Außerdem plane die Regierung, wie Wang Zhongyu, Staatskommissar und Generalsekretär des Staatsrats, vergangene Woche in Beijing bekannt gab, die Gründung einer Kommission zur Verwaltung und Überwachung der staatlichen Vermögenswerte, um so den Reformprozess in diesem Bereich zu vertiefen.

Die Gründung der Kommission, die den Namen „Staatliche Kommission zur Verwaltung und Überwachung der Vermögenswerte“ tragen wird, ziele auf eine weitere Transformierung der Regierungsfunktionen zur Anpassung an die neue Situation in Chinas Reform- und Öffnungsprozeß und darauf, die Entwicklung der staatseigenen Unternehmen zu fördern.

Die Kommission sei vom Staatsrat autorisiert und wird im Interesse der Nation arbeiten und für die Verwaltung und Überwachung der staatlichen Vermögenswerte verantwortlich sein, teilte Wang der 1. Tagung des 10. Nationalen Volkskongresses (NVK) mit. Die Funktionen und Befugnisse der Kommission werden für alle der Zentralregierung zugehörigen Unternehmen gelten.

Lokale staatliche Vermögenswerte werden in den Aufgabenbereich lokaler Verwaltungsbehörden kommen, welche nach der Gründung der Kommission Schritt für Schritt aufgebaut werden sollen. Mit anderen staatlichen Vermögenswerten wird je nach Gesetzeslage verfahren.

Die Kommission wird die Befugnis zur Leitung und Beschleunigung der Reform und Umstrukturierung der staatlichen Unternehmen, zur Einsetzung und Abberufung ihres leitenden Personals, Bewertung der Leistungen der Unternehmen, Entwurf von Gesetzen und Bestimmungen in Zusammenhang mit der Verwaltung staatlicher Vermögenswerte und zu dem Geben von Anweisungen an lokale Abteilungen aus diesem Sektor erhalten.

Jedoch ist es der Kommission nicht möglich, direkt in den Produktionsprozess oder andere Tätigkeiten eines Unternehmens einzugreifen. Sie ist außerdem dazu angehalten, die Unternehmen bei der Bewältigung der durch die Umstrukturierungen auftretenden Probleme mit großer Aufmerksamkeit zu unterstützen.

Die Gründung der Kommission sei ein großer Schritt, aber zukünftig seien weitere Gesetzgebungsakte notwendig, um das Verwaltungs- und Aufsichtssystem für die staatlichen Vermögenswerte zu perfektionieren, so Wang.

Ein weiteres Reformprojekt sei die Reorganisierung der Staatlichen Kommission für Entwicklung und Planung, der maßgebenden Abteilung des Staatsrats für makroökonomische Planung, teilte Wang dem Volkskongress mit. Sie wird in Staatliche Kommission für Entwicklung und Reform umbenannt und soll zur Verbesserung des makroökonomischen Kontrollsystems Chinas beitragen.

Ziel der Umstrukturierungen ist, die chinesische Wirtschaft in ihrer Entwicklung zu unterstützen und die Reform des chinesischen Wirtschaftssystems zu fördern sowie die Wirtschaftsreform mit Reformen in anderen Bereichen zu koordinieren.

Das gegenwärtige makroökonomische Kontroll- und Anpassungssystem zeige signifikante Überschneidungen von Regierungsfunktionen, die die staatliche Macht bei der Koordinierung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung behindern.

Die neue Entwicklungsabteilung wird eine Strategie für die nationale wirtschaftliche und soziale Entwicklung, die langfristige und die jährliche Planung sowie die Industrie- und Preispolitik entwerfen und ausführen. Die Abteilung muss der Reform ihrer eigenen Strukturen, der Beschleunigung der Reform des Finanzsystems und, damit der Marktmechanismus eine größere Rolle in der Wirtschaft spielen kann, der Reduzierung der Anzahl der behördlichen Genehmigungsverfahren Priorität einräumen.

Wang teilte dem Kongress außerdem mit, dass Lebensmittel- und Arbeitssicherheit ebenfalls wichtige Bereiche der Regierungsreform seien. Die Staatliche Arzneimittelbehörde wird im Rahmen der Verstärkung der Überwachung der Sicherheit für Lebensmittel, Gesundheitsprodukte und Kosmetika zu einer Lebens- und Arzneimittelbehörde umstrukturiert. Die neue Behörde wird weiterhin Kontroll- und Managementarbeit verrichten und Untersuchungen bei ernsthaften Unfällen vornehmen.

Zur Verbesserung der Überwachung und Kontrolle im Bereich der Arbeitssicherheit wird das Staatliche Amt für Arbeitssicherheit, das einst der Staatlichen Kommission für Wirtschaft und Handel zugehörte, künftig für die umfassende Kontrolle sowie für Sonderinspektionen von Minen zuständig sein. Die Behörde wird vermutlich unter die direkte Leitung des Staatsrates kommen.

Übersichtsdarstellungen finden Sie unter:

(www.china.org.cn/12. März 2003)