Am 4. März diskutierten Mitglieder des Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz aus verschiedenen Bereichen über dessen Tätigkeitsbericht. Angehörige der demokratischen Parteien faßten ihre Erfahrungen mit der PKKCV in den letzten fünf Jahren zusammen und brachten darüber hinaus ihre Wünsche und Vorschläge für das neue Landeskomitee der PKKCV und die neue Regierung zum Ausdruck.

Zhu Ercheng aus der Chinesischen Demokratischen Liga: Im Vergleich zur legislativen Rolle des NVK hat die PKKCV die Aufgabe der Konsultation und des Ratgebens. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, muß man eingehende Untersuchungen und Studien anstellen. Daher setzen die PKKCV-Organisationen verschiedener Ebenen ihren Arbeitsschwerpunkt auf Untersuchungen und Studien zu wichtigen Themen. Sie sind die Basis der politischen Konsultation.

Ein Antrag erfordert umfangreiche Vorarbeiten. Seine Qualität ist die Voraussetzung und der Schlüssel für die Lösung eines Problems. Aus dem Bericht des Landeskomitees der PKKCV erfährt man bezüglich der Anträge, daß die führenden Persönlichkeiten des Landeskomitees viermal mit den Verantwortlichen der für die Anträge zuständigen Ämter diskutiert und sie wiederholt aufgesucht haben.

Wei Wei von der Chinesischen Demokratischen Liga: Es ist wichtig, die Verbindungen zwischen den Mitgliedern des Landeskomitees und denen der lokalen Komitees der PKKCV zu verstärken. Das 10. Landeskomitee der PKKCV sollte die Arbeit bezüglich der Anträge weiterhin intensivieren. Dies bedeutet nicht nur, Druck auf die zuständigen Regierungsämter auszuüben, auf die Anträge zu antworten, sondern auch sie in die Tat umzusetzen.

Shan Shaohua von der Chinesischen Demokratischen Liga: Als neues Mitglied bin ich mir meiner Pflicht bewußt. In der Übergangsperiode gibt es viele praktische Probleme in Bezug auf die Rechte und Interessen der arbeitenden Frauen. Wir müssen ihnen unsere Aufmerksamkeit schenken. Die Regierung sollte die Ursache für diese Probleme untersuchen und Maßnahmen zu deren Lösung ergreifen.

Lu Budong von der Chinesischen Gesellschaft für den Demokratischen Nationalen Aufbau: Meiner Meinung nach sind Untersuchungen und Studien die Grundlage für einen Antrag. Die Mitglieder der PKKCV sind herrausragende Persönlichkeiten aus verschiedenen Berufskreisen. Sie sollten Anträge stellen, die mit dem Interesse der Bevölkerung eng zusammenhängen.

Yang Xianming von der Chinesischen Gesellschaft für den Demokratischen Nationalen Aufbau: Ich bin Hochschullehrer. Viele Menschen in meiner Umgebung sind der Meinung, daß die PKKCV in den letzten Jahren ein Teil des Lebens der Bevölkerung geworden ist. Einige PKKCV-Mitglieder bekleiden Regierungsämter und viele bekannte Persönlichkeiten und Professoren sind Mitglieder der PKKCV geworden. Als neues Mitglied hoffe ich, daß die PKKCV ihre Arbeit in zwei Bereichen verbessert: erstens sollten ihre Anträge zielsicherer und durchführbarer sein und zweitens sollte das neue Landeskomitee der PKKCV dem raschen wirtschaftlichen Aufstieg der sozial schwachen Gruppen größere Aufmerksamkeit schenken.

Lai Ming von der Gesellschaft des 3. September: Als Mitglied des 9. Landeskomitees der PKKCV habe ich während dessen Amtszeit 14 Anträge gestellt. Einige davon sind von der Regierung übernommen worden, z. B. der Antrag zu Einsparung von Wasser und der über Müllentsorgung und Reinigung von verschmutztem Wasser. Beide Probleme beeinträchtigen die Entwicklung. Die zuständigen Abteilungen der Regierung haben im letzten Jahr die politische Maßnahme über „Beschleunigte Verwandlung von Müll und verschmutztem Wasser in Ressourcen“ ausgearbeitet. Dieses Beispiel zeigt, daß die Konsultation und die Teilnahme der PKKCV an den Staatsangelegenheiten zum Wirtschaftsaufbau des Staates beitragen.

Zhang Daning von der Chinesischen Demokratischen Partei der Bauern und Arbeiter: Man kann auf drei Arten die Qualität der Anträge erhöhen: Wir könnten z. B. als Angehörige demokratischer Parteien administrativen Sitzungen beiwohnen. Bei der Ausarbeitung eines Antrages könnten wir mit den Fachabteilungen zusammenarbeiten. Die PKKCV-Mitglieder sollten von dem ihnen vertrauten Bereich ausgehend Vorschläge machen. Die Regierungen aller Ebenen sollten den Anträgen der Mitglieder höheren Wert beimessen.

Zhang Xinjian von der Chinesischen Demokratischen Partei der Bauern und Arbeiter: Es ist notwendig, Mechanismen zu errichten, um zu verfolgen, was mit den Anträgen geschieht. Nur auf diese Weise werden die Anträge erfolgreich in die Tat umgesetzt.

(www.china.org.cn/14. März 2003)