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BERICHT ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER ZENTRALEN UND LOKALEN HAUSHALTSPLÄNE 2003 UND DEN ENTWURF DER ZENTRALEN UND LOKALEN HAUSHALTSPLÄNE 2004
-- Erstattet am 6. März 2004 auf der 2. Tagung des X. Nationalen Volkskongresses
Jin Renqing
Finanzminister
Verehrte Abgeordnete!
Im Auftrag des Staatsrates erstatte ich der Tagung den Bericht über die Durchführung der zentralen und lokalen Haushaltspläne 2003 und den Entwurf der zentralen und lokalen Haushaltspläne 2004 und bitte sie um deren Prüfung. Ich bitte auch die Mitglieder des Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes um ihre Stellungnahme.
I. Die Durchführung der zentralen und lokalen Haushaltspläne 2003
Das Jahr 2003 war ein ungewöhnliches Jahr. Angesichts der komplizierten und unbeständigen Weltlage, der unerwarteten SARS-Epidemie und der häufigen Naturkatastrophen haben das ZK der Kommunistischen Partei Chinas und der Staatsrat gelassen und resolut die entsprechenden Entscheidungen getroffen, die Verwaltungen der verschiedenen Gebiete und sowie alle zentralen Ministerien und Behörden Chinas setzten gewissenhaft die Richtlinien und politischen Maßnahmen des ZK der KP Chinas und des Staatsrates sowie alle Forderungen, die auf der 1. Tagung des X. Nationalen Volkskongresses für die Finanz- und Wirtschaftsarbeit gestellt worden waren, durch und arbeiteten einmütig und hart, so dass die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung die gute Tendenz beibehielt und die zentralen sowie lokalen Haushaltspläne verhältnismäßig gut durchgeführt wurden.
Im Jahr 2003 überschritten die Finanzeinnahmen Chinas zum ersten Mal zwei Billionen Yuan und beliefen sich auf 2,1691 Billionen Yuan (ohne Einnahmen durch die Emissionen der Obligationen, nachfolgend ebenso). Gegenüber dem Vorjahr haben sich die Einnahmen um 278,7 Mrd. Yuan (14,7%) erhöht, und damit wurde der Haushaltsplan zu 105,8% erfüllt. Die Finanzausgaben des ganzen Landes betrugen 2,4607 Billionen Yuan, eine Steigerung um 255,4 Mrd. Yuan bzw. 11,6% gegenüber dem Vorjahr und damit eine Erfüllung des Haushaltsplans zu 103,8%. Aus dem Ausgleich ergibt sich, dass die Ausgaben die Einnahmen um 291,6 Mrd. Yuan übertrafen. Davon beliefen sich die Gesamteinnahmen der zentralen Finanzbehörden auf 1,2465 Billionen Yuan (nach Abzug der neu erhöhten Exportzollvergütungsquote von 82,9 Mrd. Yuan). Gegenüber dem Vorjahr haben sie sich um 109,3 Mrd. Yuan (9,6%) erhöht; der Haushaltsplan wurde damit zu 104,4% erfüllt. Die Gesamtausgaben der zentralen Finanzbehörden beliefen sich auf 1,5663 Billionen Yuan (einschließlich 824 Mrd. Yuan als Ausgaben zur Rückzahlung der von den lokalen Behörden an die zentralen Behörden abgeführten Steuern und zur Subvention für die lokalen Behörden). Gegenüber dem Vorjahr haben sie sich um 119,5 Mrd. Yuan (8,3%) erhöht; der Haushaltsplan wurde damit zu 103,5% erfüllt. Das Defizit der zentralen Finanzbehörden wurde im Rahmen von 319,8 Mrd. Yuan, die von der 1. Tagung des X. Nationalen Volkeskongresses genehmigt worden waren, kontrolliert gehalten. Die Gesamteinnahmen der lokalen Finanzbehörden beliefen sich auf 1,8082 Billionen Yuan (einschließlich der Einnahmen aus der Steuerrückzahlung und den Subventionen der zentralen Finanzbehörden). Gegenüber dem Vorjahr haben sie sich um 221,5 Mrd. Yuan (14%) erhöht; der Haushaltsplan wurde zu 105,7% erfüllt. Die Gesamtausgaben der lokalen Finanzbehörden beliefen sich auf 1,78 Billionen Yuan (einschließlich 61,5 Mrd. Yuan als an die zentralen Finanzbehörden abgeführte Ausgaben). Gegenüber dem Vorjahr haben sie sich um 188 Mrd. Yuan (11,8%) erhöht; der Haushaltsplan wurde zu 104,1% erfüllt. Aus dem Vergleich ergibt sich, dass der Saldo bzw. der aufs nächste Jahr vorgetragene Saldo der lokalen Finanzbehörden 28,2 Mrd. Yuan betrugen.
In den oben genannten Statistiken kann es bis zur endgültigen Aufstellung der Bilanzen noch zu einigen kleinen Änderungen kommen.
Die Durchführung der zentralen Haushaltspläne und die Finanzarbeit im Jahr 2003 waren durch folgende Hauptbesonderheiten gekennzeichnet:
1. Die Finanzeinnahmen behielten ein verhältnismäßig schnelles Wachstum bei.
Die Volkswirtschaft hat im Jahr 2003 einen guten Anfang gemacht, aber wegen der negativen Auswirkung der SARS-Epidemie und einer Reihe von Naturkatastrophen wie Dürren, Überschwemmungen und Erdbeben hat sich das Tempo des wirtschaftlichen Wachstums eine Zeit lang verlangsamt, und das Wachstumsausmaß der Finanzeinnahmen ist im zweiten Quartal des vergangenen Jahres schwerwiegend gesunken. Angesichts dieser Lage haben die Finanz-, Steuer- und Zollbehörden aller Ebenen die vom ZK der KP Chinas und dem Staatsrat festgelegte Richtlinie, nach der man einerseits die Verhütung und Bekämpfung der SARS-Epidemie nicht lockern und andererseits den Wirtschaftsaufbau ohne Wanken anpacken soll, aktiv durchgesetzt, die Überwachung und Kontrolle der Einnahmen rechtzeitig verstärkt, und eine rechtgemäße und strenge Erhebung und Verwaltung vorgenommen. Mit der raschen Wiederbelebung und Entwicklung der Volkswirtschaft haben die Finanzeinnahmen Chinas auch eine verhältnismäßig schnelle Wachstumstendenz beibehalten. Erstens haben die inländische Nachfrage und der Import stark zugenommen. Gegenüber dem Vorjahr haben sich die inländische Mehrwertsteuer, Verbrauchssteuer, Gewerbesteuer und die Steuer aus den Importgeschäften jeweils um 105,4 Mrd. (17,1%), 13,4 Mrd. (12,8%), 39,2 Mrd. (16%) und 111,1 Mrd. Yuan (42,9%) erhöht. Zweitens hat sich die Qualität des wirtschaftlichen Wachstums erhöht, die Rentabilität der Unternehmen deutlich verbessert und das Volumen der Körperschaftssteuer der Unternehmen nach vergleichbaren Faktoren um 39,9 Mrd. Yuan (15,9%) gegenüber dem Vorjahr zugenommen. Drittens hat sich das Einkommen der Bevölkerung weiter erhöht. Die Einkommenssteuer und die Fahrzeuganschaffungssteuer nahmen jeweils um 20,5 Mrd. Yuan (16,9%) und 11,9 Mrd. Yuan (34,2%) gegenüber dem Vorjahr zu.
