherische Aktivitäten vorzugehen.
(7) Sich der neuen Situation anpassen und das Niveau der Öffnung nach außen erhöhen
Wir müssen die inländische Entwicklung und die Öffnung nach außen einheitlich planen, die Märkte und Ressourcen im In- und Ausland voll ausnutzen, den Entwicklungsraum erweitern, die verschiedenen Arbeiten bezüglich der Öffnung nach außen aktiv und gut leisten und die Fähigkeit zur Teilnahme an der internationalen Zusammenarbeit und Konkurrenz erhöhen.
Es gilt, nach Möglichkeiten ein angemessenes Wachstum des Außenhandels beizubehalten. Wir müssen die Strategie der Marktdiversifikation weiter durchführen, daran festhalten, den Handel mit Wissenschaft und Technik zu entwickeln und den Markt durch Produkte guter Qualität zu erobern, die Zusammensetzung der Exportwaren optimieren und die Umformung und Niveauhebung der Veredelungswirtschaft fördern. Es gilt, die Handelskoordinierungen mit dem Ausland zu verstärken, unter großen Anstrengungen Handelsschranken zu durchbrechen, Handelsreibereien abzubauen und den Unternehmen ein Umfeld für fairen Handel zu verschaffen. Es ist notwendig, die Reform des Außenwirtschaftssystems zu vertiefen und das Selbstentscheidungsrecht der Unternehmen verschiedenartiger Eigentumsformen auf Im- und Export zu realisieren. Es gilt, den Import von im Inland zu wenig vorhandenen Roh- und Werkstoffen, Schlüsseltechnologien und wichtigen Anlagen zu vermehren und die Diversifizierung der Importquellen für wichtige Materialien voranzutreiben. Das Auslandskapital ist aktiv und rationell zu nutzen, wobei die Qualität der Nutzung des Auslandskapitals nachdrücklich zu verbessern ist. Es gilt, die politischen Maßnahmen für die Ermutigung ausländischer Geschäftsleute zur Tätigung von Investitionen weiter zu praktizieren und das Investitionsumfeld weiter zu verbessern. Wir müssen die Strategie des „Ins-Ausland-Gehens“ beschleunigt durchführen, die Koordinierung und Anleitung für die Investition im Ausland verstärken und Unternehmen verschiedenartiger Eigentumsformen zur Investition und Existenzgründung in diversen Formen im Ausland sowie zur Erschließung des internationalen Marktes ermutigen. Es gilt, die multilaterale, bilaterale und regionale wirtschaftliche Zusammenarbeit aktiv zu entfalten. Die Versprechen für den Beitritt zur WTO sind weiter gewissenhaft zu erfüllen.
(8) Die Arbeit bezüglich der Beschäftigung und der Sozialabsicherung intensivieren und das Leben der Bevölkerung weiter verbessern
Es ist eine wichtige Pflicht der Regierung, die Beschäftigungsmöglichkeiten mit allen Mitteln zu vergrößern. Das für dieses Jahr geplante Ziel ist, 9 Mio. Stadtbewohner neu zu beschäftigen und 5 Mio. Freigesetzte bzw. Arbeitslose wiederzubeschäftigen. Die aktive Beschäftigungspolitik ist weiter durchzuführen. Insbesondere gilt es dabei, politische Maßnahmen wie Finanz- und Kreditunterstützung sowie die Ermäßigung bzw. Befreiung von Steuern und Gebühren tatsächlich umzusetzen. Dieses Jahr sieht das Budget des zentralen Haushalts eine Subvention in Höhe von 8,3 Mrd. Yuan für die Wiederbeschäftigung vor, was eine Zunahme um 3,6 Mrd. Yuan im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Man muss die Beschäftigungskanäle erweitern, Wert auf die Entwicklung von arbeitsintensiven Industrien, kleinen und mittleren Unternehmen sowie nicht-gemeineigenen Wirtschaftssektoren legen, flexible und vielfältige Beschäftigungsformen einführen und die Menschen ermutigen, selbst Existenzgründungen vorzunehmen und selbst nach einem Arbeitsplatz zu suchen. Es gilt, das Hilfssystem für die Wiederbeschäftigung zu vervollkommnen. Die mit der Investition der Regierung erschlossenen gemeinnützigen Arbeitsstellen sollen vor allem denjenigen, die Schwierigkeiten bei der Beschäftigung haben, gewährt werden. Man muss die großen und mittleren Staatsunternehmen dabei unterstützen, das überschüssige Personal durch die Trennung von Haupt- und Nebengeschäften sowie die Umformung der Nebengeschäfte umzuverteilen bzw. unterzubringen. Dabei liegt der Schwerpunkt darin, gute Arbeit bei der Wiederbeschäftigung von Freigesetzten und Arbeitslosen in den alten Industriebasen, Städten mit erschöpften Ressourcen und Industrie- und Bergbaugebieten, in denen nur eine Industrie betrieben wird, sowie in der Rüstungsindustrie, der Kohleindustrie und der Forstwirtschaft zu leisten. Das Dienstleistungssystem für die Beschäftigung ist zu vervollkommnen, und die Ausbildung bezüglich der technischen Fertigkeiten für die Beschäftigung, die Arbeitsvermittlung und die Beschäftigungsanleitung sind zu verstärken. Dieses Jahr ist nach wie vor eine Spitzenzeit für die Beschäftigung der Hochschulabsolventen, hinzu kommen noch recht schwere Aufgaben im Sinne der Beschäftigung der demobilisierten Armeeangehörigen. So gilt es, gute Arbeit bei der Beschäftigungsanleitung und den diesbezüglichen Dienstleistungen zu leisten.
