Die Reform weiter vertiefen und die Öffnung nach außen vergrößern


Wir müssen nach der Forderung, das sozialistische Marktwirtschaftssystem schrittweise zu vervollkommnen und die Umstrukturierung und die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern, die Reform aktiv voranbringen und die Öffnung nach außen vergrößern.

Die Reform der staatseigenen Unternehmen weiter vertiefen, so daß sie tatsächlich Hauptträger der Marktkonkurrenz werden. Dabei liegt der Schwerpunkt darin, ein modernes Betriebssystem beschleunigt einzuführen und zu vervollständigen. Wir müssen die großen und mittelgroßen staatseigenen Unternehmen ermutigen, durch standardisierte Börsennotierung, Gründung von chinesisch﷓ausländischen Joint﷓Ventures, gegenseitige Aktienbeteiligung und andere Formen ein Aktiensystem zu praktizieren und den Betriebsmechanismus zu verändern. Was die Unternehmen, die für die Lebensadern der Volkswirtschaft und die Staatssicherheit von großer Wichtigkeit sind, betrifft, muß der Staat die Mehrheit ihrer Aktien besitzen. Dies gilt aber nicht unbedingt für die anderen Unternehmen. Wir müssen aktiv wirksame Formen für die Verwaltung der Staatsvermögen erforschen. Die Struktur der Verwaltung der Unternehmen durch juristische Personen muß vervollkommnet werden. Insbesondere muß ein Überwachungs- und Verwaltungssystem für die staatseigenen Unternehmen errichtet und vervollständigt und die Rolle des Aufsichtsrats voll zur Geltung gebracht werden. Es gilt, die Reform der Personal-, Arbeits- und Verteilungssysteme der Unternehmen zu vertiefen, Anreiz﷓ und Kontrollmechanismen einzuführen und zu vervollständigen und das wissenschaftliche Management zu intensivieren. Wir müssen in Verbindung mit der Regulierung der Struktur zwischen Wirtschaftssektoren an der Richtlinie, mal vorwärts und mal rückwärts zu schreiten und einige Arbeiten unbedingt zu leisten und einige andere zurückzustellen, festhalten und die strategische Readjustierung der Standortverteilung der staatlichen Wirtschaft vorantreiben. Die kleinen und mittelgroßen staatseigenen Unternehmen sind weiter freizugeben und wiederzubeleben. Wir müssen die Trennung der Kompetenzen der Regierung von denen der Unternehmen weiter durchführen, die Funktionen der Regierung tatkräftig umwandeln und die administrativen Befugnisse für Überprüfungen und Genehmigungen verringern. Es gilt, die Rolle der Vermittlungsorganisationen wie Handelskammern und Branchenvereinigungen zu entfalten. Die Reform des Verwaltungssystems der Elektrizitätswirtschaft, Eisenbahn, Zivilluftfahrt, Telekommunikation und anderer Branchen muß vorangetrieben und ein Konkurrenzmechanismus muß eingeführt werden. Es gilt, die Beziehungen zwischen Regierung und Unternehmen durch die Reform tatsächlich in eine Bahn zu lenken, die den Erfordernissen der sozialistischen Marktwirtschaft entspricht. Wir müssen die Eigentumsstruktur weiter regulieren und vervollkommnen. Während wir die dominierende Position des Gemeineigentums aufrechterhalten, die leitende Funktion der staatlichen Wirtschaft zur Geltung bringen und die Kollektivwirtschaft in verschiedenen Formen entwickeln, müssen wir die Privat- und Einzelwirtschaft zur gesunden Entwicklung unterstützen, ermutigen und anleiten.