Im Jahr 2003 übertrafen die Gesamteinnahmen der zentralen Finanzbehörden den Haushaltsplan um 52,4 Mrd. Yuan (nach Abzug der neu erhöhten Exportzollvergütung von 82,9 Mrd. Yuan bei der Durchführung des Haushaltsplans). Davon kamen 7,8 Mrd. Yuan Mehreinnahmen aus der Fahrzeuganschaffungssteuer; die Einnahme- und Ausgabeposten wurden nach entsprechenden Vorschriften aufgeschlüsselt, und eine zweckgebundene Verwendung wurde vorgenommen; 7,8 Mrd. Yuan wurden auf die erhöhte Rückzahlung der von den lokalen Behörden abgeführten Steuern und den allgemeinen Zahlungstransfer nach den Vorschriften des Finanzsystems verwendet; und die restlichen 36,8 Mrd. Yuan wurden hauptsächlich für die Bekämpfung von Naturkatastrophen und die Unterstützung der Katastrophenopfer, die Entwicklung der Erziehung, des Gesundheitswesens sowie der Wissenschaft und Technik, die Unterstützung der Reform der Unternehmen, die Verstärkung der Sozialabsicherung und den Aufbau der ökologischen Umwelt eingesetzt. Darüber hat der Staatsrat dem Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses bereits berichtet. Die Verwendung der Mehrerlöse der lokalen Finanzbehörden wurde von den lokalen Behörden selbst angeordnet, und die Geldmittel wurden hauptsächlich für die Erhöhung der Ausgaben in Erziehung, Wissenschaft und Technik, Kultur und das Gesundheitswesen sowie die Lösung des Zahlungsverzugs von Löhnen und Gehältern eingesetzt.
2. Die Rolle der Finanzen bei der Globalsteuerung und Absicherung hat sich verstärkt.
Um das anhaltende und verhältnismäßig schnelle Wachstum der Volkswirtschaft zu fördern, wurde die proaktive Finanzpolitik fortgesetzt. 140 Mrd. Yuan wurden für die von Staatsobligationen finanzierten Projekte ausgegeben. Parallel zur strikten Verwaltung der Finanzmittel wurden die Verwendungsrichtung und die Struktur der Investitionen aus Staatsobligationen aktiv reguliert und optimiert. Dabei wurde das Gewicht auf die ländlichen Gebiete, die Umstrukturierung, die zentralen und westlichen Gebiete Chinas, die Wissenschaft und Technik, die Erziehung, den Aufbau der ökologischen Umwelt sowie den Aufbau des öffentlichen Gesundheitswesens gelegt. Der finanzielle Zahlungstransfer wurde für die Förderung der regionalen koordinierten Entwicklung verstärkt. Im Jahr 2003 ist der für den regionalen Finanzausgleich bestimmte Zahlungstransfer der zentralen Finanzbehörden für die lokalen um 17,9% gegenüber dem Vorjahr auf 191,2 Mrd. Yuan gestiegen. Die zweckgebundene Transferzahlung für Sozialabsicherung, Landwirtschaft, Wissenschaft und Technik, Bildung, Gesundheitspflege und Armutsbekämpfung ist um 7,3% gegenüber dem Vorjahr auf 257,7 Mrd. Yuan gestiegen. Alle Landesteile haben gemäß der Forderung des Staatsrates zur Vervollkommnung des Finanzsystems von der Provinzebene abwärts den Grad der Sicherstellung der Finanzkraft für die Finanzbehörden auf der Basisebene weiter gesteigert. Um das Einkommensniveau der Mitarbeiter der Regierungsorgane und staatlichen Institutionen angemessen zu erhöhen, wurden die politischen Maßnahmen über die Regulierung der Gehälter der Mitarbeiter und der Bezüge der pensionierten Beamten und Rentner der Regierungsorgane und staatlichen Institutionen zuverlässig in die Tat umgesetzt.
Nach dem Ausbruch der SARS-Epidemie schenkten das Zentralkomitee der KP Chinas und der Staatsrat dem Leben der Volksmassen sowie der Produktion und Bewirtschaftung der Unternehmen größte Aufmerksamkeit. Erstens wurde im Rahmen der zentralen Finanzen ein Fonds in Höhe von zwei Mrd. Yuan für die Verhütung und Bekämpfung der SARS-Epidemie errichtet. Die Politik über die kostenlose Behandlung und Heilung der SARS-Patienten unter den Bauern und städtischen Bedürftigen wurde festgelegt, was eine wichtige Rolle bei der wirksamen Eindämmung der Ausbreitung der Epidemie, besonders in den ländlichen Gebieten, spielte. Insgesamt wurden von den Finanzbehörden verschiedener Ebenen 13,6 Mrd. Yuan für die Verhütung und Bekämpfung der SARS-Epidemie gewährt, 2,8 Mrd. Yuan davon von den zentralen Finanzbehörden. In der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres haben die zentralen Finanzbehörden eine weitere Milliarde Yuan Bereitstellungsfonds für den verstärkten Aufbau eines Systems der öffentlichen Gesundheitspflege angeordnet. Zweitens wurde rechtzeitig eine Reihe von Finanz- und Steuerbegünstigungsmaßnahmen für die Branchen wie Tourismus, Gastronomie, Zivilluftfahrt, Eisenbahn, Hotel und Taxi, die durch die SARS-Epidemie großen Schaden erlitten hatten, ergriffen, damit sie möglichst bald die Schwierigkeiten überwinden, die Produktion wieder aufnehmen und die Krise überstehen konnten. Obwohl die oben genannten Maßnahmen zur Erhöhung der Ausgaben und Reduzierung der Einnahmen führten, haben sie die Gesundheit der Volksmassen geschützt, die normale Produktion der Unternehmen aufrechterhalten und die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung gefördert.
3. Bei der Unterstützung zur Lösung der Frage der Landwirtschaft, der ländlichen Gebiete und der Bauern wurden neue Schritte getan.
Erstens wurden die Experimente der Steuer- und Gebührenreform in den ländlichen Gebieten umfassend angekurbelt. Die Experimente wurden von 20 Provinzen auf ganz China erweitert, und die Belastung der Bauern nahm im Durchschnitt um mehr als 30% ab. Im Jahr 2003 gewährten die zentralen Finanzbehörden insgesamt 30,5 Mrd. Yuan für die Unterstützung der Steuer- und Gebührenreform in den ländlichen Gebieten, und die provinzialen Finanzbehörden und die dazu fähigen Finanzbehörden der Stadt- und Kreisebene ordneten auch Geldmittel zur Unterstützung dieser Reform an. Zweitens wurden die Schritte bei den Experimenten zur Abschaffung der Steuer auf Agrarspezialitäten beschleunigt. In mehr als 10 Provinzen und regierungsunmittelbaren Städten wie Beijing, Fujian, Guangdong, Jiangsu, Zhejiang, Anhui, Sichuan, Henan, Shanghai, Tianjin usw. wurde die Steuer auf Agrarspezialitäten im Großen und Ganzen annulliert. Drittens wurden die Experimente zur direkten Subvention für die Getreide anbauenden Bauern in 9 Provinzen und autonomen Gebieten wie Anhui, Jilin, Hunan, Hubei, Henan, Liaoning, der Inneren Mongolei, Hebei und Jiangxi durchgesetzt, was die Reform der Getreideunternehmen förderte, den Enthusiasmus der Bauern zum Getreideanbau zur Geltung brachte und von den Massen der Bauern in den Experimentiergebieten herzlich begrüßt und unterstützt wurde. Viertens wurden die Ermäßigung und Befreiung der Landwirtschaftssteuer bei Naturkatastrophen und Missernten sowie die Entschädigungsmaßnahmen für Hochwasserspeicher- und –auffanggebiete in die Tat umgesetzt, Geldmittel rechtzeitig organisiert und bereitgestellt und der Kampf gegen die Naturkatastrophen sowie die Hilfe für die Katastrophenopfer mit aller Kraft unterstützt. Im Jahr 2003 gewährten die zentralen Finanzbehörden insgesamt 10,8 Mrd. Yuan für die Unterstützung zur Bekämpfung der Naturkatastrophen und die Hilfe für die Katastrophenopfer sowie den Wiederaufbau nach den Naturkatastrophen in den betroffenen Landesteilen, und insgesamt erhielten 167 Mio. von den Katastrophen Betroffene rechtzeitig die Hilfe und Unterstützung der Regierung. Fünftens wurde die Regulierung der landwirtschaftlichen Struktur aktiv gefördert und die Einkommenserhöhung der Bauern unterstützt. Im Jahr 2003 investierten die zentralen Finanzbehörden 44 Mrd. Yuan für den Fortschritt der Agrarwissenschaft und der Agrotechnik, den Aufbau des Systems für die Qualitätssicherheit der Agrarprodukte, die umfassende Erschließung der Landwirtschaft und die Erschließung zur Armutsbekämpfung; das war eine Zunahme um 13,9% gegenüber dem Vorjahr. Sechstens haben die zentralen Finanzbehörden zusätzlich 6,7 Mrd. Yuan für die Erziehung, die Gesundheitspflege und die Kultur ausgegeben. Die Geldmittel wurden hauptsächlich in den ländlichen Gebieten eingesetzt, was die Entwicklung des dortigen Sozialwesens förderte.