Es ist eine wichtige und schwierige Aufgabe, ein Sozialabsicherungssystem, das den landesspezifischen Gegebenheiten Chinas und dem Niveau seiner wirtschaftlichen Entwicklung entspricht, zu etablieren. Es gilt, die Arbeit bezüglich der „zwei Gewährleistungen“ weiter gut zu leisten und die „drei Absicherungslinien“ aufeinander abzustimmen. Die Eingliederung der Absicherung des Grundunterhalts der freigesetzten Arbeiter und Angestellten von Staatsunternehmen in die Arbeitslosenversicherung ist sicheren Schrittes voranzutreiben. Man muss an der Verbindung des Sozialfonds mit dem Individualkonto festhalten und das System der Grundrentenversicherung der Arbeiter und Angestellten vervollkommnen. Es gilt, den Abdeckungsbereich der Sozialversicherung gemäß dem Gesetz zu erweitern. Das Erheben der Versicherungsbeiträge der sozialversicherten Unternehmen verschiedener Typen ist zu verstärken. Die Regierungen aller Ebenen müssen die Kontrolle über die entsprechende Gesetzesdurchführung intensivieren. Die Arbeit bezüglich der Absicherung des Existenzminimums in den Städten soll noch besser geleistet und die Norm sowie der Umfang der Absicherung des Existenzminimums sollen standardisiert werden. Der Sozialabsicherungsfonds ist weiter durch verschiedene Kanäle zu beschaffen und gut zu verwalten. Es gilt, auf der Basis der Zusammenfassung der Pilotversuche mit der Vervollkommnung des städtischen Sozialabsicherungssystems in der Provinz Liaoning diese Versuche auf die Provinzen Heilongjiang und Jilin auszudehnen. Dieses Jahr wird der zentrale Haushalt eine Subvention in Höhe von 77,9 Mrd. Yuan für die „zwei Gewährleistungen“ und die Absicherung des Existenzminimums in den Städten bereitstellen, was eine Zunahme um 11,3% im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Auch die lokalen Haushalte müssen ihre diesbezüglichen Investitionen aufstocken.
Wir sollen denjenigen in Stadt und Land, die in besonderen Schwierigkeiten stecken, mehr Fürsorge zukommen lassen. Es gilt, das System der Sozialhilfe weiter zu vervollkommnen. Man muss den Familien, die besondere Schwierigkeiten haben, bei der Überwindung der wirklichen Schwierigkeiten bezüglich der medizinischen Betreuung, des Schulbesuchs ihrer Kinder, der Wohnung, der Heizung im Winter usw. helfen. Es gilt, das System der Unterhaltsunterstützung für die ländlichen Haushalte, deren Lebensunterhalt in fünffacher Hinsicht garantiert sind, zu vervollkommnen und die Geldmittel für die Unterstützung sicherzustellen. Die Arbeit bei der Steuerermäßigung und –befreiung für die von Naturkatastrophen heimgesuchten ländlichen Gebiete und bei der Nothilfe für die Produktion und das Leben der Katastrophengeschädigten muss gut geleistet werden. Man soll sich um die Fürsorge für die Behinderten kümmern und diese unterstützen.
Probleme, die beim Abriss von Häusern in den Städten bzw. bei der Umsiedlung der Betroffenen sowie bei der Beschlagnahme von Boden auf dem Lande auftauchen, sollen so schnell wie möglich gelöst werden. Beim Abriss von Häusern in den Städten bzw. bei der Umsiedlung der Betroffenen muss man strikt nach der gesamten Stadtplanung und dem Bauplan für die nahe Zukunft den Umfang des Abrisses und der Umsiedlung rationell festlegen, das Überprüfungs- und Genehmigungsverfahren standardisieren, die Politik für die Entschädigung und Unterbringung vervollständigen und die Überwachung und Kontrolle verstärken. Bei der Beschlagnahme von Boden auf dem Lande muss man den Umfang des in Beschlag zu nehmenden Bodens streng kontrollieren, gemäß dem Gesetz, der Planung und dem Verfahren vorgehen und die Bauern rechtzeitig und gerecht entschädigen, um ihre legitimen Rechte und Interessen zu schützen.