Die Marktwirtschaftsordnung mit großer Kraft konsolidieren und standardisieren und das Marktsystem weiter entwickeln. Das ist sowohl ein dringendes Bedürfnis für die Gewährleistung des gegenwärtigen reibungslosen Wirtschaftsablaufs als auch eine wichtige Maßnahme für die Vervollständigung des sozialistischen Marktwirtschaftssystems. Wir müssen die Gesetze und gesetzlichen Regelungen für den Markt vervollständigen und die Gesetze strikt durchführen. Wir müssen den Marktkontrollmechanismus vervollkommnen und mit modernen wissenschaftlichen und technischen Mitteln die Kontrolle und Verwaltung verstärken. Wir müssen den Kampf gegen Gesetzwidrigkeiten und Straftaten wie Herstellung und Verkauf von gefälschten und minderwertigen Produkten, Steuerhinterziehung, Steuer- und Devisenbetrug sowie Schmuggel unablässig führen. Der Baumarkt ist in Ordnung zu bringen. Die Finanzordnung ist zu sanieren und zu standardisieren. Die Finanzdisziplin ist zu straffen. Die Kontrollarbeit durch Rechnungsprüfung ist zu verstärken. Die Aktivitäten der gesellschaftlichen Vermittlungsorganisationen sind zu standardisieren. Die Verwaltung einer sicheren Produktion und die Kontrolle über die Sicherheit sind zu verstärken und abteilungs- und branchenmäßige Monopole und regionale Blockaden zu überwinden. Wir müssen ein für das ganze Land einheitliches, auf fairer Konkurrenz basierendes, standardisiertes und ordnungsmäßiges Marktsystem möglichst schnell etablieren und vervollständigen. Es gilt, schwerpunktmäßig Märkte für wichtige Faktoren, insbesondere den Kapitalmarkt, aufzubauen und zu entwickeln. Wir müssen die durch Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit gekennzeichnete Berufsethik tatkräftig fördern und ein gesellschaftliches Kreditsystem so schnell wie möglich einführen und vervollständigen.

Die Globalsteuerung verstärken und verbessern und die Reform der Finanz﷓, Steuer-, Bank- und Investitionssysteme weiter vertiefen. Wir müssen nach der Veränderung der wirtschaftlichen Lage eine entsprechende Makrowirtschaftspolitik in die Tat umsetzen. Für die nächste Zukunft muß die aktive Finanzpolitik weiter durchgeführt werden, um die Investition anzukurbeln und den Konsum zu fördern. Wir müssen die rechtmäßige Finanzverwaltung allseitig vorantreiben, die Steuererhebung und ﷓verwaltung forcieren, die Kontrolle über die Finanzen rigoros ausüben, die Steuer- und Abgabenreform und die Reform des Haushaltssystems beschleunigen. Es gilt, die Struktur der Finanzausgaben zu regulieren und zu optimieren und Schritt für Schritt einen Rahmen für die öffentlichen Finanzen, der den Erfordernissen der sozialistischen Marktwirtschaft entspricht, zu errichten. Während wir die Nachfrage im Inland weiter ankurbeln und die Tendenz zur Deflation eindämmen, müssen wir darauf achten, eine mögliche überhitzte wirtschaftliche Entwicklung und eine Inflation zu verhüten. Es gilt, weiter eine besonnene und sichere Geldpolitik durchzuführen, die Geldversorgung zur rechten Zeit zu regulieren und den Geldwert des Renminbi-Yuan stabil zu halten. Wir müssen nach dem Modell des modernen Banksystems die Geschäftsbanken mit ausschließlich staatlichem Kapital umfassend reformieren, die Funktionen der politikorientierten Banken zur Geltung bringen und die kleinen und mittelgroßen Geldinstitute gut betreiben. Der Effektenmarkt ist zu standardisieren und zu vervollkommnen und die Interessen der Investoren sind zu schützen. Das Versicherungswesen ist weiter zu entwickeln. Wir müssen die Kontrolle und Verwaltung im Finanzwesen verbessern und forcieren, ein strenges Prüfungssystem für Bewirtschaftung und Verwaltung und ein Schuldenermittlungssystem praktizieren, den Service im Finanzwesen verbessern, uns bemühen, die Qualität der Finanzanlagen zu erhöhen, vor Finanzrisiken auf der Hut sein und diese überwinden. Es gilt, die Reform des Investitionssystems zu vertiefen, ein Verantwortlichkeitssystem für die juristischen Personen der Investitionsprojekte, ein Ausschreibungs- und Angebotssystem, ein Bauaufsichtssystem und ein Vertragsverwaltungssystem umfassend einzuführen und Kontrollmechanismen für Investitionen zu vervollständigen.