4. Die Unterstützung der Arbeit zur Beschäftigung und Sozialabsicherung wurde verstärkt.
Erstens wurde die Unterstützung der Arbeit zur Beschäftigung und Wiederbeschäftigung verstärkt. Die Finanz- und Steuerbegünstigungsmaßnahmen für die Wiederbeschäftigung wurden erweitert und deren Fristen verlängert. Die Freigesetzten und Arbeitslosen wurden bei ihrer Wiederbeschäftigung 17 administrativer Gebühren enthoben. Ein spezieller Zahlungstransferfonds in Höhe von 4,7 Mrd. Yuan wurde von den zentralen Finanzbehörden etabliert, was die Übererfüllung der Ziele bei der Beschäftigung und Wiederbeschäftigung förderte. Zweitens wurde die Arbeit im Rahmen der „Zwei Gewährleistungen“ (es muss gewährleistet werden, dass die Grundunterhaltszuschüsse für die freigesetzten Arbeiter und Angestellten staatseigener Unternehmen und die Grundrenten für die Pensionierten termingemäß und in voller Höhe ausgezahlt werden) und der „Absicherung für das Existenzminimum der Stadtbewohner“ weiter verstärkt. Insgesamt stellten die zentralen Finanzbehörden Zuschüsse von 60,8 Mrd. Yuan für die „Zwei Gewährleistungen“ bereit; das war ein Zuwachs um 13,1% gegenüber dem Vorjahr. Die Zuschüsse zur „Absicherung für das Existenzminimum der Stadtbewohner“ ist auch um 100% gegenüber dem Vorjahr auf 9,2 Mrd. Yuan gestiegen. Damit wurde im Wesentlichen gewährleistet, dass die Grundunterhaltszuschüsse für die freigesetzten Arbeiter und Angestellten staatseigener Unternehmen und die Grundrenten für die Pensionierten termingemäß und in voller Höhe ausgezahlt wurden und 22,35 Mio. gering verdienende Bewohner in Städten und Gemeinden die Zuschüsse der Regierung für das Existenzminimum erhalten konnten. Drittens wurde die Hilfe für einen Teil der Volksmassen, die bei der Lösung der Probleme in der Produktion und im Alltagsleben besondere Schwierigkeiten haben, verstärkt. Ab 2003 stellen die zentralen Finanzbehörden jedes Jahr spezielle Geldmittel in Höhe von 1,5 Mrd. Yuan bereit, um die lokalen Behörden bei der Überwindung der Schwierigkeiten von ausgedienten Offizieren in manchen Unternehmen im Alltagsleben usw. zu unterstützen. Die Norm der Unterstützungsgelder für die Kriegsversehrten und Familienangehörigen revolutionärer Märtyrer und Armeeangehöriger ist damit nochmals heraufgesetzt worden. Viertens wurde das seit Jahren hinterlassene Problem der Altersversicherung von Mitarbeitern der Unternehmen für die Erschließung von Neuland gemäß der Verwaltung nach der örtlichen Zuständigkeit gelöst. Dazu haben die zentralen Finanzbehörden die Zuschüsse für die zentralen und westlichen Gebiete Chinas und die der Zentralregierung direkt untergeordneten landwirtschaftlichen Erschließungsgebiete um 730 Mio. Yuan erhöht (Hinzu kommen im Jahr 2004 noch 730 Mio. Yuan Mehrausgaben).
5. Der Input ins Sozialwesen wurde deutlich aufgestockt.
Der Input der zentralen Finanzbehörden in Erziehung, Gesundheitspflege, Wissenschaft und Technik sowie Kultur und Sport ist um 9,4 Mrd. Yuan (12,4%) gegenüber dem Vorjahr auf 85,5 Mrd. Yuan gestiegen, und damit wurden einige gravierende Gegensätze bzw. Widersprüche bei der Entwicklung des Sozialwesens überwunden. Sonderinvestitionen in Höhe von zwei Mrd. Yuan wurden für die weitere Unterstützung der Projekte zum Umbau der baufälligen Gebäude in den Grund- und Mittelschulen der ländlichen Gebiete bereitgestellt. Man wird sich dafür einsetzen, das bestehende Problem der baufälligen Gebäude in den Grund- und Mittelschulen der ländlichen Gebiete in etwa drei Jahren im Wesentlichen zu lösen. Die Reformen des Systems für die Grundkrankenversicherung der städtischen Arbeiter und Angestellten, des Systems für die Gesundheitspflege und Hygiene und des Systems für die Produktion und Zirkulation der Arzneimittel, der Aufbau eines Netzwerks für die Verhütung und Kontrolle der Krankheiten und eines Systems für medizinische Rettung und Behandlung bei unerwarteten Vorfällen im öffentlichen Gesundheitswesen auf Provinz-, Bezirks- und Kreisebene sowie die Experimente der Reform der neuartigen genossenschaftlichen Gesundheitspflege in den ländlichen Gebieten in Zentral- und Westchina wurden aktiv unterstützt. Der Input in die wissenschaftlich-technischen Schwerpunktbereiche und -projekte wurde gesteigert. Dabei wurden der staatliche Fonds für Naturwissenschaften von zwei Mrd. Yuan, der Sonderfonds für die Planung der staatlichen Schwerpunktgrundlagenforschung von 800 Mio. Yuan, der Sonderfonds für das staatliche „863“-Programm von 4,5 Mrd. Yuan und der Sonderfonds für die Experimente im Rahmen des Projektes über die Wissenserneuerungen der Chinesischen Akademie der Wissenschaften in Höhe von 3,3 Mrd. Yuan gewährt, welche die Erzielung einer großen Anzahl bedeutender Erfolge der wissenschaftlichen Forschung und die Entwicklung der Wissenschaft und Technik vorantrieben. Eine Reihe von kulturellen Programmen wie das Programm „die Bücher in die ländlichen Gebiete bringen“, das Projekt zur gemeinsamen Teilung und Nutzung der kulturellen Informationsressourcen in ganz China und das nationale Projekt zur Schaffung von Meisterwerken in der Bühnenkunst wurde ins Leben gerufen und ein Sonderfonds für die Gesundheitsfürsorge von alten Sportlern und alten Trainern errichtet, was die Entwicklung des Kultur- und des Sportwesens förderte.
