Das Rechtshilfesystem ist ein gesetzliches System, das in vielen Ländern praktiziert wird. Nach diesem System soll der Staat den Schwachen, die aufgrund finanzieller Schwierigkeiten und anderer Gründe ihre grundlegenden sozialen Rechte nicht durch gewöhnliche gesetzliche Mittel schützen können, durch Ermäßigung oder Erlaß von Gebühren eine Rechtshilfe in allen Teilen des Rechtsverfahrens leisten. Als ein Staatsakt zur Verwirklichung der gesellschaftlichen und juristischen Gerechtigkeit und zum Schutz der grundlegenden Rechte der Bürger nimmt dieses System im Rechtssystem eines Landes eine sehr wichtige Stellung ein.
In Artikel 34 der am 17. März 1996 angenommenen neuen „Strafprozeßordnung der Volksrepulbik China“ ist festgelegt: „Wenn der/die Angeklagte bei einer öffentlichen Anklage aus finanziellen Schwierigkeiten oder anderen Gründen keinen Verteidiger beauftragt hat, kann das Volksgericht einen Rechtsanwalt, der die Verpflichtung für die Rechtshilfe trägt, beauftragen, ihn/sie zu verteidigen. Wenn der/die Angeklagte blind, taubstumm oder minderjährig ist und keinen Verteidiger beauftragt hat, soll das Volksgericht einen Rechtsanwalt, der die Verpflichtung für die Rechtshilfe trägt, beauftragen, ihn/sie zu verteidigen. Wenn der/die Verteidigte zum Tode verurteilt werden kann und keinen Verteidiger beauftragt hat, soll das Volksgericht einen Rechtsanwalt, der die Verpflichtung für die Rechtshilfe trägt, beauftragen, ihn/sie zu verteidigen.“ In der Gesetzgebungsgeschichte Chinas wurde die „Rechtshilfe“ damit zum ersten Mal im Gesetz verankert. Das ist ein Meilenstein im Aufbau des Rechtshilfesystems Chinas.
Im „Rechtsanwaltsgesetz der Volksrepulbik China“, das am 15. Mai 1996 angenommen wurde, ist der Inhalt der Rechtshilfe festgelegt. In Kapitel VI heißt es: „Wenn Bürger bei der Unterhaltung von Familienangehörigen, nach einem Arbeitsunfall, bei einem Strafprozeß, bei einem Anspruch auf Staatsentschädigung oder bezüglich der Auszahlung der Hinterbliebenenrente die Hilfe von Rechtsanwälten brauchen, aber nicht in der Lage sind, die Rechtsanwaltsgebühren zu zahlen, können sie nach den staatlichen Bestimmungen Rechtshilfe erhalten. Die Rechtsanwälte haben nach den staatlichen Bestimmungen die Pflicht zur Rechtshilfe und müssen diese verantwortungsbewußt den Hilfeempfängern leisten. Die konkreten Maßnahmen zur Rechtshilfe werden von der Justizabteilung des Staatsrats ausgearbeitet und dem Staatsrat zur Genehmigung vorgelegt.“ In diesen Bestimmungen wird klar festgelegt, unter welchen Umständen Bürger Rechtshilfe erhalten und Rechtsanwälte nach dem Gesetz die Pflicht zur Rechtshilfe haben. Damit wurde eine Grundlage für die Ausarbeitung eines speziellen Gesetzes über die Rechtshilfe geschaffen.
Mittlerweile hat sich in China ein Rahmen für die Rechtshilfe auf vier Ebenen herausgebildet:
1. Auf Staatsebene ist das Rechtshilfezentrum des Justizministeriums gegründet worden, das dafür verantwortlich ist, die Rechtshilfe im ganzen Land anzuleiten und zu koordinieren.
Am 26. Mai 1997 wurde das Rechtshilfezentrum des Justizministeriums in Beijing offiziell ins Leben gerufen. Seine Aufgabe besteht darin, die Rechtshilfe fachlich anzuleiten, Regeln und Vorschriften für die Rechtshilfe des ganzen Landes sowie einen mittel- und langfristigen Entwicklungsplan und Jahresarbeitspläne auszuarbeiten, die Rechtshilfe des ganzen Landes zu koordinieren und den Austausch mit ausländischen Rechtshilfeorganisationen und den betreffenden Persönlichkeiten zu entfalten.
Am selben Tag wurde die Chinesische Stifung für Rechtshilfe gegründet. Ihre Aufgabe besteht darin, einen Fonds für die Rechtshilfe zu sammeln, zu verwalten und zu benutzen, das Rechtshilfesystem des Staates zu propagieren und die juristische Gerechtigkeit zu fördern. Der Fonds stammt hauptsächlich aus Spenden und Sponsorschaften von inländischen Organisationen, Betrieben, Handelskammern und Individuen sowie aus Bankzinsen, Erlösen aus der Zeichnung von Aktien und anderen Wertpapieren usw.
2. Auf Provinzebene sind Rechtshilfezentren der Provinzen bzw. autonomen Gebiete gegründet worden, um die Rechtshilfe in ihrem Gebiet anzuleiten und zu koordinieren.
3. Auf Bezirks- bzw. Stadtebene sind Rechtshilfezentren der Bezirke bzw. Städte gegründet worden, um die Rechtshilfe zu verwalten und zu organisieren.
4. In den Kreisen und Stadtbezirken, die über erforderliche Bedingungen verfügen, sind Rechtshilfezentren gegründet worden, die dafür zuständig sind, die Rechtshilfe durchzuführen. In den Orten, wo die Bedingungen für die Einrichtung von Rechtshilfeorganen nicht vorhanden sind, wird die Rechtshilfe vom Justizamt des jeweiligen Kreises (Stadtbezirks) durchgeführt.
Bürger, die Rechtshilfe beantragen, müssen den folgenden Bedingungen entsprechen: 1. Sie müssen beweisen können, daß sie die Rechtshilfe brauchen, um ihre legitimen Rechte und Interessen zu schützen. 2. Sie sind aus finanziellen Gründen nicht oder nicht ganz in der Lage, die Gebühren für juristische Dienste zu zahlen.
Die Rechtshilfe wird von Rechtsanwälten, Notaren und Juristen, die in Grundeinheiten arbeiten, durchgeführt. Die Rechtsanwälte leisten Rechtshilfe während eines Prozesses, einschließlich der Verteidigung und Vertretung von Angeklagten und der Vertretung von Zivilprozeßparteien, oder außerhalb des Prozesses. Die Notare leisten bei notariellen Beglaubigungen Rechtshilfe. Die Juristen, die in Grundeinheiten arbeiten, leisten bei juristischen Beratungen, der Abfassung von Klageschriften und in Angelegenheiten außerhalb des Prozesses einfache Rechtshilfe.
Die Rechtshilfe wird hauptsächlich durch die Regierung, Spenden aus der Gesellschaft und freiwilligen Arbeitseinsatz von Rechtsanwälten, Notaren und Juristen finanziert.
In China befindet sich das Rechtshilfesystem noch im Anfangsstadium. Als ein wichtiges gesetzliches System wird seine ständige Entwicklung und Verbesserung bei der Durchführung des Programms, das Land nach dem Gesetz zu verwalten, für den Schutz der grundlegenden Menschenrechte der Bürger und die Förderung der gesellschaftlichen Stabilität eine wichtige Rolle spielen.
