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6. Für welche Bereiche gilt die demokratische Überwachung? |
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Die demokratische Überwachung gilt für die Durchführung der Verfassung, der Gesetze und Verordnungen des Staates, die Durchführung der vom ZK der KPCh und den führenden Staatsorganen ausgearbeiteten wichtigen Richtlinien und politischen Maßnahmen, die Durchführung des Plans für die volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung und der zentralen bzw. lokalen Haushaltspläne, die Pflicherfüllung, die Disziplinerhaltung und die Rechtschaffenheit der Staatsorganenund deren Mitarbeiter und die Einhaltung des Statuts der PKKCV und die Durchführung der Beschlüsse der PKKCV durch die der PKKCV unterstehenden Einheiten und Einzelpersonen.
(CIIC/10. Februar 2003)
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