6. Der Planentwurf über die Reform des Mechanismus der Exportvergütung wurde reibungslos veröffentlicht und durchgesetzt.
Im Jahr 2003 haben die Finanzbehörden gemeinsam mit den einschlägigen Handels- und Steuerbehörden effiziente Maßnahmen und Vorschläge zur grundlegenden vernünftigen Lösung des Problems der fälligen Exportvergütung aktiv untersucht und vorgelegt. Das ZK der KP Chinas und der Staatsrat haben entschlossen die Entscheidung über die Reform des Exportvergütungsmechanismus getroffen und das Reformprinzip „neue unbezahlte Rechnungen vermeiden, alte Schulden begleichen, den Mechanismus vervollkommnen, die Rechnungen gemeinsam tragen, die Reform ankurbeln und die Entwicklung fördern“ festgelegt, und dazu 5 politische Maßnahmen klargestellt: Zuerst wird die Restrukturierung der Exportvergütungsquoten eindeutig formuliert, dabei werden manche Exportvergütungsquoten weiter gleich beibehalten und manche reduziert, damit die Exportvergütungsquoten durchschnittlich um ungefähr drei Prozentpunkte reduziert werden. Zweitens, mit dem geprüften und festgelegten Exportvergütungsvolumen im Jahr 2003 als Basiszahl werden von 2004 an die darüber hinausgehenden neuen Exportvergütungen von den zentralen und lokalen Finanzbehörden nach einem Schlüssel von 75:25 gemeinsam getragen. Drittens wird der Steigerungsbetrag der Importmehrwertsteuer und der Verbrauchssteuer von den zentralen Finanzbehörden vorrangig für die Exportvergütung eingesetzt. Viertens wird die gesamte Exportvergütung bis Ende 2003, die den Unternehmen geschuldet wurde, von den zentralen Finanzbehörden in voller Höhe zurückerstattet. Fünftens wird die Reform des Außenhandelssystems beschleunigt. Zugleich wurden im Jahr 2003 82,9 Mrd. Yuan Steigerungsbetrag aus der Importmehrwertsteuer und der Verbrauchssteuer der zentralen Finanzbehörden in vollem Betrag für die Steigerung der Exportvergütung eingesetzt.
7. Die Reform des Budgetverwaltungssystems wurde weiter vertieft.
Erstens wurde die Reform der getrennten Verwaltung von Einnahmen und Ausgaben weiter durchgesetzt und vertieft. Dabei wurden 118 Sorten administrativer Gebühren von 30 Ministerien und Behörden wie das ehemalige Ministerium für Außenhandel und wirtschaftliche Zusammenarbeit und das Ministerium für Personalangelegenheiten in die Budgetverwaltung aufgenommen. Zweitens wurde die Reform der Budgets der Behörden weiter vertieft. Dabei wurde das Ausmaß der dem Nationalen Volkskongress vorzulegenden Budgets der Behörden weiter vergrößert, und die Inhalte der Budgets wurden auch immer mehr standardisiert. Weitere 118 zentrale Institutionen der zweiten Ebene wurden für das Experiment zur Reform der Grundausgaben und der Festlegung der Norm und Personalzahl bestimmt. Drittens wurde die Reform des Systems der konzentrierten Einkassierung und Auszahlung durch die Staatskasse verstärkt, und die Zahl der zum Experiment festgelegten zentralen Behörden bei der Reform des Systems der konzentrierten Einkassierung und Auszahlung durch die Staatskasse ist von 42 im Vorjahr auf 82 gestiegen. Viertens wurde der Umfang der Regierungskäufe weiter ausgebaut. Im Jahr 2003 überschritt der Umfang der Regierungskäufe landesweit 150 Mrd. Yuan; das war eine Zunahme um 50 Mrd. Yuan im Vergleich zum Vorjahr. Fünftens wurden die Finanzmittel immer strenger kontrolliert und überwacht. Im ganzen Jahr wurden insgesamt 61,2 Mrd. Yuan, die gegen entsprechende Vorschriften und die Disziplin verstießen, ermittelt und geahndet. Mit der Vertiefung der Reform des Budgetverwaltungssystems und der Verstärkung der Kontrolle und Überwachung der Finanzarbeit wurden die Sicherheit, die Standardisierung und die Wirksamkeit der Finanzmittel erhöht.
Verehrte Abgeordnete!
Zusammengefasst waren die Schwierigkeiten bei der Durchführung der Haushaltspläne 2003 größer, und die Ergebnisse nach der Durchführung besser als erwartet. Aber wir haben auch nüchtern festgestellt, dass bei der Durchführung der Haushaltspläne nach wie vor einige unübersehbare Probleme existierten. Erstens ist der Druck der Finanzeinnahmen und -ausgaben relativ groß, der Gegensatz der Einnahmen und der Ausgaben ist gravierend, und viele Sachen, die man machen soll, können aus Mangel an Geldmitteln nicht gemacht werden. Zweitens konzentrieren sich bei dem Prozess der wirtschaftlichen Entwicklung die latenten Risiken aus vielen Bereichen ständig um die Finanzen, und die Aufgabe zur Verhütung und Überwindung der Finanzrisiken ist recht schwierig. Drittens bedarf die finanzielle Ausgabestruktur nach wie vor einer Regulierung, und die finanzielle Unterstützung für die Entwicklung des Sozialwesens ist weiter zu intensivieren. In einigen Gebieten, besonders in einigen ländlichen Gebieten, gibt es immer noch Schwierigkeiten beim Schulbesuch der Kinder, bei der Gesundheitspflege, der Trinkwasserversorgung und beim Verkehr. Viertens haben die Finanzbehörden der Basisebene in einigen Regionen Chinas immer noch Schwierigkeiten, und mancherorts findet man immer noch Probleme wie Zahlungsverzug von Löhnen und Gehältern. Fünftens sind die Probleme wie Fälschung bei der Buchführung, Steuerhinterziehung und -betrug sowie Extravaganz und Verschwendung immer noch relativ schwerwiegend; die finanzielle und wirtschaftliche Ordnung soll weiter standardisiert und der Nutzeffekt der Finanzmittel noch weiter erhöht werden. Wir werden diese Probleme ernstnehmen, das Dringlichkeitsbewusstsein verstärken und es zu erhöhen als unsere Aufgabe betrachten. Zudem werden wir das Verantwortungsbewusstsein erhöhen, die Finanzen für das Volk zu verwalten, den Aufbau des öffentlichen Finanzsystems beschleunigen, die weitere Vervollkommnung des sozialistischen Marktwirtschaftssystems tatkräftig ankurbeln und die oben genannten Probleme aktiv und schrittweise lösen.
