Der NVK-Abgeordnete Zheng Gongcheng von der Delegation der Provinz Heilongjiang sagte im Interview mit dem Berichterstatter von china.org.cn, angesichts der Verschärfung von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt und der allgemein verbreiteten Diskriminierung von Menschen bei der Arbeitssuche habe er auf der 1. Tagung des NVK den Antrag gestellt, ein „Gesetz zur Förderung der Beschäftigung“ und ein „Gesetz gegen die Diskriminierung von Menschen bei der Arbeitssuche“ auszuarbeiten.

Zheng Gongcheng, Vizeleiter des Arbeitsinstituts der Chinesischen Volksuniversität und Vizepräsident der Chinesischen Gesellschaft für Sozialabsicherung, studiert seit 1985 Systeme der Sozialabsicherung und ist daher mit solchen Systemen und dem Beschäftigungssystem Chinas vertraut.

Als NVK-Abgeordneter hat er drei Anträge gestellt und drei Vorschläge gemacht, die alle die Bereiche Beschäftigung und Sozialabsicherung betreffen.

Er ist der Ansicht, daß China in den kommenden Jahren zunehmend mit der Beschäftigungsproblematik konfrontiert sein wird. Die Zahl der Arbeitsfähigen wächst jedes Jahr in den Städten um 10 Millionen, einige hundert Millionen überschüssige Arbeitskräfte auf dem Lande versuchen, in nichtlandwirtschaftliche Bereiche überzuwechseln. Dazu kommen noch 14 Millionen städtische Einwohner, die ihre Stellen verloren haben. All dies bildet einen enormen Beschäftigungsdruck. Aus diesem Grunde muß die Politik neue Gesetze erlassen, da die bestehenden Gesetzesbestimmungen das Beschäftigungsproblem nicht lösen können, meint er und sagt: „Im Bereich der Beschäftigungsförderung besteht in unserem Land ein Gesetzesvakuum.“

„Auf dem Arbeitsmarkt enthalten 90% der Texte der Arbeitsangebote diskriminierende Bestimmungen in Bezug auf Alter, Geschlecht, Bildungsstand, Wohnsitz, Region und sogar den Körper. Würden diese Bestimmugen nicht durch Gesetzgebung verboten, könnten sie die Entwicklung des Arbeitsmarktes gefährden und schwerwiegende wirtschaftliche und gesellschaftliche Folge haben“, hob Zheng hervor.

Von Diskriminierungen bei der Arbeitssuche sind vor allem die städtischen Arbeiter betroffen, die ihre Stellen verloren haben, insbesondere die Älteren. Als nächste werden Bauern, die in den Städten einen Job suchen, wegen ihres Wohnsitzes diskriminiert. Frauen werden auf Grund ihres Geschlechts benachteiligt. Daß Hochschulabsolventinen schwerer Arbeit finden, ist eine allgemein verbreitete Erscheinung. Auch Personen mit einem niedrigen Bildungsstand sind Opfer von Diskriminierung.

Vizepräsident Zheng ruft dazu auf, durch die Ausarbeitung einschlägiger Gesetze grundlegende Rechte der arbeitsfähigen Bevölkerung festzulegen, z. B. das Recht auf Arbeit, das Recht auf die gleichberechtigte Einstellung und das Recht auf die freie Berufswahl. Außerdem müssen die Prinzipien der Gleichberechtigung und des Verbots der Diskriminierung bei der Arbeitssuche gesetzlich verankert werden.

(www.china.org.cn/19. März 2003)