Die termingemäße und vollzählige Auszahlung der Löhne der bäuerlichen Wanderarbeiter muss sichergestellt werden. Gegenwärtig gilt es, das Problem der Kürzung bzw. des Verzugs mit der Zahlung der Löhne der bäuerlichen Wanderarbeiter so schnell wie möglich zu lösen. Der Staatsrat hat die Entscheidung getroffen, innerhalb von drei Jahren das Problem des Verzugs mit der Begleichung von Forderungen bei Bauprojekten und der Zahlung von Löhnen der bäuerlichen Wanderarbeiter im Baubereich im Wesentlichen zu lösen. Die Nachzahlung der Rückstände soll bei den mit der Investition der Regierung finanzierten Projekten ansetzen. Zugleich sollen Unternehmen aller Arten dazu angehalten werden, die Nachzahlung der Rückstände zu beschleunigen. Unternehmen und Unternehmer, die mit der Zahlung der Löhne der bäuerlichen Wanderarbeiter im Verzug sind und sich weigern, diese auszuzahlen, müssen entschieden gemäß dem Gesetz untersucht und bestraft werden. Es gilt, Mechanismen für die rechtzeitige Zahlung der Löhne der bäuerlichen Wanderarbeiter einzuführen bzw. zu vervollständigen, um neue Rückstände bereits an der Quelle zu verhüten. Unternehmen aller Arten müssen die Löhne termingemäß auszahlen und das System des Lohnminimums strikt durchführen. Es gilt, die termingemäße und vollzählige Zahlung der Gehälter sowie der Pensionen und Renten von den Regierungsorganen und Institutionen zu gewährleisten; nirgendwo darf es neue Rückstände geben. Man muss das Spezialkonto für Löhne streng verwalten; mit den Haushaltsmitteln ist die Lohnauszahlung vorrangig sicherzustellen.
(9) Den Aufbau der Demokratie und des Rechtssystems verstärken, die Staatssicherheit und die gesellschaftliche Stabilität aufrechterhalten
Es gilt, die politische Restrukturierung aktiv und sicheren Schrittes voranzutreiben, die sozialistische Demokratie zu entwickeln und das sozialistische Rechtssystem zu vervollkommnen. Man muss die Demokratie auf der Basisebene weiter ausbauen, die Autonomie der Dorfbewohner und die der Stadtbewohner vervollkommnen sowie die demokratischen Rechte der Basiseinheiten und der Massen respektieren. Man muss am Belegschaftskongress-System und an den Systemen anderer Formen für die demokratische Verwaltung der Unternehmen und Institutionen festhalten und sie vervollständigen, um die legitimen Rechte und Interessen der Arbeiter und Angestellten zu schützen.
Die Arbeit bezüglich der Nationalitäten, der Religion und der die Überseechinesen betreffenden Angelegenheiten muss weiter gut geleistet werden. Man muss die Nationalitätenpolitik der Partei umfassend durchsetzen und die sozialistischen Beziehungen der Nationalitäten, die durch Gleichberechtigung, Solidarität und gegenseitige Hilfe gekennzeichnet sind, konsolidieren und entwickeln. Es gilt, die Unterstützung für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung der von nationalen Minderheiten bewohnten Gebiete zu intensivieren, die Ausbildung verschiedenartiger Fachkräfte aus nationalen Minderheiten zu verstärken und die gemeinsame Prosperität und Entwicklung aller Nationalitäten zu fördern. Man muss die Politik der Partei für die Religions- und Glaubensfreiheit allseitig in die Tat umsetzen, die religiösen Angelegenheiten im Rahmen des Gesetzes verwalten, am Prinzip, unabhängig von ausländischen Religionsorganisationen zu sein und die religiösen Angelegenheiten selbstständig zu verwalten, festhalten und die Religionen aktiv dazu anleiten, sich der sozialistischen Gesellschaft anzupassen. Die Arbeit bezüglich der im Ausland lebenden Chinesen, der zurückgekehrten Überseechinesen und ihrer Familienangehörigen muss noch besser geleistet werden, um ihre spezifische Rolle bei der Förderung der Wiedervereinigung des Vaterlandes und des nationalen Aufschwungs zu voller Entfaltung zu bringen.
Die Gesetzgebungsarbeit der Regierung ist zu verstärken. Man muss der Gesetzgebung bezüglich der gesellschaftlichen Verwaltung und der öffentlichen Dienstleistungen Aufmerksamkeit schenken. Dabei liegt der Schwerpunkt darin, die Gesetzgebung bezüglich der Reaktion auf verschiedenartige unerwartete Zwischenfälle, des Schutzes der Rechte und Interessen der Bauern, der Arbeit und Beschäftigung, der Sozialabsicherung sowie der Entwicklung der sozialen Bereiche gut zu machen. Es gilt, Anstrengungen zur Verbesserung der Qualität der Gesetzgebungsarbeit der Regierung zu unternehmen. Bei der Erörterung und Formulierung wichtiger Gesetzesvorlagen und bei der Ausarbeitung administrativer Verordnungen, die die vitalen Interessen der Volksmassen betreffen, muss man die Meinungen der verschiedenen Seiten der Gesellschaft einholen. Es gilt, den Rechtsservice bezüglich der Rechtsanwälte, der Notare usw. zu verstärken und gute Arbeit bei der Rechtshilfe zu leisten. Die legitimen Rechte und Interessen der Frauen, der Minderjährigen und der Behinderten sind gemäß dem Gesetz zu schützen. Es gilt, die Aufklärungsarbeit zur Popularisierung der Gesetze zu intensivieren und in der ganzen Gesellschaft ein gutes Umfeld zu schaffen, in dem man die Gesetze studiert, versteht und einhält.