II. Entwurf der zentralen und lokalen Haushaltspläne 2004
Der Gesamtgedanke der Budgeterstellung und der Finanzarbeit für 2004 liegt darin, von der Deng-Xiaoping-Theorie und den wichtigen Ideen des „Dreifachen Vertretens“ angeleitet, den Geist des XVI. Parteitags und des 3. Plenums des XVI. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas sowie der vom Zentralkomitee der Partei einberufenen Konferenz für Wirtschaftsarbeit umfassend und tiefgehend durchzusetzen, sich eine feste Vorstellung von der wissenschaftlichen Konzeption über eine umfassende, koordinierte und nachhaltige Entwicklung zu eigen zu machen und die Beziehungen zwischen Reform, Entwicklung und Stabilität richtig zu behandeln, um die Durchführung der „fünf einheitlichen Planungen“ noch besser voranzutreiben. Die proaktive Finanzpolitik soll weiter durchgeführt und die Globalsteuerung verstärkt werden. Die Finanz- und Steuerreform soll vertieft und das öffentliche Finanzsystem vervollständigt werden, damit die Systemerneuerung besser gefördert wird. Nicht zuletzt soll man sich darum bemühen, die Einnahmen zu erhöhen und die Ausgaben zu reduzieren, sowie die hervorstechenden Gegensätze im Zuge der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung zu überbrücken, um die ständige Erhöhung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus sowie die Verbesserung des Gesundheitszustands der Volksmassen besser zu fördern.
Die wichtigsten Vorgaben für den Haushaltsplan 2004 sind folgende: Die Gesamteinnahmen der zentralen Finanzbehörden liegen bei 1,3819 Billionen Yuan mit einer Zunahme von 7% um 90,7 Mrd. Yuan mehr gegenüber 2003 (Die Ist-Einnahmen im Jahr 2003 wurden bereits nach vergleichbaren Faktoren reguliert). Die Gesamtausgaben der zentralen Finanzbehörden belaufen sich auf 1,7017 Billionen Yuan mit einer Zunahme von 5,6% um 90,7 Mrd. Yuan mehr gegenüber 2003. Aus dem Vergleich der Gesamteinnahmen und –ausgaben der zentralen Finanzbehörden ergibt sich ein Defizit von 319,8 Mrd. Yuan, was mit dem Jahr 2003 gleichzieht, aber den Prozentsatz des Haushaltsdefizits am BIP von 2,9% im Jahr 2003 um 0,4 Prozentpunkte auf 2,5% herunterdrückt. 2004 werden die zentralen Finanzbehörden die projektgebundenen Geldmittel von 110 Mrd. Yuan durch Staatsobligationen beschaffen, 30 Mrd. Yuan weniger gegenüber dem Vorjahr. Davon werden 95 Mrd. Yuan in den zentralen Haushalt einbezogen und 15 Mrd. Yuan im Auftrag von lokalen Regierungen emittiert, wobei ein Erhöhung der laufenden Aufbau-Investitionen im Rahmen des zentralen Haushalts um 5 Mrd. Yuan geplant ist. 2004 liegen die fälligen In- und Auslandsschulden (ohne Zinsen) für die zentralen Finanzbehörden bei 367,4 Mrd. Yuan. Die Staatsobligationen zur Deckung des Defizits von 319,8 Mrd. Yuan in demselben Jahr und die im Auftrag von lokalen Regierungen emittierten Staatsobligationen von 15 Mrd. Yuan einbezogen, summieren sich die zu emittierenden Staatsobligationen auf ein Gesamtvolumen von 702,2 Mrd. Yuan. Im Entwurf des zentralen Haushaltsplans und der lokalen Haushaltspläne für 2004 sind die Posten wie folgt aufgeschlüsselt: Für die Gesamteinnahmen des ganzen Landes 2004 sind 2,357 Billionen Yuan vorgesehen, eine Zunahme um 187,9 Mrd. Yuan (8,7%), und für die Gesamtausgaben des ganzen Landes sind 2,6768 Billionen Yuan vorgesehen, eine Zunahme um 216,1 Mrd. Yuan (8,8%).
Dass das zentrale Haushaltsdefizit 2004 mit dem Vorjahr gleichzieht, geht vor allem auf folgende Faktoren zurück: Zur Zeit ist die Entwicklung der Weltwirtschaft durch einige Unbestimmtheiten gekennzeichnet. Dem anhaltenden Wachstum der Volkswirtschaft Chinas fehlt noch eine solide Basis. Im Bau befindliche Staatsobligationsprojekte benötigen nachfolgenden Kapitaleinsatz. Nicht zuletzt sind einige Entwicklungsbereiche der Gesellschaft mit relativ viel Schulden belastet. Infolgedessen werden die Beibehaltung der Konstanz und der Kontinuität sowie die Bereicherung und Vervollständigung der proaktiven Finanzpolitik dazu beitragen, die jetzige positive Entwicklungstendenz der Wirtschaft zu bewahren, zu konsolidieren und auszubauen, alle Seiten in ihrem Vertrauen in eine beschleunigte Entwicklung zu stärken sowie die Gesamtsituation der Stabilität, der Reform und der Entwicklung zu fördern. Andererseits tragen eine angemessene Reduzierung des Volumens für die von Staatsobligationen finanzierten Projekte und die Regulierung und Optimierung der Verwendungsstruktur der Staatsobligationen angesichts der Diversifizierung der Investitionsträger und der ständigen Vergrößerung der gesellschaftlichen Investitionen dazu bei, die Rolle der gesellschaftlichen Investitionen besser anzuleiten und zur Entfaltung zu bringen sowie Finanzmittel für die Unterstützung der Systemerneuerung wie Steuerreform usw. zu sparen. Schwerpunktmäßig sind die Mittel aus mit Staatsobligationen finanzierten Projekten einzusetzen für die Infrastruktur in den ländlichen Gebieten, die öffentliche medizinische Betreuung und das Gesundheitswesen, die Elementarerziehung und den Aufbau der Machtorgane und der infrastrukturellen Einrichtungen der öffentlichen Sicherheit, Staatsanwaltschaften, Gerichte und Justiz der Basisebene; die Unterstützung für die groß angelegte Erschließung Westchinas sowie die Regulierung und Umgestaltung alter Industriebasen in Nordostchina usw.; die Verstärkung des Aufbaus einer ökologischen Umwelt und des Umweltschutzes, den beschleunigten Aufbau wichtiger Wasserbauprojekte wie der Sanierung des Huaihe-Flußes usw. sowie die gesicherte Finanzierung der fortzusetzenden Projekte mit Staatsobligationen, insbesondere des Aufbaus wichtiger Projekte wie die Eisenbahnlinie Golmud-Lhasa, die Wasserumleitung von Süd- nach Nordchina, die Stromleitung von West- nach Ostchina usw.
Im Hinblick auf folgende Faktoren wird die Wachstumsrate der gesamten Finanzeinnahmen Chinas 2004 leicht höher als die erwartete Wachstumsrate der Wirtschaft angesetzt: Die Volkswirtschaft wird weiter anhaltend und schnell wachsen, auch das Niveau hinsichtlich der Steuererhebung und -verwaltung wird weiter gehoben, für die Erhöhung der Finanzeinnahmen liegt daher eine solide Basis vor. Andererseits werden wir zur Förderung der umfassenden, koordinierten und nachhaltigen Entwicklung der Wirtschaft und Gesellschaft, zur Unterstützung der Systemreform und zur Aufrechterhaltung der gesellschaftlichen Stabilität im Jahr 2004 eine Reihe von Finanz- und Steuervergünstigungsmaßnahmen weiter durchführen sowie neu erarbeiten. Beispielsweise wird das allgemeine Zollniveau weiter nach unten korrigiert, die Vorgaben der Zollrückvergütung für Exporte werden ausgebaut, die Unterstützung für Beschäftigung und Wiederbeschäftigung, die groß angelegte Erschließung des Westens Chinas und die Belebung der alten Industriebasen wie die in Nordostchina in die Tat umgesetzt, die Entwicklung der Hochtechnologie-Industrie wird angeregt sowie die Entlastung der Bauern steuerlich unterstützt, was alles zur entsprechenden Abnahme der Finanzeinnahmen führen wird. Gleichzeitig stützt sich das Wachstum der Finanzeinnahmen auf eine immer größere Basiszahl und überschritt schon in vielen Jahren aufeinanderfolgend das Wirtschaftswachstum. Hinzu kommt, dass ein rasanter Zuwachs des Imports wie im Jahr 2003 wahrscheinlich schwer beizubehalten ist. Das alles erschwert eine große Zunahme der Finanzeinnahmen. Deshalb ist der Voranschlag der Finanzeinnahmen für 2004 aktiv und zuverlässig, und entspricht auch dem Geiste der Wahrheitssuche in den Tatsachen.
