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Unmittelbar vor der heute beginnenden Plenartagung des Nationalen Volkskongresses sind am Dienstag in Beijing die letzten Vorbereitungen abgeschlossen worden. Das Präsidium der Plenartagung bestätigte auf seiner ersten Sitzung am Dienstagvormittag die Tagesordnung für die bis zum 18. März andauernde erste Jahrestagung der obersten Volksvertretung Chinas in der 10. Legislaturperiode.
Wie der Pressesprecher der Plenartagung, Jiang Enzhu, am Dienstag in Beijing vor der Presse weiter mitteilte, wird der neue 10. Nationale Volkskongress vor allem durch die Verjüngung der Delegierten, Funktionäre und Experten gekennzeichnet sein.
Weiter sagte Jiang Enzhu, ein Schwerpunkt der Beratungen des Volkskongresses werde die Behandlung des Programms für die Reform der Regierungsbehörden sein. Dazu gehörten Veränderungen sowohl in den Aufgaben- und Zuständigkeitsbereichen der Behörden, als auch in deren Struktur. Dies diene dazu, die Arbeit der Regierung bezüglich Wirtschaftsregulierung, Marktkontrolle und –Verwaltung effizienter zu gestalten und die gesellschaftliche Wirkung und das Dienstleistungsangebot staatlicher Behörden zu verbessern.
Zur gesetzgeberischen Arbeit des Volkskongresses zum Schutz des privaten Eigentums sagte Jiang Enzhu, in China seien sowohl das private, als auch das staatliche und kollektive Eigentum gesetzlich geschützt. Allerdings gelte es, den gesetzlichen Rahmen für den Schutz des privaten Eigentums zu verbessern.
Im folgenden finden Sie den ausführlichen Inhalt dieser Pressekonferenz (Englisch): 1 2 3 4
(CRI/5. März 2003)
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