Dabei sagte der Ausschussvorsitzende Li Peng, in dieser Zeit seien in China wesentliche gesetzliche Mechanismen des Sozialismus chinesischer Prägung mit der Verfassung als Kern gestaltet worden.

Li Peng ging im Arbeitsbericht des Ständigen Ausschusses, der zwischen den jährlichen Plenartagungen des Nationalen Volkskongresses als oberstes Machtorgan fungiert, auch auf Einzelheiten der gesetzgeberischen Arbeit und auf die Wahrnehmung der Kontroll- und Aufsichtspflicht über die Regierung, das Oberste Volksgericht und die Generalstaatsanwaltschaft ein. Mit dem Rechenschaftsbericht geht die fünfjährige Amtszeit des Ständigen Ausschusses zu Ende.

Am Montag wurde in der Plenarsitzung auch das Konzept für die Strukturreform der staatlichen Behörden abschließend behandelt und durch das Votum der Abgeordneten angenommen.

(CRI/11. März 2003)