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13. Was sind die wesentlichen Aufgaben der jährlichen Tagung des NVK? |
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Die Aufgaben der Tagung des NVK sind: 1) Entgegennahme und Überprüfung der Tätigkeitsberichte des Ständigen Ausschusses des NVK, des Staatsrats, des Obersten Volksgerichts und der Obersten Volksstaatsanwaltschaft und Fassung diesbezüglicher Beschlüsse, 2) Überprüfung der der Tagung zur Überprüfung vorgelegten Anträge und Fassung diesbezüglicher Beschlüsse, 3) Wahl, Ernennung und Abberufung der Mitglieder der Staatsorgane, 4) Entscheidung über weitere wichtige Staatsangelegenheiten.
(CIIC/18. Februar 2003)
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