2004 werden folgende Schwerpunkt-Ausgaben der zentralen Finanzbehörden festgelegt:
1. Den Input in die „Landwirtschaft, die ländlichen Gebiete und für die Bauern“ aufstocken.
Es ist eine wichtige Aufgabe für die Finanzarbeit, langfristig wirksame Mechanismen für die kontinuierliche Steigerung des Einkommens der Bauern und Mechanismen für die stetige Aufstockung der Finanzmittel zur Unterstützung der Landwirtschaft zu errichten und die Lösung der Probleme hinsichtlich „der Landwirtschaft, der ländlichen Gebiete und der Bauern“ mit aller Kraft zu unterstützen. 2004 werden die zentralen Finanzbehörden den Input in „die Landwirtschaft, die ländlichen Gebiete und für die Bauern“ weiter im größeren Stile aufstocken und die Gesamtausgaben um mehr als 30 Mrd. Yuan erhöhen, eine Zunahme von über 20% gegenüber dem Vorjahr. Erstens wird die Steuer- und Gebührenreform auf dem Lande vertieft und das Agrarsteuersystem vervollständigt. Abgesehen von der Tabaksteuer werden 2004 alle Steuern auf Agrarspezialitäten aufgehoben, der Agrarsteuersatz wird insgesamt auch um mehr als einen Prozentpunkt gesenkt, wobei die Hauptgebiete für Getreideproduktion sowie die Getreide anbauenden Bauern vorrangig behandelt werden, was die Bauern um 11,8 Mrd. Yuan entlasten kann. Es gilt, die Agrarsteuer innerhalb von 5 Jahren abzuschaffen. In Anbetracht der realen Schwierigkeiten der lokalen Finanzbehörden nach der Aufhebung der Steuern auf Agrarspezialitäten und der Senkung des Agrarsteuersatzes werden die Einnahmeverluste der lokalen Finanzbehörden, insbesondere der der Hauptgebiete der Getreideproduktion und der zentralen und westlichen Gebiete, durch die Transferleistungen der zentralen Finanzbehörden angemessen ausgeglichen. 2004 werden die zentralen Finanzbehörden Sonder-Transferleistungen in Höhe von 39,6 Mrd. Yuan für die Steuer- und Gebührenreform auf dem Lande bereitstellen, eine Zunahme von 9,1 Mrd. Yuan. Zugleich wird die Schuldenbegleichung der Gemeinden und Dörfer weiter unterstützt, die Reform der Regierungsapparate der Gemeinden gefördert und das System der Schulpflicht auf dem Lande vervollständigt. Zweitens wird die marktorientierte Reform des Getreidezirkulationssystems aktiv gefördert, und die indirekten Subventionen über die Kettenglieder der Getreidezirkulation werden in direkte Subventionen an die Getreide anbauenden Bauern in den Hauptgebieten der Getreideproduktion umgewandelt. Die 13 Schwerpunkt-Provinzen für Getreideproduktion werden 2004 10 Mrd. Yuan aus dem Risikofonds für Getreide als direkte Subvention für die Getreide anbauenden Bauern anordnen. Drittens werden die Finanzmittel aufgestockt u. a. für den Aufbau der landwirtschaftlichen Infrastruktur, den Öko-Aufbau der Forstwirtschaft, den agrarwissenschaftlichen und agrotechnischen Fortschritt, die Ausbildung der Bauern, den Aufbau des Qualitäts- und Sicherheitssystems für Agrarprodukte, die Erhöhung der umfassenden Getreideproduktionskapazität, die landwirtschaftliche Katastrophenhilfe sowie die Armutsbekämpfung.
2. Den Input in die Beschäftigung und die Sozialabsicherung aufstocken.
Bei der Beschäftigung und der Sozialabsicherung geht es um die vitalen Interessen der Volksmassen, um die gesellschaftliche Stabilität und die Gesamtsituation der Entwicklung. Die zentralen Finanzbehörden werden 2004 die Unterstützung für die Beschäftigung und die Sozialabsicherung weiter verstärken. Erstens werden die Beschäftigung und die Wiederbeschäftigung aktiv unterstützt. Bei gewissenhafter Durchführung der von der Zentralregierung erarbeiteten Finanz- und Steuervergünstigungsmaßnahmen für Beschäftigung und Wiederbeschäftigung wird eine Steigerung der Wiederbeschäftigungssubvention um 3,6 Mrd. Yuan geplant, eine Zunahme von 76,6% gegenüber dem Vorjahr. Zweitens wird die Arbeit für die „Zwei Gewährleistungen“ und die „Absicherung des Existenzminimums der Stadtbewohner“ tatkräftig gefördert, indem die zentralen Finanzbehörden 2004 dafür 77,9 Mrd. Yuan bereitstellen werden. Zugleich gilt es, das Sozialabsicherungssystem weiter zu vervollständigen und die Mittel für die Sozialabsicherung über diverse Kanäle zu beschaffen. Die Koppelung der Wiederbeschäftigungspolitik mit dem Sozialabsicherungssystem wie den „Drei Absicherungslinien“ usw. wird weiter vernünftig geregelt. Auf der Basis der Zusammenfassung des Experiments mit der Vervollständigung des städtischen Sozialabsicherungssystems in der Provinz Liaoning werden die Inhalte und die Praktiken des Experimentes vervollkommnet, und das Experiment wird auf die Provinzen Jilin und Heilongjiang erweitert. Drittens werden zur Förderung der Ausrichtung der wirtschaftlichen Struktur manche Betriebe entsprechend dem Gesetz geschlossen oder zum Konkurs gebracht, und die sozialen Aufgaben verstärkt von den Betrieben ausgelagert, indem die Subventionen für Betriebsschließungen und –konkurse weiter in Höhe von 17 Mrd. Yuan bereitgestellt werden. Darüber hinaus werden anderen besonders bedürftigen Gruppen auch aktive Hilfe und Unterstützung gewährt.
3. Den Input in Bildungswesen, Medizin und Gesundheitswesen, Wissenschaft und Technik sowie Kultur- und Sportwesen aufstocken.