Den Volksmassen ein ruhiges und tätiges Leben zu sichern, ist die Pflicht und Schuldigkeit der Regierung. Die verschiedenen Maßnahmen zur umfassenden Verbesserung der öffentlichen Sicherheit müssen noch besser in die Tat umgesetzt und der Aufbau des Präventions- und Kontrollsystems für die öffentliche Sicherheit muss vorangetrieben werden. Verbrechen von finsteren Kräften, schwere Gewaltverbrechen, häufig auftretende Vermögensverbrechen, Drogenverbrechen usw. müssen rigoros bekämpft werden. Es gilt, die Lösung der herausragenden Probleme bezüglich der öffentlichen Sicherheit und die Sanierung der Gebiete, wo die öffentliche Sicherheit chaotisch ist, zu intensivieren. Der Mechanismus zur Gewährleistung der Ausgaben der Justiz- und Sicherheitsorgane ist zu vervollständigen, um den Justiz- und Sicherheitsorganen notwendige Bedingungen für eine normale Arbeit zu gewähren. Man muss dem Kampf gegen den Terrorismus Beachtung schenken und ihn verstärken. Der Kampf gegen ketzerische Organisationen muss tiefgehend fortgeführt werden. Es gilt, die Widersprüche im Volke in der neuen Situation richtig zu behandeln, Mechanismen zur Verhütung und Lösung verschiedenartiger Widersprüche und Konflikte zu vervollständigen, die Arbeit bezüglich der brieflich oder persönlich vorgebrachten Beschwerden zu beachten und sie gut zu leisten sowie eine normale gesellschaftliche Ordnung und die gesellschaftliche Stabilität aufrechtzuerhalten.
Wir müssen mit hohem Verantwortungsbewusstsein gegenüber dem Staat und dem Volk die Arbeit bezüglich der Sicherheit tatsächlich verstärken. Es gilt, die Kontrolle und Verwaltung der Sicherheit in der Produktion zu intensivieren, die spezielle Verbesserung der Sicherheit zu verstärken, die präventiven Sicherheitsmaßnahmen in die Tat umzusetzen und das Verantwortlichkeitssystem für die Sicherheit zu vervollständigen. Verschiedenartige Unfälle müssen entschieden ermittelt und geahndet und die verantwortlichen Personen müssen gemäß dem Gesetz zur Rechenschaft gezogen werden, um die Ernsthaftigkeit von Gesetz und Disziplin zu bewahren.
Die Verstärkung der Modernisierung der Landesverteidigung und der Armee bildet eine wichtige Garantie für den Schutz der Staatssicherheit und den umfassenden Aufbau einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand. Man muss gemäß der Gesamtforderung — politisch qualifiziert und militärisch kompetent sein, einen guten Arbeitsstil haben, eiserne Disziplin halten und wirkungsvolle Logistik betreiben — den Aufbau der Armee allseitig verstärken. Man muss die militärische Reform chinesischer Prägung aktiv vorantreiben und eine sprunghafte Entwicklung bei der Modernisierung der Landesverteidigung und der Armee nach Möglichkeiten verwirklichen. Man muss die Strategie, die Armee durch Wissenschaft und Technik stark zu machen, durchsetzen, die Entwicklung und Herstellung neu- und hochtechnologischer Waffenausrüstungen schwerpunktmäßig intensivieren, hochqualifizierte, neutypische militärische Fachkräfte ausbilden, die Modernisierung der Armee mit der Anwendung der Informationstechnik als Haupttriebkraft und der Mechanisierung als Basis vorantreiben sowie die kombinierte Kampffähigkeit zur Selbstverteidigung unter den Bedingungen der Hochtechnologie steigern. Man muss an der Richtlinie, die Armee gemäß dem Gesetz zu verwalten, festhalten und ihre Standardisierung verstärken. Man muss an der koordinierten Entwicklung des Aufbaus der Landesverteidigung und des Wirtschaftsaufbaus festhalten und die gesamte Effizienz des Aufbaus der Landesverteidigung steigern. Man muss an der Richtlinie der Verbindung von militärischer und ziviler Produktion und des Einbeziehens der Produktion militärischer Versorgungsgüter in die ganze Volkswirtschaft festhalten, die Reform, Regulierung und Entwicklung der verteidigungsbezogenen Wissenschaft, Technik und Industrie aktiv vorantreiben und die Fähigkeit zur selbstständigen Innovation erhöhen. Die Arbeit zur Regulierung und Reform der Struktur und des Stellenplans der Armee muss sorgfältig geleistet werden, um zu gewährleisten, dass die Aufgabe, vor 2005 die Stärke der Armee um 200 000 Mann zu reduzieren, und die anderen Aufgaben erfüllt werden können. Der Aufbau und die Reform der Logistik sind zu intensivieren, um die logistische Fähigkeit zu steigern. Es gilt, die Fähigkeit der bewaffneten Volkspolizei zur Dienstausübung und zur Behandlung von unerwarteten Zwischenfällen weiter zu erhöhen. Die Erziehung im Sinne der Landesverteidigung ist mit großer Kraft zu verstärken, um das Bewusstsein des ganzen Volkes für die Landesverteidigung zu schärfen. Es gilt, den Aufbau der Landesverteidigung und der Armee aktiv zu unterstützen, gute Arbeit beim Aufbau der Reservearmee und der Volksmiliz zu leisten und ein System der schnellen und hocheffizienten Mobilmachung zur Landesverteidigung zu etablieren bzw. zu vervollkommnen. Die Aktivitäten zur Unterstützung der Armee und zur bevorzugten Behandlung der Familien von Armeeangehörigen, zur Unterstützung für die Regierung und zur Liebe zum Volk sowie zum gemeinsamen Aufbau der Zivilisation sollen tiefgehend entfaltet werden, um die Geschlossenheit zwischen Armee und Regierung sowie zwischen Armee und Volk zu befestigen.