Sich der Tendenz zur wirtschaftlichen Globalisierung anpassen und das Niveau der Öffnung nach außen weiter steigern. Erstens müssen wir die Vorbereitungen für den Beitritt zur WTO und alle Arbeiten während der Übergangsperiode fest im Griff haben. Es gilt, die Verwaltungsmodalitäten der Regierung durch effektive Maßnahmen zu verändern und die Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen zu erhöhen. Die Reform ist zu vertiefen und das Außenwirtschafts- und Außenhandelssystem, das den internationalen Normen und den Gegebenheiten Chinas entspricht, zu vervollständigen. Wir müssen diesbezügliche Gesetze und gesetzliche Regelungen beschleunigt revidieren und vervollständigen. Wir müssen uns beeilen, Fachkräfte, die mit den Regelungen des internationalen Handels vertraut sind, heranzubilden. Zweitens ist der Import- und Exporthandel weiterzuentwickeln. Wir müssen die Strategie, den Markt mit Produkten guter Qualität zu erobern und den Handel durch Wissenschaft und Technik zum Aufschwung zu bringen, weiter durchführen. Die Struktur der Exportwaren ist zu optimieren, der Anteil der High-Tech-Produkte ist zu vergrößern, der technische Standard und der Zusatzwert der traditionellen Massenwaren sind zu steigern, und der Umfang des Dienstleistungshandels ist auszubauen. Die Verwaltung des Verarbeitungshandels ist zu standardisieren und sein Mehrwertsatz zu erhöhen. Wir müssen die Strategie für die Marktdiversifikation mit großen Anstrengungen vorantreiben und neue Exportmärkte erschließen. Zur gleichen Zeit muß man schwerpunktmäßig moderne Technologien, Schlüsselanlagen und wichtige Roh- und Werkstoffe, die im Inland dringend benötigt werden, importieren. Wir müssen uns aktiv an multilateralen Handelssystemen und internationalen sowie regionalen wirtschaftlichen Kooperationen beteiligen. Drittens müssen wir uns große Mühe geben, um das Niveau der Nutzung ausländischen Kapitals zu erhöhen. Die Öffnung des Dienstleistungssektors soll Schritt für Schritt erweitert werden. Ausländische Geschäftsleute, insbesondere multinationale Konzerne, werden ermutigt, in High-Tech-Industrien, infrastruktuelle Einrichtungen und andere Bereiche zu investieren, in China Forschungs- und Entwicklungsinstitutionen zu gründen und an der Reorganisierung und Umgestaltung von staatseigenen Unternehmen teilzunehmen. Wir unterstützen die Unternehmen, die über erforderliche Bedingungen verfügen, im Ausland an der Börse notiert zu werden. Das Investitionsklima ist weiter zu verbessern. Es ist notwendig, durch unterschiedliche Formen wie Kauf, Fusion, Risikoinvestition, Investitionsfonds und Investition in den Effektenmarkt den Umfang der Nutzung ausländischen Kapitals versuchsweise zu erweitern. Viertens müssen wir die Strategie, „ins Ausland zu gehen und dort zu investieren“, verfolgen. Unternehmen, die relative Stärken haben, werden ermutigt, im Ausland zu investieren, Verarbeitungshandel zu treiben, in Zusammenarbeit Ressourcen zu erschließen, mehr internationale Projektaufträge zu übernehmen und dem Ausland mehr Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen. Wir müssen ein politisches Unterstützungssystem errichten und vervollständigen, um den Unternehmen Bedingungen für Investitionen zur Gründung von Fabriken im Ausland zu schaffen. Zugleich gilt es, die Kontrolle und Verwaltung zu verstärken, um den Verlust an Staatsvermögen zu vermeiden.