Die Schulpflicht, insbesondere auf dem Lande, wird verstärkt gefördert. Beschleunigt vorangetrieben werden die zwei Erstürmungen im Bildungswesen der westlichen Gebiete Chinas, „die neunjährige Schulpflicht grundsätzlich zu popularisieren und die Jugendlichen und Erwachsenen grundsätzlich zu alphabetisieren“. Es gilt, das auf die Kreisverwaltung gestützte Verwaltungssystem für die Schulpflicht auf dem Lande zu vervollständigen, die Transferzahlungen für die Durchführung der Schulpflicht in den armen Kreisen zu verstärken, die zweite Phase des Projekts „Umbau der baufälligen Grund- und Mittelschulhäuser auf dem Lande“ und das moderne Fernunterrichts-Projekt fortzuführen sowie die kostenfreie Lehrbücherversorgung weiter zu vergrößern. Es gilt, das System für Krankheitsvorbeugung und –kontrolle sowie das System für medizinische Behandlung und Rettung bei unerwarteten Vorfällen im öffentlichen Gesundheitswesen beschleunigt zu etablieren, das Service-Niveau des öffentlichen Medizin- und Gesundheitswesens sowie die Fähigkeit zur Begegnung von unerwarteten Vorfällen im öffentlichen Gesundheitswesen zu heben, die medizinischen und sanitären Bedingungen auf dem Lande zu verbessern und die gute Durchführung des Reformexperimentes mit der Errichtung des Systems der neuartigen genossenschaftlichen medizinischen Betreuung auf dem Lande zu unterstützen. Unterstützt werden der Aufbau eines nationalen Systems für wissenschaftlich-technische Innovationen und die Erstellung der staatlichen mittel- und langfristigen Planung für die Entwicklung der Wissenschaft und Technik, und gefördert werden die Systemreform und die Erneuerung der Mechanismen im Bereich der Wissenschaft und Technik, die Durchführung der großen wissenschaftlich-technischen Projekte sowie die Umwandlung deren Ergebnisse in Produktivkräfte. Das fortschrittliche Kulturwesen und die mit der Kultur im Zusammenhang stehenden Industrien sind energisch zu entwickeln. 2004 veranschlagen die zentralen Finanzbehörden den Input in das Bildungswesen, das Medizin- und Gesundheitswesen, die Wissenschaft und Technik sowie das Kultur- und Sportwesen auf 95,5 Mrd. Yuan, 10 Mrd. Yuan mehr gegenüber dem Vorjahr, wobei vor allem die ländlichen Gebiete bevorzugt werden.
4. Die Transferleistungen an die lokale Ebene steigern.
2004 werden die zentralen Finanzbehörden die Transferleistungen an die lokale Ebene, insbesondere an die zentralen und westlichen Gebiete, verstärken. Neben der Steuerrückerstattung und der systembedingten Subvention in Höhe von 427,7 Mrd. Yuan sind 513,3 Mrd. Yuan durch die Transferleistungen an die lokale Ebene vorzusehen, nach vergleichbaren Faktoren 64,4 Mrd. Yuan mehr gegenüber dem Vorjahr. Davon dienen 223,8 Mrd. Yuan zum regionalen Finanzausgleich, 32,6 Mrd. Yuan mehr gegenüber dem Vorjahr. Zugleich sind Fachkräfte zu organisieren, um die Schwierigkeiten der lokalen Finanzbehörden tiefgehend zu untersuchen und zu studieren, deren Ursachen gewissenhaft zu erforschen und zu analysieren sowie Gegenmaßnahmen auszuarbeiten bzw. zielgenaue Vorschläge zu unterbreiten, damit die Schwierigkeiten der lokalen Finanzbehörden möglichst bald klassifiziert und schrittweise überwunden werden können.
5. Das Vorantreiben der institutionellen Reformen des Steuersystems und anderer Bereiche unterstützen.
Erstens wird die ungehinderte Durchführung der Reform des Mechanismus der Zollrückvergütung für Exporte gewährleistet. 2004 setzen die zentralen Finanzbehörden die Zollrückvergütungsquote für Exporte auf 210,8 Mrd. Yuan an. Die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer und Konsumsteuer, erhoben auf importierte Produkte, werden vorrangig zur Erhöhung der Zollrückvergütung für Exporte aufgewendet. Auch die lokalen Finanzbehörden sollen die Zollrückvergütungsquoten für Exporte auf volle Höhe setzen. Die Finanz- und Steuerbehörden auf allen Ebenen sollen neue Umstände und Probleme aufmerksam verfolgen, die betreffenden Maßnahmen rechtzeitig vervollständigen, die Verwaltung der Zollrückvergütung für Exporte verstärken und dafür sorgen, dass kein neuer Zahlungsverzug entsteht. Was die summierten Ausstände der Zollrückvergütung für Exporte aus vergangenen Jahren anbelangt, werden die zentralen Finanzbehörden zuerst die Zinsvergütung gewähren und dann die grundlegenden Lösungen erforschen. Zweitens wird die Umwandlung der Mehrwertsteuer vom Produktionstyp zur Mehrwertsteuer vom Konsumtionstyp der Unternehmen aktiv und sorgfältig vorangetrieben. Das diesbezügliche Experiment mit der Umwandlung der Mehrwertsteuer in manchen Branchen in Nordostchina wird gewissenhaft angestellt, die Erfahrungen sollen rechtzeitig zusammengefasst und die Konzeptionen aktiv vervollständigt werden, damit die Bedingungen für die allseitige Verbreitung der diesbezüglichen Reform geschaffen werden. Drittens sollen die Vereinheitlichung der Körperschaftssteuer für einheimische Unternehmen mit der für solche mit auswärtiger Kapitalbeteilung sowie die Politik und Konzeption für andere Steuerreformen beschleunigt erforscht werden. Viertens sollen die Reformen des Bankwesens unterstützt und damit die Finanzrisiken verhütet und abgewendet werden, wobei die Umstrukturierung der Bank von China (Bank of China) und der Chinesischen Aufbaubank (China Construction Bank) in Aktiengesellschaften und die Erhöhung der Subvention für spareinlagenbedingte Verluste der ländlichen Kreditgenossenschaften schwerpunktmäßig unterstützt werden. Fünftens sollen die Reform des Investitionssystems und die Reformen in solchen Bereichen wie Elektrizität, Telekommunikation, zivile Luftfahrt sowie Eisenbahn, Postwesen, öffentliche Einrichtungen in den Städten usw. aktiv unterstützt werden.
6. Das ordentliche Funktionieren der Machtorgane auf allen Ebenen garantieren.
Es werden Mehrausgaben von 11,8 Mrd. Yuan für die gesteigerten Löhne und Gehälter der Mitarbeiter der Regierungsorgane und staatlichen Institutionen vorgesehen, um den Aufbau der Staatsmacht zu verstärken und die rechtzeitige und vollzählige Auszahlung der Löhne und Gehälter an die Mitarbeiter der Regierungsorgane und staatlichen Institutionen sicherzustellen. Um 3 Mrd. Yuan erhöht werden die Ausgaben zur Regulierung der Renten für ausgediente Offiziere, deren Unterbringung der Regierung aller Ebenen überlassen wird, der bevorzugten Behandlung der Kriegsversehrten und Familienangehörigen revolutionärer Märtyrer und Armeeangehöriger usw. Die spezielle Subvention für lokale Behörden der öffentlichen Sicherheit, Staatsanwaltschaften, Gerichte und Justiz erhöht sich um 1,58 Mrd. Yuan. Um die defensive Schlagkraft unserer Armee unter Bedingungen der Hochtechnologie zu erhöhen, die Mehrausgaben für die Regulierung der Löhne und Gehälter der Armeeangehörigen und der Rentenpolitik für alte Pensionierte der Armee bereitzustellen usw., ist eine Zunahme der Ausgaben für die Landesverteidigung von 11,6% um 21,83 Mrd. Yuan vorgesehen.
Nicht zuletzt sollen andere Ausgabenbedürfnisse, wobei es um die Gesamtsituation der Reform, Stabilität und Entwicklung geht, auch angestrengt erfüllt und aktiv gewährleistet werden.