III. Den Selbstaufbau der Regierung verstärken
Im Zuge des umfassenden Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand hat die Regierung harte und schwierige Aufgaben zu erfüllen. Die Regierungen aller Ebenen und die führenden Kader müssen der neuen Situation und den neuen Aufgaben entsprechend ihre Verwaltungskompetenz und ihr Verwaltungsniveau ständig erhöhen. Im vergangenen Jahr haben wir nach der Forderung, die Macht für das Volk auszuüben, und dem Ziel des Aufbaus einer im Rahmen des Gesetzes verwaltenden Regierung drei grundlegende Regeln, nämlich das Praktizieren der wissenschaftlichen und demokratischen Entscheidungsfindung, das Festhalten an der Rechtsbindung der Verwaltung und die Verstärkung der administrativen Kontrolle, nachdrücklich betont und sie gewissenhaft umgesetzt. Im neuen Jahr müssen wir unsere Bemühungen auf die folgenden Bereiche konzentrieren:
Erstens, die Umwandlung der Funktionen der Regierung vorantreiben. Die Regierungen aller Ebenen müssen ihre Funktionen umfassend erfüllen und, während sie die Wirtschaftssteuerung weiter gut machen und die Marktkontrolle und –verwaltung verstärken, mehr Wert darauf legen, ihre Funktionen bezüglich der gesellschaftlichen Verwaltung und der öffentlichen Dienstleistungen zu erfüllen. Insbesondere gilt es, Notfallmechanismen zur Reaktion auf verschiedenartige unerwartete Zwischenfälle beschleunigt zu etablieren bzw. zu vervollkommnen und die Fähigkeit der Regierung, mit öffentlichen Krisen fertig zu werden, zu steigern. Es gilt, die Trennung der Kompetenzen der Regierung von denen der Unternehmen zu beschleunigen, das, was nicht in die Kompetenz der Regierung fällt, noch mehr den Unternehmen, den gesellschaftlichen Organisationen und den Vermittlungsinstitutionen zu überlassen und die fundamentale Rolle des Marktes bei der Umverteilung von Ressourcen in einem noch höheren Grade zu entfalten. Zugleich muss man die Vermittlungsinstitutionen noch besser standardisieren, kontrollieren und verwalten. Die Regierung muss die Angelegenheiten, für die sie zuständig ist, gut regeln und der neuen Situation entsprechend die Art und Weise sowie die Methoden der Verwaltung verbessern und die Effektivität der Verwaltung und die Arbeitsleistung erhöhen.
Zweitens, an der wissenschaftlichen und demokratischen Entscheidungsfindung festhalten. Es gilt, Entscheidungsmechanismen, die die Beteiligung der Öffentlichkeit, die Verifizierung durch Experten und die Entscheidungsfindung seitens der Regierung miteinander verbinden, weiter zu vervollkommnen, um die Wissenschaftlichkeit und Richtigkeit der Entscheidungen zu gewährleisten. Das System der kollektiven Entscheidungsfindung, das Expertenberatungssystem, das öffentliche Bekanntmachungssystem, das öffentliche Anhörungssystem und das Verantwortlichkeitssystem für die Entscheidungsfindung bei wichtigen Fragen sind beschleunigt zu etablieren bzw. zu vervollständigen. Alle wichtigen Entscheidungen müssen auf der Grundlage der gründlichen Untersuchungen und Studien, der Anhörung von Meinungen auf breiter Basis und der ausführlichen Begründung nach kollektiven Diskussionen getroffen werden. Dies muss als ein grundlegendes Arbeitssystem der Regierung auf die Dauer befolgt werden.
