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Der Nationale Volkskongreß und sein Ständiger Ausschuß haben in der 9. Legislaturperiode seit März 1998 insgesamt 74 neue Gesetze und gesetzliche Grundsatzentscheidungen verabschiedet und weitere 36 novelliert. Damit ist das Rechtssystem in China weiter verbessert worden.
Impulse für die intensivere gesetzgeberische Arbeit kamen dabei insbesondere aus der dynamischen Wirtschaftsentwicklung und der Mitgliedschaft in der WTO.
Viele Gesetze, darunter das Patent-, das Urheberrechts- und das Gesetz über die Geschäftsführung von Joint-Ventures, wurden überarbeitet und den neuen Bedingungen angepasst. Damit wurde das chinesische Recht zudem weiter an internationale Normen herangeführt.
Der in diesem März zu wählende neue Nationale Volkskongress wird sich in der gesetzgeberischen Arbeit vor allem auf die weitere Standardisierung der Marktordnung, den Ausbau der sozialen Sicherungssysteme sowie die internationale Rechtsanpassung konzentrieren.
(CRI/24. Februar 2003)
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