III. Solide Arbeit leisten und den Haushaltsplan für 2004 erfolgreich erfüllen
Dass die Finanzarbeit für 2004 gut geleistet und der Haushaltsplan erfolgreich erfüllt wird, ist für die Vertiefung der Reform, die Erweiterung der Öffnung und die Förderung der Entwicklung von großer Bedeutung. Dazu werden wir vor allem folgende Arbeiten gut leisten:
1. Die Steuererhebung und die Verwaltung der Einnahmen gesetzmäßig verstärken und den stabilen Zuwachs der Finanzeinnahmen gewährleisten.
Erstens sind die Einheitlichkeit, Autorität und Ernsthaftigkeit des Steuerrechts entschlossen zu bewahren. Die Aktivitäten, eigenmächtig Steuervergünstigungen bzw. Vorzugsmaßnahmen in versteckter Form auszuarbeiten, werden entschieden bekämpft. Nach Ablauf der Frist der Steuervergünstigungen sind Steuern rechtzeitig wieder zu erheben. Zweitens werden die Steuererhebung und –verwaltung gesetzmäßig verstärkt. Alle steuerbezüglichen rechtswidrigen kriminellen Handlungen wie Schmuggel, Steuerhinterziehung und –betrug sind strikt zu bekämpfen, damit die Steuern gesetzmäßig erhoben und alle zu erhebenden Steuern restlos eingezogen werden. Zugleich ist die verfrühte Steuererhebung auf keinen Fall erlaubt. Drittens wird die Verwaltung der Einnahmen, die nicht aus Steuern stammen, standardisiert. Vor allem die Einnahmen aus der entgeltlichen Bodennutzung und andere nichtsteuerliche Einnahmen sollen ins Budget oder aufs finanzielle Sonderkonto einbezogen werden. Verschiedene willkürliche Gebührenerhebungen sind weiter zu überwinden.
2. Die Finanzausgaben strikt verwalten, alle Ausgaben angestrengt reduzieren.
Der Arbeitsstil, unser Vaterland fleißig und sparsam aufzubauen sowie hart zu kämpfen, ist energisch zu fördern. Die Politik, das Nullwachstum der allgemeinen Ausgaben beizubehalten, ist fortzuführen. Man soll die Ernsthaftigkeit und die Autorität des Etats selbstbewusst bewahren, und die von den Volkskongressen auf verschiedenen Ebenen genehmigten Haushaltspläne gewissenhaft einhalten und durchführen. Die Aufnahme der Bauprojekte wie Bürohäuser und Ausbildungszentren für Partei- und Regierungsorgane wird strikt kontrolliert. Vom Ursprung ausgehend ist der Zahlungsverzug der Honorare für Bauleistungen und der Löhne für Wanderarbeiter aus dem Lande bei Regierungsprojekten zu lösen. Für die unter allerlei Vorwänden veranstalteten unbedeutenden Feste, Feierlichkeiten und Foren wird jegliche finanzielle Unterstützung eingestellt. Es soll das Projekt „Goldene Finanz“ mit netzwerk- und informationstechnisch gestützter moderner Finanzverwaltung als Leitbild beschleunigt aufgebaut werden. Es gilt, die modernen Verwaltungsinstrumente in vollem Maße zu nutzen, um die Verwaltung, Kontrolle und Überwachung zu intensivieren und damit die Verluste und Verschwendung zu vermindern sowie die Finanzordnung zu standardisieren. Die Reform der Logistik der Regierungsorgane in Richtung der vergesellschafteten Versorgung wird aktiv vorangetrieben, das System für dienstlichen Empfang und dienstliche Betreuung vervollständigt und der Umfang der finanziellen Versorgung für staatliche Institutionen wissenschaftlich abgegrenzt.
3. Die Reform des Systems der Budgetverwaltung vertiefen, die Rechtsbindung der Verwaltung fördern.
Die Reform soll dem Umfang nach erweitert, hinsichtlich der Methoden ständig vervollständigt sowie weiter vertieft werden. Die Erforschung des wissenschaftlichen Systems für die Aufschlüsselung der Einnahmen und Ausgaben der Regierung wird gestrafft, und die Posten der administrativen Gebührenerhebung werden weiter standardisiert. Es gilt, das wissenschaftliche System der Leistungsveranschlagung und –bewertung zu erforschen bzw. zu errichten, die Berechnungsmethode für Kontingente beim vorgesehenen Personalbestand zu standardisieren, die Verwaltungsmethoden und –instrumente für projektgebundene Ausgaben zu vervollständigen und damit die Effizienz der Finanzausgaben gründlich zu verbessern. Das Gesetz für administrative Genehmigung wird gewissenhaft durchgesetzt, die administrativ zu überprüfenden und zu genehmigenden Posten werden weiter verifiziert, standardisiert und reduziert und die Gesetze und Verordnungen für Finanz- und Steuerwesen vervollständigt. Man soll sich selbstbewusst der Kontrolle der Öffentlichkeit unterziehen sowie die Normativität und Transparenz der Finanzverwaltung ständig erhöhen.
4. Den Arbeitsstil verbessern, der Gesamtsituation der Entwicklung dienen.
Die Finanzbehörden auf allen Ebenen sollen nach Wahrheit und Sachlichkeit streben und den Arbeitsstil gründlich verbessern. Erstens soll man unbeirrt am Denken an die Gesamtsituation festhalten. Beim Denken, Handeln und Planen der Einnahmen und Ausgaben soll man stets von der Gesamtsituation ausgehend das Denken und Handeln mit verschiedenen Entscheidungen und Anordnungen des ZK der KP Chinas und des Staatsrates vereinheitlichen. Zweitens soll man unbeirrt an dem Bewusstsein der Eigeninitiative festhalten. Die Entwicklung als die wichtigste Aufgabe für die Machtausübung und die Belebung des Landes anpackend soll die Funktion der öffentlichen Finanz aus eigener Initiative zur Geltung gebracht werden. An das Anliegen der Volksmassen soll gedacht, und sich um die Erfordernisse der Entwicklung gesorgt werden. Sondersachen werden extra behandelt und eilige Sachen schnellstmöglich erledigt. Drittens soll man unbeirrt an dem Bewusstsein der Pragmatik festhalten. Es wird wahrheitsgetreu gesagt, pragmatisch gehandelt, ehrlich gerechnet und nach realem Nutzeffekt gestrebt, ohne Blendwerk und Formalismus. Viertens soll man unbeirrt an dem Bewusstsein des Dienstleistens festhalten. Mit aktiver Kommunikation und Koordination werden den Volksmassen, den Basisgebieten und den anderen Abteilungen mit Leib und Seele Dienste geleistet.
Verehrte Abgeordnete!
Es ist eine schwierige, aber auch eine bedeutende Aufgabe, den Haushaltsplan für 2004 zu erfüllen und die Finanzarbeit gut zu leisten. Lasst uns unter der Führung des ZK der Partei mit Genossen Hu Jintao als Generalsekretär das große Banner der Deng-Xiaoping-Theorie hochhalten, die wichtigen Ideen „des Dreifachen Vertretens“ tiefgehend durchsetzen, im Geiste des XVI. Parteitags und des 3. Plenums des XVI. ZK der Partei und nach den Anforderungen der 2. Plenartagung des X. Nationalen Volkskongresses über die Wirtschafts- und Finanzarbeit die Kontrolle und die Anleitung des Nationalen Volkskongresses auf die Finanzarbeit selbstbewusst annehmen, die Meinungen und Vorschläge des Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes gewissenhaft anhören, den Enthusiasmus entfachen, die Finanzarbeit gesetzmäßig leisten, die Wahrheit suchen sowie pragmatisch handeln und für die Erreichung des großen Ziels des umfassenden Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand hart arbeiten.
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