Drittens, die Rechtsbindung der Verwaltung umfassend durchsetzen. Die Regierungen aller Ebenen müssen gemäß ihren gesetzlich festgelegten Befugnissen und dem entsprechenden Verfahren ihre Macht ausüben und ihren Amtspflichten nachkommen. Alle Mitarbeiter der Regierung müssen es lernen und sich darauf verstehen, wirtschaftliche und gesellschaftliche Angelegenheiten gemäß dem Gesetz zu regeln. Es gilt, das System der administrativen Gesetzesdurchführung zu reformieren, die administrativen Genehmigungs- und Bestrafungsbefugnisse relativ zu konzentrieren und die Pilotversuche mit der umfassenden Gesetzesdurchführung voranzutreiben, um Probleme wie mehrfache Gesetzesdurchführung und willkürliche Geldstrafen zu lösen. Man muss die Kontrolle über die administrative Gesetzesdurchführung verstärken und eine strenge, gerechte und zivilisierte Gesetzesdurchführung fördern. Es gilt, das Verantwortlichkeitssystem für die Gesetzesdurchführung und das Ermittlungssystem für Fehler bei der Gesetzesdurchführung zu praktizieren, das administrative Entschädigungssystem zu vervollkommnen und es strikt umzusetzen, um zu gewährleisten, dass Macht mit Pflicht verbunden ist, Machtausübung der Kontrolle unterliegt und bei Verletzung von Rechten Entschädigung erfolgt. Am 1. Juli dieses Jahres wird das „administrative Genehmigungsgesetz der Volksrepublik China“ offiziell in Kraft treten. Es handelt sich dabei um ein wichtiges Gesetz, das die Regierungstätigkeiten standardisiert. Die Regierungen aller Ebenen müssen es gewissenhaft durchsetzen.
Viertens, sich bewusst der Kontrolle des Volkes unterziehen. Alle Macht der Regierung kommt vom Volk, die Regierung muss dem Volk verantwortlich sein, sich für die Interessen des Volkes einsetzen und sich der Kontrolle des Volkes unterziehen. Nur wenn das Volk die Regierung kontrolliert, wird sie nicht in ihren Bemühungen nachlassen. Die Regierungen aller Ebenen müssen sich bewusst der Kontrolle der Volkskongresse gleicher Ebene und ihrer Ständigen Ausschüsse sowie der demokratischen Kontrolle der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes unterziehen und den Meinungen der demokratischen Parteien, der Verbände für Industrie und Handel, der parteilosen Demokraten und der Massenorganisationen gewissenhaft Gehör schenken. Zugleich müssen sie sich der Kontrolle der Presse und der Öffentlichkeit unterziehen und auf die Kontrolle achten, die die Volksmassen durch gesetzliche Kanäle wie Überprüfung von administrativen Entscheidungen und administrative Prozesse über die Regierungsorgane und deren Mitarbeiter ausüben. Es gilt, die Kontrolle innerhalb des Regierungssystems zu verstärken und die Überwachungs- und Rechnungsprüfungsbehörden dabei zu unterstützen, ihren Kontrollpflichten gemäß dem Gesetz selbstständig nachzukommen. Um den Volksmassen beim Informationszugang und bei der Kontrolle Erleichterungen zu verschaffen, gilt es, das System der Bekanntmachung von Informationen über die Staatsangelegenheiten zu etablieren, um die Regierungstätigkeiten transparenter zu machen.
Fünftens, die Verbesserung des Arbeitsstils der Regierung und den Aufbau des Kontingents der öffentlich Bediensteten verstärken. Ein inhaltlich wichtiger Punkt der intensiven Verbesserung des Arbeitsstils der Regierung liegt darin, den realistischen und pragmatischen Geist energisch zu fördern und sich ein wissenschaftliches Konzept von der Entwicklung und ein richtiges Konzept von politischen Leistungen zu eigen zu machen. Die Regierungen aller Ebenen müssen die landesspezifischen Gegebenheiten Chinas in der gegenwärtigen Periode berücksichtigen, wenn sie Angelegenheiten regeln und Entscheidungen treffen. Man muss daran festhalten, bei allem von der Realität auszugehen und nach den objektiven Gesetzmäßigkeiten zu handeln; man soll sowohl aktiv vorwärts streben als auch im Rahmen seiner Möglichkeiten handeln und nicht blindlings andere nachahmen; man muss daran festhalten, Sachliches zu leisten und Effekte anzustreben, wobei man das Volksvermögen schonen und auf „Image-Projekte“, die nur Arbeitskraft und Ressourcen verschwenden, verzichten soll; man muss daran festhalten, den wirklichen Sachverhalt zu erforschen und die Wahrheit zu sagen, anstatt falsche Angaben zu machen und die eigenen Leistungen aufzubauschen; man muss daran festhalten, eine einheitliche Planung unter Berücksichtigung aller Faktoren zu betreiben, auf der Gegenwart zu fußen, den Blick in die Zukunft zu richten und nicht nach schnellen Erfolgen zu jagen; man muss daran festhalten, den Arbeitsstil zu verbessern, die Anzahl von Sitzungen und Dokumenten zu reduzieren und mehr Zeit und Energie darauf zu verwenden, unmittelbar an die Basis zu gehen und Untersuchungen und Studien anzustellen. Alle Arbeiten müssen die Prüfungen der Praxis, der Massen und der Geschichte bestehen können.
Die Qualifikation der öffentlich Bediensteten bedingt das Verwaltungsniveau und die Verwaltungseffizienz der Regierung. Es gilt, ein Kontingent von öffentlich Bediensteten, die politisch standhaft, fachlich versiert, rechtschaffen und unbestechlich sind und einen guten Arbeitsstil aufweisen, aufzubauen. Dieses Kontingent muss daran festhalten, das Denken zu befreien, die Wahrheit in den Tatsachen zu suchen und mit der Zeit Schritt zu halten. Es muss sich das ideologische Konzept, die Macht für das Volk auszuüben, zu eigen machen, enge Verbindungen mit den Volksmassen unterhalten und dem Volk mit Leib und Seele dienen; es muss die Verfassung und das Gesetz einhalten und in der Lage sein, die Verwaltung an das Gesetz zu binden; es muss seine Verpflichtungen zuverlässig erfüllen, fleißig lernen und emsig arbeiten; es muss die Disziplin und das Berufsethos einhalten und aufrichtig, vertrauenswürdig, unbestechlich, unparteiisch, anständig und opferbereit sein. Die Regierungen aller Ebenen müssen streng verwalten und es mit Belohnungen und Bestrafungen genau nehmen. Es gilt, der Ausbildung und Prüfung von öffentlich Bediensteten Aufmerksamkeit zu schenken und diese Arbeit zu verstärken.
Der Aufbau einer rechtschaffenen Regierung und der Kampf gegen Korruption sind zu verstärken. Es gilt, ein Vorbeugungs- und Bestrafungssystem für Korruption einzuführen, in dem Erziehung, Grundregeln und Kontrolle gleichermaßen beachtet werden. Disziplin- und gesetzwidrige Fälle müssen entschieden ermittelt und geahndet, korrupte Elemente müssen entschieden bestraft und die ungesunde Tendenz der Verletzung der Interessen der Volksmassen muss entschieden korrigiert werden. Alle Mitarbeiter der Regierung, insbesondere die leitenden Kader auf allen Ebenen, müssen den Arbeitsstil, bescheiden und umsichtig, weder überheblich noch unbesonnen zu sein, und den Arbeitsstil des harten Kampfes weiter pflegen.
Verehrte Abgeordnete!
Es ist unser unbeirrbares Ziel, die langfristige Stabilität sowie die Prosperität und Entwicklung von Hong Kong und Macao aufrechtzuerhalten. Wir halten an den Richtlinien „ein Land, zwei Systeme“, „Hongkonger verwalten Hong Kong“, „Macaoer verwalten Macao“ und „hochgradige Autonomie“ fest, handeln strikt nach dem Grundgesetz Hong Kongs und dem Macaos und unterstützen mit allen Kräften den Regierungschef und die Regierung der Sonderverwaltungszone Hong Kong bzw. der Sonderverwaltungszone Macao, im Rahmen des Gesetzes zu regieren. Wir werden uns mit Persönlichkeiten aus verschiedenen Gesellschaftsschichten Hong Kongs und Macaos zusammenschließen. Die Arbeit bezüglich der Aufnahme noch engerer Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen dem Festland einerseits und Hong Kong bzw. Macao andererseits ist gewissenhaft zu leisten. Wir sind voller Zuversicht, was die Zukunft Hong Kongs und Macaos betrifft.
Wir halten an der grundlegenden Richtlinie „friedliche Wiedervereinigung, ein Land, zwei Systeme“ und an dem „Acht-Punkte-Vorschlag“ über die Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße in der gegenwärtigen Periode und über das Vorantreiben des Prozesses der friedlichen Wiedervereinigung des Vaterlandes fest. Wir werden den Personenverkehr zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße sowie den Austausch in Wirtschaft und Kultur aktiv vorantreiben, die „drei direkten Verbindungen“ fördern, die legitimen Rechte und Interessen der taiwanesischen Landsleute auf dem Festland gemäß dem Gesetz schützen und die Wiederaufnahme von Dialogen und Verhandlungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße auf der Grundlage des Ein-China-Prinzips weiter fördern. Wir werden mit der größten Aufrichtigkeit und der größten Mühe die friedliche Wiedervereinigung des Vaterlandes verwirklichen. Wir bekämpfen entschieden separatistische Aktivitäten zur „Unabhängigkeit Taiwans“ jeglicher Form und lassen auf keinen Fall die Abspaltung Taiwans von China in irgendeiner Form durch irgendwelche Leute zu. Wir sind fest davon überzeugt, dass der gemeinsame Wunsch nach der vollständigen Einheit des Vaterlandes dank der unermüdlichen Anstrengungen aller Chinesen einschließlich der Landsleute auf Taiwan sicherlich so früh wie möglich Wirklichkeit werden kann!
Verehrte Abgeordnete!
Zur Zeit vollziehen sich in der internationalen Lage weitere komplizierte und tiefgreifende Veränderungen. Frieden und Entwicklung bleiben nach wie vor das Hauptmotiv der heutigen Zeit. Die Multipolarisierung der Welt und die Globalisierung der Wirtschaft entwickeln sich in Windungen und Wendungen, das Streben nach Frieden und Entwicklung sowie die Förderung der Zusammenarbeit und des Fortschritts sind bereits eine unaufhaltsame historische Strömung geworden. Aber die Tendenz des Unilateralismus erfährt eine neue Entwicklung, partielle Konflikte brechen immer wieder aus, Aktivitäten des internationalen Terrorismus sind häufig zu beobachten, das Gefälle zwischen Süd und Nord vergrößert sich und konventionelle und nicht-konventionelle Sicherheitsfragen verflechten sich, was die Völker aller Länder vor ernsthafte Herausforderungen stellt.
Im vergangenen Jahr hielten wir an der unabhängigen und selbstständigen Außenpolitik des Friedens fest, packten die Chancen an, stellten uns den Herausforderungen, waren aktiv strebsam und erzielten in der auswärtigen Arbeit bemerkenswerte Erfolge. China hat international noch mehr Verständnis, Vertrauen, Achtung und Unterstützung gewonnen, seine Stellung und sein Einfluss in der Welt sind weiter gestiegen.
Im neuen Jahr werden wir das Banner des Friedens, der Entwicklung und der Zusammenarbeit weiter hochhalten, unbeirrbar die unabhängige und selbstständige Außenpolitik des Friedens verfolgen, an den Fünf Prinzipien der Friedlichen Koexistenz festhalten, die freundschaftlichen Kontakte und Kooperationen mit allen Ländern vorantreiben und uns um ein noch besseres Umfeld in der Welt bzw. in der Umgebung bemühen.
Wir werden an der Förderung der Multipolarisierung der Welt festhalten, für die Demokratisierung der internationalen Beziehungen und die Diversifizierung der Entwicklungsmodelle eintreten und die Entwicklung der Globalisierung der Wirtschaft zu Gunsten der gemeinsamen Prosperität aller Länder fördern. Wir werden an dem neuen Sicherheitskonzept, das durch gegenseitiges Vertrauen, gegenseitigen Nutzen, Gleichberechtigung und Kooperation gekennzeichnet ist, festhalten, gegen den Hegemonismus und die Machtpolitik auftreten, den Terrorismus jeglicher Form bekämpfen und die Errichtung einer neuen gerechten und vernünftigen internationalen politischen und wirtschaftlichen Ordnung weiter fördern.
Wir werden die freundschaftliche Zusammenarbeit mit den anderen Entwicklungsländern vertiefen, neue Kanäle und Formen der Zusammenarbeit sondieren und die anderen Entwicklungsländer bei ihrer Selbststärkung durch Vereinigung unterstützen.
Wir werden an der Richtlinie, die Nachbarn mit Wohlwollen zu behandeln und sie als Partner zu betrachten, festhalten, die gutnachbarschaftliche und freundschaftliche Zusammenarbeit mit den umliegenden Ländern vertiefen sowie den Frieden und die Stabilität in der Region aufrechterhalten.
Wir werden unsere Beziehungen zu den entwickelten Ländern ständig festigen und uns darum bemühen, den gemeinsamen Nenner für verschiedene Interessen zu suchen und auszubauen, durch gleichberechtigte Dialoge und Konsultationen die vorhandenen Differenzen schrittweise zu lösen und die stabile Entwicklung der gegenseitigen Beziehungen zu fördern.
Wir werden die multilaterale Diplomatie aktiv erweitern und eine konstruktive Rolle in der UNO sowie in anderen internationalen und regionalen Organisationen spielen.
Die chinesische Regierung und das chinesische Volk werden immer auf der Seite der gerechten Sache der Menschheit stehen und gemeinsam mit den Völkern aller Länder unermüdlich für die Erhaltung des Weltfriedens und die Förderung der gemeinsamen Entwicklung kämpfen.
Verehrte Abgeordnete!
Im neuen Jahr hat die Regierung in ihrer Arbeit recht schwere Aufgaben zu erfüllen, und zutiefst spüren wir, welche großen und glorreichen Verantwortungen auf unseren Schultern lasten. Das Vertrauen des ganzen Volkes in die Regierung und seine Unterstützung für sie verleihen uns unerschöpfliche Kraft und die Zuversicht, dass wir gewiss Erfolg haben werden. Wir sind der festen Überzeugung, dass wir unter der Führung des Zentralkomitees der Partei mit Genossen Hu Jintao als Generalsekretär das große Banner der Deng-Xiaoping-Theorie und der wichtigen Ideen des „Dreifachen Vertretens“ hochhaltend und uns fest auf alle Nationalitäten des ganzen Landes stützend bestimmt in der Lage sind, verschiedenartige Schwierigkeiten und Komplikationen zu überwinden und die Reform und Öffnung sowie die Sache der sozialistischen Modernisierung ununterbrochen nach vorne zu bringen.
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